Wiener Morgenzeitung · 1920-06-03 · Heft 489 (3.6.1920) · p. Seite 2

«rite 2 i ► .. .. Men, Donnerstag *"..II ■!—■ » .. .I.l4>»fr, Wiener M«rge»zeitm»g 3. Juni 1920 iii u». und dann, in Hand. des' FsldvikarZ Und nunmehrigen VifchsfS. Pater Za d t ft'toe tz geleistet l)aben, war auch die ^c r p f l i ch t u u g 5 n r T ir Sr 0 ttnng d e Z?>• n b c rt t u m S **ittf)äUcn. Ter Ausführung. dieses Teiles j«neS Eides haben die' ungarischen Mcgferuygen s'i: dem Siege der Gegenrevolution bis heM' ilDt nur keine Hinderniiie eutaegeugescht, sondern sie duM die Justizmorde ihrer Gerichte und durch den>Gchütz der Mörder noch gefördert. Auch dis Hetze ge ge y den Friedensver.trag hat infolge der Mitnahme der Negierung Formen nngenommvn. die jeden Kenne? des Landes überzeugen mußten, daß es kaum möglich feig wird, die aufgepeitschten chauvinistischen Leidenschaften der irregeleiteten Bevölkerung zu meistern., trenn der Friedenövertraq dem Entwürfe gegenüber nichr ivesentliche Gel'irtsöndernngen aufweisen wird. , Tatsächlia, wird seit dem Bekanntwerdcn des!>c>iKitit>*2« Inhaltes des Friedensvertrages von fliegenden Avteilnugen der Orfiziersdrtachements, von den „Erwachenuen Ungarn^ und t-em intraüfigenten Flügel der Juirgritätoliga in ganz Ungarn eine heftige Agitation gegen b'e Negierung betrieben, von der behauptet^ tvird, daß sie dem Drucke jüdischer K a p r t a l t ftc n inachgegeüen habe, als sie sich zur Unterzeichnung deS Friedensvertrages entschloß und die Annahme deS Berlra^eZ durch die Nationalversammlung beankragtS Wie schwach die Regierung ist, zeigte sich am.ektatau« aesten. als sie sich gezwungen sah, dem eiifant ter^ible der Nationalversammlung. Stephan Friedrich, das ' Wort zu einer Rede zu erteilen^ in welcher der verbittert: ehemalige Ministerpräsident der Negierung und der Nationalversammlung. Unehrlichkeit vorwarf, die darin besteht, daß Mitglieder der Negierung au jenen ausreizenden Demonstrationen teilnahmen, in denen der Eid geleistet wurde, daß die Hand verdorren Möge, die den Friedensvertrag unterschreibt, und heute für die Unterzeichnung cintreieu, in vollem Bewußtsein, ibn nicht halten zu wollen. Inzwischen habe sich'Nichts geändert, a^ch die aufgepeitschten Leidenschaften Md die Abneigung der Bevölkerung gegen den Ungarn zerstückelnden Feiedensvertrag nicht. Stephan Friedrich hatte ausnahmsweise recht. Fast wäre es, wie das Ungarische Telegrapheu-Korrespsu-- denzüureau selbst zugibt. der ungarischen Regierung unmöglich geworden, ein RegierungSwitglied für die Unterzeichnung zu finden. Graf Leleki hatte für seine Ablehnung den merkwürdigen Borwand gefunden, daß er aus dem besetzte» Gebiet stammt. Ein sonderbar«: Grulch. Als Minister des Aeußern wurde er trotz dieses Schönheitsfehlers für gut genug befunden. Landes- Verteidigungsminister Karl S00S, det bekanntlich als Vertreter der ungarischen Regierung für die Unterzeichnung des Vertrages nominiert war, würde von den Offizte.cn und den Erwachenden Ungarn in letzter Minute gezwungen, die Betrauung zurückzulegen. Nach langem Bitten und Zusicherungen für die -Sicherheit seiner Person hat sich der Arbeity- und Wohlsahrtsminister Dr. August Benard als Opfer hergogeben und wird den Vertrag unterschreiben. Noch ein Illustrationsfaktum. Vor zwei Tagen ist im Aufträge