Wiener Morgenzeitung · 1920-07-09 · Heft 525 (9.7.1920) · page 1

<■ ka Kss^"*. i Mit. *n H OvMr WWW>W»A>M « Wk»MMUM YNM*4R«imM: •fcvftfl« AAch-*»1 MM GMMWUNch m -'Mfc- Nr. 525 rv -. x .,. V r ,*J2 S'f; ' '?' \f: ,-> t-''W t iRUfK MlßL.Ä qk w mme nHMp^VU^ IRm .lj .«LWWMLM?. Me«, Freitag, den S. Juli 1920 2. Jahrgang Weder berufen, «och befugt. ' —7- W l«», s. Juli. . Dritten in den tobenden ASirren der Konferenz von .Gpa und des holnischf-russischen Krieges hat sich in der östeizrsichischen Republik die Lösung der Regierungskrise l-öllzogsn. Wir haben ein neues Kabinett. Aber dessen HildMg ist in einer Form zustande gekommen, wie man sie vielleicht noch nirgends gesehen hat. und auch die Vorstellung der neuen Regierungen der Volksvertretung istj.n ähnlicher Weise noch nirgends geschehen. Die drei großen Parteien dßr Nationalversammlung haben sich iy; langwierigen Verhandlungen/die einen Zeitraum von brei. Wochen erforderten, auf die Bildung des neuen Kabinetts geeinigte Es ist ein Proporzkabinett gebildet worden, in welchem die Parteien nach ihrer Stärke vertreten sind. Es ist nicht die fachliche Tüchtigkeit für' die. Ernennung der Staatssekretäre ausschlaggebend gewesen, sondern nur ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei. Der Wahlakt selbst erfolgte in , drei Partien. Zwei Staatssekretäre wurden vom ganzen Haus, der Restj durch Listenwahl aller Parteien gewählt, die Unterstaatssekretäre gelangten unter der privzipiÄteir Abstinenz einer Partei'zu ihrem Amt. Und sÄbft dieser kmnplizierte Vorgang führte zu dem Resultats daß; eine Partei nach der anderen den Regierungs- Mitgliedern aus den anderen Parteien und schließlich der^Regierung im ganzen das Vertrauen verweigerte, und-chaß der Vorsitzende des Kabinetts die Erklärung abgab^er sei weder berufennoch befugt, ein Programm derEtäatsregitzrung zw verkiiüdeN./ Die Regierung müsseoais nnpölitische: UebergMgsregierung auf ein sÄhstaMges'^pölMchWl'^^gkbnmr'-' i vöGichten, ' chäLe ' fchsiiellMrd Msteriöll'' eng^ aMKenzte MlMhen und müsse' sich auf die strenge Beobachtung der Gesetze, auf die'Währung der Gesetzmäßiakeitund die strengste Qbsek-' ttvität der Verwaltung beschränken. Das neue Kabinett hatkein - Vertrairen, keine Mehrheit/ keinen Kanzler updr keinen Ernährungsminister. So sieht Oesterreich a«s. Woher soll dieses Kabinett, das schon in der ersten Wunde seines Lebens von den Parteien in solcher Art angepfiffen wurde, die nötige Autorität nehmen, sich das' Vertrauen der Bevölkerung erwerben? Wird es imstande sein, die Unparteilichkeit und Objektivität zn wahren? r. ' Die Bildung des Ministeriums ist von den Parteien im. Wahlfieber vvrgenommen worden. Noch in der letzten Stunde der alten Regierung war ein Gesetz in erster «nd' zweiter Lesung beschlossen worden, welches die staatliche Bewirtschaftung des Getreides auf ein Minimum' einschränkt und sich scheinbar zum Prinzip des freien Handels bekennt. Nach diesem Gesetz soll der bäuerliche Urproduzent das auf., ihn entfallende Kontingent an. den Staat abliefern, über den Rest jedoch nach freiem Ermessen verfügen können. Das heißt also, daßder einzelne Bauer die Mötzlichkett der Preisbestimmung erhält und den bisher mit so glänzendem Erfolg betriebenen. Getreidewucher im Verein mtt den städtischen Schleichhändlern unter dem Schutze des Gesetzes tvetterfuhren kann. Der freie Handel ist ein Ziel, dem die staatliche-Wirtschaft mit allen Kräften zustreben muß. Mit rhm.aber auf dem Gebiet des Ernährungswesens beginnen' und das zu. einer Zeit, wo uns die Ergebnisse der neuen Ernte noch nicht bekannt sind, heißt die Zukunft allzu stark belasten. Wir wissen heute schon, daß wir von den blockierenden Agrariern gezwungen, wieder an das Ausland werden appellieren müssen, und daß die Segnungen des neuen Gesetzes nur den Reichen und den Schleichhändlern zugute kommen werden. Die Masse des Volkes wird - zweiter darben und noch weiter zu