Wiener Morgenzeitung · 1920-07-17 · Heft 533 (17.7.1920) · page 1

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Wie im guten alten Oesterreich wird , auch jetzt in der Republik jede rückschrittliche Verfügung in einer moralischen Hülle der Bevölkerung auf- Mescht/Auch die Verordnung, durch welche eigentlich die Wohnungen aller in Wien lebenden Ausländer, die sich aus'irgendeinem noch so nichtigen Grunde nicht in den sSesitz einer sormellen Ausenthaltsbewilligung zu setzen vermochten, angefordert erscheinen, wird bewußt fälschlich als. eine „Anforderung der Wohnungen ausländischer PiMtreiber" hingestellt. Wäre dies wirklich der Fall, so.^.hätten wir.gegen eine solche Maßregel nichts einzu- 'wenden, wie wir ja vom ersten Augenblick an, da man nMder -Vertreibung der Flüchtlinge, aus Wien herumgüftichtel'n begann, mit^der Forderung hervortraten, daß uwn, Ihc: überwiesenen Preistreiber und Schieber,' aber 6)H d.re vWn verschwenderischen LebensmittÄverteuerer itn8 Uchlemmer aus den großen Hotels unbarmherzig attHÄr Stadt und aus dem Lande jage, daß aber diejemgßn, die durch täglichen Erwerb, durch produktive ÄtMü sich bei uns bodenständig gemacht haben, endlich eiMal von den Behelligungen befreie,, denen sie stündlich auMseßt sind.' - y Uber diese echt österrerchrsche Kundmachung spricht mM üWhonWterstrerbern. Sre fordert so nebenbei HlW dA^MWnnMsolche^Ä'uslaWder an) dre sich^ncUs' dsn Bestimmungen der Landesregrerrmg vom 9. September 1919 über die Ausländer oder nach den Verordnungen über den Sommer- und Reiseverkehr unberechtigt m .'Wien aufhalten. Ja, es ist ganz offenkundig, daß es sich hier hauptsächlich und ausschließlich um die Ausweisung jener großen Zahl von Flüchtlingen handelt, die nicht' wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden sondern nur deshalb sich, „unberechtigt" in Mim anfhalten, weil sie nicht die entsprechenden BegiMrygen haben oder weil irgendein Bezirksbeamter es einmal als Ehrensache angesehen hat, einem'jüdischen Flüchtling die Ausenthaltsbewilligung zu verweigern. Ujtt die Wohnmrgen der strafrechtlich verurteilten Ausländer frei zu bekommen, hat es ja'gar nicht erst dieser umfangreichen Verfügung bedurft. Verurteilte Ausländer werden in der Regel durch das über sie gefällte Urteil gleichzeitig des Landes verwiesen und die Polizei und das Wohnungsamt hätten nichts anderes zu tun, als solche Urteile durch sofortige Anforderung der Wohnungen der Verurteilten sozusagen rechtswirksam zu machen. Ist dies bisher nicht geschehen, woran wir füglich zweifeln, sä haben sich die kompetenten Stellen ein nicht scharf gynug zu rügendes Versämnms zuschulden kommen lassen. Aster ebenso unerhört und unzulässig ist es, so sub rosa, in einem Aufwaschen, sich auch der unschuldigen, ehrlichen Flüchtlinge, die durch ihre Arbeit niemanden schädigen, Me.alle ihnen als Bewohner dieser Stadt auferlegten Pflichten redlich erfüllen, entledigen zu wollen. Unsere rechtliche Auffassung über die Ausweisungs- Versuche haben wir wiederholt dargelegt. Sie stehen im. Widerspruch zum Friedensvertrag und überdies nüißte. ihre genaue Durchführung in den anderen Staaten zu Retorsionen führen, die zu provozieren dieses von der Gnade und dem Wohlwollen des Auslandes so sehr abhängige Wien und Oesterreich das allergeringste Interesse haben. . . ' " ' Mer