Wiener Morgenzeitung · 1920-06-02 · Heft 488 (2.6.1920) · page 1

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Jahrgang Der Unglücksfriede. . . .—k. 23 i en, 2..Sun:. - Nichts ist charakteristischer -für Len jetzigen Weltfrieden und: seine Wächter als die traurige Tatsache, Latz anderthalb Jahre nach dem Eintreten der Waffenruhe noch weitergekämpft wird und nach einer Aeußerung Enver Paschas mit der Möglichkeit von — 27 neuen Kriegen in absehbarer Zeit gerechnet werden, mutz. Nun erkennt man selbst in der französischen Kammer, daß der Vertragvon Saint-GernMin das unglücklichste Werk der Diplomatie: ist. Die französischen Sozialisten haben in einer feierlichen Kammererklärung die Verantwortung für den Vertrag bon - Saint-Germain mit einer Begründung abgelehnt, welche 'Europas Krise bengalisch beleuchtet. Der Friedensvertrag-: von Saint-Germain wird von seiten der französischen Sozialisten bekämpft. ,-weil er das Donau-Europa bülkanisiere und' furchtbaren Völkerhatz neu schasse oder aufrechterhalte/der Ursache neuer Kriege sein kann. Er hat.'einem weiten Teile des Kpntinents eine chaotische- Struktur verliehen." ‘ „Wir können nicht genug jene verurteilen,, die den Frieden von Saint-Germain ausgearbeitet haben, der nicht ein wirklicher Friede ist, sondern bewaffnete Konflitte sogar zwischen jenen Ländern Hervorrust, zu deren GUnsten die Aufteilung Oesterreich-Ungarns geschehen ist und die in Zentraleuropa einen dauernden Brandherd geschaffen hat,'ein Friede, der eines der unglücklichsten Werke der Diplomatie aller Zeiten därstellt." ' Wieberechtigt diese vernichtende Kritibstst, zeigen in gleichNst Matze jetzt wieder die. HiMe ^Zwischen Tschechen, Md PölD fn - Tefchen,' di^ als Konsequenz des serbisch-italienischen: Gegestsähes und die parallel mit den russisch-polnisch-utrainischen Kämpfen zunehmende Gärung in Serbien, Bulgarien, Rumänien. Griechenland und der Türkei. Im Osten und Süden Europas sowie in den von Mohammedaner bewohnten asiatischen Gebieten -7wo die Unzufriedenheit mit den trostlosen wirtschaftlichen Verhältnissen und die Opposition gegen die heutigen Machthaber in einem Anwachsen verschiedener sozialrevolutionärer Strömungen sich äußert -7können überall wieder, soweit nicht heute noch bereits gekämpft wird, die Kriegsflammen emporlodern. u Es wird ja fast überall auch wieder gerüstet und Überall wurden-allerlei Schutz- und Trutzbündnisse für verschiedene'Eventualitäten l^r'eits abgeschlossen. Es schaut eben in ganz Europa die allgemeine, politische und soziale Lage allem ähnlicher , als einem Völkerfrieden l Welche. Richtung in'Rußland , immer Oberwasser behalten sollte, man wird den russischen Einfluß in Polen und in der Ukraine bald genau so fühlen wie in Deutschland und England, insbesondere in Persien und Indien? Die Tatsache^ datz polnische Blätter bereits Frankreich uch bewaffnete Hilfe gegen die Russen bitten, ist ebenso bazeichnend wie der Umstand, daß man in-England, wo man irische, indische und nun auch arabische Sorgen hat, schon über Polen sehr unwillig ist. . Daß man ferner in Frankreich immer unverhüllter — wenn schon eine Dvnauföderation momentan unmöglich ist eine Zollunion der Donauvölker fordert, weil man den Status quo für unhaltbar ansieht, ist einer der vielen Beweise dafür, Latz man in