Wiener Morgenzeitung · 1920-02-27 · Heft 395 (27.2.1920) · page 1

Keels fHO Heller greife: 5lt«j Ihm VbhtUit te tor prtttio«. ‘A»tjW. S«»» st»q» 1 M* JJ» •*» te eta« ftert^WW«» (*wTO: »BMtli* 4 . Kronen «».- lerteltich-Nch „ «»- «U »epnersanb MrM« Md _ Otfterrrlch: Monatlich •. Krone» 90*— Nr. 395 Arrk» rener A«>« Monatlich .. Krone» »terteljÄrN» »,« **•- . is tschrche-slowiikischer WLhrrmg 1 Mon«t«ch^?Kröne» 20.- Viertel,ichrllch «0*- t» «ngaeischer Wahr«« gMgifbMtar. «• j»rajlq»tlchrr «sh»»» V»L»»«ä»atto«M Preise fit 8 Velen: lonatlich .. Kr»«» »0^. iertetlährlich m (K»<- in »elnlsq« «ZtzEM - ■ rentfchlan»: «onattlch ... Mart vrenatlich'^TAmn» Sr- Stalin:: MoaatUch .... Lire 3*- MonarNch. «edaktlon n. Adiaiol 2^4» llftratto» «ftei-ft . LSien.H.Be^ratz, Kelephon« Administratio» 440% atedaktio» 4SS1». ad 0 Uhr adend* 01?. lOSOf VotttNartassenks»»» UMge Wien, Freitag» den 27. Februar 1920 2. Jahrgang m Nationalversammlung. G»ade«recht des PrSfidenten. — Arbeiter Kammer». — Die Haus ehttfinne«. -- Reisch' Steuerexposs. Bo« «nferem Parlamentoberichtrrstatter. Die Rattonalversammlun g erledigte gestern in «kner fast siebenstündigen Sitzung eine kurze, aus vier Punkten bestehende Tagesordnung, worauf der Staatsfekre llr Doktor Keif ch ln einer nahezu zweistündigen Rede feine gestern eingebrachten Steuervorlagen erläuterte. Zuerst wurde dar Gesetz, womit Artikel VH beS Gesetzes vom 14. Mai ISIS über die Staatsregierung ergänzt wird, »«genommen. Durch diese Ergänzung werden die Bef«g»i,se deS Präsidenten dahin erweitert, baß er Gnadengaben «mb in die Pensionsbezüge einzurechnende außerordentliche Zulagen gewähren kann. Sodann wurde das Gesetz über die Arbeiter- Eammern verhandelt. Berichterstatter Domes leitete die Verhandlungen ein und erklärte, daß mit diesem Gesetz eine Forderung der Arbeiterschaft, die seit mehr als siebzig Jahren erhoben wird, erfüllt werde. Er gab eine geschichtliche Darstellung deS Kampfes trat die ArbcUerünnmer« tetfc bespricht bann eingehend die einzelnen Bestimmungen de- Gesetzentwurfes, den er zur Annahme empfiehlt. Es sprachen sodann die Abgeordneten Spalows k.i, Kittinger, Partik und der Sozialdemokrat Höltzl, bet erklärt, daß die Arbeiter das Gesetz, über die Arbeiter kmnmern nicht als «in Geschenk/ sondern als -rechtmäßiges Gut imrpfangen. Nach dem Schlußwort deS Abgeordneten Lesung angenommen. ' ' . 5 . ES kam hierauf das HouSgehtlsimrcngeftß zur Beratung. An der Debatte beteiligtst sich meist weibliche Abgeordnete, so die Christlichsoziale Frau Dr. Hildegard Aurian und die Sozialdsmokratini.en Boschek m:d Popp. Der Verhandlung des Gesetzes wohnten auf der Galerie zahlreiche Dienstmädchen bei. Das Gesetz wurde su der Fassung des Ausschusses gegen die Stimmen der Großdeutschen zum Beschlüsse erhoben, dre durch den Abgeordneten Kittinge.r erklären ließen, daß sie das .lÄesetz ablehnen müssen, da die Dieustbotenangelegenheiten in die Kompetenz der Länder gehören. . ' ', Das 'Gesetz, bas nur für Gemeinden von mehr als 5000 Personen gilt, bestimmt, daß den Hausgehilfen eine schriftliche Auszeichnung, über ihre Rechte und Pflichten zu übergeben ist. Der Lohn ist im nachhinein, bas vereinbarte Kostgeld halbmonatlich auszuzahlen. Die