Wiener Morgenzeitung · 1920-07-02 · Heft 518 (2.7.1920) · page 1

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Man könnte aus dieser Darstellung schließen, daß die anderen Ententestaaten dem Anschluß Oesterreichs an Deutschland nicht so abhold sind wie Frankreich, dessen Premier bei Behandlung dieser Angelegenheit sehr hörbar mit dein Säbel rasselte. Wie uns scheint, unnötigerweise, denn der Anschluß ist heute in den deirtschen wie in den österreichischen Massen durchaus in den Hintergrund getreten. Die Heiden Staaten haben mit ihren inneren Schwier!gtiten zu viel zu tun, als daß sie noch offiziell an die erbeiführung neuer,, außenpolitischer Komplikationen denken, dürfen. In Deutschland ist man übrigens diesem Ideal weil. kühler, gegenüber gestanden, da man mft Recht von einem stärkeren Engagement eine Verstärkung, des. Mißtrauens. Frankreichs erwartete. ‘ Die Situation Oesterreichs wird durch die nunmehr erfolgte. Ratifizierung Frankreichs, die den Friedens- Pertrag endgültig in Kraft fetzt, kaum geändert. Die Hilfe, die ihm die Mächte jetzt bringen können, wird "tvöhl kaum eine andere sein als chie bisher. Man wird wieder ein-bißchen Mehl und Mais kreditieren, ein paar Dösen -Kondensmilch ' nach Wien schicken und die allgemeine wirtschaftliche. Lage durch neue Kommissionen mit hohen -Diäten studieren lassen. Es dürfte wenig österreichische Angelegenheiten geben, jiben. die-mcht.in.Haris.. in 'London. und,,, in Ä diesige NwüMzike!'angelegt wurden. Aber ein grelfbares Resultat dieser Studien, welches Oesterreich zur Arbeit verhilft,ist nicht sichtbar geworden. Im Gegenteil: die Reparatiottskommission hat sich in der bekannten Note an Dr. Renner durchaus als Vertreter einer. Gläubigervereinigung eingeführt ° und ös der österreichischen Bevölkerung deutlich fühlbar gemacht, daß sie als Erbe eines geschlagenen Staates angesehen wird. Obwohl bisher eine weitere Einmeygung in die inneren Verhältnisse nicht erfolgt ist *ri den angeblichen Einspruch gegen die vom Friedens- . peritag ausdrücklich gestattete Wehrmacht möchten wir nur als . frommen Wunsch der Freunde einer „unpolitischen Wehrmacht" bezweifeln — besteht doch jederzeit die Möglichkeit hiezu und trägt in unsere schwankeirde innere Politik immer von neuem das Gefühl der Unsicherheit hinein, so daß von einem entfernteren lStandpunkt aus unser Parteileben mit seinen Regierungskrisen und sonstigen unerfreulichen Zutaten lediglich als eine Spielerei erscheint. Und es gibt bei. uns eine Reihe von sogenannten Politikern, die sich bei dieser 'Krisenspielerei sehr Wohl befinden und im tarnst meinen, das Ausland verfolge diese Spielereien jin atemloser Spannung. Es ist freilich eine Spielerei von Menschen mit Menschen, ein höchst unernstes und unsachliches Feilschen um Kleinlichkeiten. Der ganze Katz- und Mcmskrieg zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten dreht sich doch nur um Regierungssessel und um die . Evideirz leerer Kassen. Eine wirkliche Regierungsmacht und Autorität würde keine dseser so großtuenden Parteien für sich allein erlangen. Sie können die allgemeine Llrdnung nur dann aufrechterhaltett, wenn sie gemeinsam regieren. Die dreiwöchige Krise, die sich jetzt ihrem Ende nähert, hat ja bereits zu dieser Auffassung geführt, Md die Aktivierung des Friedensznftandes, die nun erfolgt ist, wird vielleicht mit dazu beitragen, daß man Wieder zu der Formel zurückkehrt, mit der. Präsident Seitz die Republik proklamiert hat: Bürger, Bauern und Arbeiter vereinigen sich zur Aufbauarbeit. Aber das wäre nur eine.Fortsetzung des alten Spiels; ein .Hortklappern der leerlaufenden Maschine. Oesterreich kann die Fesseln, in die es der Friehensvertrag zwangt, nur verlieren,.wenn die Parteien und die von ihnen gebildete Regierung konsequent auf die Revision hinerbeiten. Der Streit zwischen links und rechts wird rächt, in Oesterpeich' entschieden werden. Nunmehr, wo der Friedensyertrag Leben werden soll, mutz seine Unhalt- Karkeit erwiesen werden. / Die Lösung der Von unserem Parlamenteberichterstatter. Wenn es die politischen Drahtzieher -außerhalb