Wiener Morgenzeitung · 1920-05-07 · Heft 463 (7.5.1920) · p. Seite 2

Seite 3 " " ' ' “ Wien. Freitag " Wiener Vrorgenzeitungi 7. Mai 1920 i .—•■ —.... — .... .... ,--.■■■■ - ■ -- - -, ----- i. ■ — -r ,-■ \| ■ ■ —■ n ■ ' n,, Inland PolitischeRundschau. , Der polnisch-ukrainische Friedeusvdrtrag. Der Ukrainische Pressedienst meldet: D'er Warschauer Korrespondent der irr Lemberg erschemen-- den „Hromadska Duinka", des Organs der ukrainischen Nationaldemokraten, berichtet, daß der polnisch-ukrainische Bündnisvertrag -am 30. April in Warschau, vorn Chef der außerordentlichen diplomatischen Mission Andrij Luvickyi aus G'nnd ci^er Bevollmächtigung durch den ukrainischen Ministerpräsidenten I. Mazeppa vom 10. März l. I. unterfertigt wurde. Anr gleichen Tage lies beim polnischen Ministerium des Aeußern ein Telegramm ans Paris ein, in welcher» die Auf!- nrerlsanrkeit der polnischen Negierung darauf gelenkt wird, daß die Regelung der o st g a li z i s che n F r a.ge eine in t er Nation a le Angelegenheit ist und nur/ in internationalen Verhandlungen erledigt werden' rönne. Die Grenzen -wischrrr Polen und der Ukmine werden folgendermaßen -angegeben: Vom Dnjestr nordwärts enrlang des Zbrucz-Flusses, hierauf die frühere ö si e rr e i ch i s ch - r u s s i.s che Grenze bis Vyzyo rod, hierauf nördlich verlaufend quer über das Hügelland von Kre me ne c und in derselben Richtung bis zum Horyn, östlich der Eisenbahnkreuzung Z d o l b u n o jü o, hierauf entlang der Verwaltungsqrsuze des Gouvernements Rowno, übergehend bis eur Südgrenze des Gouvern?ments Minsk entlang des Pripiet verläuft die Grenzlinie. Weiter bis zur Einmündung in den Dniestr. Bezüglich der Bez'rke Rowno und Dubno soll später im einzelnen der Grenzverlanf festgestellt werden^ - - Pie polnische Regierung spricht der Ukraine bas Territorium östlich der angegebenen Linie bis zu den Grenzen des polnischen Reiches von 1773 zu. Beide Regierungen verpflichten sich, keinerlei internationale Abmachungen zu treffen, die gegen einen der Leiden Kontrahenten gerichtet wären. Dieselben national-kulturellen Rechte, welche die polnische Regierung ihren Burgern ukrainischer Nationalität auf-dem Gebiete Polens zuerkennt, werden rn demselben Maße den Polen innerhalb der Grenzen des ukrainischen Staates gesichert. . , Das englische Mandat über Mesopotamien. Aus London wird uns berichtet: Wie in hiesigen diplomatischen Kreisen verlautet, wird das M'Lnda't Englands über Mesopotamien erst Ln dem Zeitpunkte proklamiert werden, da am oberen LaUjede s Tigris und des Euphrat die noch immer stark g e st ö r t e Ordnung wieder hergestellt sein wird. Einzelne isolierte Detachements der englischen Armee, die in diesen Gebieten zu operieren ha.tten. erhielten den Auftrag, sich auf die Haupbbasis zurü.Lzuziehen. Es besteht nämlich die Befürchtung, daß t>te britischen Truppen ähnlichen Angriffen der Türken und Araber ausgesetzt werden könnten, wie es mit den Franzosen in Nord-Zilizien der Fall war. Die ungarischen Gegenvorschläge vom Obersten Rat abgelehnt. Versailles, 5. Mai. (Havas.) Oberst Henry hat heute die Antwort des Obersten Rates aus die ungarischen Gegenvorschläge dem Chef, der ungarischen Delegation überreicht. Das von Millerand Unterzeichnete Begleitschreiben zu der Antwort drückt die Hoffnung aus, daß Ungarn in Zukunft ein Element der Ruhe.und des Frirde ns sein werde, macht aber aufmerksam auf den Anteil Ungarns an der Verantwortlichkeit für die Entfesselung des Weltkrieges und für imperialistische Politik der Doppelmonarchie. Die alliierten und assoziierten Mächte können dem Vorschlag einer Volksabstimmung in den abzütretenden Gebieten nicht zustimmen. Sie haben beschlossen, keine der territorialen Bestimmungen abzuändern, da jede