Wiener Morgenzeitung · 1920-06-12 · Heft 498 (12.6.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Samstag will. I ■■ «m > I kl .. . ■■■■■■ ■■ Inland. Die Regierungskrise. Bon unserem Parlamentsberkchrerftatter. . D-'.m Beschlüsse -es sc>ziuldel'w?r.itischen Verbandes Rechnung, tragend,, der den Demissivnsbeschluß der sozial« demokratischen Regierungniitglieder genehmigt hatte, hat gestern mittags StaatSkanzler Dr. Renner dem Ptäsidetzten Seih di- Demission des ÄesamtkabittüttS überdracht?: die dieser zur Kenntnis nahm und. hierauf dis!schÄdend< Re gierung mit der einstweiligen Fortführung dvv GeschäD Le« auftragte. Abends um 6 Uhr trat dann der Hauptausschuh Zusammen, um die weiteren infolge des Rücktrittes des Ge» - samtkabinetts notwendigen Verfügungen zu treffen. Der Sozialdemokratische Verband hielt gestern vor» und nachmittags Beratungen ab; überdies ist für heute eine große sozialdemokratische Vertrauensmännerberatung einberufen, in der alle Nationalräte und Landtagsabgeordnete fc-wie die Wiener sozialdemokratischen Gemetnderäte» die Vertreter der Gewerkschaften usw. geladen sind. Die Christlichsozialrn haben für heute abends ihren Wiener Parteirat eittlerufeit, nachdem am gestrigen Vormittag die christlichfosiale Fraktion der Nationalversammlung der UeberzeutzuUg Ausdruck gegeben hatte, daß die Koalition nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, lieber die Beschlüsse der Sozialdemokraten sickerte nur soviel durch, daß die Sozialdemokraten nicht mehr gewillt seien, sich daS Vorgehen der Christlichsozialen weiter gefallen zu lassen und der Koalition, wie sie his;ehr bestanden hat, mcht mehr angehören wollen. Diese Unterstreichung der gegenseitigen Absagen der Koalitionsparteien Uetz gestern einen Moment lang neue Entwirungspläne auftauchen. Man sprach davon, daß eS vielleicht möglich wäre, die Koalittousgrundlagen zu verbreitern und auch die Großdeutfcben zur Mitregierung heran» Zusehen. Ohne zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert worden za sein, ließen sich führende grotzdeutfche chchgcordnete dahin aus. daß ihre Partei den Eintritt in daS Kabinett ablehnen müsse, weil sie nicht nachträglich die Beruntworiung für die bisherige Koalitionspolitik übernehmen wolle. Der Gedanke, ein Beamtenkabinett mit der Führung der Geschäfte zu betrauen, wurde gleichfalls von einigen 'Parlamentariern aufgeworfen und verworfen. Die versichert wurde, seien die beiden Mehrheitsparteien überzeugt, daß nun an die Wähler appellrert werden müsse. Der Termin der Neuwahlen sei so nahe als möglich, also für den Frühherbst, anzusetzcn. Für die UebergangSzeit fei die bisherige Regierung mit der 'Fortführung der Geschäfte zu betrauen. Dieser Anschauung dürfte sich auch das Plenum der Nationalversammlung anschiießen. Es würden also größere gesetzgeberische Arbeiten, vor allem die Vermögensabgabe und die Verfassung von der Konstituante nicht mehr erledigt werden. Es wäre nur für unterbrechungslose verfassungsmäßige Staatswrrtschaft borzusorgen. Da daS Budget mit Monatsende akläuft, wäre noch ein mehrmonatiges Budgetprovisorium zu verabschieden und im übrigen zwischen den Parteien ein Einvernehmen über einereibungslose .Abwicklung der Wahlen zu erzielen, i Die tieferen Ursachen