Wiener Morgenzeitung · 1920-07-14 · Heft 530 (14.7.1920) · p. Seite 4

£ä»le 4 Men, y.'iiitnjocn ----' . .■■.! . -■ to7.1 rjr •■■nLnriTninm Aus der Nattoualoersammlung. N-^m8gensabgabe. —- Getreidebescheffrlng. — IZshn« technikergesetz.— Urheberschutz. Don unserem Parlamentsderichterstatter. Die Regierung will minnteljr doch von einer Turchpeitichun.g der Be r m ögensabg ab e absehcn und depr Ausschüsse sowie dem Hause die zu einer gründlichen Beratung des .Gesetzes notwendige Zeit gewähren; aus diesem Grunde dürfte die Bermögensflboabe frülwstenZ, Ende dieser, wahrscheinlich erst in der kommenden Woche verabschiedet werden. , In ' derhcmtigen Sitzung der Nationalversammtung. der die Regiernngsmitglieder wegen eines gleichzöitig' stattsindendenEmpfailges^ der ■ Wiener Sektion cher Neparationskonrm.ission - nichtbeiwohnen konnten, wurde.ein'B-udge-tp'rovisor i um> für die Zeit vom 1'. An i\tt ft' bis - 31. - Dezember eingebracht; .es - enthält eine Ared il e r m-ä ch ti g un g v on - v ie r . Milliarden-'Kronen:' ' r . -Z m nach st wurde - das GcL-reidebewirts'cha st'u n gs ge sr tz in dritter Lesung mit 83 Stimmen der Ehrisklichsozialen und '. Großdeutschen gegen <i 7 s0 z'ial be m0 kratische Stimmen angenommen., ein großdeur'schsr Re so l n t i o n s a n.t r a g für die freie Lebensnkit'teleinfuhr und den freien'Handel, dessen demagogiiche'-'T'endLnz sich ausdemeinleitendem -Satze — „die: Regierung wird aufgefvrdert, alle. Maßnahmen treifen/ um der Nok an-Lebensmitteln ein Ende zu bermten" --- 'ergibt,' wurde - unter großer Heiterkeit! ker Sozialdemokraten und' Christlichsozialen abgelehnt. 'Das Haus erledigte sodann das Gesetz über die 5tr a ii t em-v er s ich e r u n g d er > S taa a. ts ungestillten, welches den Beamten und Bediensteten des Siäatss Ärankenhilfc - (ärztliche - Hilfe, zahnärztliche Hiffe.-.Hebainmenbeistand),' Versorgung mit Heilmitteln iirtö verlbel,elfen, einschließlich Zahnersatz sichert. Die Wahl 'des Arztss ist hiebei -freigestellt. Außerdem wird eine Wvchnerinn^nnnterstützunL ' und Sterbegeld gewährt/ " ’V.! * Ohne Debatte wurde das ' Za hniechnikergesetz zun/ Beschlüsse erhoben, das'dieses Gewerbe vdn - de'r Gewerbeordnung ausnimmt und die befugten Zahntechniier zu Sanitätstzersonen erhebt, denen in Hinü'uisr außer der Ausführungzahntechnischer Arbeiten auch Vas Plombieren,'Reinigen der Zähne, Abschtrifen der Zähne und Wurzeln rc., was bisher ausschließlich zahnärztliche Hantierungen waren, erlaubt. Säsließlich wuro« noch das Gesetz,' betreffend das Urheberrecht an "Werken der Literatur, K'ünst nn'd Ph010graphie, angenommen. Nach dem Fkredensv ertrag.' ist' nämlich Oesterreich verpflichtet, dem' B er n e r' Ueberemkommen znm Schutze -der Literatur stnd Kunst-tbeizutreten, was. durch das' gestern beschlossene Gesetz geschehen'ist/- * ' ' ' Gin Antrag des Großdeutschen Müller- Gut te-nb ru un, die Schutzfrist statt mit dreißig Jahren mit' fünfzig Jahren- Nach dem Tode des Autors -estzufetzen, wurde ab gelehnt. Nächste Sitzung: Morgen, 3 Uhr nachmittags. Empfang der Mitglieder der Reparativ ns» koMntission beim Präsidenten Seitz/ . Gestern, nachmittags machten die Mitglieder der öster- 'recchischen .Sektion der Reparationskommission ihren Besuch beim Präsidenten S e i -tz,. der sie den Mitgliedern der österreichischen Regierung vorfteltte.. erschienen die Herren: Sir William G oode, Präsident, der österreichischen . Sektion. der Reparationskommission -7- Großbritannien; S c a r am a n g fl, Vizepräsident —.Italien; Oberst Smith — Vereinigte Staaten; Minister Ll obuk0wski — Frankreich; Tsouberos — Griechen« l'^lp; :Twarfc-otasIi, — Polen;Meculcea — Rumänien; .Diouri-tch — S.H.S.; Zahradnik — Tschechoslowakei;. ferner die Herren: Blair, Dr. I. Nun an, (5char.r-.-iaut, Garelli, der Generalsekretär Bäte und die Sekretäre Gilmore. Gih.son, Weiß und Jervis. . Der .Präsident der österreichischen Sektion, Sir William. Goch de, hielt eine.Ansprache,.