Wiener Morgenzeitung · 1920-07-03 · Heft 519 (3.7.1920) · page 1

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Er sollte es jedem Volke, jedem Staate mrd jedem. Menschen ins Hirn hämmern, daß Gewalt lischt gedeiht und daß es .für die Austragung politischer pder anderer Streitigkeiten nur den Weg'von Verhandlungen gibt. Wo das Fäustrccht sich behauptet, weckt es nur Auflehnung und Trotz und verhindert jedes gütliche Nebereinkommen. Aber diese Lehre aus sechs Kriegsjahren wird in Europa Acht gezogen, und das, was. bisher noch jeder Koalitionskrieg gezeitigt hat, den Streit. um die Beute, die Freude an der Intrige, zeigt sich^auch heute. Den Löwenanteil am 'Siege hat EnglpnH ,errungen; es hat Deiitschland die Flotte genommen, ihm die Kolonien abgejagt und es industriell um ein volles Jahrhundert zurückgewprfen; England ist uübedingi Herr des Mittelmeeres und der Zufahrtwe^e. nach seiner, indischen Schatzkammer und hat sich Mt - auch noch in den Besitz der reichen' Oelfelder von Mossstl gesetzt, die seinen Schiffen und seinen Fabriken große Kohlenersparnisse sichern. England hat nun auch Bexhaßdlungen. mit Sowjetrutzland - angeknüpft; diese Besprechungen aber, wie überhaupt seine beherrschende Stellung, haben das Mißtrauen Frankreichs-in.hohem. Grade erregt, dessen auswärtige Politik den Stempel der Hysterie trägt, die.-sich freilich aus. denschwsren KriegsvcrluMl, aus der Angst vor der' deutschen Revanche vor d^r Stärkung Deutschlandsdurch s Italien und vor/deck UDseruHer. rückenden. Isolierung erklärt. Ingenieur 4« ftrmbntt, ntHtCHipS-- .*-imto auch die Zufammcnschwerßung einer ungarisch-polnischen Monarchie nicht so unlieb. Das muß überall freundliche Empfindungen für die schwer ringende deutsche Demokratie wecken, die sich und die Sache der europäischen Kultur gegen rechten und linken MhikchliSMuS verteidigen mutz, während das freisinnige'' ftästzssische Volk in das Netz des gewalttätigen Großkäpitälisin'üs geraten ist. , Berlin, 2. Juli. Zn seiner gefterü im Reichstage gehaltenen Red e über die finanzielle Lage Deutschlands führte ReiÄsfinanzminister Dr. W i r t h ans, datz der Etat von 1920 erst in den grotzen Ziffern feststehe. Der ordentliche Etat werde zum ersten Male “fett der Vorkriegszeit balancieren, und zwar mit 23 Milliarden; dabei feien aber gegen 3 Milliarden nicht bewilligter Steuern in Nechnuug gestellt. Im anfierorderrtlichen Etat seien Ausgaben von 116 Milliarden vorgesehen, darunter 5 Milliarden für den Friedens- Vertrag, die aber kaum ausreichen-würden Dazu kämen 15 bis 16 Milliarden als Fehlbeträge aus den Betriebsverwaltungen (Eisenbahnen usw.), so daß die autzerordentliche» Ausgaben ans 266 bis 27'6 MilliardenWWkN Nud ein Gesamtetat von 54 bis 55 Milliarßev sich ergebe. Dis Schulden des Reiches MM-e« 209 Milliarden? dazu käme« bie Wendungen der Länder »nd Gemeinden Mit^ 15 bis 16 Milliarden, für die das Reich aufzukommen habe. Am Schluffe feiner AnS» führuügen sagte der Minister: Wir stehew vor Spa und damit vor unserem SchMsäl^W vor dem Schicksal Europas.-Don^ den Verhandlungen in Spa hängt mcht npr unsere Zukunft Wesentlich ab» sondewt auch die Frage des gesamten europäischen Wiederaufbaues. ' ' ist MAWftW HsWsft^geprisfems Sinne populärer als Efqmeneeau undFoch sömer-Worte findet -in Lex'-'- . Pariser Presse stärkstes Echo./ - Man sieht, ' mit schweren -Sorgen die. unheimliche Zielsicherheit -der enge, lischenPolitik, der man das vorderasiatische Abenteuer verdankt, und der-Pergleich zwischen Frankreichs diplomatischer Einkesselung auf . den polnisch-russischen - Schlachtfeldern und