Wiener Morgenzeitung · 1920-06-16 · Heft 502 (16.6.1920) · p. Seite 2

, eetic 2 'DSten. Mttwocy jgtetbon von der französischen Mission.in Budapest zur Kenntnis gekracht. In Srofok hat Hauptmann Fre.itzberger mit seiner Truppe in einer einzigen Nacht 42 Gefangene ge- Lötet. Einige Leichen wurden zerstückelt und das Fleisch gehraten und andere Gefangene mit dem Revolver in der Hand gezwungen, das Fleisch ihrer Kameraden zw essen. Diese Tatsachen sind durch 16 Zeugen-unter E id bestätigt, Das Protokoll wurde den Vertretern der Entente in Ungarn eingehändigt. ' ’>■, ■ In Enying wurde der Schwiegersohn -des Jstvan Aenart, ein Zimmermann,' lebendig begrabe^- . Vom Detachement Osztenburg wurden m Budapest' Stephan Szabo und Johann Koricz im Hotel Palace mit eisernen Nuten geschlagen und darauf bei lebendigem Leibe skalpiert. In Devecser wurden 26 Personen gezwungen, ihr eigenes'Grab zu graben, woraus sie getötet wütden. Einigen wurden vorher die Augen ausgestochen. Dr. Robert Doll a wurde vorher bei lebendigem Leibe g e s ch u n d e n. In T a b wurde Dr. F i s ch e r,"der bekannteste Arzt der Stadt gehenkt. Seine Frau und seine Kinder wurden gezwungen, der »Urteilsvollstreckung" beizuwohnen. In Stuhlweitzendurg wurde Goldberger in - seinem eigenen Hause gehenkt, nachdem man vorher seine Tochter in seiner Gegenwart vergewaltigt hatte. Das Mädchen vergiftete sich am darauffolgenden Tage. , Die Gefangenen in Komarom wurden lebend in .Sacke genäht und dann in den Fluß geworfen. Frau Klein wurde vom Detachement Hejjas in TiSzasülh gefangengenommen. Ihr Verbrechen bestand darin, daß ihre Tochter die Braut eines Soldaten der Roten Armee gewesen war. Sie erhielt hundert Stockschläge und Wurde daraufhin wahnsinnig. \ Jakob Mozes wurde vom Leutnant Kanhare auf folgende Meise gemartert: Nachdem dem Unglücklichen die Hände tzebunden worden waren, wurden eiserne Stabe im Feuer glühend gemacht, worauf ihm Hände und .Gesicht gesengt wurden. Daraufhin steckte der Leutnant den Mart des Mannes in Brand. Der Gemarterte fiel vhnmächrig nieder. Durch fünfundzwanzig Stöckschläge wurde xr wieder zum Bewußtsein gebracht, s Bei den letzten Pogromen wurden vier Mitglieder des PerekneS der Erwachenden Ungarn fest genommen; sie Ovaren mit Legitimationen des Vereines versehen. Obwohl jSimonpr-Semadam in seiner Verordnung eine strenge Hand- Labung des Standrechtes angekündigt hatte und die vier Festbenommenen an das Standgericht abgeliefert wurden, wie Mch das Ungarische Telegraphen-Korrespondenz-Bureau -meldete, ist keiner der vier verhafteten Erwachenden vor das Standrecht gekommen und drei von ihnen sind bereits frei* tzelaffen worden. i Die »Nepszava* berichtet: Der 22jährige Straßenbahn* -fchaffner Ignaz Mihalcsics wurde in der Nacht, von Donnerstag auf Freitag von unbekannten Täter:« Überfällen und mit Stechwerkzeugen schwer verwundet. »Prügelstrafe zum Schutz de? Moral und Person. £ Budapest, 15. Juli. In der Ratio nalversomrnluna ^unterbreite Justizminister Ferdinandy den ängekün- >digten Gesetzentwurf, betreffend einen nachdrücklicheren ^strafrechtlichen .Schutz des Vermögens, de r. Moral und der Person. Durch die Vorlage werben die Gerichte provisorisch ermächtigt, zwecks ent-* isprechender Ahndung gewisser Strafhandlungen und?zum abschreckenden Beispiel den Angeklagten anstatt!zu einer Freiheitsstrafe oder nebst dieser zur Bestraisung mit Stockst reichen zu verurteilen. Im übrigen gelten diese Bestimmungen'nur für die Dauer eines' tJahres und treten dann von selbst außer Kraft.!' Die Prügelstrafe kann nur in den von der iBortage Laxativ aufgezählten Strasfällen und nur a u s jM ä n n e r angewendet werden. Die Zahl der Stvckstreiche darf 25 nicht übersteigen. Das kleinste Ausmaß beträgt bei Erwachsenen 10, bei Jugendlichen!5 Stockstreiche., Vorher muß der Angeklagte ärztlich untersucht werden. Abg. Homonnay hält die Einführung der Prügelstrafe für Preistreiber für notwendig und tritt da^ür ein, daß bei verstockten Preisjtreibern sogar die Todesstrafe angewendet werde. Die Bertrrschurrgsrnanöver in Ungarn. Die „Erwachenden Ungarn" ruhen nicht. ' Budapest. 