Wiener Morgenzeitung · 1920-07-19 · Heft 535 (19.7.1920) · page 1

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Tier unerträgliche, mit steigender Rücksichtslosigkeit betriebene Druck, der von einem Teile der öffentlichen Meinung und den Polizeibehörden auf unsere Brüder aus dem Osten geübt wird, um sie zum beschleunigten Auszug aus Oesterreich in das „gelobte" Land Galizien zu zwingen, ist in den Spalten der „Wiener Morgenzeitung" schon wiederholt gebrandmarkt worden. Die Machthaber fahren aber nichtsdestoweniger in der Drangsalierung der „Fremden" fort und alle Proteste ersticken in der undurchdringlichen Atmosphäre von Empörung und Haß gegen die unerwünschten Gäste, gegen die ungebetenen Mitesser und Mitbewohnerder armseligen Millionenstadt. Die Ostjuden, von denen viele in ihrer Heimat während der Kriegszeit sich mancher österreichischer Soldaten, darunter auch guter christlicher Wiener Kinder mit eigener Todesgefahr angenommen, sie in Ahrem Hause vor dem Feinde versteckt, gepflegt, genährt und bekleidet haben, müssen auf die Wiener Gastfreundschaft verzichten und werden erbarmungslos vertrieben und den antisemitischen Wölfen zum Fraß hingeworfen. Tausende dieser Heimatlosen sehen in dumpfer Resignation dem Peginn eines neuen Kapitels ihrer geschichtlichen Wandertragödie entgegen, dem Tage, wo sie mit rauher Hand von ihren neuen Heimstätten, mitunter von ihren zurückbleibenden Kindern fortgerissen und in ihre alte „Heimat" gejagt werden würden. Gibt es denn gar kein Mittel gegen diese Willkür, der auch nicht ein Schatten von Gesetzmäßigkeit oder sozialer Berechtigung zu Gebote steht? Denn nur oberflächliche Beurtoiler oder böswillige Hetzer können, an, die Schädlichkeit der jüdischen Volkselemente aus dem Astennfür L!L ..'öfterrerchische-GesamthZitglauben machen. Die bekannte Art der geschäftlichen Betätigung eines Bruchteils dieser Flüchtlinge ist sicherlich verabscheuenswürdig. Aber abgesehen davon, daß auch bodenständige, ja rein arische Kreise an diesen, im Gefolge des Krieges entstandenen Ausschreitungen partizipieren und sogar den Löwenanteil der Nutznießung davontragen, darf nicht übersehen werden, daß wir in einer Zeit außerordentlicher gesetzgeberischer Maßnahmen und unsinnigster Ausnahmsverordnungen leben, deren Ueberschreitung schier zum allgemeinen Gewohnheitsrecht ' geworden ist, deren strikte Einhaltung nicht einmal von beten Urhebern geübt und verlangt wird, weil sie gegen den gesunden Menschenverstand und gegen zwingende .Gebote der Selbsterhaltnng verstoßen. Von der höheren Warte der Weltwirtschaftspolitik aus gesehen, erscheinen die heutigen Ausartungen des Handelsverkehrs in einem wesentlich anderen Lichte, als vom Standpunkt der Kirchturmjustiz unserer Lokalbehörden. Es muß eine Zeit kommen, wo das Verhältnis zwischen den Ueberschreitern und den Verfassern der Kriegs- und Nachkriegsverordnungen nach demselben Maßstab beurtM werden wird, wie das zwischen den Drückebergern und Urhebern oder den Verächtern und den Verfechtern des Krieges... Die Untaten der Schieber und Ausbeuter sollen dadurch weder entschuldigt noch beschönigt werden, es soll nur die übertriebene Meinung von der Schädlichkeit des ostjüdischen Einflusses auf das österreichische Wirtschaftsleben, dem die Verordnungskünstler und Vollzugsanweiser, die prinzipiellen Einschränker, Einschnürer und Zwangsjackenmeister täglich den Athem aus — und dem die Juden aller geographischen Richtungen den Athem wieder einblasen, auf das richtige Maß reduziert werden. Wie die ganze österreichische Politik, wird auch das österreichische Wirtschaftsleben von kleinlichen, spießbürgerlichen, stümperhaften Gesichtspunkten beherrscht, deren bezeichnendstes Merkmal das immerwährende Ueberwalzen der Verantwortlichkeit und der Schuld auf die anderen bildet, während die wahre Ursache des Nebels in der eigenen Unzulänglichkeit und Unbeholfenheit ohne Rücksicht auf Personen,, Parteischattierungen, Programme, Regierungsformen usw. liegt. Nichts zeugt besser für die erbärmliche Inferiorität einer politischen Partei als ihr programmatisches Postulat der Beseitigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, weil