des Bundes der Budapester Hochschülev ein: Abordnung im Palais hes Ministerpräswiums erschienen, wo sie in Abwesenheit des Ministerpräsidenten feinem Sekretär ein Memorandum überreichte, in dem mit Rücksicht daraus, daß die Regierung entgegen dem Willen der ganzen Nation die Unterzeichnung . des Friedensvertrages beschlossen hat. der sofortige Rücktritt der Regierung gefordert wird. Das Memorandum betont, das; die ungarische Jugend den Krfeg eHrlich dnrchgekämpst habe und deshalb entschlössen sei, nur einen Ehrlichen und Drcchten Frieden zu akzeptieren'. Wir werden — so heißt es im Memorandum — diesen uns ausgczwungeiien Friedensvertrag niemals anettennen und nie und nimmer eine Regierung dulden) die es unternimmt, den Vertrag zu unterzeichnen.' Das Memorandum wurde auch dem Chef' der KabinettSkanzlei und sämtlichen in Budapest weilenden Ententemissionen, letzteren in französischer Nebersetzung, Überreicht. Demonstrationen, Glockengeläute sollen am 4.dM. dir Trauer Ungarns über die ihm zugefügte Schmach verkünden. Wohl sind die Juden dieses. Landes, die seit vielen Monaten schon so viel von birn trauernden, c^wachrnden Ungarn zu leiden hatten, durch die Agitation der letzten Tag: wieder in Pogrom furcht versetzt, aber wir wollen doch noch hoffest, daß eS der Regierung gelingen tverde, die Schmach neuer Pogrome von sich und dem Lande püzuwenden, damit nicht ein neuerlicher Beweis dafür erbracht sei, daß der einst ritterliche Ungar so tief ge'unken ist, daß die Schmach der Zer- ' 'fiüäelilng eine verdiente Strafe ist. Eine bewegte Sitzung der Prager- Natioualvrrsammlung. > - Der Protest Vor deutsche« Sozialdemokraten. Prag, 2. Juni. Am kommenden Freilag geht baS Älbgeordnetenhaus, einige Tage später der Senat in mehrwöchige Ferien. Sofort nach deren Eintritt wird Ministerpräsident Tusar neue Verhandlungen mit den Parteien' über die Ausstellung eines definitiven Ministeriums e!«fetten. Sturmszenrn. Die heutige vierstündige Sitzung war unauSgescht stürinisth. Die ersten Szenen ergaben sich, als Krepe k namens des Deutschen parlamentarischen Verbandes gegen protestierte, daß Präsident Domaschek gestern Die Ausführung des fnedensvertrages Oesterreich unter Kontrolle. - Kredithilfe der Entente. In der gestrigen Sitzung des Finanz- und Budgetausschusses machte Staatskanzler Dr. Renner folgende Mitteilungen über'die Hilfe der Ententemächte: Die Ententemächte bemühen sich unzweifelhaft, ihre Zusagen zu erfüllen. Die Rep a rn ti 0 nW m?rtt 1 siynjic Paris hat in einer Zuschrift, gezeichnet von Minister Klobükowski und!Srr William Gvö d e, die Bedingungen un« bekannttzegeben, ustter -denen uns geholfen werden MI, ""i> die Kreditaktion näher bezeichnet, welche uns zugute kommen soll. Er hat aber zugleich die Bedingungen dargelegt, tvelche von uns zu erfüllen sind. In ihrem ersten Teil, der die uns zu gewährende Hilfe in Aussicht stellt, lautet d j e Note: „Auf Grund, her Vollmachten der Reparationskommisston wird die ^österreichische Regierung ermächtigt werden, gemäß 'den Instruktionen der Repärationskommission und unter der Kontrolle der -österreichischen Sektion Schatz sch ei ne zu emittieren, für die der aesMtz Besitz und alle Einnahmsquellen Oesterreichs gemäß Art. 197 an erster Stelle hasten werden. Dies? Haftung wird'allen Reparativnszahlßngen .