-in welcher er die Aufgaben der. Ksynilission darlegte und die Unterstützung bei dem Widert« aufban Oesterreichs - versprach. Er erklärte, daß esnotwendig sei, daß Legierung und Volk ihre ganze Energie.-in den Dienst der Aufrechterhaltung der Ordnung stellen, damit das schwierige Werk des, Wiederaufbaues der. Produktion und der Industrie reibungslosfortschreite und so hie Segnungen des Friedens dein Laude endlich zuteil werden. . Präsident. Seitz begrüßte die Mitglieder - der. Sektion und stellte, sie der Regierung vor. Er erklärte zum Schlüsse seinem Ausführungen, daß das österreichische Volk und seine Regierung alles tun werden, was in ihren Kräften steht, um der österreichischen 'Sektion oer Meparationskommsssrön 'die Lösung ihrer großen Aufgaben zu ermöglichen, und mit ihr an der Wiederherstellung, unseres Wirtschaftslebens zu arbeiten, damit dein so schwer geprüften österreichischen Volk endlich wieder erträgliche. .Lebensverhältnisse geschaffen werden. - Steirischer Landtag. Graz, 13. Juli. In der heutigen Sitzung des Landtffges'-wurde , guni Landeshauptmannstellvertreter' der sozialdemokratische Abgeordnete Pongratz und in den Landesrat an, Stelle des Abgeordneten Hartmann, der in die Nationaldersammlung einberufen wurde, der sozialdemokratische Abde^rdnete Dr. . E i s l er gewählt. Für die beiden Ab- .ߣ.m.om:tcu Jrimmt.en nur die Mitglieder des sozicildemokrati- EknUeberfall auf Hindenburg. Hannover, 13. Juli. Der »Hannoversche Courier" meldet: Gestern abends drang ein junger Mann in die Wohnung des Feldmarschalls Hindenburg ein. Als dieser seinen Diener rufen wollte» entspann sich zwischen ihm nnd dem Eindringling ein längerehartnäckiges Ringen, in dessen Verlauf der junge Mann plötzlich einen Browning zog und auf de» Feld«arschall schoß. Die Kugel ging v 0 r b e i. De« Äserbrecher glückte es schließlich, sich loszureitzen «nd ««erkannt zu entko««en. Es handelt sich öffenbar um das Mitglied einer Bande, die eine« Einbruch geplant hatte. scheu LandtagsAubs. Die Abgeordneten der bürgerlichen. -Parteien 'gäbest lütt Stimmzettel ab. In Erledigung - der Tagesordrmng wurde der Bericht des Landesrates .-übe'r die Ansuchen einer Reihe von Gemeinden um Bewilligung zur' Einhebung erhöhter Gemeindezzuschläge zu den direkten Umlag'epflichtigen Staatssteuern in Verhandlung gezogen. Hiebei kam es> wiederholt zu lebhaften Auseinandersetzungen-zwischen den sozialdemökratischenAbgeordneten einerseits und b^n Abgeordneten der christlichsozialen Parier und der Bauernbündler andererseits.' Die sozialdemokratischen Abgeordneten Überreichten einen D'rmglichkeitsäntrag auf Einsetzung eines sechsgliedrigen Ausschusses zur Ausarbeitung eures Gesetzes, betreffend die Ausschreibung von Neuwahlen zum Landtag, Abkürzung der Funktionsdauer' des derzeitigen Landtages und Vornahme der Neuwahlen, gleichzeitig mit denen für die Ncatr'o nalversammlung. Telegramme. Die Botschafterkonferenz entscheidet die Teschener, Zipfer nnd Arvaer Frage«. Prag, 13/ Juli. Eine Pariser Havasmeldung besagt: Die Vertreter der alliierten Regierungen, die sich' gestern i.N Spa als Oberster Rat versammelt haben/ haben die Teschencr Krage geprüft. Da anerkannt wurde, daß es unmöglich' sei, diese Frage durch ein freundschaftlichesZvder direktes Uebereinkommen beider Parteien zu regeln und die unternommenen Versuche, sie durch Schiedsspruch zu lösen, fehlschlugen, haben die Vertreter der «Merten Regierungen mit Rücksicht auf die Schwierrgketten, denen das Plebiszit begegnet, beschlossen, die 'Bvtschüfterkonferenz mit dem Mandat zu betrauen/ ' die/Grenzlinie zwischen . Polen und der Tschecho-SlowakLi im Tefchener, Zipfer und Arvaer Gebiet zu bestimmen.' Die Botschasterkonferenz wurde äufgeforädrtz /zU' diesem Zwecke beid^ beteiligten