Wiener Morgenzeitung · 1920-07-11 · Heft 527 (11.7.1920) · p. Seite 2

Wiener Morgenzettnug n. ^urt 192# .«tisr ■ * 1 wiiiWmrf' (lemögWabgabe und Wlreform . L Dien, Sonntag Pi. . .Ti-if-mnm-TWKftt ■ " — --- ■ te ganze« Strecke zwischen Swenzjany über Kriwitsche zum Fluß Plissa dauern die hartnäckigen Kämpfe Kort. Unsere in der Polesie kämpfenden Truppen wiesen «». Gegenangriff alle russischen Angriffe auf Kopatkojwitschi ab. Südlich von Sarny haben unsere Abteilungen.starke feindliche Angriffe abgewiesen. Im Gebiet von Rowno sind die Kämpfe noch im Gange. Südwestlich von Starakonstantinowo brachte unsere 12. Division, jbie auf höheren Befehl ohne Kampf zurückgegangen Iwar. der feindlichen 8. Kavalleriedivision schwere Verluste bei und zwang sie zum Rückzug nach Norden, Ukrainischer Bericht. r Wie«, 10. Juli. (Korr.-Bur.) Der Ukrainische Pnffedienss Meldet aus K a m r » etz- P o d o l S k vom 10. d. M.: In erbiltnttn Kämpfen haben die ukrainischen Truppen am Südslögel der bttschrwikischert Angriffsfronl sich im Gebiete ProSkurow— Nowo-Uschitze behauptet und um Mohckew'PvdolSk, wo btc Bolschewiken vorübergehend rmgedrungen waren, wird jetzt «runlich gekämpft. Dre am Dvjcftr bei Mohilew operierende Armeegruppe Pawlenko hat sich mit der ukrainischen Gruppe, die Malta besetzt hält, vereinigt vnd steht neuerdings in Verbindung mit den ukrainischen Ansständifche»,. die im Gebiete von Uman- Zwenihorodka starken Zulauf haben. Auch aus der Gegend von Zwrahrl (Nowograd-Wolynskij) und Shitomir werden neue Aus- Hände gemeldet. Der RüÄzttg der Polen. Berlin, IO. Juli. (Korr.-Bur.) Die Blätter melden: Hollandsch Nieuws Bureau berichtet aus London vom 9. Juli: Ein hier angekommenes Telegramm besagt, daß die Polen auf der ganzen Front im Rückzug-begriffen seien. Im Zentrum betrage die Tiefe ihres Rückzuges bereits 100 Kilometer. Wahrscheinlich werde auch Minsk aufgegeben werden müssen. Französische Trappe« für Polen? Die Hilfe der Entente. Berlin. IO. Juli. (Priv.-Tel.) Aus Warschau wird gemeldet: Der vor einigen Tagen in Warschau eingetrofsene französische General Dupont hat in engster Zusammenarbeit mit der polnischen Militärbehörde die Ausstellung und die Organisation frischer Truppeukörper in die Hand genommen. In eingeweihten. Warschauer Kreisen erklärt man, daß schon in den nächsten Tagen französische Verstärkungen eintresfen werden. In der Provinz Posen sollen bereits schwarze Truppen eingetrofsen sein. Paris, 10. Juli. (Havas.) Der „Matin" meldet vuS Spa: Lloyd George und Millerand erklärten dem volnischsn Delegierten Grabski, daß es.sehr schwierig sei Polen materielle Hilfe zu bringen. Dem „Petit Parisien" zufolge tonnten die Verbündeten den Wunsch Grabskis, die deutsche Munition, die zerstört oder aögeliefert werden soll, zu erwerben, nicht erfüllen, da der Versailler Vertrag eine solche Ueberlassung nicht gestatte. Dagegen hätten .sich die Regierungen Frankreichs, Englands imd Italiens bereit erklärt, von den betreffenden Parlamenten Hilfe für Polen zu verlangen. Marschall Fach wird wahrscheinlich heute , von Spa irach Paris abreisen, um mit dem Generalstabe über .die Polen zu gebenden Direktiven beraten. Don unserem Par!ame«t«derichterstatter. Nächste Woche wird die Nationalversammlung aus Sommerferren gehen. Den Vereinbarungen der Parteien entsprechend, sollen nebst einer Reihe minder wichtiger Vorlagen noch die Vermögensabgabe und das neue Wahlgesetz erledigt werden. Der Finanzausschuß hat bisher etwa 49 Paragraphe des Gesetzes über die große Vermögensabgabe im. großen und ganzen nach den Beschlüßen des Unterausschußes angenomen, hiebei blieben wichtige strittige Punkte noch in suspenso. Von Montag angefangen, soll der Finanzausschuß sich in der intensivsten Weise mit der Vermögensabgabe beschäftigen, so daß es immerhin möglich wäre, am Ende der kommenden Woche das ganze umfangreiche Gesetz vor daS Plenum der Nationalversammlung zu bringen. Auf den Plan, ein Junktim zwischen Vermögensabgabe