Aender.ung schwerere Folgen Haben würde als die von der ungarischen Delegation erwähnten. In bezug auf Ruthenien biete der Vertrag prit der Tschecho-Slowakei der Bevölkerung dieser Prooinz die Mittel, ihre Wünsche öffentlich bekanntzumachen. Das Begleitschreiben erklärt schließlich, daß eine loyale Haltung Ungarns bei -der Erfüllung seiner Pflichten die Stunde irr die Nähe rücken werde/ tyo;s zum Völkerbund gerechnet werden könne. Die ungarische Delegation hat eine Frist von zehn Tagen zur Annahme , dieser definitiven Fassung des Friedensvertrages erhalten. Unter den 'Abänderungen, die im Friedensvertrag mit Ungarn vorgenommen wurden, befindet sich die Anerkennung des Rechtes Ungarns seitens der Verbündeten, von der Republik Oesterreich die den früheren gemeinsamen Lsterre chisch ungarischen Institutionen und den Kronsammlungen gehörigen künstlerischen, archäologischen, wissenschaftlichen oder geschieh tlieu Gegenwände und Dokumente zu verlangen. Unruhen Ln Ostgalizien. Mahrlsch-Ostrau» 6. Mai. (Privat.) Aus Lemberg vird berichtet, daß im Kossower Kreis Unruhen nuSgebrpchen ind. eZ kam m Ueberfällen aick Gendarmen. Im Kvstower Gebiet rurden Äusnabme-zastand und Feldgerichte einae ührt. Die Unruhen vuden aus volschewrüsche Agitation rurückgejührr. Die Christlichsozialen angeln nach jüdischen Stimmen. - Man schreibt, uns: Die ch r i st l i ch so z k a le Partei befolgt anläßlich ihrer Wahlvorbereitungen den Grundsatz, daß der Zweck die Mitttl heilige. Vor einigen Wochen -fand über Einladung des Schühindustriellen K n ö p f e l m ä ch e r in desfert Billa im 13. Bezirk eine Zusamtnenknnft von jüdischen Fall r i kan t 6 n des- 6. und 7. Bezirkes statt, in welcher Nationalrät He in l den Anw'senden eingehend erklärte, daß die jüdischen Fabrikanten bei hen nächsten Wahlen für die Rat:oitalveHainmlung ihre Stimmen der christli ch so zia len Partei geben sollen, da diese Partei den Besitz verteidige und die Wahlparole nur fiir oder gegen den Besitz lauten könne' Die anwesenden Herren erwähnten.wohl, daß es doch nicht gut angehe,"einer Partei zum Siege, zu verhelfen, deren oberstes Ziel der Än tisemitisin u s sei. Einer der Anwesenden meinte, daß die antisemitischen Tagesblatter, 'wie „Reichspost" usw., täglich gegen die Inden hetzen und daß es eigenartig anmüte, daßdessen- ' ungeachtet um die Stimmen der also Angegriffenen geworben werde. Er schlug Herrrr Nätionalrat Heinl .vor, daß/öle Partei die Bekämpfung des Judentums aus ihrem Programm entfernen möge und daß also dann dem Wunsche des Herrn Äationalrat Heinl nichts im Wege stehen würde. Herr Nationalrat Heinl erwiderte hierauf, daß dies, ausgeschlossen sei, denn die eigentliche Kraft der christlich sozialen Partei liege gerade im Antisemitismus. Man möge jedoch der Partei die Stimmen zuwenden und sie werde ihren Antisemitismus bloß in der Bekämpfung des O st° judentunzs geltend machen. , Es.ist unfaßlich, daß sich Juden finden, welche sichdazu hergeben, ihren ärgsten Feinden Vorspanndienste zu leisten. Sie sind so kurzsichtig, daß sie nicht seh^n, wie die Dinge sich in Ungarn unter dem Regime . dicser selben Christlich sozialen entwickelt haben. Finanz- und VudgetauSschutz. Der Fmariz-und Budgetaüsschuß setzte beute vornnttags die Svezialdebatte über die Vermögensabgabe fort und zog die §§ 25, 26 und 27 (Ausmaß der Abgabe) in Berhandlung.