für die Sprengung der Koalition sind wohl darin zu suchen, daß die Schwierigkeiten m der Verfassangsfrage nicht zu beseitigen waren.! Dr. Renner halte einen eigenen VerfassungS- /entwurf fertiggestellt, der jedoch schier unüberwind. lichem Widerstand der Ländcrftparatisten begegnete, Die Verhandlungen im Subkomitee des Kabinettsrätes Flockten und dies mag mit ein Grund, gewesen sein, warum der Staats- Kanzler feinen Rücktritt angeboten hat. * Gestern um 1 1% nachmittags erschien Smcüskanzler Dr. Renner beim Präsidenten Seitz und überreichte dem Präsidenten die Demission des Gesamtkabinettes. Der Präsident nahm die Demission entgegen und stellte an den Kanzler die Frage, ob die scheidende Regierung bereit wäre, unter dem Vorsitz des bisherigen Kanzlers die Geschäfte fortzuführen. Dr. Renner erklärte sich hiezu bereit. Demgemäß hat der Präsident die scheidende Regierung unter dem Vorsitz des kiöh-rigcn Staatskanzler Dr. Nenner mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte beauftragt. Nach -er Demission. Präsident Seih hat gestern an den Staatskarl,^ler!etn Handschreiben gerichtet?, in welchem er die Demission Znr Kenntnis nimmt und das Kabinett mit her Fort-r lührung der Geschä'te betraut. Der Hauptausschuß war abends versammelt. Präsident Seitz befragte die Vertreter der Parteien um ihre Meinung, wie die Krise zu lösen sei. Doktor Va u er, als Vertreter der Sozialdemokraten, stellte es als Pflicht der bürgerlichen Parteien hin, die Regierung zu übernehmen. Sie mögen eine hiefür taugliche. Persönlichkeit nominieren, die Sozialdemokraten nehmen daran kein .Interesse. Dr. Weiskirchner .fand es kür vorteilhafter, wenn der Präsident die, Vertreter der Parteien einzeln anhöre. Diese Besprechungen' jiujc;:, beute statt. Die Partererr-efprechutrgen. D r ä s t d e n t Seitz hat die Obmänner rer ».$; parlamentarischen Verbände für morgen vormittags zu polttischei! Besprechungen zum Zwecke. bet Kabinettsbildung eni geladen und ihnen freigestellt, diesen Konfere.nen auch andere Mitglieder ihrer Parteivorstände besiuziehen. Es wruten geladen die Obmänncr; Fink (chustl chsoz!al) für 1l Uhr vormittags, Dr. Dingst o f e t lgroßdeussch) für IS Uhr und Dr. F r i e d r r ch Adler (Soz.aldemotrat) für 1 Uhr mittags. Wiener MorgenZeitung Eine mttitö'rischs Kundgebung gegen die Chriftlichsozialen. Der MisitärvManß der MpMik Oesterreich lädt. die Mitglieder dek Weh erstacht zu einer Massen- Versammlung im Rathaus ein, die morgen, vormittags 10 Ühr, stattfindet. Es werden Staatssekretär Doktor Deutsch, Hauptmann Dr. F r e v und Abgeordneter Leuth uer sprechen. In dsr Einladung/ heißt es: „Die Chriftlichsozialen habest einest tückischen Streich gesten die depnblikamfche Wehrmacht' geführt. Durch einen Dolchstoß Von hinten /wolltest sie Unsör Ver-- trauensmänn^rsystem Erwürgen« Die sozialdemokratischest Negieru-'.gZmitgliedrr haben sofort dir rich'.ize. Antwort gegeben, indem sie demissionierten. Soldaten,' auf zu einer Kundgebung für die Republik und ihre Wehrmacht!" __ Aufhebung der MUMrgsvlchLSVürMt. /DiöMMrnstg hat der NativnälverstOÜsiüntz zwei G i s e tz«». tnhDü v f c vorgelegt. die int Vc'.eul mit einem Gesetz über die Üebernahrne von Angestellten der Mllträrgrricltte nt den Hivilstaaisdienst den