Wiener Morgenzeitung · 1920-06-19 · Heft 505 (19.6.1920) · page 1

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Der Wahlausschuß hat entschieden» daß alle deutschösterreichifchen Steuerzahler, welche irrtümlich aus der Wählerliste gestrichen wurde», von Amts wegen in die Liste ausgenommen werden müssen, wenn sie de« Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft erbringen. Alle, die österreichische Staatsbürger und nicht in der Liste find, müssen daher Sonntag den 30. d. M. in d er Zeit von 9 bis 12 Ahr in der Kultusgemeinde (Steueramt) erscheinen und rruter Vorweisung der Dokumente ihre Aufnahme verlangen. .Sonntag ist der letzte Terminl Das Gericht über Ungarn. ~y. Wien. 19. Juni. ' ■ Beute nachts nimmt -ie Absperrung Ungarns ihren Anfang. Die Maßregel, die der Internationale. Gewerkschastsbund gegen Ungarn, in Anwendung bringt, ist noch niemals , in Kraft gewesen. Sie entstammt dem Arsenal des Krieges, der die Staaten dazu gebracht hat, zwischen einander: Mauern aufzurichten und einander zu boykottieren. Nun hat tatsächlich, die Regierung, , welche Ungarn nun fast seit einem Jahre verwüstet, der KulturjvK den Krieg angetragen und dadurch ein schweres Schicksal auf. sich geladen. Der Boykott: des Internationalen, .Gewerkschastsbnndes. soll dem ungarischen Volke die Wtzm darüber / öffnen, WOesoydere das werktätige Vvlk aller Staaten über ein System denkt, das ausschließlich auf Brutalität und Mord .begründet ist. -Das-ungarische Volk sieht diese Tätigkeit seiner Regierung ohne Gegenwehr an. Es ist ychglich, daßes zähnknirschend die Ketten trägt, die von einer beschäftigungs- und hemmungslosen Offizierskaste geschmiedet wurden; es ist sogar wahrscheinlich, daß das ungarische Volk die Untaten der uniformierten Banden mißbilligt: aber die Tatsache, daß ganze Schichten der Bevölkerung Ungarns ihres Lebens und ihres Vermögens vor aller Augen auf offener Straße beraubt werden können, daß jede Rechtssicherheit geschwunden ist Und daß die Ententevertreter unfähig sind, die Wahrheit zu erkennen, hat dazu geführt, daß die politisch reife und freie Arbeiterschaft Europas ein schweres Urteil gesprochen hat und es nun vollstreckt. Die Machthaber in Ungarn sind heute dieselben, die im Jahre 1914 mit die Fackel an das Pulverfaß des Weltkrieges gelegt haben. Sie haben sich damals nicht gescheut, Krieg und Kriegsrecht zu proklamieren, sie haben die, widerstrebenden Nationalitäten gewaltsam gezwungen, die Waffen zu nehmen und für die Annexionsgelüste des magyarischen Oligarchentums in die Schützengraben zu gehen, die sich ihnen bald zu Masseygräbern wandelten. Das magyarische, System hat den Krieg in der grausamsten Weise geführt und viele, viele Lausende von Frauen und Kindern in.den Bannkreis des UnglüHs geschleudert. Wenn sitz heute gegen die Maßregel des Internationalen Gerwerkschaftsbnndes damit protestieren, daß sie unschuldige Personen, ja sogar die Arbeiterschaft selbst trifft, so ist das nichts anderes als dw'heuchlerische Ausrede ertappter Verbrecher, denen die Angst vor den kommenden Stunden in allen Gliedern liegt. Was hat diese ungarische Regierungsgesellschast in dem Jahre ihres Bestandes getan, um Ungarn in Ordnung zn halten? Sie hat unter dem Vorgeben, an den Trägern "und Bekennen: eines wirtschaftspolitischen Systems Rache zu 'nehmen, durch ihre Henker und ihre Offiziere Mordtaten geschehen lassen in einer Weise, die an den Strafvollzug längst. vergangener Zeiten erinnern. Die Opfer sind ohne gerichtliches Verhör und Ufte.il gefoltert, mißhandelt und in der viehischesten Weise geschändet worden. Es mag sein, daß die Männer der Regietuyg die Geister, die sie riefen, nicht bändigen konnten; aber sie hat. von Europa zur Verantwortung gezogen, in öffentlicher Sitzung der Nationalversammlung mit frecher Stirn gelogen und hat den „Erwachenden Magyaren", einer aus Jnnerasien nach Europa verschlagenen Mörd<?rhorde, den Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. Wo ist hier das Mitleid mit den Unschuldigen^ In den Jnterniertenlagern verkommen Tausende von Menschen bei lebendigem Leibe in