- §25 (Ausmaß der Abgabe der juristischen Prrsonm), Ziffer 1 wurde in der Fassung des UnterausschuffeZ angenommen. Ziffer 2, deren Fckksnng. im Unterausschüße osierr. gebüebcn war. wurde nach dem^ttrach Dr./M^ti-Miin folgender Texlienmg mit 11 gegen 9 Stimmen angenochmen: „Bon kirchlichem Psründmvermogcn, ferner von ähnlichen Zwecken gewidmeten Vrrmögenschafken, deren Erträgnisse,, der Staatsschatz oder ein von ihm dotierter Fonds im Falle ihrer Unzulänglichkeit auf bestimmte Beträge zu ergänzen hat, wird die Abgabe nur insoweit eingehobrn, als dadmch d'.e komvetenzmäßigen. beziehungsweise die als Minimalriukommen staaüicherseits gewähileistetrn Einkünfte nicht geschmälert werdrn/ Die Verweigerung des ständigen Aufenthaltes für den ehemaligen Iustizminister Dr. Klein in Tirol. Die Korrespondenz Herzog meldet aus Innsbruck: Wie seinerzet berichtet, hatte der ehemalige Justizminifter Dr. Klei n ein Ansuchen um Bewilligung des stäüdigen Aufenthaltes, für sich und eine Begleitperson in Kufstein gestettt, die Landesregierung hatte Dr. Klein jedoch nur einen fünfmonatigen Aufenthalt in Tirol bewilligt, einen ständigen Aufenthalt . dagegenabgelehnt. Mmens der sozialdemokrat'schen Landtagsabgeordneben haben Landeshauptmann Stellvvertreter Dr. t ü n e r itnb Geno ssen als' Protest gegen diese Verfügung einen Dringlichbeitsantrag im . Landtag überreicht, ' in welchem das Vorgehen der Landesregierung ' als b e s ch ä M e n d bezeichnet wird. In dem Anträge heißt es unter anderem: Es ist geradezu unglaublich, daß die Landesregierung von Tirol den Beschluß fassen konnte, den bleibenden. Aufenthalt - für diesen hervorragenden, international bekannten und geachteten Gelehrten zu versagen. Der Landtag muß das Unrecht, das geeignet ist, das Land in den Augen aller Gebildeten her Welt herabzilsetzen, wieder gutmachett und unbedingt aufheben. , Die tschechische Schulfrage in Wien. Zu. den - beginnenden Verhandlungen mit der tschecho-slowakischen Regierung über die Fragen des Mindexhri.sschutzes hat sich als Vertrrte/r des Wiener ' tschechischen Komenskh-VereineiZ Dr. Kantor nach Prag begeben. Der Verein' hat eine private Zählung vorgenommen, deren Ergebnis die Anmeldung von 24.200 tschechischen 7Kindern,für den Besuch de'r tsM-. -ch'ichen Schulen ist. Die Wiener 'Tschechen fordern^ ihnen in alltn Bezirken — ausgenommen die Jnneoe- Stadt — je ein Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. Die endgültige ^Regelung dev tschechischen Schulfrage in Wien soll bei den Prager^ Verhandlungen erfolgen. Das Gnadengesuch des Dr. Kramarsch. Die «Sumiskorrespondmz" schreibt: Eö wurde vor einigen Tagen m der Presse des In- und Auslandes mitgeteilt, daß der Brief (Gnadenbitte), dm Dr. Kramarsch nach semec Verurterluny an Kaller Franz Joseph gerichtet habe, aus denz Archry deS Mmistermms für LandeZverreidieung m Wien gestohlen worden sei. Demgegenüber wird festgesicllt. daß sich das fragliche Aktenstück noch. heute in der Regrsiratm.' des ebemaligen Nr. 463 ’ MmlsterifttnS für Landesverteidigung befindet; Hamit, erledig^ sich alle an diese Nachricht geknüpsten Äkutmaßimgen und Vep dachtlgringen. Was die angebliche Stellungnahme deS-Ctaatskanzleri anbelangt, sei weiterS festgestellt: Bei der Konferenz der Gesandten der Nationalstaats wurde von diesen beinahe einmütig der Wunsch auf Äusivtgun« aller Ärchivalten bis in die jüngste Zelt ausgesprochen' Da Staatskanzler erklärte, daß er seinerseits keine Scliwierigkeitel machen wolle-, äußerte aber Zugleich das Bedenken, daß durch ei« solche Äktenauslieferung unangenehme Weiterungen entstehen k8 men wenn die Akten in der Gegenwart politisch tätige Personen b» t'-effm. .Die österrelchischr Regierung wünsche sich in kein«' R chtung in die innere Polit'k und in die Partriverhältnisse de» Nachbarstaaten ewznmllchen, und betlage' es, wenn»' wre in den Falle der VerössemlichungeN über Kram.nsch der Anschein erweck! .würde, aks hatte die österreichische Regierung ngendwie auch nw entfernt zu einer solchen Kampagne beigttragen. Dtr StüarS kanzlcr wird nichtsd.