der britischen Expansion liegt heute jedem französischen Steuerzahler schwer auf der Seele. Frankreich .hat . sich auf Tod und Leben dem im Dienste des .Großkapitalismus . wirkenden. Militarismus ausgeliefertan dessen nationalisiischen Schlagwor.ten sich die Hassen berauschen, deren Phantasie sich gern entzünden lind umnebeln Mt. Noch glauben sie, trotz aller bösen Erfahrungen, daran, daß Deutschland ihre Kriegsverluste decken und daß Rußland die Milliarden, die der Zarismus in der polnischen Festungslinie verbaut hat, wieder bringen wird. Aber die führenden Kreise, die ihm die Wahrheit verbergen, weil sie die . Folgen der Enttäuschung furchten, reißen daß verarmende unb ausgeblutete Volk irstMer. wieder in den Taumel des Chauvinismus, malen ihm innner wieder die Gloire an die Wand imd zaubern ihm' die großen' Namen napoleomscher Kriegstaten vor- ÄrPD.. Daß ^romanische. Genie erhitzt sich au ---ErittHiMngtzn'.und.vörlrerL''.die,gipue Wirklichkeit aus den Augeu. Deutschland kann nicht soviel zahlen, weil seine indüstrrelle.Schwungkraft. ^durch den.Friedensvertrag Lpd durch den ' inneren Auflösungsprozeß gelähmt ist; Rüßländ ist'dank der gallischen Kurzsichtigkeit in einen nationalisflschert Bolschewismus.geraten, der wohl Polen überwinden und Asien , in Brand stecken kann, zugleich aber die..Produktion verhindert und. die Insolvenz noch vollständiger' macht. ' Frankreich hat wenig Grund zur Freude, aber es verliert auch, seine Freunde.- Die französische Politik gegenüber Deutschland hat es. fertiggebracht, den von ddr deutschen Kriegskaste perschutteiey. Brunnen, der Sympathien/. wieder aufzuschließen. Der^. Einmarsch und das Benehmen der Senegaltruppen in Frankfurt' und die ewigen Prohungen dtzr Generale/haben in' üller Welt Len Eindruck erweckt, düß sie die Beruhigung Deutschlands gefährdendie Entwicklung ' der deutschen Demokratie aüfhalten und nur der Reaktion ^dienen. Die eben vollzogen^ deutschen Wahlen .standen bereits stark unter dem Einfluß' der Restaurationstendenzen, die nicht in letzter Linie durch Fräiifrerchs Haüüng unterstützt , werden. Das kann.quf die Dauer nicht verborgen werden und die Gründe polr- Lifchen Mrhehens lassen sich nicht für .immer ver- Weiern. Der französische offiziellen Politik ^wä-ce -ein Aerfäll DÄschlcknd», die Aufrichtung einer nach Oester. ifft hiniifcffvnrotfPJthPit bavrilchsu.DvvLÄro. unb visllmckt Don. stufcrem Parlamr«fsb sr ich terstatter. - Vormittags zusammentrstenden lHüüpMuSsitzuß'>'^'eLeits^ 'die Aufgabe zusalleu wird, das Wahlgesetz für die Pwporzregierung und'den. ah die Nation alversammluNg zu erstattenden Wcchlvorschlag,- der! die Liste der. neuen* Megi-erungsmünner beinhaltetvorzubereiten. Nach den: gestern bekannt gewordenen Verteilungsschlüssel entfallen auf die Sozialdemokr-aten Äe Staats- ' ämter. für. Aeußeres, für soziale Verwaltung, und. für Heerwesen .sowie die linterstaatssekretariate für Unter-..' richt und für Volksgesundheit, auf. die Christlich-, so zialen die' Staatssekretckriate für Inneres (das,' mit einenr Beamten besetzt werden wird), für Handel. und Ackerbau sowie die Unterstaatssekretariate' für Kultus. und für soziale Wege. Die G'ro ß.de u ts.che n werden einen Nichtparlamentarier' fütz. das Justizämt namhaft; machen. Den Vorsitz im Kabinett Ml der ichristlich-, soziale StaatsfekretLr Dr. Ma hr. dem.die Behandlung' der Verfassungsfräge. als spezielle Äufgabe..'zugewiesen, Wird, nebst der Leitung der Staatskanzlei.'führen, oder, das Kabinett wird sich bursch eigene Wahl seinen Vor-, sitzenden bestimmen. Dr. Ellenbogen soll in seiner Eigenschaft als Präsident der Sozialisierungskommission -weiter der Regierung angehören. Als künftiger Staats- /sekretär des Innern wird der bisher der Staatskanzlei zugetsilte Sekti.."nschef Dr.