Wiener Morgenzeitung · 1920-06-12 · Heft 498 (12.6.1920) · page 1

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Ein parlamentarisch - taktischer Vorstoß der großdeutschen Opposition hat die latente Krise der Koalition in eine akute verwandelt. Noch vor wenigen Tagen hatten die Sprecher der beiden Regierungsparteien in öffentlichen Reden den Fortbestand der Koalition verkündet. Aber die Schwierigkeiten, die sich aus dem Streit um die Vermögensabgabe, noch mehr aber aus der Verfassungssrage ergeben hatten, ließen beide Parteien des Bündnisses nicht mehr froh werden und die Sozialdemokraten zogen als . erste die Konsequenzen und erteilten dem Staatskanzler und allen anderen Vertretern in der Negierung die Erlaubnis zum Rücktritt.- Die Demission ist bis zur. Stünde noch nicht erfolgt und man arbeitet intensiv an der Beilegung der Differenzen. Ob dies gelingen wird, steht sehr in Frage. Die Dinge sind auf beiden Seiten zu weit getrieben worden und das Wahlfieber, das alle Kreise erfaßt hat. trübt den Blick für die politischen Notwendigkeiten, die heute fast., mehr noch als gestern die Erhaltung des Koalitionssystems als eine Lebensbedingung Oesterreichs erscheinen lassen. Die schweren Novembertage des Jahres. 1918,in denen der Bestand des kaum erst gebildeten Staates durch die auf Wien zurückflutenden demobilisierten Masten, durch die roten Garden und die plötzlich auftretende Arbeitslosigkeit nur mehr von Zufälligkeiten abhing, brachten die Vereinigung der Bürger. Mtzenh^ 'üWlAMitßk), dick gem^säm an die KünsolidkÄng MDOMürWchWMM'-DW-WeMakftftm/ deren Begründer - Viktor Adler -Und- Prälat Hauser wären, hat große und gute Arbeit geleistet. Sie hat die Ordnung herbeitzeführt und den Boden für die Neuwählen zur Konstituante bestellt, die dann im Februar 1919 die Bestätigung der Koalitionsidee durch die Wählerschaft brachten. Es wurde das Kabinett der zweiten Koalition gebildet, in welchem gemäß dem Aüsfall der Wahlen die Vertreter der deutschnationalen Richtung fehlten. Die zur Regierung gelangenden Parteien verpflichteten sich, gemeinsam und solidarisch die Verantwortung für die Führung der Verwaltung zu tragen. Dieser Pakt ist aber von den Christlichsozialen nicht eingehalten worden; die Lebensmittel- und Kohlennot, die - Erschütterung des Staatskredits im Ausland und die entsetzliche Teuerung aller Materialien, verbunden mit einer alle Dämme übersteigenden Korruption, zehrten an den Kräften der Regierung, die eine geschickte unskrupellose Straßendemagogie als Exponenten. der „jüdischen Sozialdemokratie" bei der Bevölkerung diskreditierte. Die Christlichsozialen traten dieser Propaganda nicht nur nicht entgegen, sondern unterstützten sie und bemächtigten sich schließlich ihrer Ein' krankes sieches Land, das von seiner Nachbarfch-st abgesperrt, .von einem Teil der eigenen Bevölkerung bewußt negiert und obstruiert wird, muß auf Reizungen weit intensiver reagieren als ein gesunder Staat, der aus eigener Kraft leben kann. Oesterreich hat in der Zeit der zweiten Koalition sich ein bißchen erholt und dank der Mäßigung der ihrer moralischen Pflicht bewußten Führer die wirtschaftsplitische Isolierung vielfach durchbrechen können. Es hat wieder etwas Vertrauen im Ausland gefunden und auch in: Innern zeigten sich hoffnungsvolle Anzeichen einer langsamen Gesundung. Dieser Prozeß wird durch die Sprengung der Koalition jäh unterbrochen. Was soll, was kann nup geschehen? Die Cristlichsozialen müssen zusammen mit den Großdeutschen eine Regierung bilden imd . die Neuwahlen vorbereiten. Aber sie würden kaum dazukommen. Die bürgerlichen Parteien sind für sich Mein, auch wenn sie parlamentarisch die Mehrheit be» sitzen, sticht, mehr regierungsfähig. Die Intensität ihres politischen Wollens langt nur für Wahlen; außerhalb dieser aber ist ihnen die Arbeiterschaft an geschlossener Kraft- und an Zielbewußtsein tausendfach überlegen, pher auch an klarem Verständnis für die Lage des Maates, der die Aufrichtung einer einseitigen Partei- Herrschaft - mit der Vernichtung bezahlen müßte. Die Kchärätionskommifsion, deren Amtsantritt vor der Türe steht, hat an Oesterreich nur das Interesse an dem verarmten Schuldner, dem man ein bißchen Hilst, aber unbarmherzig unter Kontrolle halt. Sie ftmn über Me Staatseinkünfte im Sinne der SLiubiger verfügen, sie Lmn daS Parlament zu Revisionen gpsk'tzcnbn-stckil'r -vkigen, sie kann r«?r -V- Wrnrv.’Y'.s :v für eine DonauMMon. „Die Zerstörung Oesterreichs war ein Fehler." Papis, 11. Juni. (Korr.