-stommlger den Wünschen der Nachfolgestaates gerne Rechnung tragen, müsse aber jede Verantwortung füi pMische Rückwirkungen in den Nachfolgestaaten ablchnrn. Telegramme. Eine jüdische Abordnung aus Palästina in London. L'Mdoir, 3.. Mai- (Jewish Corr. Bur.) Hier ist; ein^ jüdische Delegation aus Palästina eingetrosfen^ um den kompetenten Faktoren Englands eine Darstellung der bekannten Exze sse in Jerusalem zu untere breiten. Die Delegati-on besteht aus David Je kl im, dem Ch achanrba sch i, Rabbi Jakob Meir und' H. Re übeni, Mitglied des Jerusalemer Gemeindei« rates. Die Abordnung wird die Forderung risch strenges Bestrafung der Unruhestifter sowie-nach ehestes Befrciung Jakybinskhs erheben sowie die Wünsche der palästinensischen Juden nach Auflassung der künstp lichen Sch-idung zw'schen Nord- und Süd-Palästin-ck und nach ehester Freigabe der jüdischen Masseneinw a n d e r u n g vortragen. Das Ende des miULärischeu Regimes in Palästina. LoAdv«, 3. Mai. (Jewish Corr. Bur.) Auf eine Anfrage des Colonel Wedgwood im englischen Unterhaus. erklärte Mr. Ponar Law, daß die Ablösung des mintärischen Regimes in Palästina durch einÄ Z i v i.l v e x b a l.t u n ö mögl'chst sofort nach U n t.erzeichnu-ng des türkischen Friede ns ver^ Vertrages kr olgen wird. /.>; Das englische Mandat in Palästina. London» 8. Mai. (Jewish Corr. Bur.) Im evglischen Unterhaus wurden von mehreren Abgeordnrten Anfragen über den Charakter des britischen Mandats über Palästina angebracht. Der Staatssekretär S h o r ft beantwortete die Anfragen dahin, daß er. solange die Detarls de3 Mandats unter den Alliierten sowie im Rate des BötkerbundeS noch nickt bereinigt seien, außerstande sei, über die Aufnahme des territoriellen Mandats in den Entwurf Erklärungen abzugeben. Ferner erklirrte Short, daß die Guibeißnng des Mandats durch den Völkerbund nicht allein eine formelle, sondern eme wirkliche sein wird. Die Türkei fordert terrltorlale Aenderungeu des Friedensoertrages. Parts, 5. Mai. (Funkspruch.) »Temp §* meldet aus K o n st a a t i n o p e l, daß die ottomanischr Friedensdelegabv» versuchen lvrtde, eine Verschiebung der europänchea Grenze der Türkei' von Tfchatald/cha. gegen Westen zu erlangen, m t der Begründung, daß die Grenze aus Vert'idiMngsgrlinden zu nahe wäre. Die Frudensabochnnug werde ferner die politllcke Einheit Klewastens verlangen, -ausgenommen die Wilajets Van und DitliS, drren Abtretung an. Armcmcn zngcstmmt werde. . Emir Faisut gibt keiye Antwort. London» 6. Mai., (Telegramm der »Wiener Morgenzeitung^.) Der Oberste Rat hat bisher schon zweimal Einladungen an den Emir F a i s ü l ergehen-lasten, über die bekannten Beschlüste des Kongresses in Damaskus Auiklärungm zu geben. Da Fatsul bis heute auf keine dieser Aufforderungen reagiert hat, wird er noch einmal zur nächsten Sitzung des Obersten RateS.vorae l a b e n werden. Sollte der Emir auch' dieser. Emladung nickt Folge leckten, so wird der Oberste Rat über die Faisulsrage entschrrdende Deschlnste fassen. - Der Välkerburtdrat. Paris, 6. Mai. (Korr.-Bur.) Die fünfte Session des Rates des Völkerbundes wird am 14. d. M. i« Rom beginnen. Die hauptsächlichsten Fragen, die sich auf der Tagesordnung dieser Tagung befinden, sind die Vorbereitung der ersten Versammlung des Völkerbundes, das Budget des Völkerbundes und die Konstituierung einer permanenten Kommission zum Studium der Frage der Abrüstung. Itattevisch-tschecho.slowakische Verkehrs- Konferenzen. Graz, 6. Mai. (Ttl.-Komp.) Montag beginnen hier Vörhandlungen über btc Regelung des Verkehrs zwischen der D'checho-Slowakei und Italien. An der Konferenz werden Delegierte Italiens, der Tschecho-Slowakei, Vertreter deösterreichische« Staatsamles für Verkehrswesen, der Südbahnverwaltung und Jugoslawiens teiknehmen. Dw meisten Delraerrten treffen > schon Montag i« Graz ein. t *