-d«S Vertrages von Gaint-Germaiu und allen anderen Verpflichtungen voranSgehen, die durch Verträge, Uebereinkommen oder jonstige. Vereinbarungen zwischen Oesterreich und den alliierten' und assoziiertest ' Machten' bei dem 'Waffenstillstand vom '9. November 1918 zustande gekommen sind, ohne daß hiedurch allfälligen analogen Bestimmungen der geltenden Abkommen oder Protokolle Eintrag getan würde." « .. Dari» ist die große Begünstigung zu erkennen, daß der Kredit» der^ zur Wiederherstellungr notwendig ist, den Verpflichtungen gegenüber den. siegreichen Mächten voranaeht, baß also dieser Vorzug des Kredits es den auswärtigen Staaten ermöglicht, sich ast dem Kredit mit einer gewissen Sicherheit zu beteMgen. ,,a) Ein Teil dieser Schatzscheine wird' durch die österreichische Regierung den alllierten und assoziierten Negierungen ' Uno den heuträfen ^Mächten übergeben werden,.vre der österreichische» Regierung bereits seit dem 8. November 1918 ErnÜstpirngskred ite ringe» räumt haben'. Der Nominalbetrag dieM TitreS wird der Höhe tesr eingeräumten Kredite entsprechen; sie . werdest unter der Bedingung gegeben werden, daß die betreffenden Regierungen alle Dokümmte, durch die sich t österreichische Regierung ihnen. gegenüber verichtet/^hat,"«nh alle.'Aktiven. Mr Garantien, bke ih'ndn gegdbeck wurkststi, Mrückstelten* In diesem Absatz wirb also klargetegt', daß die bisher gegebenen Kredite konvertiert werdendurch hie Emission viefer Gchatzscheine, nnd daß wir alle Schuldverschreibungen, alle VxrppjchtmlgsuMnden, aste Pfänder,,hie wir hingegeben haban, zürüMtzatteM " ' •. b) Einest zweiten Teil der Schatzscheine wird die österreichische Regierung den alliierten, assoziierten und neutralLu Regierungen für die Kredite übermitteln, die gegenwärtig der österreichischen Regierung gewahrt werden, und zwar werden so viel Titres hingegeben, als tatsächlich Kredite zur, Durchführung gelangen." In diesem zweiten Teil ist die Kreditaktion gekennzeichnet, die jetzt im Zuge' ist. Es wird .also hier zum ersten Male offtzielt von dieser^Kreditaktion gesprochen. Dies« Kreditattion besteht einerseits in bent Darlehen von 200.00p Tonnen Mehr surch b.ie.Bereistigten Staaten Nnd in Nahrungsmittel- und. Rohstoffkrediten der alliierten und neutralen Staaten, üved bis noch verhandelt wird. Es werden endlich'von- Zeit zn .Zeit solche Schahscheine voir 'der österreichischen Negierung mit Zustimmung der Repürattonskommission für allfallige neue Kredite hingegeben werden." ES ist also im dritten Punkt au'SgefÜM, baß Kredite 'in Zukunft Über das jetzt vorgesehene Matz hinaus gewährt werden können.. , ' ' ,,d) Die Sch atz scheine .werden alle derselben Serie cmgehören und am 1. Jänner 1926 in dem . Gelbe des GläubigerlandeS rückzahlbar fein, eS sei - denndaß bei bereits vereinbarte« Krediten Zahlungen in einem, anderen Gelbe festgestellt wurden. Die Titres - werde». mit 6 Prozent ru verzinsen sein." ' ,,e) Di« auf Gruno beS Alinea a) freigegebeuen . Aktiven Oe stet re ich s werden von bjjt österreichischen Sektion kontrolliert werden. Wen». ..die ReParationSkonunission eß verlangt, werden Monopole. Kunstgegenstände und der den Abg>eordneten. Lodgman zur Ordnung ries. Als Tomasche? bei seinrr Entscheidung blieb, riesen die Drutsclten: „Eine schöne