London und Paris die jetzigen Zustände in Ost- sowie Mitteleuropa und am Balkan für unhaltbar änfieht. . . . Ungetvrß ist: ja nicht nur die Zukunft Rußlands, sondern auch die Deutschlands und der einzelnen Snkzessiottsstaaten, welche an die Stelle Oesterreich-Ungarns traten. Erst vor kurzem äußerte daher eine führende Persönlichkeit im britischen Ernährungsamt, daß die her- Ivorrenen Verhältnisse in diesem Teile Europas, noch piele'Jahre andauern werden und daher die Vertreter tztzr Entente stets zur Stelle sein nützten, um für alle Fälle eingreifen zu können. Gur ängestehm mag das Chaos im Gebiete . der Douairvölker die Ententemächte berühren, denn immer Inster, sind die Nachrichten, die'aus Jrlanb und Ober- Y^ien. aber auch aus Kleinasien, Persien und Indien «stnlaufen..' Wer bürgt dafür, daß nicht gleichzeitig in aIlen diesen Gebieten beim Fortschreiten der russischen Hege ein Brand entsteht, der von Polen nach Ungarn. Rumänien Serbien. Bulgarien und der Türkei übergreift?. Ueberall ist Zündstoff in Masse angesammelt. EL bedarf eines geringen Anlasses nur und der Weltkrieg droht neuerlich Hekatomben von Opfern zu ver- Wingen, Eine stürmische Sitzung der Prager Abgeordnetenkammer. DeUProtest der Deutschbürgerlichen. .Prag, 1. Juni. (Privat.) Die heutige Sitzung gestaltete sich außerordentlich bewegt, ja stellenweise sehr ft ür mi sch. Die Rede dxs Ministerpräsidenten Tu sa r wurde an mehreren Stellen von den Deutschen unterbrochen. Als Tusar von „Paüschalberdächtigungen des Deutschen parlamentarischen Verbandes" sprach,:- entstand großer Lärm. Der Ministerpräsident' bemerkte, er werde bei einem solchen Lärm nicht weiter sprechen. 'Abgeordneter Baeran ruft: „Es wäre besser, wenn Sie nicht fortsetzten. . Alles unwahr, was Sie sagen!" Während der weiteren Rede würden Zwischenrufe laut, 'wie: „Alles Lüget : Alles Komödie!- Polizeistaat!" Als Tusar geschlossen hatte/ applaudierten die Tschechen, während die Deutschen „Pfui!" riesen.. ' - Als nach dem Ministerpräsidenten.' Dr.: So b g in a ft die Tribüne betrat, aMamierten/ihn die Deutschbürgerlichen nn t lebhaften Heil- und Hochrufen. Besonders bemerkt würde, daß die d e n t s ch e n So z i ä l dem o k r a ten sich 'von diesen und den folgenden Kundgebungen ■ vollkommen fernhielten. , Während der Rede Üodgmasts ereigneten. sich, mehrere Z w i s ch e n s all e, die seine' Ausführungen beeinträchtigten. Es betrat nämlich -der niagyarischeMgeordnete S z e n t i v a n y i den Saal, dev auf Grund den. Amnestie, aus dem Kerker entlassen wurde. Die Magyaren begrüßten ihn mit lauten zu: „Franz. Josefs-Demokraten!", und als' er wiederholte: Wir - Deutsche . . . ünLerbrach ihn der deutsche Sozialdemokrat Hahn aus- Reichenberg mit denk - Zwischenruf: „Kapitalistische Deutsche!" Die DeuLschnationalen.. wandten sich 'gegen . .Hahn und riesen ihm .' zu: /Volksverräter!