-Bur.) Senator Lazar Weiller, Mitglied des Ausschusses' für auswärtige Politik, veröffentlicht im „Figaro" einen Leitartikel mit der Uebelschrift „Staub von Oesterreich". Er sagt darin, er glaube nicht, Verhandlungsgeheimniste des Ausschusses für Aeußeres zu verraten, wenn er die Traurigkeit betone, die auf der Debatte über den Friedensvertrag mit Oesterreich schwer gelastet habe. Der Vertrag sei die Schöpfung einer siegreichen Diplomatie, die niemand wirklich zustimmend zu v erteid ig en wage. Wilson habe von seinem Sitze herunter Befehle erteilt und die Nationalitäten beschützt» aber er habe, vielleicht zu. sehr an die Jugoslawen und Tschecho- Slowaken gedacht, die Wähler in den Vereinigten Staaten seien. Weiller beruft sich darauf, daß er sich selbst während des Krieges für die Tschechen bemüht habe. Undankbarkeit, die sonst nur das Vorrecht von Prinzen gewesen sei. habe jetzt auch in Prag einen Sitz gefunden. Man hätte in einer D o n a xt fc o n f ö b c r a H c n die Unabhängigkeit der Völker wahren können, und die Zerstörung? Oesterreichs sei ein Fehler gewesen, deri sich b i t t e r r 8 ch e. In dem Ausschuß für Aus* j wartiges des Senats habe man sich hauptsächlich rnltj der Frage beschäftigt, die die ganze europäische Politik?, beherrsche: Wie soll Oesterreich leben? Man hätte! ihm zehn Millionen Einwohner lassen müssen, mau! lies; ihm nur sechs Millionen. Weiller schildert nun ausführlich die Schwierigj keiten, die sich durch den Friedensvertrag m deck i neuen Oesterreich ergeben und spricht vott der An» j schlußbewegung, die von Frankreich unter allen Umstanden zu bekämpfen sei. Wenn es noch ein Europa gebe, müsse es möglich sein, ein böllköckmen fjt*4 friedigendes Übereinkommen zu sindetr, das Oesterreich j mit Tschechv-Slowakien.' Jugoslawien, Bulgarien und Rumänien verbinde. Nur ein großer wirtschaftlicher Balkan-Bund könne den Frieden retten. Man habe? von all dem nichts hören wollen, aber die Di seien stärker. Pie. TesKLKerMMFe. Prag, 11. Juni. Einige französische und noch ihswn auch tschechische Blätter haben über die SchjedsgetichtKfrage im- Teschener Gebiet geschrieben, als ob das , Schiedsgericht eine fertige Sache wäre: Demgegenüber muß betont werden> daß der Standpunkt beider Negierungen in Paris aus der Botschafterbonfevenz klar gekennzeichnet wurde. Die tschechv-slowakische Regierung verlangte einfach eine Verstärkung 'der Ententebesatzung und die Durchführung des Plebiszits, die polnische Negierung beschwerte sich über Gewalttätigkeiten, indem sie erklärte, daß die tschechischen Gewalttätigkeiten das Plebiszit unmöglich machen. Ein Schiedsgericht hat rriemand verlangt. Nach den letzten Gerichten soll die polnische Negierung in Paris zur Kenntnis gebracht haben, daß sie ein Schiedsgericht anüehmen würde, es aber von der Erfüllung gewisser Bedingungen abhängig mache. Minister Dr. Kenesch sollte von Paris schon letzten Donnerstag abreisen. Unmittelbar vor der Abreise wurde er jedoch ersucht, in Paris die Rückkehr« des polnischen Ministers des Aeußern Patek abzuwarten, der bereits auf dem Mge nach Paris war und mit Dr. Benesch über die Teschener Angelegenheit zu verhandeln wünschte. Minister Dr. Benesch beharrr einerseits auf dem Standpunkt, den er der Gorschafterkonferenz und der Liga der Nationen gegenüber entwickelte ande^xftitZ darauf,, Wß, iede ErftschMmsg Tefchelker. Krage ihr peLenten politischen Kreisen, .erfolgen, müsse. teilte de.r 'polnischen Delegation -sowie. KreisemDr bsindeten mit, daß. er. gerne imt, Munster DMk Äber \, die ganze. Angelegenheit verhandeln. werde, um genau: den Standpunkt der polnischen. Regierung. kennen zns lernen. Die Verhandlungen zwischen den Ministern^ Benesch und Patek beginnen heute. Sämtliche. i richten über ein wie immer vereinbartes Schiedsgericht'; oder eine eventuelle Entscheidung der Teschenet Frage!; durch den König von Belgien süür vollkommen persrüht. i Die Pariser Mission Patesis^V;:y. Paris» 11. Juni. (Funkspruch.) Der poiuische Ministerdes! Aenßeru', Patek, ist Donnerstag in Paris eiugetrvfsen.