- B r e i s k y genannt. Die gestern an dieser Stelle wiedergegebette Liste der Kabinettsrnitglieder ist noch' dahin zu ergänzen, daß der Untorstaatssekretär Dr. Tandler auch, weiterhin an der Spitz« des Volksgesundheitsamtes stehen dürfte. Insgesamt, soll die neue Regierung fünfzehn- Köpfe zählen, und zwar je fünf sozialdemokratische und christlich so ziale Parlamentarier, drei' neutrale Beamte und je ein von den Christlichsozialen, beziehungsweise ddn Großdsutschen 'namhaft,gemMter. Beamter. .Ueberdies - werden die den“ Staatssekretär D <u t s ch überwachenden Zivilkommisfäre im' Heeresamt erweiterte Befugnisse erhalten. Schwierigkeiten bereitete die Auswahl der für die Staats ämter für Justiz und für Verkehrswesen zu ernennenden Beamten. Die Unterhändler holten sich -inanches ^Hefus, Gestern, nachmittags verhandelten die Großdeutschest ' mit dem ehemaligen dentschnationalen Staatssekretär Dr. Roller und dem Wiener. Univrrsrtätspwfessor Dr. Hans S p er l, um sie zur'Uebernahme des Justizportefeuilles zu bewegen. Für das .Staatsamt ^für. Verkehrswesen .stariden mehrere, aktive oder gewesene.StaatsbahndireÄoren in Köchbination. . . Parallel mit - den Verhandlungenzur Regierungsbildung gehen die Besprechungen - über die.- von neuen Regierung noch parlanrentarisch zu erledigenden Materß'.m das. foM. das neus WMarietz. die Bevs mögensabgabe und die M^fasfnstgsxe^Wv . •. , - Bezüglich des neuen Wahkgesetzes . allen.Parteien der Wunsch geäußert, -daß 'das Mshlver-/- -ähren für das neue Haus.nach-dem?Muster, des deutschen Wahlgesetzes (Zählung der Rejtstimme«^ ans-' gestaltet werden soll. Es würde sich. empsehM, biH bisherige. W-ahltreiseinteilung überhaupt z» beseitiMn mrd die Stimmen länderweiie, wobei Wien als-.fe.lb-> ständ i g e s Bun d e s lan d zu gelten hätte,zu-zähM^.- aie in den Landern sich ergebenden Restftimmen wäreV? überdies .noch,- so wie in der Tschecho-Slowäckei heul. Reichs listen der einzelnen wahlwerbenden Parteiest Mt-. , zuschreiben. - . , . , - r 7 In btt Kommission für die Vermög«t4äbgabe," rpurcen die strittigen Punkte, Bewertung des Mbwiri-: schastlichen Grundbesitzes. und. des gewerblichen Eiße»- - tums, Abstattuugsfrilten, Trennung des Vermögens der'. Ehegatten bei der Veranlagung der Abgabe,' erörtert - ' und neue Vermittlungsvorschläge gemacht. / # - Die in den beiden Kommissionen gestellten -ptr? träge werden Heute die Parteiklübs beschäftige^;,-MgSf. HäuS soll, wie schon berichtet, am Dienstag zusammen»', treten.' " '/ Herbert Ssmuel i« Jerusalem'/"mr* .gekomme», . Die französische Agenee HavaS berichtet sibee die Ankunft Herbert Samuels in Ieruf'alein in folgender, etwas auffälliger Weise: ' , Kairo, 2. Juli. Der Oberkommrsisir,WMala- 'stistai Sir Herbert Sam«eh ist in Ier«.fgle,m 'angekommen. Dank dem guten OrdnungMenM if^ es zu keinen Kundgebungen seitens der Einwohner,-ge- ' kommen. Unter diesen verhinderten Kundgebungen siWswyhl nur Dcmousüationen der aus Europa verhetzten Araber, gemeint. Die tendenziöse Fassung der sMeldung' xir sich natürlich gegen England. . 14 amerikanische PrafidentschaWkandidaten.! - . Washington, 2. Juli. (Funkspruch.) In, der Sitzung hat der Konvent der - denrvkratflchen - Papiers .San Francisco das Wahlprogramm.angenommen.. - D Dürften sich 14 Kandidaten um den Posten'Hess PrHi deuten 'dev Beveinigten'Staaten bewerben.' .Die'W^bt heit der Kandidaten wird Voraussichtlich' das verbot^