sie sich angeblich tn ihren Ge chaftsmethoden von den anderen unterscheidet und weil deren Verschwinden die ftvnsumentmzahl verringern würde. . .. " Außer den Spekulanten gibt eS ab« unter den Ostsud en viele Tausende von schwer und rechtschaffen arheftenden Familienvätern, die nicht nur ihre. ganze Das ReichskaMneLL billigt das Vorgehen der deutschen Dele-' gierten in Spa. > Berlin, 19. Juli. Zn der gestrigen Bei raLrrrrg des R e i ch s k a b in e t t s, die etwa eine Stunde Lanerte und die Vizekanzler Heinze leitete, wurden kein e Entschließungen , gefaßt. Es wird aber betont, daß das Ver- \ halten der in Spa gewesenen Rsgierungsj Vertreter beiden zurückgebliebenen Mitgliedern des Kabinetts volle B i l l r g u n g gefunden habe. Minister des Auswärtigen; Dr. Simons vermährte sich in entschiedener i Weise gegen die Gerüchte, daß er amLsj müde sei. ■ | Dks ArbeiLsprogrKMM desdeutschen! KabitzeLLs. ' j Berlin, 18. Juli. (Oolff.) Das Kabinett trat! heute zu einer Sitzung zusammen, an der hie aus Spa zurückgekehrten Minister teilnühmeu. - j Für die nächsten Tage wurde folgendes Programm 1 vereinbart: Montag und Dienstag wird das Kabinett die Berichte über die Beschlüße von Sva entgegennehmen. Für Dienstag abends ist ritze Sitzung Hs Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Aussicht genommen. Für Mittwoch sollen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer' Sitzung eingetaden werden. Am.' Donnerstag findet eine Aussprache int Reichswirtschasisrate über die wirtschaftlichen Fragen stckt.K Selbstmm'd Äes Prinzen Berlin, M8. Juli. (Wolfs.) Prinz Joachim von Preußen, der Züngsla Sohn des vormaligen Kaiserpaares, Hirt gestern infolge schwerer p s y ch 4 scher S 155rrrng die Waffe gegen ' sich gerichtet und ist h e u t e dl a ch t den Verletzungen erlegen. Berlin, 19. Juli. Die Blätter melden zu dem Selbstmord des Prinzen Joachim von Preußen iolgmde Emzetheiten: Freitag kam der Prinz gegen V*1 Uhr nachts nach Hause und begab sich alsbald in sein Schlafzimmer. Samstag früh erhielt er den Besuch von Verwandten. Die Dienerschaft sand den Prinzen aus einer Schußwunde in der Brüst blutend und schwer röchelnd angellcidet auf dem Boden seines Schlafzimmers Ingen. Aerzlichr Hilfe war sofort zur Stelle. Der Schwerverletzte wurde in daß St. Joses-Hosplial gebracht. wo festgestrllt wurde, daß die Kugel die rechte Lunge durchbohrt und das Herz gestreift hat. Alle Bemühungen, das schwindende Leben zu erhalten, waren vergeblich. Um 1 Ühr nachts erlag der Prinz seiner schweren Verletzung. ' Prinz E i t. e l-F r i e d r i Ä eilte aus die Nachricht vom Selbstmord seines Bruders an dessen Sterbelager. Erwerbstätigkeit, sondern auch die Vaterlandsliebe an Oesterreich kettet. Diese bilden sogar die überwiegende Mehrzahl der ostjüdischen Bevölkerung, während, die Lrsteren nach bewährter Art nur den Eindruck einer Massenerscheinung Hervorrufen. Man sage, was man will: Die polnischen Juden sind noch immer die besten österreichischen Patrioten, und wer diese echten Idealisten kennt, weiß, wie tief sie im Herzen, im Gegensatz zu den anderen Landeskindern, die Treue zu Oesterreich noch über dessen Grab hinaus bewahrt haben. Das innere Kulturbedürfnis, das diese äußerlich unzivilisierten Menschen empfinden, zieht ihre Seelen seit jeher zu Wien hin. Und auch heute, nach dem Friedensvertrag, der sie zu neuen Staatsbürgern gestempelt hat, bleiben sie noch immer österreichischer als die Oesterreicher. Sie haben das richtige Empfinden, das auch dem Friedensvertrag zugrunde liegt, daß das alte Oesterreich trotz Einschrumpfnng seines Staatsgebietes und trotz radikaler Aendenrng seiner Staatsgewalt dem Wesen nach fortbesteht, daß kein anderer Staat an seine Stelle getreten ist, wie die kindischen Schöpfer „Deutschösterreichs" vermeinen, dis den allen Staat in sin ewiges Grab versenkt haben wollen. Dieser rechtlich' urrd international anerkannte Fortbestand Oesterreichs hat für die arsgewiesenen Ostjuden ungeheure Bedeutung, denn es ergehen sich hieraus rechtliche Schlußfolgerungen, welche die Ausweisungspolitik - der „deutschösterreichischen" Polizeiorgane vollständig, über