15. Juni. Zufolge des am Sonntag veröffentlichten Regierungserlasses Hab die Budapester Brachialabteilungen alle 'Untersuchungen gegen Zivilpersonen eingestellt. [ Budapest, 15. Juni. Der Verein der Erwachenden Mngarn ließ heute große Anschläge aufreizenden Inhalts ln den Straßen affichieren. Die Polizei verfügte die Entfernung der Maueranschläge und verhaftete acht Leute, die beim Affichieren betreten wurden. Gegen die Prsistreiber — Vermögens- Konfiskation. . Budapest, 15. Juni. (Nationalversammlung.) Das Kaus verhandelt den Gesetzentwurf, betrefsenü die Maß« inahmen gegen die Preistreiberei. Berichterstatter Abgeordneter NupperL (Partei der kleinen Landwirte) .'begründet den Gesetzentwurf und erklärt, der Gesetz* ientwurf mache einen scharfen Unterschied zwischen dein »legalen und dem illegalen Handel. Der legale Handel Mde Schutz in dem Entwurf; der illegale Handel, der Schleichhandel, dagegen solle mit aller Strenge und mit 'drakonischen Mitteln unterdrückt werden. , Justizminister Ferdinandy betont die Notfetiia&Lt fcöL tMLrMMexi,. AestrsümL. Lb.dex. LrM. Wiener.Pt».rgeyz,e»ru«A treiberei. Was die Strafen anlangt, so sei seiner Ansicht nach die wirksamste die, daß der Staat auf die durch Preistreiberei erworbenen Vermögen seine Hand lege. Ein weiteres wirksames Mittel sei auch die Affichierung der Urteile in den Geschäftslokalen. Der Minister empfiehlt schließlich die Vorlage zur Annahme. Eme Debatte über den Weihen Terror Im englischen UnLerhause. 1 London, 15. Juni. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") Oberst Wedgwood, der Führer der von der englischen Arbeiterpartei nach Ungarn entsendeten Untersuchungsdelegation, > richtete im Unterhaus an " den Ministerpräsidenten die Anfrage, ob seine Aufmerksamkeit auf den Bericht der britischen Arbeiterdelegation über die Zustände in Ungarn, gelenkt worden sei und ob er dem Hause baldigst die Möglichkeit bieten wolle, über dies? Zustände und darüber eine Debatte abzuführen, in welchem Maße auch eine britische Verantwortlichkeit an diesen Zuständen fest'zustellM ist. Bonär L a W: Die j Antwort auf den ersten Teil der. Anfrage lautet in bejahendem Sinne. Was den letzten Teil betrifft, so glaube ich nichts daß ein allgemeiner Wunsch nach einer solchen Debaft^'chöstünde'.4Oberst Wedgwo oh: Will der Minister üuf dem üblichen Wege die Gewißheit darüber verschaffest, daß tatsächlich der Wunsch nach einer Auseinandersetzung über die Frckge besteht, ob und in welchem Umfang auch eine britische Verantwortlichkeit an den Zuständen in Ungarn besteht? Bonar Law: Solte eine Abstimmung hierüber auf ordnungsmäßigem Wege verlangt werden, so werde ich der Frage nähertreten. MT Die politische Situation in Pole«. Die Regierungskrise ist noch immer nicht beendet. Aber es. zeigen sich bereits die Grgndzüge der Lösung. Die Bemühungen der Dmowski-Reaktionäre, das Heft in die Hand, zu bekommen, dürsten erfolglos,sein. Dazu trägt vor allem die in den letzten Tagen verschlechterte Kriegslage, gegen dkußland an der ukrainischen Front bei, welche die Notwendigkeit eines raschen Friedens mit Rußland wieder einmal, ad oculos demonstriert. Der Präsident des-Landtages hat denn auch noch am 9. Juni in später Abendstunde den großen Parteien schriftlich nistce'.eitt, daß das Friedensangebot Polens an die Sowjetregierung.in zwei, höchstens drei Tagen fertiggestellt sein dürste. ' Als eine Regierung, welche verläßlich den Frieden mit Rußland in die Wege zu leiten geeignet ist, wird heute nur eine aus der unter Führung W i t ö S' stehenden bäurischen Volkspa.rtei und den Sozialdemo k r a t e