Almosen-, empfängern erniedrigt werden, die ihre Zeit damit verbringen,^ auf ein Lebensmittelpaket . aus Amerika oder Dänemark zu warten und die Kinder im Ausland unterirnbhingen. Dieses Gesetz, das ebenfalls unter dem Druck der kommenden Mahlen zustande gekommen ist und diesen Stempel deutlich trägt, verdankt seine Entstehung dem Zusammenarbeiten von Großdeutschen und - Christlichsoziaten. Es ist die erste Probe auf die Verwqltun'gsfähigkeit und Voraussicht der neuen Koalition ..gewesen, die sich an die. Stelle der alten gesetzt hat, und »US diesem Gesetz ist eben zu erkennen, wie sehr das ^urgertum allen Einwirkungen der Demagogie preisgegeben ist und wie wenig es imstande ist, die Wirkungen seiner gesetzgeberischen Me aus das Inland, aber auch »«f das Ausland.ahzuschätzen. Wir verlangen ununterbrochen vom Ausland Kredite für LchcnSmittel und Roh- Das jüdische Palästina. Erklärungen auf der zionistischen Jahreskonferenz. London, 5. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) Mit großer Feierlichkeit wurde heute in Anwesenheit von 23V Dslegierte« aus den verschiedene« Landern die zionistische Jahreskynfereuz irt London eröffnet. Zum EhrenprasU b entcn der Konferenz wurde Dr. Max Nord a n gewählt, P r a s i d ent ist Lonis Brandeis, Vizepräsident Ingenieur M. A ssi sch h i«. Nachdem Nahum S o k o l o w die Konferenz mit einer hebräischen Ansprache eröffnet hatte, nahm Professor Weizmann das Wort zu einer programmatischen Er- Mrnng. Er führte ans, daß der Beschluß von San Nemo das überraschendste und überwältigendste Ereignis der jüdischen Geschichte ist. Besonderer Dank gebühre Lord B a lfo ur dafür, daß er die jüdischen Rechte geschirmt habe. We Grenzen Palästinas sind noch nicht endgültig bestimmt, die Lösung der Grenzfrage wird in den Verhandlungen mit Frankreich erfolgen. Weizmann gab der HoAnnng auf befrredigeud e Löfung v er Grenzf r a g e Ausdruck, dere« baldiges Ergebnis vonder ganze» Welt erwartet wird. Alle ländere« auf Palästina bezüglichen Probleme soll, wie Weizmann ausführt, die zionistische räaNisation im Metze einer Z i_o «4fRjche« Ätzt fe^e nU'fürt PMM r.« a°ÄMe tKAst regeln» Wei-Mann befaßte sich dann Mit der Notwendigkeit der N en ge st a lt«ng der z i o n i st i f chenOrgani s a t i o n und der Sicherstellung der finanziellen Mittel für de« Aufbau Palästinas. Er kündigte die Errichtung einer jüdischen Kolon rsationsgesellfch aftan,wodurch jedoch die Prioati«itiait.»e t f «i ch t arrsgesch lassen werden spll. Die, Zahl der Einwanderer in Palästina schlagte Weizmann für das erste Jahr anf etwa SV.VVü. Er betonte die Notwendigkeit , einer freundsch aftlichen Zusammenarbeit mit den Aräber«, gedachte dann der Opfer der Ausschreitungen in Irr«- salem und appellierte unter anhaltendem'lebbaftem Beifall seitens der Konferenz an die, Verwaltung Palästinas, daß das j ü d i f ch e N e g i m e «t im Lande b e l a ff e n werde» und daß 3 ab o tinsky und die übrigen im> Zusammenhänge mit den Jerusalemer Por-. fällen verhafteten Inden auf freie» Fuß gssetzt werden. Die mit rauschendem Beifall a«f- - genommenen Ausführungen schloß Weizmann damit, daß er alle Inden der ganze« Welt zur gemeinsamen ArheiH aufrief. Hierauf ergriff Ingenienr Ass i s ch k i n das Wort. Er fordert vier Millionen Pfund für die Einwanderung von wenigstens -3V.VVV Jude» im erste» Jahre. Er gab der Konferenß . Mter' aWdsm chekannt» daß der Nenernannte. OberKommiffär Herbert S a m ü e l dtKWt^ habe, weder er noch die andere» in der Verwaltung Palästinas wirkende» Juden würden am Samstag arbette«. Der russisch-polnische Krieg. Der russische Frontbericht^ Moskau, 8. Juli. (Amckspruch.) Heeresbericht vom 7. d. M.: Im' Raume von Prosbrröw haben bie Roten Truppen die Stabt Letitscheiv besetzt und stehen; in heftigem Kimrpfe an -der Eiseitbahnlinie. von ProsknroM' nach Podwölo-- czyska. Am Dnjestr haben' 'die- Rvten Truppen Mogilew- Podolsk' genommen. ... . Der