Zeit von 9 Uhr abends bis 6 Uhr früh gehört dem Hausgehilfen, der außerdem für die Hauptmahlzeit zwei Stunden erhalten muß. Jeden zweiten Sonntag hat der Hausgehilfe einen freien Nachmittag und außerdem einmal in der Woche vier freie Stunden, Die zur Erfüllung der religiösen Pflichten nötige Zeit ist. freizugeben. Nach einem Jahre hat der Hausgehilfe eine Woche, nach zwei Jahren zwei und nach füns Jahren dr«, Wochen bezahlten Urlaub. Im Falle der Erkrankung Hut der Hausgehilfe, so lange keine gesetzliche. KrankenversicherungSpflicht besteht, Anspruch aus Entgelt, unentgeltliche ärztliche Hilfe und Medikamente. Die Kündigungsfrist betragt 14 Tage. Beim Austritt ist ein schriftliches Zeugnis auSzüstellen. Jeder Hausgehilfe erhält eine mit Photographie versehene Dienstkarte, die stempelfrei ist. Für Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte zuständig. DaS Gesetz tritt tut 1. Mar 1920 in Geltung. DaS GSeuervudget. Staatssekretär Dr. Reisch führte in Erläuterung feines Steuerprogramms unter anderem aus: Ich lege heute, entsprechend meiner Zusage bei Einbringung der Vermögensabgabewertere nenn Steuervorbagen vor, so baß ich das bei meinem Amtsantritt ausgestellte Kimm-Programm erfüllt habe und nur mit einigen kfeiriereu Vorlagen im Rückstände bin. Ich möchte die heute ein-- gebrachten Vorlagen in vier Gruppen teilen: 1. die vier direkten- Gteuervorlagen: Personalsteuernovelte, Vermögenssteuergesetz, Erwerbs- und Grundsteuer und Gesetz über die äußerordenUichen Staatszuschlage; 2. eine Berkehrssteuer und öl« Warenumsatzsteuer; indirekte Verbrauchsabgaben für Branntwein, Bier, Wein. Zucker, Mineralwässer, Salzgrieß; 4. die Gesetze über die Ueberweisungen an die autonomen Mrxrrjchaften. Trotzki über die Friedensabsichten Sowietrußlands. Berlin, 26. Februar. Die „Vvsslsche Zeitung" metbet an§ Kopenhagen: Wie „Politiken" meloet, «hat der Berichterstatter des „New Uork World" auch Trotzki interviewt. Dieser äußerte sich Über die Friedensbereit/chaft Sowietrußla'ndß ähn.ich wie Lenin und sagte unter anderem: Trotz der glättenden Siege der Noten Heere sind wir heute wie immer bereit, Frieden zu schließen. Das Land, das als erstes mit uns in freundschaftliche Beziehungen treten wiro, wird auch as erste sein, das die Vorbeile dieser Verbindung erraten wird . Dem fremden Kapital, das nach dem Kriege in Rußland angelegt werden wird, werden materiell« Garantien gegeben, aber solche werden auch von ihm gefordert werden. Der Mangel an wirtschaftlicher Stabilität, den die Niederlage in Deutschland hervorgerüfen hat, verhindert jeden deutschen Versuch, den russischen Markt zu erobern. Der Friede wird die sofortige Abrüstung der Roten He rre zur Folge haben: die „militärischen Hebungen" der A.beiterklasse sollen jedoch b:ie'alten werden. Während der Monate, in denen die imperialistischen Kapitalisten gekämpft haben, um uns zu vernichten, haben wir alle unsere Kräfte auf militärische Maßregeln konzentrieren müssen.' Wir mußten das Wohl des Volkes und die Gesundheit künftiger, Generationen den sur^htlaren Notwndigleixn der Gegenwart opfern. Kein Staat in d:r ganzen Welt hätte das durchführen lön.nen, was Rußland nach dem vieljährigen imperialistisch, n Morden in den