der Nationalversantmlung erlauben, so ist alle Aussicht vorharwen, daß die Lösung der Regierungskrise bereits in der Mlttwochsitzung der Nationalversammlung durch proporttonelle Wahl einer äus Angehörigen oder Vertrauensmännern der drei großen Parteien bestehenden Regierung erfolgen wird. In den bisherigen Verhandlungen ist ein bedeutender Fortschritt erzielt worden. Man einigte sich in der gestrtgen Konferenz beim Präsidenten Seitz, drei Kommissionen einzusetzen, welche die Richtlinien für die Erledigung. der strittigen Fragen (Wahl- und Auflösungsgesetz, Vermögensabgabe, Versassungsreform) festzustellen haben. Gleichzeitig mit den Kommissionen, die heute und morgen versarmnelt sind, gehen die Verhandlungen über die Kabinettsbildung, die Präsident Sertz leitet, weiter. Heute sind alle Partciklubs zur Rätisizrerung des bisher .Vereinbarten versammelt. Morgen vormittags hält derHauptaus sch uß eine Sitzung ab. Dienstag nachmittags tritt die Na tio nalver sam w lu n g zusammen, die vorerst das G e t r e i d e k o n t i n g e n t i e ru n g s g e s e tz verabschieden soll. Gelingt es. die jetzigen aussichtSrelchen Verhandlungen ungestört durch das Eingreifen Unberufener fortzuspinnen, so hält man dafür, daß bereits in der Dienstagsitzung der Nationalversammlung der Hauptausschuß das Gesetz auf Wahl eiuer Proporzreglerrmg ^mrch das Haus unterbreiten wird. Ueber die Personensragen wird weiterverhandelt. Im Parlament würden auch gestern bereits Mhr oder minder vollständige Listen der neuen Regierung kolportiert. , haben, von den Parteien arzHtrert W'. tvcr^en : Vorsitz ü.si L^ahinett nüd soziale Verwaltung HunUsch, (Sozialdemokrat); Äeußeres — Dr. Renner: Inneres — ein Großdeutscher oder ein Christlichsozialer: Handel, .Industrie und Bauten — Heinl (christlichsozial);; Unterricht —- G lö ckel (So zialdemo.krat); Kultus — Mi kl as. (christlichsozial); Ackerbau — Hauers (christlichsozial); Heerwesen — Dr. Deu t sch (Sozialdeinökrät); Sozialisierung — Doktor Ellenbogen (Sozialdemokrat); Verfassirngsresornr — Dr. - Müy v (christlichsozial); Finanzen — Dir. R ei s ch; Ernährung — Dr. Löewenfeld-Ruß; Verkehr — Banhan 2 oder En der es; Unterstaatssekretär für soziale Verwaltung — Resch (christlichsozial). Es ist beabsichtigt, bis Mitte Jult das Wahlgesetz und das Gesetz über die Auflösung der Nationalversammlung zu verabschieden; im Herbst sollen, dann noch die Grundzüge des Verfassungsgesetzes erledigt werden. Für die Neuwahlen <5t der zweite oder dritte Sonntag im.Oktober in Aussicht genomnwn. Die Sozialdemokraten «yd die Regrermngskrrse. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten in der Nattonalversammlung hat seine Stellung zur Regierungskrise in folgenden Beschlüssen festgestellt: - 1. Der sozialdemokratische Verband hat nach der Auflösung der Koalition erklärt, daß es nunmehr Sache der bürgerlichen Mehrheit der Nattonalversammlung fei, die Regierung, aus ihrer Mitte zu bilden. Die bürgerlichen Parteien haben dies hartnäckig abgelehnt. Sie haben immer wieder erklärt, daß sie »unter keinen Umständen" eine bürgerliche Regierung bilden, sich von der Sozialdemokvatte zur Bildungeiner bürgerlichen Regierung nicht zwingen lassen Werdern Der Verband stellt fest, daß die bürgerlichen Parteien, die mr der sozialdemokrattschen Verwaltung iminer die gehässigste Krittk geübt haben, durch ihr ganzes Verhalten während der Krise sich selbst für unfähig erklärt haben, ohne die Mitwirkung der Sozialdemokratte zu regieren. 2. Da die bürgerlichen. Parteien die Bildung einer bürgerlichen Regierung unbedingt und beharrlich abgelehnt haben, da sich andererseits eine sozialdenrokratische Regierung gegen die bürgerliche Mehrheit der Nationalversammlung nicht behaupten könnte, da schließlich der sozialdemokratische Verband eine Koalitton der Sozialdemokratte mit einer oder mit der anderen bürgerlichen Partei ablehnt, bleibt nichts anderes übrig, als eine Notregierung zu bilden, die die Neuwahl der Nattonalversammlung möglichst schnell durchführen und bis zur Neuwahl die Geschäfte führen soll. Diese Regierung kann nur ein PrePorzkabinett sein, tzede Partei wählt nur. ihre Mtglieder in die Regissrung; die Stacsisamter werden auf die Parteien nach dem Verbalttns Hl ihrer Sttmmenzahl verteilt. Der sozialdemokrü^Me iLe«« band wird daher nur-die sozialdemokratischen .StchatSMeH^: - Wahlen; die Auswahl ddr bürgerlichen StaatSsekr«E'Mk-t . den bürgerlichen Parteien überlassen. Der sozrÄSMÄeH^ - Verband wird die Staatssekretäre der bürgerlii^iWch^Ä» niH mitwählen, er wird für sie keine Mitder'aE^M^ übernehmen, er wird sich ihnen und der Gesäch^eWcA^ . - gegenüber vollständige Freiheit wahren. -I•'>, "f.. . 