polnische Frontbericht. Kopenhagen, 8. Juli. Nach einem Telegramm aus Warschau besagt der letzte polnische Heeresbericht: Gestern begann der erste Teil der seit langem geplanten bolschLwittschen Offensive. Die bolschewiLischen Hierre gingen L«'m Angriff an.der gä nzen Düna vor. Bolschclvilischo Kavallerie unterbrach die, Eisenbahnlinie Kiew—Kowel. Südlich von Bo6rui.sk griffen die Bolschewiken bei Ostrog an. Weiter südlich ist die Lage unverändert. . .. / * ' ' Meldungen aus Warschau. Franksvrt, 8. Juli. (Privat.) Die „Frankfurter Zeitung" meldet aus Warschau: Der-Durchbruch der bolschewikischen Armee an der Nardfront scheint die Bahnlinie D ün ab ur g— Wilna nicht'erreicht zu haben. Vielmehr ist die Aktion in südliche Richtung ab gelenkt worden, wo nach Kämpfen in der Linie des Minjusa der Rückzng der Polen aus eine bis jetzt unbekannte Stelllnlg erfolgte. - In der Pole sie finden, and ouc rnd Kämps c statt. stoffe. Ahex.man weiß in der Weltdaß es nur des Pflichtbewutztsems und des. menschlichen Empfindens der österreichischen Landbevölkerung bedarf, M, bje,. Ernährung sicherzustellen. Wir haben ja jetzt >, die -Rchvaratiorlskotnnüssion in Wien, die in alle diese Dirrge .jederzeit Einblick erhalten kann. Ist es möglich, daß man uns bei dieser Sachlage im Ausland Kredite gewährt, wenn ihre Deckung von einem so ansehnlichen, schitldenfreien und kapitalskräftigen Teile der Bevölkerung verweigert wird? Aus der Verlegenheit der Parteioti, aus ihrer Ratlosigkeit ist ein Verlegenheitsministerüm entstanden, das sich aber dennoch die Kraft zutrartt, die Vermögensabgabe und das gairze Finanzprogramm noch vor Torschluß zu verabschieden. In den nächsten zwei Wochen soll neben der Vermögensabgabe die Erhöhung der Einkommensteuer. die Einbebung. der alten Vermögensdie heftigsten an der unteren Beresina. Auch östlich von RowNS wird gekämpft. , ■' Der Regierungsaufruf, der die Freiwillig«! tyr Alter von 17 bis 42 Jahren zu den' Waffe« ruft, von allen Parteieir von der äußersten Rechte« bis zur - Bauernlinken unterstützt. Die Universitäten^ schließen, bte Bischöfe Polens rufen das- Volk gegen die Feinds des'Bütev- > la«ds und der Kirche auf. General Haller stellt eine. : besondere Freiwilligenarmee auf. " \ Antrag der polnischen Sozialisten anf ei« Friedensanbot. Berlin, 8. Juli. (Privat.) Der „Frankfurtte Zeitung" wird aus Warschau gemeldet: In der heuttge« Sitzung des Sejm brachten die Sozialdemokraten den Dringlichkeitsantrag ein, daß - Polen--.-s 0rfo-r t"-WovOÜ-. rußland F r.i e d e n s v o r s ch l a g e mache. x Die polnischen -Legionäre.-; i 1 Moskau, 8. Juli. (Funkspruch.) Kriegsgrsangeoe ehemalige polnische Legionäre haben in einerWersamm-' lung eine Resolution angenommen, in der die in der Armee Pilsüdski dienenden Arbeiter und Bauern zn«; B er w ei ge r u n g des Gehorsams aufgefordert werden^ s WaffenstreÄnng der Polen? Kopenhagen, 8. Juli. (Privat.) „Chicago Tribüne^-, ineldet aus angeblich bester Quelle, daß Polen, vor den; Bolschewiken die Wa ffen gestreckt und um Frieden > gebeten habe. ■awBanaauoean«Ba»naMMMa^HM».aana»«BnnnM > fteücr, die Umsatzsteuer und die Steigerung der Der- ' brauchsabgaben parlamentarisch bewMgt werden. ' Die ' sterbende Volksvertretung will, ehe sie in die Neuwählen geht, den letzten Rest des Vertrauens der Bevölkerung beheben. Aber sie hat soviel Zeit vertrödelt und in der * Frage der Vermögensabgabe soviel Unwillen auf sich ' geladen, daß sie Wohl die gesetzliche, nicht aber die Mora* ' lische Kraft-dazu besitzt, das große Finanzprogramm in die Wirklichkeit umzusetzen. Wir werden loieder wie ' beim Getreidebewirtschaftungsgesetz die neue Koäkitronan der Arbeit sehen, die Vermögensabgabe von de»' Schultern der Bauern und der KriegSwuchersr zu/ nehmen und fie auf das Werktätige Volk zu legen. Das wird aber für die Neuwahlen eine Parole sein, die -sich ' gegen L>ie widernatürliche neue Koalition richtet,- ' .. i