Schmutz und Hunger; Ungarns Regierung findet kein Wort des Abscheus gegen diese Greuel und weiß nichts von diesen Unschuldigen, die auf einen Verdacht, auf eine Denunzia- Balfour für eine allgemeine Abrüstung. Loudo«,18. Juni. (Privat.) In der Sitzung des Unterhauses erklärte Balfour i» Besprechung der Völkerbundfrage» daß die nächste dringende Aufgabe des Böltzerbtzchtzer die allgemeine Abrüstung sei. Nur aus diese Weise sei es möglich, die wirtschastüche Läge der Welt zu sauierew . Die versumpfende Krise. Bon unserem Parlamerrtsberichterstatter. Die Verhandlungen zür Lösung der Regierungskrise sind auf den toten Punkt gekommen. Der Vorschlag der neuen bürgerlichen Koalition auf Einsetzung eines Fachministeriums wurde von den Sozialdemokraten damit abgetan, daß sie ihre Gegner mit der Verantwortung siir die Regierung belasten wollen, während diese das Kabinett unter die Kontrolle des Hauptausfchusses stellen wollten. Damit ist auch die Idee eines Konzent r a t i o n s m i n i st e r i um s gefallen. Das n e g a° tive Resultat der B^pr.echungen wurde gestern in einer gemeinsamen Sitzung aller Parteiführer festgestellt. Die Abgeordneten aus der Provinz sind aus Wien abgereist. Neue Verhandlungen können also erst am Montag oder Dienstag beginnen. Die ,>StaatskorrestzonWE Wossenflicht die folg-Nöe.DarstellüngKrise: < Die Besprechungen der Parteien über die Neubildung einer Regierung wurden heute fortgesetzt. Präsident S e i tz empfing die Vertreter der drei parlamentarischen Parteien, und zwar für den sozialdemokratischen verband die Abgeordneten Doktor Adler, Dr. Bauer und Eldersch, für die christlichsoziale Vereinigung dre^ Abgeordneten Kunschak, Doktor Seipel und Dr. Weiskirchner, für die großdeutsche Vereinigung die Abgeordneten Dr. Dinghöher, Doktor Schönbauer und Dr. Straffner. Namens der christlichsozialen Vereinigung stellte Abgeordneter Dr. Seipel folgenden Vorschlag zur Diskussion: Da sich alle drei Parteien darauf geeinigt haben, daß in der gegenwärtigen politischen Lage nichts anderes übrig bleibt, als mit oller Beschleunigung Neuwahlen für die Nationalversammlung auszuschreiben und durchzuführen, da weiters die Parteien darüber einig sind, daß in der kurzen Uebergangszeit der Nationalversammlung und der Negierung ein beschränkter Aufgabenkreis obliegen wird, so . steht nach der Ueberzeugung der christlichsozialen /Vereinigung nichts im Wege, daß alle drei Parteien ihrer gemeinsamen Pflicht Nachkommen, für diese Zeit dem Staate eine gesetzmäßige Regierung zu geben. Zu diesem Zwecke würde sich am meisten ein Kabinett, bestehend ausneutral enFach männern empfehlen, das von allen drei Parteien zu wHlen und zu unterstützen wäre. Ob die Parteien in dieses Kabinett Vertrauensmänner mit oder ohne Ressort entsenden wollen, bliebe ihnen überlassen. Die christlichsoziale Vereinigung wäre , im staatlrchen Interesse gerne bereit, die eine, oder die andere Möglichkeit zu akzeptieren, wie sie schließlich auch einem parlamentarischen Konzentrationskabinett gegenüber sich nicht unbedingt ablehnend verhält. Den Vorschlags das demissionierte Koalitionskabinett bis über die Neuwahlen hinaus mit der Fortführung der Geschäfte zu betrauen, konnte die chnftlichsoztale' Vereinigung als dem Geiste der Verfassung durchaus widersprechendUnter keinen Umständen annehmen.;. Abgeordneter Dr. Dinghofer dringt im Dachen der grohdeutschen Vereinigung zur Kentnis, daß sie Kinäß ihrer bisherigen Haltung ebenfalls die Uebertryguntzrder Regierungsgeschäfte an die derzetige Regierung bis /gu dhü vollzogenen Wahlen des neuen Hauses ablehnt. Sie ist)jchoch mit Rücksicht darauf, daß die Aufrechterhaltung und Sicherung r' der Ruhe und Ordnung in unserem Staate derzeit/oberste . Pflicht aller Parteien sein muß,. bereit,- .