Parteien anzutzörenMnd die Frage in möglichst kurzer Zeit zu lösen.. An/die Regierungder Bereinigten Staaten ist» eins Mitteilung' gesandt worden, in der sie aufgesord.ert wird, sich'an diesen Unterhandlungen.durch Entsendun-g ihres Vertreters.zu'beteiligen.. Diese Entschließung wurde der polnischen und der tschecho-slowaki« schen Regierung/mitgeteilt, die sich verpflichteten, sich dem Beschluß der .Mächte Loyal zu unterwerfen. - Die Krankheit DeschanelS. Paris, 13. Juli. (Havas.) Die Blätter beschäftigen sich fortgesetzt mit' den Befürchtungen, die in parlamentarischen Kreisen bezüglich des Gesundheitszustandes des Präsidenten D e sch an el gehegt werden. Dem „Journal" zufolge war verschiedentlich' sogar davon die -Rede, für- .Ende Juli den. Kongreß nach Versailles ein-» zuberufen, um.die Anwesenheit eines Präsidenten bei der Jahresfeier der dritten Republik am 4. September, zu sichern. ■ Dasselbe Blatt meldet, Deschanel - habe neulich dem gewesenen Präsidenten PoincarS einen Brief geschrieben, worin er auf den .bekannten Artikel Poincarßs über die Rolle. beS Präsidenten der > Republik Bezug nahm. Poinvarö erklärte mehreren Perstnen gegenüber, baß. dieser Brief keineswegs von einem .Ahmne herrühren könne, dessen Geisteskraft geschwächt. ist. „Petit Journal" schreibt, Deschanel wäre der letzte, der wünschen, würde,. daß . die Präsidentschaft der Republik durch die Ohnmacht des Präsidenten aufgehoben würbe. Aber all« Franzosen seien der Ansicht, daß es grausam wäre, dem Präsidenten die nötige Erholung bis zu jener Grenze, die bie Interessen . des Landes erheischen,, zu verweigern, Sitte politischen Kreise, jene der Umgebung des Präsidenten inbegriffen, seien diesbezüglich stillschweigend einig und auf jeden Fall werde man bei den LektliÄkeite'n einen Präsidenten der Republik haben. Der Zwischenfall von Spalato. Spalato, 12. Juli. (Südslaw. Korr.-Bur.) Gestern, am Vorabend des Namenstages des Königs Peter, entfernten zwei italienische Soldaten vor einem Privathaus die jugoslawische Fahne und brachten sie auf ein italienisches Schiff. Der Einwohnerschaft bemächtigte sich große Erregung. Es wurden Manifestationen veranstaltet. Voy einem. Motorboot aus, das inzwischen än der Küste/anlegte, eröffneten die Jtalienex trotz des Ersuchens des jugoslawischen Polizeichefs, nicht zu schießen, da er-sonst für das Leben der in der Stadt weilenden italienischen Offiziere: nicht garantieren könne, das Feuer, wodurch eine neben dem Polizeichef stehende Person getötet wurde. Die Besatzung des Motorbootes schleuderte Bomben und gab Revolverschüsse ab. Mehrere Personen, darunter auch einige Kinder, wurden ver. H ~MtJt!P20 ‘.»Tr.. 530 wundet. Das italienische Kriegsschiff „Puglia" beleuchtete die Küste mit Reflektoren. Die jugoflcüvifchen Gendarmen erwiderten das Feuer der Italiener. Der Kommandant der „Puglia", namens Gulli, zwei Offiziere und einige Matrosen wurden verwundet. Gulli, an den: eine Operation vorgenommen werden mußte, erlag seinen Verwundungen. Schließlich wurde von Polizei r»nd Gendarmerie die Ruhe wiederhergestellt. Die bulgarische» Sozialisten für die Dritte Internationale. Sofia, 13. Juli. (Funkspruch.) Die Leitung der bulgarischen sozialistischen Arbeiterpartei hat dem internationalen Bureau in Brüssel mitgeteilt, daß die bulgarische sozialistische Partei endgültig beschlossen habe, ansderZweiten Internationale auszutreten und ihre Stellung zur Dritten Internationale der der französischen revolutionären Partei, der deutschen Unabhängigen und der englischen unabhängigen Arbeiterpartei anzupasse«. _ Aus Horthq-Ungarn. Die »e«e «ngarifche Regierungspartei. Budapest, .'1'3. Juli. (Ung. Tel.-Korr.