selbst wenn dieser drakonischen Verfügung — wir sprechen immer nur von ihrem zweiten, schamhaft verhüllten Teile — auch nur ein Schein von Berechtigung zugrunde läge, warum müssen denn unsere Be- Hörden sich immer als Künstler darin zeigen, mit ihren Maßnahmen zur ungeeignetsten Zeit auf den Plan zu treten?!. Die Ausländer, die. sich „unberechtigt in Wien aufhalten", sind zum allergrößten Teil ehemalige Galizianer und Ungarn. Ein großer Teil dieser Fluchtlinge hat selbst das Verlangen, auf. die. so stürmische Gastfreundschaft Wiens so bald als nwglich Verzicht zu leisten und in die Heimat zurückkehren zu können, wenn es nur menschlich möglich wäre. Aber ausgerechnet jetzt, wo an den Hrenzen Galiziens abermals der Krieg tobt, wo "die wichtigsten Slädte onatutc?rt werden, und tu Ungarn Mochhuben das Land, unsicher, machen, retzt Die Kohlenförderungen von Deutschland angenommen. Ablehnung der Einmarschklausel. Spa, 16. Juli. (Amtlich. Wolfs.) Irr der j heutigen Vollsitzung der Konferenz hat die deutsche Delegation die F o r d e r u nge» der Entente m dev Kohlenfrage angenommen und unter zeichnet, nachdem in der oberschlesischen Kohlenvertei-' lrmgsfrage eine Berücksichtigung der deutschen Forderungen in Aussicht gestellt morden war und unter Ablehnung des § 7 des B e rtragender d i e E i n m a rfchKlausel enthält. Die Beratung der W i e d e r gutmach u n g s f r a g e wurde auf eine neue Konferenz, die in einigen Wochen in Genf stattstuden soll» vertagt. . Eine Anleihe für Dentfchland. Spa, 16. Juli. (Havas.) Das Abkommen, daß ÄM Minister Dr. Simons vorgelegt werden wird, verfug^ daß während der sechs Monate, die als Dauer des Ah» kommens festg^egt sind, Deutschland von den Ahnertens Vorschüsse mittels einer Anleihe. Le« willigt werden, deren Höhe sich durch die Multi, plikation der Zahl der gelieferten Lonne» mit der Differenz zwischen dem deutschen, beziehungsweise rüg. lischen KohlenauSfuhrpreis all Hafen und dem deutfjhe» Inlandspreis zuzüglich der Prämie von fünf GoldmÄ ergibt. Ein Teil der' Reparationskornmission„ wirb « Brüssel tätig sein, um die deutsche Kohlenprodnktron zu beaufsichtigen. Das von der ReparationskommLsiio» gesicherte Aufteilungsprogramm wird nicht nügeändrH werden können. . Der MW Südslawische Forderungen an Italien. Belgrad, 18. Juli. (Südslaw. Preßbureau.) In der morgigen Sitzung der Nationalversammlung wird Abgeordneter Dr. Cok an den Ministerpräsidentenund den Vertreter des Ministers des Aeutzern, die. Anfrage stellen, ob den Ministern die Angriffe bet Italiener auf die jugoslawische Bevölkerung und die Vernichtung des jugoslawischen Eigentums in Prvacina bekannt sind, sowie ob die Regierung bereit sei, beim Obersten Rat in Paris von Italien Genugtuung, Entschädigung und Garantien zwecks Vermeidung ähnlicher Vorfälle zu verlangen. Diese Garantien sollen darin bestehen, daß die ialienischen Besatzungtruppen das ganze besetzte Gebiet der ehemaligen Monarchie räumen und daß. diesem Gebiete von anderen Ententetruppen, in denen auch Las jugoslawische Heer vertreten sein soll, besetzt werden. Belgrad, 15. Juli. (Südslaw. Preßbureau.) Der heutige Ministerrat befaßte sich unter anderem auch mit den Vorfällen in S p a l a t o und L r i e st. Eine InterpellLLionSbeantwortnng. Belgrad, 