im neuen Wehrgesetz ausgesprochenen Grundsatz hmchsttbren sollen, Laß/ bte S t r a s g crichtsbarkeit über die H e r r e ö a n g r h o r i g e n im Frieden durch die bürgerlichen Gericht« ansgeübt wird. Zur Vereinfachung der 6taaLsverr^ Eung. Girr jüdischnationaler Antrag ausgenommen. Bor ewigen Tagen nvtenyg Staatssckre'är Dr. M a h t in einer Versammlung?N PerchtolkSdorf die Note der Inter» alli'.i't st Kömm'ision welche Oesterreich nttter d-e Vwwunsichast dcr Emrnte stellt, errnr emgrveuden Kritck und hob hicber die Nüswendigk.eit einer geregelteren StaütsWirlsWt ' in ünfster Republik her vor. Ilm Lies zu erreichen, schlug er vöt. hütz alle st Sa t lick e n Witt schüft Sb e t r t « b' e ö tt t«11 It c rtf Gen e rat b i r e f t o r zstsammengesaßs wetidtmrdamtt sie auf kaukmrlnnr'cher Bans geführt werden lönnen. Rur *«uf diele Wetze könnten diese staatlichen Fnsiiiüüönen WtMch weiter» bestehen. - " * ij 5 ' Der Vorschlag dks Staatssekretärs Dk. Mähr in nichts anderes als ein Antrag, drst semerzestderJüdischna^oNale Dr/ Poll ak im Gemerndrrat empebrackrt hatte, als es sich um die Pachtung ehemaliger fiofcit anfcficr und privater Güter ünd^derest. Bewirtscha'tnng dbrch d>e Gemeinde handelte. Dr. Pollak^Veiw'eZ damals daraüß daß ans dieser Transakuon iür dre Gemeinde nur dann e:n Erkola zu erwarlen wäre, .wenst der .Dctntb stuf rein kawmänn'lche Basis arlührt wird itnb stellte kenÄ.ntray,s8mthche kommunalen Betriebe unter einem G e n e «albt petto rät zu verernigen. Der Antrag wnrd" damals eiustimM'g nngenomm st und dem nunmehr verfloss neu Sladtrat zur Beratung zugewrewn, wo er noch beute ungestört schlnmnrert. Inzwischen bat ihn Slaatssclretär Tr. Mahr aui'genommea, wonm dre Zweckdienlich-- lüt der Anregung auch von dieser Seite anerkannt worden ist. Politische MrtndschsZr. Dre S. H. S.-Re<>rerun.q und der ZionksmuH. Nach der Veröffentlichung der Balfourfchen Deklaration richtete der damalige königlich serbische Gesandte in Päris und gegenwärtige Ministerpras'.denr Doktor Milenko Vesnie an Dr. David Albata, Mitglied der königlich serbischen Mission für Amerike, eist Schreiben, worin er mit warmen. Worten im Namen der serbischen Nation und der königlich -serbischen Regierung die Sympathien für die Bestrebungen dev zionistischen Bewegung und für die Errichtung einer jüdischnationalen H^lüstätte in Palästina zum Nstsdruck brachte. Der Zionistenveröarid Jugoslawiens wandte sich anläßlich des Beschlusses in San Remo an Len Ministerpräsidenten Besnie mit einem Schreiben, worin ihm für seine seinerzeit gegenüber dem jüdischen B'.lkä und dessen nationale Bestcevullgen /ausgedrückM Sym^ pathien gedankt und unter anderem hervorge'oben ioivd, wie günstig diese Erklärung die Beziehungen Dev Judeit- . heit Jugoslawiens zum Volke, dessen freundliche Ge« -fühle -er verkündel?e, .beeinflußt hat. Daraus erhielt die Leitung des Zionistenverbandes Jugoslawiens ein Antwortschreiöen, in dem es heißte > . Dsr Herr Präsident hat sein ganzes Leben der Jdes nationaler Desreiung und Bereinigung Unseres Volkes, gewidmet und hat keinen^ Augenblick - da-ranrHHll. .zweifelt, daß die Verwirklichung dieser großen Idee auch hie Befreiung aller anderen Völker yoraüssetzt, Somit hat er — indem er für die Befreiung unspreS Volkes arhrilete — auch für die Befreiung ihrer Volksgenossen gewirkt, denen er Ächtung und Vertrauen entgegenbringt, im Bewußtsein, daß derjenige Teil von ihnen, welcher im freien Jugoslawien lebt, mit allen Kräften danach streben, wird, daß unser S!aatsleb,.'n der allgemeinen Arbeit und dem Wohlstände zugsführt werde. AntisemiLrsche SlMententzewegung in ZttgHslarvien. Agram, 10. Juni. (Priv,-De!l.')