den Haufen werfen. Nach Artikel 78 des Friedensvertrages kann jeder V ehemalige Oesterreicher über 18 Jahre, der zufolge der. Entstehung der Nationalstaaten seine österreichische s Staatsbürgerschaft verloren hat, wieder für den Staat, .. wo er vorher heimatberechtigt war, sohin für das, heutige . Oesterreich, das völkerrechtlich mit dem früheren Oester-1, reich identisch ist, innerhalb eines Jahres nach Ratifi-1 zierung des Friedensvertrages optieren. Auch jeder^ Ostjuöe braucht demnach, um in Deutschösterreich'Heimat-? berechtigt zu werden, nur zu erklären, daß er wieder,» österreichischer Staatsbürger werden wolle. Andere Deutungen, die dem Artikel 78 zuungunsten der. Ostjuden ’f unterlegt worden sind, sind vollständig verfehlt, weil sie' auf der Annahme Herrchen, daß es ein Oesterreich nicht., mehr gebe. Sollten die hiesigen Behörden aber die ungünstige. , Auslegung des Artikels 78 auch nach Inkrafttreten' des^ Friedensvertrages aufrechthallen, so genügt es, cmf öie Artikel 69, 81, 91 und 92 des Friedensvertrages hin-, zuweisen, wonach die Bestimmungen über die Staats-' bürgerschaft Verpflichtungen von internationalem hechte darstellen rmd unter ü)ie Garantie des Völkerbundes gestellt werden, daß die Ausübung des Optionsrechtes in küiner Weise zrr behindern sei und den Beteiligten die Erwerbung der sich ihnen bietenden Staatsangehörigkeit gestattet werden müsse, daß Oesterreich verpflichtet - ist, die Bestimmungen anzuerkennen, welche die „alll-? ierten und assoziierten Hauptmächte" bezüglich der früher zur ehemaligen Monarchie gehörigen. Gebiete, vor allem mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Bewohner, getroffen haben und daß' kein Bewohner dieser Gebiete wegen der Regelung seiner Staatsangehörrgkeit.-.. .auf ^MbMsvsrträges '- behelligt" ' öder ^'elastrgk' werden dürfe'. Auch in bezug auf die Steuerbefreiung derjenigen Ostjuden, die in ihre, in den Nationalstaaten befindliche ' Heimat zurückkehren, bestehen vielfach irrige Anschauun-. gen, obwohl diese Frage in den Artikeln'249 lit. k, 265 und 266 des Friedensvertrages in klarer Weise geregelt wurde. Kammerskandale in Rumünie« Bs» ««ferem Bukarester Berichterstatter. Seit der Eröffnung des Parlaments am '20. Juni dauern die scharfen Deblatten der Opposition gegen die Regierungspartei an. Die ersten Sitzungen verliefen mit der Verifizierung 'der einzelnen Mmrdate, die folgenden mit der' Kritik der Thronrede. General AVer e s c u hat es verstanden, sich eine Majorität im 'Hause zu schaffen mtb scheut 5eirte Mittel, um die Oppvsiiion niederzuhalten. Am 10. Juli marschierte Militär in die Kammer ein; die Galerien wurden gewaltsam geräumt und auch einige Deputierte der Opposition hinausgewiesen.- Die Militärdiktatur sitzt am Ruder und drängt der - Kammer ihren Willen auf. Man erinnere sich nur, ' in welch scharfer Opposition derselbe Ministerpräsident gegen die. Regierung Bratianu gestanden ist, daß er sich infolge des schlechten Wahlsystems und des Belagerungszustandes an den vorigen Parlameutsw ah len nicht beteiligte, daß er 'Las „Wahlmitchen"' der Regierung perhorveszierte; nun sitzt Averescu selbst sm Ruder und ist nicht besser, als sein Vorgänger, der Führer der Liberalen. Was er au dem gewesenen Ministerpräsidenten kritisiert hat, bas tut er selbst in verstärktem Maße: Niederdrücken der Opposition, Miß- Achtung der parlamentarischen Geschäftsordnung, „Wahlmachen", Hinausschieben der Agrarreform usw. Das ganze Land befindet sich' in' einer schweren wirtschaftlichen Situation und man erwartete von der Kammer die Lösung der großen Krisen. Allein das Parlament ist arbeitsunfähig und kommt nicht von der - Stelle. Die Korruption blüht im ganzen Lande und hat die gesamte Staatsmaschine infiziert. An den Grenzen tobt der Krieg und. es gibt in Rumänien noch' zahlreiche Kriegshyänen, welche oen Krieg herbeisehnen. Den Bauern hat man die Durchführung der Agrarreform und goldene Berge versprvchen und «ö geschieht nichts. Die Boiaren beherrschen noch immer 'die Situation und schieben die Agrarreform aus. Wikytrge Problem harren chrer Lchung und ouwen feing 'BerMepmmg. Bor allem mutz cme ■in.ni.vr»»*