Freiheit!" Es sprach dann, der Magyar Körm Lndh iw seiner Muttersprache unter fortwähreltdey Zusammenstößen' mit den Glowatest und unterlebha,tenr Beifall der Deutschen. Sodann . debüsterte der Führer der tschechischen' Kommunisten Kalab.' Er fand an einigen Stellen den Beifall der Deutschcst. insbesondere der Sozialdemv-- kräten, namentlich, als er das Vorgehen der Entente- Pvliti^e in auf die Bildung neuer Staaten rntschWenft vermteiltö und sägte, baß bei geschlossenen Türen vechdNdelt wurde, wie die künftigen Grenzen des tschechischen Staates sein werden, ohne baS.Gelbstbestimmungsrecht. dep BÜfke< zu achfen und' haS (Sitte der nehmen ^deö Völker' vörjüberei ten. . .' -. Zwei,' Stunden sprach hierauf der Führer der deutschen. Svzialbemokrateu Seliger: Er verlad zunächst eine, programmatische Erklärung, die einenHwtsst gegen die Vergewaltigung beS Gelbstv^sÜmmungsrechtes enthält. Als er die'Fortsetzung der staatlich gebun!benen Wirtschaft billigte, stürmten die deutscher Agrarier gegen ihn' los. Die deutschen Sozialdemokraten riefen ihnen zu: „Ihr Schle'chhändferk Wieviel habt Ihr denn auf Eurem Konto in der Baut?" Besitz des e he m a l i g e n Ka t fer/h au s-eS, übsvj den die österreichische Regierung verfügt, ebenso wm! flüssig gemachter Aktien der österreichischen RegittUNgi von der österreichischen Sektion, der Reparatisnskvr^! Mission «ach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit zu dem ZwE köntrollterteund verwfllLet werden, umOesfet-- reich die Lieferung der notwendigsten Lebensmittel, Mhlen und Rohmaterialien gemäß,Art> 181 des Bertrages von Eaint-Germain zu sichern und dünn die. RaparattvnSvorpsiichtunge« wahrzunehmen.. Wir .könne« nicht anders, als den alliierten Mächten! - dafür dankbar, sein, daß sie UNS eine solche Krodithrlfer; gewähren. Allerdings sind - in der Note einige Bestimmungen enthalten; die uns nicht ganz klar sind. Es wird Aufgabe der Staatsregterung sein, die Uebereinstimmung miL den betreffenden Artikel» der Friedensvertrages zu prüfe» und mit der Reparaitynskommisstyn,»sobald sie t„ Wfe» eintrifft, in bezug auf das Maß und me näheren'Umständtz. in Verhandlungen zu treten. Die Note fährt in einem zweiten Abschnitt fort: , „Die österreichische Negierung Übernimmt der öfter-! reichischen Sektion gegenüber folgend« Verpflichtungen: a) Den Verkauf, die Uebertragnng oder sonstig« Veräußerung alles öffentlichen Eigentums, das bevtz Staate, den Ländern oder den Gemeinden zukommtz oder als öffentliche Konzession oder MWdpok erscheint« nur mit Zustimmung d ix österreichischew Sekt io n vorzunehmen und solche Veränderungen, die! feit dem Waffenstillstand vom 8. November 1918 "tefolat fei« sollten, Über Aufforderung der KsterveichifchtM Sektion als ungültig zu erklären; y b) von der österreichischen Sektion bea« tragt« Gesetze zur Anna hm t zu bringen, die sich! auf den Verkauf oder aridere Arten der Veräußemng/ österreichischen PrtvatetgentünrS und alles anderen» im" vorigen Annea nicht angeführte» Eigentums ins Ausland beziehen. Dies gilt ünch für anS Ausland gewährte Konzessionen oder Monopole. Die RovarationSkommission wird solche Anträge nur bann stellen, wenw solche Verkäufe das allgemeine Interesse der Reparativ»! schädigen. Schon erlassene Gesetze wären sventtwkb entsprechend