Wiener Morgenzeitung · 1920-03-30 · Heft 427 (30.3.1920) · page 1

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Ne neue deutsche Regierung hat sich entschlossen, -en im' rheinischwestfälischen Kohlenrevier hausenden Banden ein Ultimatum bis heute mittags, zu stellen, welches ' die sofortige Auflösung der Roten .Armee, Wäffenstreckung. und Anerkennung der Staatsautorität, dörschreibt. Diese Maßregel steht : im ursächlichen Zusammenhang mit dem in einer Havas-Not'e signalisierten Schritt der. Alliierten,. denen Frankreich, die durch den Einmarsch der Reichswehr in die neutrale Zone begängeye Verletzung des Friedensvertrages angezeigt . hatte. Dip Regierung Müller mußte sich also entschließen, den Aufstand rasch niederzuwerfeu, um für die Auseinandersetzung nnt den Gegnern diplomatisch eine klare Lage zu schaffen. Es ist'sicher, daß die Entente klus dieser Angelegenheit keinen Kriegsgrund ableiten wird, so gerne dies auch die französischen Kriegsfreunde sehen würden. Die deutsche Frage ist eben keine Sache Deutschlands oder Frankreichs, sondern ganz Europas. Die Wirren in Deutschland 'schreiben sich nicht von gestern her, sondern sind eine der vielen Konsequenzen eines falsch konstruierten Friedensvertrages. der in allen, seinen, Bestimmungen, zu einer kontinuierlichen Kette von Gefahren wird. Die deutsche, die russische und die türkische Frage beherrschen bald einzeln, bald gemeinsam die Situation und zeigen, daß die Staatskunst der- Ententepolitiker.ihren Nachfolgern sehr viel zu tun . -Lbi^ gelüHn W. . , : ... - Hie Vorgänge in- Deutschlaud siud eine Reaktion auf'die vielen Reizungen des -putschen-Wirtschaftslebens, dem die Forderungen des Friedensvertrages keine freie Entwicklung gönnen. Die Aufbringung der riesigen Kohlenmengen für Frankreich, die Auslieferung fast der gesamten Handelsflotte und der Dockeinrichtungen kommen in ihren Wirkungen einer Fortsetzung der Blockade gleich, deren Verwüstungen das große Wirtschaftsgebiet Deutschlands ohnehin sehr stark geschädigt haben. Die in geringen Intervallen einander folgenden Drohungen der Entente, die Auslieferungsaffäre und die Valutakrisen haben das ihre getan, um gemeinsam mit der Schwächlichkeit der Regierung das Pulverfaß für eine Explosion vorzubereiten. Nun sie erfolgt ist, droht die Entente schon wieder, anstatt mäßigend einzugreifenp und verstärkt dadurch die Hoffnungen der Parteien, denen der Einmarsch der Eutentetruppen der Hintergrund für ihre verbrecherischen Pläne sein sollte. Alle. Reaktionären der Mittelstaaten, die in Wien sowohl wie in Berlin, würden das große Chaos nur allzu gern zur Vollendung ihrer gegen die Demokratie gerichteten Vorbereitungen -benützen. Die Aufstachelung der nationalistischen Instinkte zu einer Insurrektion würde die abgehausten Generäle rasch wieder auf ihre Posten bringen und das schwere Unglück des Vaterlandes, das sie so sehr lieben, weil es ihnen feste Pfründen bringt, Wäre ihnen ein ergiebiger Fischteich. Die Zurückhaltung der Entente während der Zeit des Berliner Putsches, ihr jetziges Einschreiten gegen die Negierung Müller ist eine Quelle neuer Sorgen, obzwar man zugeben muß, daß die deutsche Negierung einiges getan oder vielmehr unterlassen hat, was 'außerhalb des Reiches Grund zu Mißtrauen bietet. Weshalb wendet sie Ne. Energie, mit der sie die Spartakisten bekämpft, nicht auch gegen die Döberitzer Meuterer an? Weshalb hat sie Ludendorff und seine 'Freunde nach Schweden entkomme:: lassen? ■ Aber das sind schließlich Angelegenheiten untergeordneter Natur. Der Reichskanzler Müller ist in der Nationalversammlung energisch mit den Brandstittern von rechts ins Gebet gegangen und hat den festen Willen verkündet, die Demokratisierung der Wirtschaft durchzuführen und zunächst