Ättem/'.NMdtal«r _*■ Kabinett als Uebergangsregierung mit dem politischen 'Schwer? Punkt im Hauptausschuß ihre Unterstützung zuzusicherch wen» alle drei Parteien sich hiezu verpflichten und gfpischen-. den/ Parteien, eine Vereinbarung über das.... reftlchev Arbm'tz- Programm möglich erscheint. - ' . - . ■ -Ur-Mtf *biesr Erklärungen erwidert. ÄbgeordrreiKk^MWp; Adler namens des soziaLemokratischen Pssrbandes^/^,M/ deutet einen Fortschritt in . den Verhandlungen, chaß. hWbuM^ ' , lichen Parteien sich mm auf einen gemeinsamen ' Vörschkag . geeinigt haben. Der Verband der. sozialdsmokratssMi /Ab-. / geordneten steht nach wie vor auf dem StzrndMriktz/daß; er. die bürgerlichen Parteien nicht hindern, wolle, die .Regierung zu übernehmen. Es ist das ausschließlich Sache tziw^büyger- . lichen Parteien, ob sie die Regierung durch Parläpierttarier oder Beamte leiten lassen wollen.^ Unser Verband kany aber ein bürgerliches Kabinett, auch wenn es nur aM sogenannten Fachmännern zusammengesetzt ist, w ed e^r wählen noch unter st ützen. Der ^zialdemökratie ' fiele in diesem Falle die Rolle der Oppositionspartei? gm Was . speziell die Beteiligung an einem KonzentratioNskabmeit, das Professor Seipel ,vorschlägt, betrifft, so-ist sie ffür-M- Sozialdemokraten ganz ausgeschlossen, ebenso die Entsendung von Sozialdemokraten als Staatssekretäre in ein Kährnett sogenannter Fachmänner. - ' ' i Ein Vorschlag für die Weiterführung der Geschäfte' durch das bisherige Kobmett bis zu den Wahlen liegt nicht vor. Der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten würde nur äußerstenfalls, wenn infolge der Weigermig der' bürgerlichen ' Mehrheit, die Regierung zu übernehmen, ■ eine Regieruüg überhaupt nicht zustande kommen könnte, Massen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder des gegenwärtige» Kabinetts bis zu den Wahlen die Geschäfte weiterführen, aber auch das nur unter der Voraussetzung, daß ganz' bestimmte Bedingungen bezüglich der Wahlordnung, deS -Ädrhl" tarrmns und der Vermögensabgabe erfüllt würden.' Die. Beteiligung an irgend einer Neubildung der Regierung ist füv dtze Mitglieder des Verbandes ausgeschlossen. - ' i Die Verhandlungen wurden hierauf gum Zroecke de< Berichterstattung an die einzelnen Parteivereingungen unter*, brachen. ' ‘ *' ' Lion hin oder nur deshalb, weil sie Juden sind, in die Hölle von Hajmasker und Zaläegerszeg und Erlau getrieben worden sind. Die Gerüchte über die Vorgänge in Ungarn beunruhigen schon seit geraumer. Zeit die Welt. Aber die ungarische Regierung hat/kein Machtnüttel in Anwendung gebracht, um diese Dinge zu verhindern, sie hat durch eine riicksichtslose Zensur ihrem eigenen Volke die Wahrheit verbergen wollen. Der Beschluß des Gewerkschaftsbundes ist vor einem Monat in Amsterdam gefaßt worden. In dieser Zeit hätte die ungarische Regierung doch wenigstens ihren guten Willen zeigen können, den Abscheulichkeiten, die jedem Hörer das Blut in die Schläfen jagen, ein Ende zu machen. Aber sie hat noch in den letztem Tagen gelogen und geschwindelt. Sie hat den fremden Kommissionen Potemkinsche Dörfer Vortäuschen wollen, sie hat erzählt, daß sie die Brachialformationen auflöst, tatsächlich aber hat sie sie Ln Gendarmeriekorps umgewandelt. Tätige Reue kann man dieser Verbrechersippschaft wirklich nichr zubilligen und jo sehr man die Absperrung Ungarns an sich als eine Gewalffnaßregel bedauern muß, so muß man doch sagen, daß sie vielleicht das einzige Mittel darstellt, 'um die Rärlberhöhle, die sich zwischen Donau und Theiß aufgetan hat, auszuheben. ' i Es ist selbstverständlich, daß die heuchlerischen Pro-- teste des Horthy-Systenrs bei der gefinnungsverwandten Presse Oesterreichs lebhafteste Sympathie finden, .'Diese Presse — es ist durchaus nicht die christlichsoziale allein .— hat seit jeher den Frechhetten der ungarischen Staatsckunst die Mauer gemacht. Sie hat Las Treiben dev Hunnenbanden, an deren Spitze ja auch österreichische Offiziere stehen, entweder verteidigt oder verschwiegen. Heuhe winselt diese Presse um Gnade für Unschuldige und weH in wohlgesetzten Worten die Arbeiterschaft auf Latz UnvM hin, Las darin liegt, sin KriegSmittel im Fnsden anzuwenden. Ja, die antisemitische Presse wagt es. sogyr, mit einem Gegenboykott Ungarns zu dröhech waS. M sich lächerlich ist, da Ungarn außer Gemüse uberhüW' nichts abgeben kann, was aber auch insofern gefährW ist, als. sich daraus auch ernste Ruhestörungen m