den Vorstellungen der österreichischen Delliotz zu ändern ober aufzuheben; - c) in Zukunft DereinbarunM über die Ltekerungs und den Export von Akten. Dokumenten, Gegenstände» und Material, baö im zweiten Abschnitt b«S achtest Teiles des Friedensvertrages angeführt ist» nur mttz Zustimmung der öste rreichisch en Sektion zu treffen." " Die vorgesehene Kontrolle erscheint auf den ersten Blick etwas weitgehend. Wie haben keine Ursache, unS irgendein«« sachgemäßen Kontrolle zu entziehen, wir werden aber Wert darauf legen müssen, baß diese Befugnis im Rahmen teer im, Friebensvertrag gezogenen Grenzen aUögcübtwird. Dw Note enthält ferner in einem dritten Abschnitt folgend^ Bestimmungen r ij „Die österreichische Sektion wird auf Grund' dev .Instruktionen der ReparationSkommission in dem Maße, alS dies wünschenswert erscheisten wird, gegebenen^ sallS die Etnhebu ng von Steuer«,Taxen- Gebühren und anderen Revenüen dev österreichischen Regierung in die Haabs nehme» und beaufsichtigen; ebenso die Verwendung der so erzielten Ein»aymenr sie wird bei der österreichischen Negierung Borstet-' tüngen erheben» um die-str tkteste Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung zw sichern." Gin vierter Abschnitt enthält folgende Bestimmungens „Die österreichische Sektion wird sofort dir wirtschaftlichen und sLnanziekken BerHLktnisfe Oesterreich S untersuchen und einen Gesamtplan für dessen WiedsraufrichküNP a ü ö a r b e i t e n, um hie. im Frieden von Gatnt-GermaW vorgefehenen Reparationen zu sicher»." . In der nächsten Woche wird wahrscheinlich dev Friede von Sain t-Germain, ratifiziert werden und damit in K rast gesetzt sein. Einige Tage darauf wird die österreichische Sektion dar RevarattoNS-- kommission in Wien einireffen uyd ihre Tätigfett avfe nehmen. Wir werde» di« Aeparationskommission in alle» ihren Arbeiten gerne unterstützen. 1,1,i„„ ,111 11 in in 1111)'111 ifinj 1 ' iiii' Seliger wandte sich dann gegen die Tschechen.und' sagte: „Ihr wollt eine Koalition mit einem Teile dev Deutsche» schließen, aber Ihr wollt alle Deutscheck', unterwerfen und schreibt auf Eure Verfassung das. Ltzort ,unabänderttch^. Eine VerfasftMg, welche dsw'. Völkern nicht gibt, wa8 sie zum Ldben brauchen, ins--' besondere daß Recht über ihre nationalen Institute" istnd das Verwastüng^recht ite bezug aus ihre Schufep, macht aus ihnen Sklaven der Großmannssucht. Sie haben hier eine Geschäftsordnung gemacht, welche dtefes Haus in ein Gefängnis verwandelt. (Lebhafte Rufe' vei teen Deutschen: In ein Zuchthaus!) Unter der Herrschaft dieser Geschäftsordnung ist jede Initiative ausgeschlossen, wenn switch nicht der Regierung Vonformiert. (Rufe bet den Deutschen: Das ist esne Schande für Euch alte!) Ihr habt hiev altösterreichische Zustände eingesührt, gegen di^ Ihr früher selbst heftig gekämpft habt. Ihr seid ebensowenig frei wie wir, denn wenn Ihr unS freigaben wolltet, könntet Ihr es nicht tun, weil die Entente es nicht erlaubt. Das SelbstbestimmungS-- recht ist -nicht bloß -ine Frage zwischen uns Deutschen, und Eüch . Tschechen, sondern es ist ein« europäische Frage. Der Gewaltfriede von Saint-Dermat» wird eines. Tages zusammenbrechen, weil wir ebensowenig zusamwenfeben können7 wie andere Völker, welche von diefem Frieden betroffen worden sind. (Abgeordneter^