n bestehende angesehen und diese Linksregierung dürste auch tatsächlich gebildet werden, wenn auch in einer Reihe von Fragen zwischen diesen beiden Parteien erst noch eine Einigung herbeigeführt werden muß. Vor allem besteht eine. Differenz zwischen Sozialisten und Bauernparteilern in der Frage der - staatlichen Beschlagnahme der Getreidevorräte, wo der gegensätzliche Standpunkt von Stadt und Land am deutlichsten ist. Wenn die Einigung zustande kommt, dürfte die Witos-Partei das Handels-, Landwirtschasts- und Innenministerium bc sehen, währendder Sozialdemokratie das Arbeits-, Finanz- und AuLen» -Ministerium Vorbehalten sind. Dies.weist auf einen neuen Kurs in der Außenpolitik hin, wenn auch der bisherige polnische Außenminister P a t e k, der, wie gewöhnlich, sich in Paris befindet, dort erklärt hat, durch einen Regierungswechsel könne die Außenpolitik nicht berührt werden. Es dürfte sich vor allem eine-gewisse Milderung der Spannung in den Beziehungien zü Mitteleuropa ergeben, die jetzt schon unerträglich geworden ist und Polen zu ewiger „schimmernder Weh^ verurteilen würde. Wenn auch die Witos-Leute und die polnischen Sozialdemokraten nicht „deutsch" orientiert sind, immerhin wünschen sie den Frieden für Polen, durch de« erst der Aufbau des Staates möglich wird. Kommt ein Friede mit Rußland zustande, so' sind damit schön automatisch normalere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland verbunden^ und dies dürfte auch die politischen Beziehungen etwas Heller gestalten." Ob. in. der inneren Politik eine Linksregierung die Reaktion wird überwinden-können, wird sich erst zeigen. Hier hängt viel von der Ehrlichkeit der Parteiprogramme und von der Energie" der Negierenden, Korruption und Dilettantismus zu bannen, ab. Ein Interview mit Minister Patelr. Warschau, -16. Juni. (Poln. Stimmen.) Die Agence Havas berichtet aus Basel: Der polnische Minister des Aeußsrn Pater, der auf seiner Reise nach Paris die Schweiz passierte, erklärte in einem Gespräch mit dem Vertvetep der Havas, daß er in Paris über Ostschlesien und über die anderen Abstimmungsgebiete verhandeln werde. Die Niederlage der bolschelvikischen Truppe« an dev Düna und an der Beresina haben bewiesen, daß die militärischen Anstrengungen der bolschewikischen Regierung vergeblich seien. Polen hege bezüglich der militärischen Lage die besten Hoffnungen, ober die Ereignisse att der Front ändern nichts an dem von Polen so häufig geäußerten Wunsch, Frieden zu schließen, Md lie.Wne.n auch keine Rückwirkung auf die LriedrnA- . /16. Juni WA? Sir. ö'.' v bedingungen üben, die sich auf Recht , und Gerechtest stützen. Minister Patek wies ferner auf die bolle! Einigkeit zwischen Polen und der nkväin Wen Betz8tf«* rung und Negierung hin. Polcn ygt Lettlmch,, Ahne irgendwelche eigene Vorteile, -zWverfolgen,? feie BVfreite« Gebiete überlassen und verfährt jetzt ebenso mit den Ukrainern.; V - - Die tschechisch-polnischen VerhandÄftgen^. > Paris, 15. Juni. (Tel.-Komp.) Die VerhLndtungLu zwischen dem polnischen Und dem tschechischen MtzZirminister, wurden dstrch dft' Mreiso Benefch nach -Prag un'erbrochen. B nesch hat ökeinerlei Vollmacht tunwoftft mit seiner Regierung -Rücksprache pflegest^ M ' zielten Kreisen sieht man die -Aussicht^^-B^ÄWNtzen für Teschrn als hoffnungsvoll an. .. ' Inland. Der letzte Tflgvngsabschnttt der . Natloualversammlung.. Bau «nftrein ParlamentsberichterstaLtsr. ^Jn den gestrigen Rachmittagsstnnden verlantM an-, christlichsozialen Kreisen, daß nach der Rede des Staatskanzlers. m Mariahilf kaum damit gerechnet werden könne,. daß Dr. R e n n e r mit. seinem gegenwärtige^ Kabinett die Regsentngsgeschäfte bis zum Zusammentritt .der. ^euen Nstionchyersammlung, deren Wahl spätestens anfangs Oktober, anzusetzen sei, ^führen werde. Ob diese Ausstreuung , lediglich auf Stimmungmacherei zurückzuführen ist oder ob in der christlichsozialen Fraktion unter , dem . Drucke der gestern, in Wien eingetroffeum Laydervertreter hie schärfere, Tonart. Oberwasser gekommen hat> soll hier nicht, näher untersucht werden. Tatsache. ist. jedoch, daß die Sozialdemokraten jedem, der es hdrey. postte, gestern, im Hause erzählten, daß sie, nichts als die rascheste Durchführung der ReuWhlen anstrebett« das HauS-Hape mur die Pflicht jo rasch alS möglich die unumgänglich notwendigen Vorlagen übe; die Auflösung der Nationalversammlung, über das Wahlversahren, em Budgetpropisorrum - ,und die.