^ Nach' d-rm.Kisp'iei ihrer christlichsozialen und deutschnationalen Kollegen in Wien und der christlichnationalen „neuerwachten^ Magyaren irr Budapest unternahm in der setzten Zrit eive. reaktionäre Gruppe, der Universitütsstudenten m Agram eine Aktion gegen die jüdischen Hörer an der mchizintsch-en- Fakultät. Die, antisemitischen Studenten fordern in einem an den Akademischen Senat am 4. d. M. gerichteten und mit erwa 310 Unterschriften verseherten Memorandum (die Gesamtzahl der Hörer der Mr'oiztn beträgt allein 87l)) die Einführung des Numerus clausus für die einheimischen Juden und die Ausschließung alser ausländischen jüdischen Studenten vo:tz iw' Universität, Diese Aktion unterstützt auch ein Teil der hlejigert Presse, teilweise unter dern Bor.!.wand der Wahrung des. iugo.'wwischen Eharak.rrs d^r 12. Juni 1020' ' ' Nr. 498 Universität, teilweise aber unter offener, Bebsnung.de^ wahren antisemitischen Zweckes dieser reaktionären Studentenbewegimg/ welche nur den Anfang eistet tzkosttk allgemeinen Aktion aller Schichten in ganz JutzoslawiSst gegen die Juden bedeute. Bemerkenswert ist, daß *8 sich um Juden üuS dem okkupierten. v-orMaks zu Ungarn gehörenden Gebiete chÄndelt», und daß die serbischen Sttt< denken aus diesem GMtL Wie aüch diejenigen aus dom gewesenen KöstigrHM Derbten du,dieser Aktion keinen Anteil haben. Die jüdischen Studenten haben durch best Botstünd des Jüdischen Akademischen Unterstützung^ Vereines auf die Wchenschäfte» der Untversitätsantt-- semit-N mit einem Memoründilm an den Akademischerr Senat reagiert. / > Das neue ukrainische ätafringfo Der Ukrainische Pressedienst meldet: Die vom Mimsitt - pEtNW' Piokopowitsch mit dem Zentralkomitee der Sozialdemokratischen Partei in drr Ukraine gelÜhrieN BerhaMunge« bezüglich des Eintrittes der Sozialdemokraten in das Käbrneti Häven rin vostttves Grtzivnis gezeigt. Somit besteht das ukraimiM, Kabinett aus folgenden MitgörderN * Minisierp-ästvcnt r WjWÄa« PkvkopöwM (Ssz. Föd.), Außenminister: Andtij Mikowskyj (S. F.). Minisiee für Inneres: Olexander Salikowskyj kS. F.). Minister sia Ackerbau: Isaak Mateppä (S. D?, Arbeitsminister: Ossvtz Bewalko (S. D.>. Justizminister! Nndryj LkMckhj (S. D.1 Mtnisier für Verkehrswesen t Serhij Tymoschenkd (S. D.) Minister für Volkswirtschaft: Ewgen Är-chipenko (N. R.f. Kültrchmimster: Iwan Ohienko jRektor der Universität in Kamenetz^ Kriegsminister : Oberst WaldtMät Calskyj. Minister für Gesundheitswesen: StäniSlaüs Ctemvdwski lBole^, Mlmsttt H Post- und Telegraphenwe'eN: Jllanön KossrNko, Verweser bfe£ Untertlchismmisteriums: Cholodnyj. Minister für I Ü d i f ch t ANge it g e« h e i t,t n: Pinkas K r a ß N y <J. V. P.s. Von den nkramischen politischen Parteien rst nnr die Sozrck!