- M besitzt Bollmachren. um mit dem stchecho-slowakischrn Wnister.W, Aeußein, Dr. Benesch. über die Frage des SchiedsPrnchrS ipi dem Teschenrr Konflikt zu verhandeln. Srine Vollmachten. be-i halten trotz der Demission des polnischen Kabinetts ihre vaste! Gültigkeit und werden ihm zweisellos ermögliche», die ihm an J vertraute Mission zü einem Abschluß zu bringen. Einberufung des deutsche» Parlaments^- Berlin, 11. Juni. (Tel.«Komp.) Präsident Fehrenbach M« in Berlin eingetrofsen. Wie verlautet, beabsichtigt er am34.d.M,i das Parlament in Berlin zusammenzuberusen.. . 7 :r;.|; i wn,w, i nniiiim rungenschaften des werktätigen Volkes, die ihm die Not der Stunde doch einigermaßen erleichtern, wieder ausheben. Sie ist wirklich der Träger der Negierungsgewalt und müßte dies auch formell werden, wenn sich der durch das Koalitionsprirrzip gebändigte politische Zwist seiner Hernmungen entledigt und in den' fanatischesten Klasseutanrpf umschlägt.' Die unmittelbare Veranlassung, lveiche die Krise auslöste, ist eine Militärfrage gewesen. Darin liegt ebenso wie in Ungarn und in Deutschland die schwerste Gefahr für die Demokratie. Alle guten Vorsätze, alle Bestrebungen zur Vereinheitlichung' und Säuberung der Verlvaltung, kommen ms Wanken, wenn der Militarismus anstreist. Die Unbedenklichkeit, mit welcher die Oeffentlichkeit es hat geschehen lassen, daß mit der Schaffung einer.Wehrmacht — für die nicht der geringste Anlaß vorlag — ein Experimentierfeld -für jedwede Demagogie errichtet wurde, hat den. Staat in eine neue peinliche Lage gebracht und das Staatsruder bewahrten Händen entzogen. Die Bevölkerung will, wie die schleichende Werbung gezeigt hat, vom Göldatenspielen nichts wissen. Aber die Parteien vermeinen, für ihre Existenz der Uniform nicht entbehren zu können, und so steht piöhstch in dem kleinsten und schwächsten Staat Europas um dessen Gebiet und Schulden sich doch wirklich niemand reitzt, der MilttartSmuS wied-r im Vordergrund, der ewige Feind jeden Fortschritts, der Erdressler jeder .,s.„, ... .. , bleibt gehorcht ihren eigenen Entwicklungsgesetzen. Sie ist nicht das Organ, sondern der Herr der Gesellschaft und. kokettiert immer mit dem extremen Kapitalismus, dem sie, durch Machtbewußtsein pnd durch Neigung zur Gewaltanwendung wesensverwandt ist. Daß die Christ- Uchsozialen und mit ihnen alle Bürgerlichen, die sich nach den entschwundenen Tagen militärischst PrunkeNtfaftnng zurücksehnen, die Errichtung einer Armee zur Erzielung ihrer die Republik ins Herz tressendew Pläne in der Seele wünschen,'ist bei ihrer geistiges Verfassung nicht weiter verwunderlich. Daß ^aber die Sozialdemokraten mit dem militärischen ZündhölHe« so lange gespielt haben, bis ein Feuerbrand daraus ge*\ worden ist, daß sie die Gewinnung und Erziehung der- Masten nicht aus die Macht des Geistes und der lebendig^ wirkenden Idee, sondern aus käsernenmätzige Organi-, sation stützen wollten,'ist der letzte Anlaß zu der schweren- Krise geworden. Oesterreich kann ohne Armee leben, aber nW ohne Koalitiion. Gerade hier fordert die demokratische Entwicklung' die Zusammenwirkung, aller Klassen u«d' Parteien an der Ordnung des Staates, wenn er nicht vollständig sich selbst aufgeben und als Ausbeutungsobjekt auch äußerlich in die Frohn der Entente, gelangen soll. Tie Koalition mag viele Fehler in sich tragen, aber sie entspricht doch der Meinung der überwiegenden Mehrheit des Volkes, das Ruhe, Arbeit und Brot braucht, Wer ihm neuen .Zank bringt, reicht ihm einen'Stein: " u es nichts anderes beginnen kann, als ihn sich