-Bür.) Die Partei der Kleinen L andwirte. Die .Partei der Christlichnationalen Bereinigung und die Difsidenten-Gruppe hielten gestern abends Fe« sonderte Konferenzen ab', in denen das vom interpartei« lichen Komitee festgesetzte Programm und das Organisations-System der neuen Regierungspartei genehmigt wurden. Die formelle Fusion wird in der. heute abends stattfindendrn gemeinsamen 5konferenzerfolgen. < In der Konferenz der Partei der Kleinen Landwirte verwies Ernährungsminister Stephan Szabo- Naghatad auf die Gründe, welche die Fusion erheischen, auf die Schwierigkeiten der außenpolitischen Lage sowie auf d.as Vordringen der russischen roten Gefahr. Die innere polifisch'e Gefahr sei derart, daß eine starke Regierung notwendig sei, um die volle Wiederherstellung der Ordnung zu sicherll. Sollte die Regierung sehen, daß sw nichtimstande sei, die Ordnung wiedrrherzustellen, müßte sie ihren Platz verlassen. Hierauf Entspann sich eine lebhafte Debatte über das Programm, welches , aus neun Punkten besteht: Erstens müsse eine kraftvolle Regierung gebildet wer>- den, die die Sicherheit per Rechtsordnung gewähr-- leistet; zweitens müsse im Interesse der Sanierung der finanziellen Lage Sparsamkeit auf allen Gebieten desstaatlichen Lebens tzlatzgreifen. Zur Verminderung der' Kriegslasten seien Maßnahmen zu einer größeren- Vermögensabgabe unverzüglich zu treffen; drit-, tens. müsse die Grundbesitzreform noch vor den Sommer--^ ferien geschaffen Werften: viertens sei die Lebenshaltung der ökfentlichm Angestellten M sichern. UeberttüMaK- Beamte wären einer anderen Beschästirung. zuruMbrenL fünftens sollen im Interesse der institutibenWah-! rung der chrkstlkchen Gesellschaft, big seit! August 1914 erworbenen . Staatsbürgerrech te' überprüft und unerwünfchte fremde StaatK»' bür g.er aus gewiesen werben. Die auf BermögitnSß! delikte bezüglichen Bestimmungen des Handel u«^ des Strafgesetzbuches müssen abgeändert werden. AÄ dem Gebiete der Untersuchung müsse die kraftbolls Geltendmachung der christlichen und dep nationalem Gesichtspunkte burchgeführt; werden; sechstens sei das Recht. des. Staats^ vberhauptes, das Haus aufzulösen, zu . regeln^ siebentens wird die Reform der WohlfahrtSeinr^chtungen verlangt; achtens werden soziale und Arbeiterschutzmaßnahmen, insbesondere die Regelung deS Streikrechtes vorgesehen; neuntens soll die Regelung der Nationalitäten frage im Rahmen der ungarischen Staats- . ein heit erfolgen. Die neue Partei wird den Namen „Bereinigte' Partei der Christlich nation alen der Kleinen Landwirte und der Ackerbautreibenden" führen. Die Kabinettsbildung in Ungarn. Die Korrespondenz Herzog meldet aus Budapest: Auf Grund ' der Verhandlungen, welche Graf Stephan Bethlen mit den Parteien pflog, gilt die Betraunntz Bethlens mit dev Kabinettsbildung durch den Reichsverweser Horthy als sicher. Ackerbauminister Rubinek erklärte unter anderem: Es ist zü einer Verständigung, gekommen. Die Bildung einer gouvernentalen MehrheitSpartei, die mindestens aus 180 Mitgliedern besteht, ist gesichert. Die neue Partei wird unter einheMcher Leitung stehen und auch die Provinzorganisationen der alten Parteien umfassen. Dem „Slz Ujsag" zufolge hat Graf Bethlen namentlich die schwierige äußere Lage, den Boykott und bas Vordringen der bolschewikischen Armee ins^ Treffen geführt, und waren es hauptsächlich diese Argumente, welche die Parteien veranlaßten, die einheitliche Regierungspartei zu bilden. Graf Bethlen dürfte bei der Kabinettsbildung auf keine großen Schwierigkeiten stoßen und steht die Ernennung des neuen Kabinetts schon für kommenden Montag zu erwarten. Wie verlautet, will Graf Bethlen das Portefeuille des Innern dem Grafen Raday, dasjenige der Fmanzen Poppvich, das AÄcrbauporteftuitte Szabo, das Handels« Portefeuille Rubine! und das Portefeuille für Kultus Halle« übertragen. Bethls« — Ministerpräsident Budapest, 13. Juli. lUng. Tel.-Knrr.»Bm.) H-rrle d'-.-vMf fmdrt die konstituierende Vcrsauimlung der ne«-n eulbciUi/nn Rrgirrungkpartn statt. Im Lanle des morgigen Tages wird dr.