3. Der sozialdemokratische Verband beharrt " innerhalb des Proporzkabinetts die Staatsämter ^fM^Drer- -> wesen, . für soziale Verwaltung und für UnterÄcht' ^der ' Sozialdemokratie Vorbehalten werden. ';; An der Besetzung des Staatsamtes für einem Sozialdemokraten hat der. Verband im geAe^hsL^geit Augenblick kein parteipolttisches Interesse; 'jüwchrÄEW^kßr- Verband zu, daß dieses Amt aluch weiterhin t«rn AchDoÄpHß . Dr. Renner übertragen bleibt, wenn auch die ^anber^n'El^M - ‘ J‘- i dies für ein staatliches Interesse ansehen^; ' Die bürgerlichen Parteien haben dem ivmrgeschlagen, daß das Staatsamt'-des In' F ach m a n n, der von allen drei ParteiengecheMmr( wählen sei, übertragen werde. Der Berbaüb->l.ediHtdiesen Vorschlagab. Mit seinen Stinunen^? ein Sozialdemokrat zum Staatssekretär des Jnnern' -gewäM'. werden. Wünschen die bürgerlichen Parteien -einenangeblich . neuttalen Fachmann mit der Leitungdes AtaatsachM. ^des - Innern zu bettauen, ,so müssen sie' diesen ,HachckäHl^.tzpH> ihre Parteiliste setzen.. Der sozialdemokratische• einen Bureaukraten zum Staatssekretär desj ^wähtzn und - für M Er-wird sich ihm gegenüber eSenso-'vE'^r«n^-M^^.!W^^ gegenüber -den. anderep Gtaatsse.krMren der^^DlH^ft ' Parteien.-..,- - . .. k •: .* 4. Da die Uebergangsregierung nur die GeftMtei zu den Neuwahlen führen, einen politischen ChariHd tragen soll, erklärt der Verband, daß das Amt deS- G ta astH»' kanzlers in der neuen Regierung nicht LesLtz^^kchchB nur einer der Staatssekretäre mit dem Vorsitz im bettaut werden soll. - Seiner Stellung zu dieser Rölfterung. entsprechend wünscht der Verband' n i ch t, daß ein '-SK-z a-■*. U. demokaat mit dem Vdr'sitz im ^Kabtrictt^''-b^ttaüi werde: "; - ■' - 1 - 5. Die Mitwirkung des Verbandes an der Uebergangsrecherung setzt die ZustunMuftg der ' Parteien voraus, daß das Gesetz über Ke 'VermHA^WliDik" noch vor dem Beginne der Sommerferien der NatDräbbtzr* ' sammlung verabschiedet wird und Gesetzeskraft erl«v^' ferner auch einige andere noch besonders zu vereinbarende Gesetze noch von dieser btattonalversammlung / verabschiedet werden. - r’’:" ■ ' * . 6. Der Verband 'stimmt zu, daß der VerfaffuMäy^schsch die Beratung der Verfaffungreform auf Grund der^oft. den Parteien eingebrachten oder noch vmzubringendett - antrage sofort in Angriff nimmt und sie auch wa^eD .dee . Sommermonate fortsetzt, damit die Verfassung lichensalls mit Ausscheidung solcher . TÄle, über He' ei»k Einigung nicht zustandekommt — noch von der költfttWptrche^ - Nationalversammlung verabschiedet werden köyne.^ - — . Präsident Dinghofer über die LÄtz^ ' Linz, 1. Juli. Der Deutsche Vo staliete gestern abends eine allgemein zugäfttzslMl^Per>- sammlung. in der Präsident Dr.. Dmghvfer^hjkr((hf6 - politische Lage sprach. Mch.einigen Wortrn.^Wrsdi« Bshwttbetvegung beschäftigte.'er sich'..mit'denMMchv«, und dem Verlaus der Regierungskrise sowie deMEtzdsrungen der Grvßdeutschen und ihren.WrHslßHE'Lm. Lösung der Krise. Zn Beginn seiner ^Rchei.ivpMAItvr Dinghofer wiederholt von den. LahlreiA''.MMW^etl-' Sozialdemokraten unterbrochen, doch wuröe^Hr< Mßts Teil der Rede mit Ruhe ausgenommen. ’ «' Präsident Dr. Dinghofer, erklärte . die Grotzdeutschen hätten gar -.--nicht ..die/..HMtD'tch ' in die. Regierung einLndrängen; sie. hätten Wunsch, daß das Staatsamt für Aeußeres rrrit einer Persönrichkeit besetzt werde, die gegen.Heft WsÄsvß an das Deutsche Reich sei. ‘ -]■' Die Rede des Präsidenten wurde von-deDN^j^tzeic dev Mwesenden M Lt^irchem-AjeifalDÄEDn^