letzten zwei Iah een erreicht hat. Fragen Sie Clemenoeaufragen Sie Lloyd George, MHFtzr tiö üb dev Mickra5uOe - Armee stellen können? Das können sie nicht, und das wissen si? wohl. Unsere F.iedcnsbedlngungen sind die gleichen wie früher. Wir wissen, daß wir die Hilfe des Auslandes brauchen, um Rußland industriell und Wirtschaft ich wieder gn^zubau.n. Dieser Wiederaufbau wird vielleicht zehn Jahre in Anspruch nehmen. Das deutsche Anslieferungsbegehreu von der Entente aogelehnt. Berlin, 26. Februar. Das 8-Uhr-Abendblatt" melbet aus Basel: Einem Berichte der Preßinformation aus London zufolge hat die Londoner Konferenz den Antrag Frankreichs angenommen, das Ersuchen der deutschen Negierung nach Aburteilung von Staatsangehörigen der alliie 'ten Mächte wegen angeblicher Kriegsverbrrchen abzulehneu und diesen Schritt damit begründet, daß die alliierten Länder das Opfer eines heimtückischen und trügerischen Ueberfalles der deutschen und öst-cLreichijchen Militärmacht geworden und berechtigt seien, schon aus Notwehr mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Verwüstung der - überfallenen Heimatsgebiete aufzuhalten., - Die jüdische Welthilfskonferenz vertagt? Zürich, 35. Februar. (Jüd. PMentrale.) Aus Paris wird telegraphiert, daß die für den 7. März nach Zürich einberusene jüdische Wellhilfskonlerenz auf dringendes Ansuchen der amerikanischen und polnischen Organisalione» auf den Monat M a i verschoben wurde. * Eine offizielle Bestätigung dieser Nachricht ist bisher nicht erfolgt. Im großen und ganzen werden die besitzenden Kreise stärker getroffen werden als die Besitzlosen. Die Massensteuern steigen auf 1250 Millionen, die Besitzsteuer n a u fÄ b er 2 Milliarden. Wenn man den Gesichtspunkt heranzieht, daß die staatliche Lebensmittelbewirt schaftung einen Betrag vin mehr als 51/a Milliarden erfordert, der weitaus mehr ausmacht als die gesamten MF .'iisteuern, so werde man ersehen können, daß die Finanzpoü.ik der Regierung derart geführt wird, daß sie die breiten Schichten nicht als unbillig empfinden können. Ich glaube aber auch, sagen zu dürfen, daß die' Steuerreform für die besitzenden Klassen hart, aber durchaus g. recht und «ine unvermeidliche. Maßnahme ist. soll der geradezu die Interesse» der besitzenden. Klasse» bedrohendes Zusammenbruch der Staatsfinanzen vermieden werden. Die EinkommkNsteuernoveNe zeichnet sich dadurch aus, daß sie in ihrer Steuerskal» auch die bisherigen Kriegszuschläge berücksichtigt. Sie wird eine evva 100prozentige Erhöhung des bisherige« SatzeS bedeuten. Die Skala beginnt mit 2 Prozent &eC; einem, Einkommen vop 3000 Kronen und steigt bi§ 60 Prozent. Die Steuer stellt sich hiernach bei 5000 Kronen statt bisher aus 2,5 Prozent aus 3,5 Prozent,, bet. 10.000., Kronen statt bisher auf 4.1 Prozent aus 6 Prozent, bei 40.000 Kronen statt bisher auf 7,6 Prozent aus 14,4 Prozent, bei 100.000 Kronen statt bisher auf 11,8 Prozent auf 22,5 Prozent, bei 1,000.000 Kronen statt bisher auf 28,7 Prozent auf 47,1 Prozent, bei 8,000.000 ZLlron^ statt bislier auf 36 Prozent aus 57,8 Prozent. Um den Hierlands eingerissenen Gepflogenheiten miti. Nachdruck entgegenzuwirken, f wird das übliche Verbot der Uebrrwälznng der Personalsten«!