- Demagog!" und bedrohten? ihn mit den Fäusten. Hahn blieb ruhig auf seinem Platze sitzen. Präsident Tomaschek erteilte dem Abgeordneten Lodgman den Ordnungsruf, well er sagte,-die Deutschen anerkennen nicht die Gesetze des-tschechischen Staates; dies stehe im -Widerspruch mit der Angelobung, die Lodgman geleistet hat. Als her slowakische Vizepräsident Otto die Sitzung in tschechischrr Sprache unterbrach, rief ihm Juriga zu: „Wir haben einen Slowaken im Präsidium, der will nicht slowakisch reden! Wozu ist er dort?" Rufe .bei den Deutschen: ,Wir haben auch einen Deutschen dort, der darf nicht deutsch sprechen!" Nach der Pause, sprach Vizepräsident Otto slowakisch und nahm die Angelobung Szentibanyis vor, was von den magyarischen und deutschen Abgeordneten mit neuerlichen stürmischen Eljen-Rufen begleitet wurde. Prag, 1. Juni. (Tschecho-slow. Preßbur.) Ministerpräsident Tnsar gab in der heutigen 'Sitzung der Abgeordnetenkammer eine Erklärung ab, in der er vor allem seststellt, daß die vorige Regierung das .Versprechen, das sie in ihrer Antrittserklärung vom 1.Y.^Juni>1919 gab, eingehalten habe. Der Ministerpräsiüe^reagierte svdaim auf die Vorwürfe gegen die Tätigkeit^^e früheren Nationalversammlung und der- Regierung. ' . - Ministerpräsident Tusar erklärt fortfahrend: Wenn deutscherseits auf die lange Dauer der nichtgemählten Nationalversammlung verwiesen wird, müssen.wir unsererseits auf die Tatsache Hinweisen, daß :sich: die-Friedensver-. Handlungen unerwartet verzögert haben. Das Manifest des deutschen parlamentarischen Verbandes wendet in seinen Ausführungen gegen die Administration unseres Staates allerdings starke Ausdrücke an. Durch solche übertriebene und ungerechtfertigte Worte läßt sich niemand'beirren. Der Ministerpräsident wendet sich sodann dagegen, daß das deutsche Schulwesen vergewaltigt worden sei. Er bespricht sodann Ernährungsfragen und erklärt: Bezüglich der kommenden Ernteperrode mutz es unsere Aufgabe sein, die nächste Fechsung für das Gemeinwohl zu schützen, zu erfassen und auszunützen. Die. -gebundene Wirtschaft mit den landwirtschaftlichen. Erzeugnissen wird allmählich mit dem Wegfall der Ursachen behoben werden. Mit der größten Entschieden-, heit und äußersten Strenge wird die Negierung gegen Wucher mit den zum Leben nötigen Gebrauchsartikeln Vorgehen. Das Schulwesen in der Republik werden, wir weiter so auöbauen, daß das Niveau der Schulbildung der breiten Volksschichten erhöht und der gesamte Unterricht freiheitlich entwickelt wird. Dabei werden wir die Bedürfnisse aller Staatsbürger ohne Unterschied der Sprache berücksichtigen. Die Regelung deS- Verhältmffes zur Kirche wird auf dex- , Basis des Grundsatzes der Trennung durchgeführt werden,'^ - wobei ohtre Beeinträchtigung der Staatsintereffen die-: bolle religiöse Freiheit nnd' die Gewissensfreiheit überhaupt leder» marm verbürgt werden wird. YY . Der soziale Umbau der agrarischen Produktion, kann,, nicht isoliert bleiben. Man muß auch 'mit einer' neuen,Äercr in der industriellen , Produktionsordnung', ^. beginnen: .- Der- SoZialismus bietet hier neue Bahnen der 'Entwicklung ferer Meinung nach ist die Zeit gekommen, in der ein Anfang 'gemacht werden mutz, in.der die Inangriffnahme der.Sotzialisierung des Kohlen- und Erzbergbaues aktuell geworden ist: und ebenso die staatliche Kohlenbewirtschaftung. Dich'Regierung will die Krankenkassen zur Grundlage für den Aüf-' bau der Sozialversicherung benützen.' Die Regierung, wird ihre Mitgliedschaft an dem internationalen. Arbeitsamt des Völkerbundes zur Verwirklichung des - Bestrebens .verwenden, die sozialpolitische Gesetzgebung zu internationalisieren: Unter den politischen Aufgaben, die unser harren, steht, in' vorderster Reihe die Reform