das Kohlen- und Kalisyndikat unter die öffentliche Kontrolle zu stellen. Er hat es als Programm der Negierung erklärt, mit Frankreich wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Nun ist Müller, der alte Freund Bebels und James', sicher ein Mann, der Vertrauen verdient, und cs wäre nur gut, wenn seine friedlichen Versicherungen in Paris ein anderes Echo fanden als überreizte Reden Millerands. Deutschland will den Friedensvertrag erfüllen und ist ins Ruhrgebiet eingerückt, um dort die für die Kohlenförderung notige Ruhe zu schaffen. Es könnte sich auch physisch der Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht entziehen. Aber um Deutschland zu beruhigen, müßte auch Frankreich seine schroffe Haltung aufgeben und sich vor Augen halten, daß ein Friedensvertrag von zwei. Partnern unterfertigt wird und von Leiden vollstreckt - werden muß. , Die Alliierten können bei all ihrer Macht doch nicht ewig Krieg führen und auch diplomatisch. nicht auf Grund eines total mißlungenen Vertrages an mehreren Fronten kämpfen. Die russische Entwicklung geht gegen sie und schafft'ihnen durch den plötzlichen Aufmarsch der Ukrainer, die angeblich Odessa den Bolschewiken entrissen haben, erne neue schmerzliche Komplikation in der polnischen Frage. In Kleinasien brennt es und das Schicksal der Türkei gleitet den Alliierten rasch auS den Händen. Man hört von den Beschlüssen eines arabischen Notabelnkongresstzs, der ein neues Königreich gründen will, von einer ägyptischen Nationalversammlung (deren Sitz unbekannt ist), die sich gegen England richtet. Auch' diese Fragen sind durch die Uneinigkeit der Alliierten und'durch ihre geradezu grandiose Unkenntnis der Dinge und Menschen so verwirrt worden, daß sich dort neue wunde Stellen gebildet haben, die man nur durch: eine . Revision der Friedensverträge unter Heranziehung der. Vertreter aller beteiligten Nationen heilen kann.. Reichskanzler Müller Uber die Lage in Eine scharfe Abrechnung mit der Rechten. Berlin, 29. März. Vor gut besetztem Haus und Tribünen eröfsnete Präsident Fahrenbach um l0 Uhr vormittags die Sitzung der Nationalversamm- - lung. : ‘ ' Ein Schreiben des Oberreichsanwaltes sucht um die Genehmigung der. Nationalversammlung zur Einleitung ergriff" Reichskanzler Müller das Wort, der dem Hause die neue Regierung vorstellte, die getragen sei von den gleichen Parteien wie die alte, der gleichen Koalition, die als der einzig tragfähige Boden jeder deutschen Politik gelte. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien.) An ihrer Erhaltung sei . das ganze Volk mit seiner Existenz und seiner Zukunft interessiert. Nach einem vom ganzen Hause mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Dank an die alte Regierung erklärte dek Reichskanzler, . die vornehmste Pflicht der neugebildeten Regierung werde.es sein, bts zur Wahl die Demokratie noch mehr, zu befestigen. Wer mit Kapp und den meuternden Teilen der Reichswehr gemeinsame Sache machte, muß verschwinden, Eidbrüchige haben keine Schonung zu erwarten. Mit eisernem Besen muß ausgekehrt werden. (Rufe bpi den Mehrheitsparteien: Schnell!) Reichskanzler: Demokratisierung der Verwaltung unter voller Wahrung der Rechte der verfassungstreuen Beamten, Auflösung der ungetreuen Heeresformationen und an deren Stelle Schaffung neuer Verbände, die als wahrhafte, keinen Stand ausschließende Volkswehr gelten kann, all dies unter Beteiligung der Organisationen der schaffenden Stände, muß unsere große Aufgabe sein und wir werden sie rücksichtslos durchführen. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Demokratie ohne Demokratisierung ist eine innen- und .außenpolitische Gefahr. Wir müssen, uns überall an die entscheidenden Stellen setzen. Daneben muß das Werk der Wirtschaftsdemokratisierung zu Ende geführt werden. Hierauf führte der Reichskanzler die Arbeiten an, die auf diesem Gebiete der raschesten ^Erledigung durch die Neichsregiernng harren. Der nächste, schleunigst zu unternehmende Schritt wird die Uebernahme des Kohle n° und des Kali syndikats durch die Reichsregierung sein. Die Regierung hofft, daß seitens der Nationalversammlung das Wichtigste aus ihrem umfangreichen Arbeittzprogramm wird erledigt werden können. Die Arbeit der Nationalversammlung muß aber frühzeitig abgebrochen werden, weil das Volk nach dem Staatsstreich Kapp und Genossen eine baldige Abrechnung durch die Wahlen dringend verlangt. (Beifall bei den Mehrheitsparteien,' Gelächter rechts.) Die rasche Erfassung .-der Lebensmittel ist notwendig. Für Schieber und Wucherer gibt es in Deutschland keinen Platz. (Gelächter rechts.) Reichskanzler (zur Rechten gewendet): Lachen K t e u» 5^t! Hierauf Rufe bei den Sozialisten: Höchsterrät er! - Reichskanzler: Loyale Erfüllung des Friedensvem träges, Schaffung einer Atmosphäre des VerttauensU unser Ziel. Unser Kurs bleibt auch hier der alte,, weil er der richtige war. Gegenüber den Ausführungen Millerands: bemerkte der Reichskanzler: Die deutsche: Regierung -war-bemüht,' alllH.erfülleft^was iföcrn 4 Haupt in ihrer Macht lag. ' : . '• - > Ein wirtschaftliches Zusammenarbeiten mit Frankreich, ist unbedingt geboten. Ein sich verblutendes Deutschland, ist Europas Ruin. Aus einigen Teilen des Ruhr-: gebietes kommen Deputationen zur Regierung, welcher die Lage schildern. Wir verhandeln mit der Entente, darüber, daß. wir im Notfälle für kurze Zeit etwas mehr. Truppen in die gefährdeten Gebiete sendendürfen.-. Frankreich will das nur gestatten, wenn es dagegen- Frankfurt, Darmstadt und andere Orte besetzen könnte. Dies weisen wir zurück. Wir wollen doch nur die Ruhe, im Ruhrgebiet Herstellen, auch um Frankreich die versprochene Kohle liefern zu können. (Beifall bei der) Mehrheit.) . ' : \ Im Rahmen der deutschen Republik ist . kein Platz für eine Diktatur,. komme sie, woher sie wolle. Nur wenn wir alle zuem« anderstehen, werden wir den Weg zu einer besseren Zeit finden. Der Putsch hat das deutsche Volk um die> Freude über das Abstimmungsergebnis in Schleswig- Holstein gebracht. Wir sehen den anderen ' ■ , Abstimmungen mit Zuversicht entgegen. Ein Verbrechen an Reich und Volk ohnegleichen : haben wir erlebt. Dummheit und Brutalität haben sich! vereinigt. Die Hochverräter werden bestraft werden. Der Weg Kapps war auch der Weg der Rechten. Dass beweist die Stellungnahme der deutschen Volksparteiler' und der Deutschnationalen (Lärm rechts) unmittelbar: nach dem Auftreten Kapps, welche in einem damals ge-. machten Aufrufe keinen Tadel für diesen enthielt. (Zu : der Rechten gewendet:) ' Das Volk wird richten zwischen Ihnen und uns. In dem Generalstreik hat das Volk seine Stimme , erhoben und sein Arteil über die Herren , war: Gewogen und zu leicht befunden. (Beifall bei den Mehrheitsparteien.) Hiermit komme ich zum zweiten Beweis für die Mitschuld der Rechten, vor allem für' die Mitschuld der deutschnationalen Kreise. In beiden Rechtsparteien hat sich keine Entrüstung gegen die. Putschisten gezeigt, um das namenlose Unglück aufzuhalten. . (Zurufe: Winuig! Große Unruhe. Der. Präsident gibt das Glockenzeichen.) Reichskanzler: Bis heute haben hie Deutsch», nationalen noch kein verurteilendes Wort gefunden. Ans ihren Reihen stammen sämtliche Hochverräter. Ich klage Sie im Namen der Mehrheit unseres Volkes an, für Deutschland zum zweitenmal den Krieg verloren zu hoben und allein schuld zu sein, an all' * dem Blut und allen Trümmern, die heute Deutschlands wieder verunstalten. (Zurufe: Das Volk war an dem Putsch nicht beteiligt, sondern nur Deutschnatiomüe im*j