- revolutionäre Partei in Opposirivn gegen die Regierung arlreten. In der Sitzung des Zentralkomitees Lei: Partei wurde beschlossen, alle Mrlglieder der Sozialrevolutionären Parker von de» ansk«' lichcn verantwoitlichen Posten abMerUfeN, während dir glieder der, Partei, die technische admiuisträtive Posten beklri'w. auf ihren Stellen zu veMechöN hüben. / ' Die San R-erttv-ÄMifePkativn iü SirlonM^ Saloniki, 11. Juni« (Privat, Verspätet ei«^. langt.) Die jüdische Bevölkerung von Saloniki, feiert das Ereignis von San Nemo mit besonderer Festlichkeit. Alle Läden, Armier und Unternehmungen^ waren geschlossen und beflaggt. Aus den Straßen herrschte: rmgewöhnliche Bewegung. Die im Hafen liegend«:. D a mp fer Hatten ,Fla gge n ga (a angelegt «nd ließen die Sirenen ertönen. Die KircheK.glockerr lau eten den ganzen Tag« Ueöerall sah man Triumphbögen, die Konsulate hatten ihre Flaggen aM. gezogen, allenthalben sah man neben, den Fahnen bei' alliierten Mächte die griechische ^nh. die Mische Flagge (beide blau-weiß. Red.). Eine große.Feier-fand, in der Hauptsyyagoge stattwo nebM einer Pfadfinder^- abteilung ein -Gendarmeriedeiachement. dsn Ehvens; dienst versah. Eine zahllose Menschenmenge durchs flutete, am Nachmittag unterbeständiIen Hochrufen aO Palästina und Griechenland: die Straßen,' VerschiedeM Musikbanden konzertierten, darzunt«?: chne Militär^ kapelle, welche' die jüdisöhe und die griechische Hymik,- spielte. Der Bürg e r m «i st e r von Saloniki-. bei- Präsident des , GemcindeMtes -.mch.s die^peiden Deputierten dev Stadt'hielten Ansprachen, tvhLauf sich der Zug zum Gourrrneur und den Konsulaten der alliierten Mächte bewegte, wo neuerliche Kundgebungen anstaltst wurden. .. : .< i r Die Juden mZzstt fich fstbst helsiru. , LüNdon, 11.. ZsuttL. (Jüd. ÄvrrHur.) „SunbM Sun" bespricht in einem Artikel chie nächsten Aufgaben' des Zionismus in Palästina und sagt: Die meisten' Englander würden sich freuen, zu setzen,^ daß die Juden glücklich und -im Triumph ins Heilte' Land Mückkehttn, Es ' Mi ll i pne p erfördechch, ' Wenn LM eniEtechend - werden' soll.'' Wstrde' ivenst, ZÄiW' Staat mit dem Geld en gl! s ch et. S testerzaH ler aufgesiaui: würde? Wenn. dir. Jstbesi den Mut heiitzM' ie k Wi'de.au'baü ihres Hee.^nstZÄn^eI ausäuneymen, mö^en sie auf diesem Wege fortschrciieu, gestützt aus sich selbst und ohne Hilfe bon draußen.. Drsä wird sicherlich auch der Fall sein! Proportionals Ernwanve-nnst nach Amerika. Washington, iffi. Juni. . (Jüb. Korr>Bur.) national AnZschltß für „kaust.'ttkiLve" Einwaudetungsgefetzgebüng hat im' Kepräserttatttenhaus 'eist Gst-'s e tz- Projekt, stetveffestd die Immigration, einge--' bracht. Danach soll die Kou troll e dev zukünftigest ELnwckst^rststZ,sttn«ni-^AsttzHuß'HbLrtrstM ive.rbtn, der' aus.den Stüatss.'?cctär?n' für'Arbeit, Handel, Inneres und Agrikultur sowie pinem spezleM», vom PrM deuten zu ernennenden Vertr^ler 'bestehen soll. Die, Zahl -der z u ge la s sen e tt Ei tt w a tt de re r soll im Äerhälints zur"Gesastttzahl' der im' l-etz tt n Ja hre in Amerika n <t t u ra l i s i e tt c n B Ü r g e r aller Staaten bestimmt - Werdest. Es' sollen bloß 10 P r 0». z e n t dieser Gesamtzahl zu^lassett' Werden. . GroliiLti Ministerpräsident. < Bevkirr, ui. Inn,. >Tel.-Komp.) Dem „V^kincr TnaebM*! hiit d:r Neu-J'allm ' d^-^ÄückrullSgeüich ’hf* i ’iu'.ti genehmigt und öViu'ltu i Mt der Kabinetts»