der.Staatsverwaltung und die. gesetzliche Festlegung der neuen, den demokratischen- -Grundsätzen entsprechenden Dienstpragmatik der Staatsangestellten: - . •/; Dfe Gaueinteilung, wollen wir in der nächsten Zeit zn verwirklichen, beginnen, -unh zwgr zunWst in bec - Ml f Tu s wr wendet -sich, sodann' der DessftechiÜN -der, Teschener Frage zu und'fa'gt, baß die R>Aierilng dafür sorgen werde, daß Leben und-Besitz der schwergtzprüDn Äe°' völkerung^des Teschener Landes nicht vor-den-Augen der Ententesoldaten: durch terroristische Akte systematisch' Vernichter} werden. Wir hegen gegen Polen keine feindseligen ^Gefühle, 'wir rasseln nicht mit 'dem Säbel, aber unser gutes'Recht, aus. das wir nicht verzichten: werden wir verteidigen. Wjr wünscherr mit allen unseren- Nachbarn -in Frieden und Ruhe 'zu leben. Wir fasten das also entwickelte Regierungsprogrammin dem Schlußsatz zusammen : Ordnung, ungestörte demokratische- und soziale Entwicklung daheim, Ruhe und Frieden nach außen. In dieser Richtung wollen wir arbeiten «nd dazu erbitten wir uns Ihre Unterstützung. Abgeordneter Dr. Lodgman, bon lebhaftem - Beifall und Heilrufen begrüßt, gibt namens des deutschen parlamentarischen Verbandes eine Erklärung ab, in, welcher unter, anderem sagt: Als gewählte Vertreter des im tfchechischeir Staate unterdrückten deutschen Volkes erklären wir bei unsere« Eintritt in das tschecho-slowakische Parlament feierlich vor der Bevölkerung dieses Staates, vor ganz Europa und der gesamten gesitteten Welt folgendes: *, ■ Durch den Friedensvertrag von Saint-Germain: istmitten in-Europa ein Staat entstanden,, welcher ' neben - rund sechseinhalb Millionen ^Tschechen unter anderen fast vier. Millionen Deutsche umfaßt. (Widerspruch und , Zwischenrufe.) * Vergebens haben wir versucht, das Schicksal unseres Siedlungsgebietes selbst zu bestimmen. Vergebens haben wir darauf' hingewiesen, daß ein-so gestalteter'Staat eine siete Bedrohung des europäischen Friedens bilden würde. Wir Vertreter des deutschen Volkes im tschechischen Staate stellen fest, daß dieser Staat auf Kosten der geschichtlichen Wahrheit entständen ist und daß. die großen Masten über den wahren Sachverhalt, getäuscht worden sind. Das Ergebnis der'Friedensve'rträge ist' die Sanktionierung eines Gewalt-, aber niemals eines Rechtszustandes. Der Mlnderheitsschiitzvertrag wurde durch die tschecho-slowakische Nevolutionsversammlung zunichte gemacht. Die gesamte tschecho-slowakische Gesetzgebung einschließlich der oktroyierten Verfassung stellt eine offenkundige Verletzung desselben dar. Wir erklären daher feierlich, datz wir keines dieser' Gesetze der Nevolutionsversammlung als für uns verbindlich anerkennen. (Zwischen öeutschen und tschechischen Abgeordneten kommt es zu einem lebhaften Wortwechsel.) Wir verkünden dcnniach feierlich, daß wir niemals aufhoren werden, das Selbstbcstimmüngörecht unseres Volkes zu fordern. Die Einlösuna der Kriegsanleihe in de« Tscheche-Slowakei. Prag» l. Juni. (Ttl.-Komv.) Nach einem Bericht des «PrazSki Becernck" bereitet das Finanzministerium einen Gesetzentwurf!nr eine neue Staatsanleihe vör. Im Zusammenhänge damit soll auch über die alten Kriegsanleihen derart entschied« werden, daß der Besitzer zn deren Anerkennung etwa den dväfachrn Betrag thics Rommalrs in neuer Anleihe zrchnrn