und ÄerfaffungSgefetz herzustellen, scheint man schon mit Rücksicht darauf verzichtet zu haken, daß die Erlassung der Durchführungsverordnungen zur Vermögensabgabe mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, so daß der tatsächliche Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes sicherlich nicht vor dem Jnslebentreten der neuen Verfaffung, deren parlamentarische Verabschiedung der Herbsttagung der Nationalversammlung Vorbehalten ist, erwartet werden kann. Die Durchführung der Vermögensabgabe selbst wird sich für die Steuerträger erst viel spater fühlbar machen, rechnet man doch damit, daß der Endtermin für die Einberufung der Bekenutniße bis 1. M a i 1921 wird erstreckt werden müßen. Da sich die Parteien geeinigt haben, am 17. Oktober eine neue Nationalversammlung wählen zu lassen, sind auch Vorsorgen für ein neues Wahlgesetz notwendig geworden. Um der Regierung Unterlagen für den Entwurf zu liefern, ist eine von allen drei großen Parteien beschickte Kommission eingesetzt worden. Die bisher iy der Kommission geführten Verhandlungen zeigen deutlich, daß eine grundlegende Aenderung an dem bestehenden Wahlgesetz nicht vorgenommen werden wird. Es werden nur die nicht mehr zu Oesterreich gehörigen Wahlbezirke ausgeschieden und kleinere Korrekturen der Mandatsziffern der einzelnen Bezirke vorgenommen und schließlich auch ein zweites Skrutmium für die Reststimmen eingeführt werden. Ob die Reststimmen den von den wahlwerbenden Parteien einzureichenden Länder- oder Reichslisten zuznzählen und diesen dann die Reststimmenakgeordnet'en zu entnehmen find, ist noch strittig, weil ein Teil der Chriftlichsozialen, angeblich landesautonomistischen Erwägungen folgend, gegen die Reichslisten sich erklärt hat und an Länderlisten, da zum Beispiel Tirol, Salzburg und Vorarlberg ohnehin nur je einen'Wahlbezirk bilden, nicht interessiert ist. Man müßte also ihnen zuliebe etwa Tirol, Salzburg und Bor. arlberg zu einem DahlbLirksveiL'and-zusammenschließen, für den. die Reststimmen auS . den erwähnten Ländern gezählt ^würden..Die Sozialdemokraten wünschen eine Reststimmenliste für baS ganze Staatsgebiet, aber «ne gleichmäßige Aufteilung der Mandate nach der Einwohnerzahl, etwa 40.000 für jedes Mandat. Danach würden Wien, Sazburg und Tirol je ein Mandat berkieven, Niederösterpvich eines und Steiermark zwei mehr bekommen. Im übrigen soll die bisherige Wahlv^irksgeometrie, die auf die Bedürfnisse der .Sozialdemokraten und Christlichsozialen zugeschnitten war, fortbestehen und nur die Listenkoppelung fallen, auf die man im Hinblicke auf daS zweite Skrutinium verzichten zu können glaubt. Da in der Kommission keine Einigung erfolgte,, soll jetzt der DerfassrmgS-... ausschuß mit der Ausarbeitung W neuen Wahlgesetzes betraut werden. * Die bisherigen Verhandlungen in der Wahlreform:« kommission erwecken den Eindruck, daß an dem gütenden Wahlgesetz, das in der raffiniertesten Weise die Leiden ehe-' maligen Koalitionsparteien als staatliche Einrichtungen petri-' fizierte, nur insoferne Aenderungen vorgenommen toerbettsollen, als nunmehr auch auf die Großdeutschen, da sie . jetzt gn der Regierung beteiligt sind, Rücksicht genommen wird? i In der Kommission war daher nicht einmal , die Rede davon, aus dem ganzen Staatsgebiet einen Wahlkreis zu machen.. oder wenigstens Wien und jedes der Länder als selbständiges Wahlkreise zu konstituieren. Diese Forderungen müssen, auch-/ wenn sie gerade nicht den Bedürfnissen 'der in der Kommission.,, vertretenen Parteien entsprechen, gleichwohl energisch erhöhen.: kerben. Die Verfälschung der Proporzibee durch di«!l- Wahl kreis geo metrie macht es kleineren Parteien urr-» möglich, sich mit Aussicht auf Erfolg an den Wahlen zu be- -' teiligen, sicherlich weniger zum Schaden der Parteien selbst:,., als der NationalverscNnmlung. Es könnte vielleicht einen l Ginn haben, baß Dr. Renner bei Schaffung des Wahl---,. gesetzes für die Konstituante ei» Wahlverfahren durchsetzte, daS die