^. Vermögensabgabe nebst einer, Reihe ziemlich unbestrittener sozalpolitischer Vorlagen zu erledigen. Wer die RegierungsgeMste biß ,zu den. Wahlen führe,. sei ihnen gleichgültig. Sie Wteu die Regiererei, für,die ihrer Partei die alleinige Vexantwortung aufgebürdet, werde, satt. Die Christlichsozialen scheinen, nün dem . obstinaten Verhalten ihrer ExkoaUtionsgenossen den Trumpf entgegenzusetzen, daß Dr. Renner, der sich mit dem Staatssekretär Doktor Deutsch solidarisch erklärt und dessen vorgestrige Rede sie arg verschnupft habe, als Staatskanzlex mM mehr in Betracht kommen könne, tzm übrigen hat.Me ReichsparLeilcitung ln Anwesendest der Leitungsmltglreder aus den Ländern ben Bruch der Koalition mit hoher Befriedigung zur Kenntnis genommen und M für die Auflösung der Nationalversammlung ausgesprochen. Die Nationalversammlung hätte nur noch ein neues Wahlgesetz, bas. Gesetz über die Auflösung der Nationalversammlung, zu beschließen und die Vermögens^ abgabe sowie die Verfassung zu verabschieden. Die Großdeutschen ließen gestern nochmals ihr angebliches Ein-. Verständnis mit der ehesten Auflösung der Nationalversammlung mitteilen und sprechen sich im -übrigen für, die Bildung eines Ministeriums aus Fachmännern aus.' Es herrscht also unter den Parteien anscheinend, Uebereinstimmung darüber, daß das Haus ehestens aufzulösen ist. Von den Gesetzentwürfen, die der National- Versammlung noch zur Erledigung vorliegen, dürften nurdie unumgänglichen noch parlamentarisch erledigt werden, da in diesem Jahre mit einer zeitlichen Ernte zu rechnen sst und erfahrungsgemäß die bäuerlichen Abgeordneten nach dem 1. Juli nicht mehr lange in Wien zu halten sind. Damit ist das Schicksal der konstituieren-! den Nationalversammlung entschieden, nicht aber die Kabinettskrise bereinigt. / Die gestrige Sitzung der Nationalversammluntz Netz an ihren hippokratischen Zügen erkennen, daß eS mit -dem Haufe zu Ende geht. Auf der Regierungsbank faßen nur die Staatssekretäre Dr. Reisch und' Professor! Tandler, die kein Abgeordnetenmandat besitzen»' während die übrigen im Saale anwesenden Kabinetts- Mitglieder auf ihren Abgeordnetensitzen Platz nahmen. Wohl mit Rücksicht auf den nähert Wahltermin hat die Regierung gestern ein viermonatigeS Budgetprovisorium eingebracht, das vom 1. Juli bis 31. Oktober läuft und unter anderem eine KreditermÜchtrgung auf 3,5 Milliarden beinhaltet.; Zu Beginn der Sitzung machte Präsident Deitz von der Gesamtdemission des Kabinetts Mitteilung. Das Haus nahm diese Erklärung gleichmütig entgegen, wie denn auch die Tagesordnung unter allgemeiner Interesselosigkeit abgehaspelt wurde. Die VerhandlnngSgegenstände wurden nahezu debattelos zum Beschluß erhoben. * Vor Eingang in die Tagesordnung erklärte Präsident Seitz: Ich habe die Mitteilung zu machen, daß der Herr Staatskanzler Dr. Renner mir am 1t. d. M. ' die Demission der Gefamtregierung bekanntgegeben hat. Er hat bei diesem Anlaß Mir folgender^ Schreiten überreicht: »Infolge der aus Anlaß der Anfrage^ Straffner am 10. Juni erfolgten Kundgebung der Ratio-! nalverfammlung gegen den politischen Bestand jener Koalition^ welcher der bisherigen Regierung die Grundlage zu ihrer: Arbeit geboten hat, hat der Kabinettsrat auf meinen Antrag hMlojsqn» MM dM Mfte dex MaatAregiexMg um Knt».