« des Arb.it:r-chmers auf den Unternehmer unter Strassrnktiq» gestellt werden. '' Die durch die Veräußerung von Vermögensgegenstänben ««' zielten Beträge werden als Einkommen mit einem Fünftel in-Rechnung gestellt werden. Der der.Erwerbsteuer wirb die Befreinnbefc Porteseui l I e aktien bewilligt werden. DaS .Gesetzf. sieht ferner eine Verschärsung der Steuerstrafe» bis zu zwei. Jahren Arrest vor. Wichtig ist auch die Ausgestaltung drr Anzeigepflicht. > Während die Geldinstitute bisher von der Auskünftspflicht» über ihre Klientel und die Depots enthoben waren, nwrdenfin Hinkunft die Geldinstitute der S. t e n e r b e h 5 r d < Auskunft geben müssen. ] Die Vermögenssteuer soll int Anschluß an dstL ""VerMögen^bgäbehürchgeführt werden. Det Höchstsatz -sstndauernde Vermögen soll 2 pr^. Mille betragen» welcher, Satz sich nach abwärts auf tya pro Mille vermindert. y Die Vermöge nSzuwachssieuer wird von drei zu drei Jahren veranlagt werden. Der Ertrag der Vermögenssteuer wirmit ru«8 70 Millionen, der erhohtenEin kommen st euer mit 400 Millionen Kronen veranschlagt. Von der Kontingentier»»- der Erwerb st euer soll für die nächsten drei Jahre ab«. . gesehen werden. Der Mehrertrag der Crwerbsteuer soll 39F? Millionen erbringen. ] Die Grundsteuer soll auf 40 Prozent erhöht, ihr Meh« ertrag kann auf 22^1 Millionen veranschlagt werden. D<ta gegen wird eine Vorlage wegen Forterhebung der Brot«, st e u e r n i ch t eingebracht werden. * Die Warenumsatz st euer wird normal 1,5 Prozent betragen, Luxusgegenstände mit 10 Prozent treffen. < Der Staatssekretär erklärte, es sich vorzubehalten, att|[ eine neuerliche Erhöhung der Effektenumsatzsteuer zurückzukommen. Die Erhöhung der indirekte« Steuern. ' Die Branntwei n st euer soll mit 80 Kronen pr». Liter festgesetzt werden, die B i e r st e u e r 8 Prozent deS. gegenwärtigen Vierpreises, die Zuckersteuer 8 Prozent des unversteuerten Produktes betragen. Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Verbrauchssteuern und Monopolartikejs werden etwa 800 Millionen auSmachen. r Die U e Verweisungen an die Länder sollen prtz 1919 verdreifacht, für 1920 verfünffacht werden. f DaS Haus erhob sodann das Hochschulassistentens g e s e h, durch welches diese wissenschaftlichen Hilfskräfte bU Vorteile des Besoldungsübergangsgesetzes erhalten, zuvz Beschluß. Nächste Sitzung: Mittwoch den 8. Marz, 8 Uhr naK mittags,. » . V DaS Mehrertrügnis a» neuen Säerrrrn. Das jährliche Mehrerträgnis an Steurrn aus dem Steuer« Programm, wie eS nunmehr nach der gestrigen Elnbringung neu« Vorlagen durch den Staatssekre'är für Finanzen der National- Versammlung fast vollständig vo»l>egt, wird von der Finanzvev» wultung wie folgt veranschlagt: l. Direkte Säuern:'1. Bew mögrusabgabe: «DaS Erlrägms wird so berechnet, als ob bif Vscmögensabgabe gleichmäßig in 30jährigen Annuitäten abgostallet wüide. In Rechnung gestellt wird eure Annuität.) 1850 Millionen Kronen; 2. Lausende Vermögenssteuer: 70 Millioneiß Kronen; 3. Personalstcuernovelle: 400 Millionen Kronrn: 4. Gv» böhung der EnverbS- und Grundsteuer: 61 M ionen Kronen^ ll. Umsatzsteuer: 350 Millionen Kwn n; IU. BeibraiichSsteuer»' >md E>Höhung der Salzprerfe: 500 Millionen Kronen, Su»tzw 3231 Millionen K.ouen.