16. Juli. (Südslaw. .Pretzbureau.'). In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung beantwortete der Ministe'Präsident die Jnierpellatiou we^tn der Vorgänge in Spala td und konstatierte, oaß die italienischen Offiziere die jugoslawische Fahne heruutergehvlt und die Italic>ter von fcejjt Motorboot aus des Feuer eröffnet haben,.worauf erst die Iugo--> slawen geschossen haben. Bei diesem Zusammenstöße fiel'ein Jugoslawe, während der Kapitän Gulli nnd zwei italienische Matrosen getötet, beziehungsweise schwer verwundet wurden. Nach Erhalt der eingehenden Berichts werde die Mgierung alles tun, tvas im Interesse des Staates nnd der Staatsbürger notwendig erscheine. diesen unglücklichen Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, das Asylrecht zu kündigen und sie in sicheren Tod und unsagbares Elend zu jagen, ist ein Beginnen, das ln den vielgepriesenen Demokratismus einer Republik ebensowenig hineinpaßt, wie der Ritualmordantisemitjsmus, der sich täglich in den verhetzendsten Maueranschlägen arrstobt und die Atmosphäre schafft, in welcher solche Vertreibungskundgebungen geboren werden. Mit einer bewußten Falschmeldung wird der ganze I Lorasuo als eine Maßregel gegen Preistreiber hinge.' Die Italiener verstärke« ihre Truppe». - Laibach, 16. Juli. (Tel.-Komp.) „Slovenski RaroF* meldet aus Loitsch, daß die Italiener ihre Truppen M der Demarkationslinie erheblich verstärken. An her Grenze nächst Loitsch sei ein Artillerieregiment konzentriert und Loiffch durch vier Geschütze gedeckt worden. ' Aus Triest wird vom selben Blatte gemeldet, tzqtz die dortige Garnison durch die Brigade Sassari verstärk' worden ist. Erregung in Laibach. ' Laibach, 16. Juli. (Tel.-Komp.) Gestern vorrnitta^/. erschien über Laibach wieder ein italienischer Flieger. Sein Erscheinen rief unter der Bevölkerung große Erregung hervor. Das Flugzeug fetzte seinen Flug in btt Richtung nach Agram fort. AusfchreiLKttgeu i« Fiume. . Ftttwe, 15. Juli. (Südslaw. Korr.-Bur.) GestsvN ist es in Fiume zu unerhörten Ausfchreitungett kommen. Die Italiener, unterstützt von Arditen, p lü«- derten jugoslawische Gesch aste. Alles wurde vollständig vernichtet; nicht einm-al Apotheken, deren Eigentümer Jugoslawen sind, blieben verschont. Em-- zelue Personen wurden auf der Straße tätlich angegriffen. -Neue Berichte. Laibach, '15. Juli. Das Südslaw. Pretzbureau meloet aus Triest: Aus Istrien langen neue Berichte über Greneltatten ein, welche Italiener an Jugoslqwya verüben. Wie in Triest, wurden auch in Polr, Pisin», Pinguente und anderen Orten die' Narodni dmny eir» geäsch^rt. „Slovenski Narod" meldet aus Lpitsch, daßs die italienischen Grenzbehörden die strengst« Untersuchung aller nach Triest fahrenden Reisenden ordnet haben. . stellt, in Wahrheit ist es, wie wir seststellen können, dke Erfüllung einer der Kompromißbedingungen, die anläßlich der letzten Leirnung der Koalition von den reeikronären Parteien gestellt wrlrden. Es wird unsere Sftjfgäbe sein, das Ausland über den wahren Sachverhalt aufzuklären, denn wir wollen es nicht dulden, daß unter dem Deckmantel der Verfolgung der Preistreiber einfach^ alle jüdischen Flüchtlinge, die, sagen wir, zu ungeschickt» waren, sich eine schriftliche Anfenthaltsbewilligimg zu verschaffen, aus Wien ausileuüesen werden, und'es dawtz' io ausisbe. als ob alle diese Flücktliuae Vreistrvhou