Vertretung kleinerer Parteien verhinderte, umttn Parlament der großen politischen Richtungen ins Leben, zurufen, heute ist sicherlich aus der beiläufigen Vernunft , von damals Unsinn geworden. Allerdings hat Dr. -R enne'r ' recht behalten, wenn er vor dem Freilistensystem mit dem ' Hinweis warnte, baß sonst daS Parlament nur gute Redner-- aufweisen würde, denn die nach dem System der gebundenen- Listen gewählte gegenwärtige Nationalversammlung weist sichtlich mehr schlechte als gute Redner auf. Das jetzt in Geltung, stehende Wahlsystem verhindert geradezu die Möglichkeit -''dtt:. Wahl von Fachleuten, von Individualitäten, hinter denen? nicht straff organisierte Parteien stehen. Schließlich und endlich besteht doch die österreichisch« Bevölkerung nicht nu r - auS Landwirten und Gewerkschaftssekvetären. Dagegen-'' wattige Wahlsystem ist darum schuld an dem manchmal Le-- schämend niedttge» Niveau der Debatten der Nationalversammlung, an ihrer Temperamentlose koit und an all dem, wodurch sich diese- Haus von einer wirklichen Volksvertretung unter»'' scheidet; es ist schuld daran, daß trotz des allgemeinen Wahl- / , rechtes und trotz des Proporzes mehr Barrierestöcke "618 ’ selbständig denkende Politiker in dieser Nationalversammlung'' sitzen. .: | Da die drei jetzt an der Regi«nmg beteiligten Partien, nur darauf erpicht sind, die vorhandenen Gunsten Zu parzellieren, mag es unangebracht' erscheinen, für . die nicht in der Negierung vertretenen Gruppen Forderungen zu erheben. Gleichwohl wäre zu wünschen, daß die Herren ihren Appetit mäßigen und wenigstens die Reststimmenmandate de» kleineren Parteien erlangbar machen, indem,' unbekümmert.' darum, ob eine Partei die Wahlziffer im ersten Mahlgang' erreicht hat, die Re st stimmen ihrer Reichslr'ste gutgeschrieben werde«. . Neue Krkegsbege'rsterrrng Ln Polen. Berlin, 10. Juli. (Priv.--T?.l.) Nach Meldungen ber ,FZvfsischen Zeitung" aus Warschau, geht ein Sturm i>tt Kriegsbegeisterung durch Polen und die Werke- "butcani riU* die Foeiwilligenarmee sind von Meldenden nkersültt^ ' - •: " * Ein Warschauer SttnattorrsberLcht. ALursch««, 10. Juli. ,Gs;eta WarfchawSka" meldet: Die polnischen Rrgiermigskrrise beurteilen dir politische Lage Polens wie folgt: Grwiffe Mängel in der AnSrüstnng unserer Armee veranlasst» uns, Hilfe bei unsere» Freunde« im Wessen r» suchm. Diese Hllfe kan» materieller Natur sein oder m der Form von Änwenduug mmschlicher Kräfte erfolge». Wichtiger iss für uns dre erste Eveutualitär. Der Pfrrdrmarigel -um Beispiel er« ichwrrt uvS den Kampf setzt« die verhältnismäßig geringe Reiterei BudennyiS. Wir müssen selbstverständlich-daraus gefaßt fei», daß die Entmtr für ihre Hisse gewisse Zugestäuduisse vou «ul verlauge» wird. Man wird möglicherweise iawshl vsu u»S, wie auch vsndeuBolschew/ken dre Einste! lang der KriegSoperatrouen fordern. Wir werde» darauf ein gehen, wen» die Bolschewiken auch rhre.rseitS Frieden Sabsichtenverra t e n «erde». Andernfalls, werden wir auf eine sehr anSgieblge vak energische Hilfe von auSwärts rechnen dürfen. Trotz der Kriezsereignifir bat sich' unsere volülsche Lage krineSwrgS drrschlkchtert. Du Entente ücht ein) daß itu Falle einer N:ederreiftu«g unserer Front die bolsck-ewikische Welle ganz Europa uberichmmimm wird. Trotz unse r er v o rÜ b erge henden Mißerfolge hatlich die H&ltunder Entente bezüglich der "Plebiszitfrage keineswegs geändert. Von delvscher Seite draht uvkein Angriff. Professor Friedlauder und Mr. Kah vermißt. Warschau, 10. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) Infolge htt neuen Frontverschiebungen im Osten sind die Delegierten des American Joint Distribution Committee,Prof.F riedländer und Mr.K a tz, die eine Reise nach der Ukraine unternommen haben, seit einigen Wochen vermißt. Es war bisher nicht möglich, von ihnen ein Lebenszeichen zu erhallen. Inland. Popodle, südslawischer Gesandter in Me«. Belgrad, 0. Juli. '(Südslaw. Prrßbur.) Die „PolitiScF' erfährt, daß der Gehitft deS Ministers des Aeußern Pvvovic zum Gesandten in Wien ernannt werden wird. An seine Stelle soll der Gesandte in Madrid Tresie-Pav icic Lrnnnen. Wie die Horthtz^BUrtter lügen. Wien, 10. Juli. Der Budapester „Uj Nemzedek'* läßt sich , von einem Berichterstatter aus Kirälyhida berichten, baß die Bewohner von Brück vor zwei Tagen eine Deputation an Dr. Renner gesendet hätten, durch die sie erklären ließen, daß sie sich, wenn der Boykott incht eingestellt werde, Ungarn anschlietzen ivürden. In Bruck und an. der ganzen Grenze beginne sich die Bevölkerung zu empören. In dem Bericht heißt es weiter, daß Dr. Renner seit AuLbruch des Boykotts in den Wiener Gasthäuse.rn Weißbrot verabreichen lasse, un: der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Zu diesem Manöver würden die für .die Wiener 5tinder brstirnmwn amerikanischen Mehlspeuden bensttzt. Die Wisver Christlichsv?,ial-..n hätten den Brückern sagen lassen, sie nwgeu die nationale Armee.Hereinrufen, denn es sei nnmöglich, dem Wüten Renners auf andere Weise ein Enor zu machen. In Wien erwarte man übrigens jed-n Tag den Ausbruch der monarchistischen Gegenrevolution. Die österreichischen Finanzer an der Grenze seien durchaus „Weiße". Zu dieser Meldung wird uns mitgelrilt: Der Bericht des ungarischen Blattes ist durchaus unverständlich und irreführend. Es ist wohl selbstverftündlich, daß sich in Oesterreich kein Bürger, geschweige denn eine ganze Pariei dazu hergeben wird, um innerpolitischer Gegensätze, willen. Teile des Staates hochverräterisch losreißen zu wollen oder die Intervention eines fremden Staates anzurusen. Auf demselben Niveau wie die angesührie Behauptung steht die Nachricht, daß in Wien jeden Tag. der'.Ausbruch einer monarchistischen Gegen- ,revolutioü ecwartet tvetoe. Es ist auch nicht das leiseste Anzeichen für derlei Pläne vorhanden. Was die in dem' Blatte erwähnten österreichischen Grenzbeamten anlangt, so ist die Bezichtigung, als wären sie geneigt, ihre be-'. schworene Pflicht zu verletzen und an dem staatlichen Umsturz nach irgendemer Seite hin teilzunehmen, als eine; unverantwortliche Leichtfertigkeit zu bezeichnen. Ebenso'? ist es frei er funden, daß Dr. Renner, der, wie jedermann weiß, nrit. der Lebensmittelverteilung absolut nichts zu tun hat. seit Ausbruch des Boykotts Weißbrot in den Gasthäusern verabreichen lasse, und zwar aus' den amerikanischen Mhlspcnden für die Wiener Kinder. Die Gewissenlosigkeit einer solchen Behauptung ergibtsich schon aus der ja auch in Budapest von der dortigen amerikanische« Hilfsaktion her bekannten Tatsache,-daß die Verteilung der amerikanischen Liebesgaben ganz in. den Händen , des amerikanischen Hilfskomitees liegt'.^ Die StaLt-anqeftellte» bei« Leiter der Reglernng. '? > Gestern sprach das Präsidium des Zentralverbandes österreichischer Staatsangestelltenvereinigungen beim Staatssekretär Dr. Mayr vor, um demselbendie Forderungen der Staatsangestellten zu übermitteln: Der Fttbrer der Mordnung, Oberrechnungsrat S ch i d l, verlangte eine sofortige lOOprozentige Erhöhung-.der gesamten Bezüge. Er betonte weiters die NotwenÄgkeit der Erhöhung der Diäten und Reisegebühren, der Ueberstundenentlohnung und besprach' eingehend die Frage der Arbeitszeit,' die von der früheren'Regierung entgegen den getroffenen Vereinbarungen ohne Einvernehmen mit den Organisationen, einseitig gelöst , worden sei. Staatssekretär Dr. Mayr betonte,-daß die gegenwärtige Regierung sich der Notwendigkeit einer raschen Erledigung der Besoldungsreform nicht verschließe und er selbst bereits beim Staatsamte fstr Finanzen auf eine solch« hingewirkt habe. In ungefähr drei Wochen dürfte der Entwurf dem Kabinettsrate vorgelea.t werb.en, der zeitgerecht auch den Organisationen bekanntgep^ben werden wird. Was die verlangte lOOpritz-, zentige Erhöhung der Bezüge anbelange, könne er ein« diesbezügliche Zusicherung ohne Stellungnahme des Staatsamtes für Finanzen nicht geben. Der Kabmettsroü werde ficb Mt der Frage befassen