Wiener Morgenzeitung · 1920-02-17 · Heft 385 (17.2.1920) · page 1

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Jahrgang ijtnöäSSSSSSSSSSSSSmSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS^Smi^^^SS^SSm^^^^^^ Ei« Geburtstag. —7. Wren. 17. Februar. Die «ach der Verfassung für die Dauer von zwei fahren gewählte Konstituante hat nun die Hälfte ihres tzeLenS vollendet. Sie war am 16. Februar des vorigen Fahrevom Volk mit der Aufgabe betraut worden, die Grundlagen für daS Sein und für die Entwicklung des Staates zu legen. Aber daS zweite und letzte Jahr ihres Daseins bringt die Länderkonferenz in Salzburg, deren Anlage und Tendenz auf eine Minderung des sehr kargen Ansehens hinaüsläuft, daS die Wählerschaft heute noch für die Nationalversammlung übrig hat. Die Volksvertretung sollte das Staatsbewußtsein in jedem rinzelnen Wähler stärken. Sie sollte die drei Elemente, naß denen sich die junge Republik zusammensetzt. Bürger. Bauern und Arbeiter, zu einer dreigestaltigen Einheit binden und sie ganz mit dem Gefühl der'Verantwortung rrsüllen, den Staat, der im Sturm des Weltkrieges aus den erschütterten Resten der Monarchie entstanden war; einer großen Zukunft entgegenführen. Die Bevölkemng hat diese Pflicht nicht erfüllt und die Nationalversammlung hat ihre Aufgabe nicht gelöst. Sie hat niemals wirkliches politisches Leben gezeigt und hat in-keiner Weise dem Auftrag entsprochen, der ihr erteilt morden war. In den sechzig Sitzungen, in denen sie sich zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben versammelt hat, ist nichts anderes geschehen, als daß ein paar Duvcnd Regierungsvorlagen durch einfaches Erheben von den Sitzen erledigt wurden. Das gesunde Mißtrauens das jede Volksvertretung gegen,',ber einer Regierung zeigen soll, und das die Entwicklung des ramMüNg hat man es nicht gemerkt und es scheint, als ob her Geist der levensfremden und volksabgewandlen Feudalherren, die früher in dem Saal der Nationalversammlung ' gesetzgebende - Körperschaft spielten, noch nicht gebannt worden ist. Ne Couloirintrige, die im alten Oesterreich eine t vö schicksalsschwere Rolle gespielt hat. feiert weiter ihre Triumphe und die auf öiner Koalition,der Arbeiter und Bauern beruhende Regierung ist unausgesetzt den Angriffen einer hinter den verschlossenen Türen der Ausschüsse sich regenden Gegnerschaft der Bauernvertreter preisgegeben, die die Unterstützung der Koalitions- Parteien, zu einer rein mechanischen Abstimmung im Plenum herabsetzt. Tie Koalition ist nicht programmatisch gestützt; sie ist nicht aus dem Willen der Bevölkerung entstanden, sondern nur aus dem Willen der Entente; ne steht auf keiner gedanklichen Erfassung des Staatsganzen, sondern versucht ein Kompromiß von Weltanschauungen, eine Nebeneinanderstellung von , Parteigrundsähen, die diametral auseinanderlaufen und daö Staatsgefüge in Atome reißen. Es ist möglich, daß sich Todfeinde zusammenfinden, um irgend etwas Positives zu schaffen. Hier aber sind zwei feindliche Parieren zusammengekommen, um eine dritte von der Maatskrippe fernzuhalten. Die Nationalversammlung hat dem Staat eine provisorische Verfassung gegeben, den.Friedensvertrag unterfertigt und im übrigen ' eine ganz ansehnliche Hitigkeit in der Verabschiedung der sozialpolitischen Gesetze entfaltet, die ihr die Negierung auf den Tisch gelegt hat. Rein äußerlich betrachtet, ist das Hans ziemlich fleißig gewesen und es kann bei der Kritik seines ersten Arbeitsjahres. nicht verschwiegen bleiben, daß die Gestaltnng der Wirtschaftsverhältnifse sich in einer über Kenschenkraft hinausgehenden Weise verschlimmert hat. Aber die Nationalversammlung bat nichts getan, um dieser Verschlimmerung entgegenzutreten. Es gibt kein Gebiet, ans dem sie nicht versagt bätte. Die ErnährnngspKrhältnisie sind trostlos geworden und der Staat muß Tag für Tag sich irgendwo demütigen, um ein vaar Waggons Mebl oder Kondensmilch zu erbetteln. Aber v in den llä „erlichen Gegenden Oesterreichs gibt es Lebensmittel genug und die Nationalversammlung bätte. wenn sie ihrer Verantwortung bewußt gewesen wäre, die Negierung darin unterstützen müllen. da« Staatsemvfin^en und das Menschlichkertsemvfinden der Bnnarn zu wecken. Notlonawersam»ul„na bätte dir Msficht aebabt. in der Koblentrage reck't'eltsa die Tätigkeit der Negierung zn Vnntrrgie''en und feft7"stellen. ob man mit Vit Nachbarstaaten nicht doch früher hatte zn einem Abkommen gelangen können, welches die skandalösen Sistierungen des Verkehrswesens hatte verhindern können. ES wäre Oesterreich vor der Neparationskommifsion. Freigabe von ausländischen Wertpapieren. Paris» 16.Februar. Die Reparationkr o m m i s f i o n hat den öst e r r e ich i s che n Staatssekretären mitgeteilt, daß die österreichische Negierung daS freie Verf ü g ungsrecht über ausländische Wertpapiere zum Ankauf von Lebensmitteln erhalte, soweit es stch um die in den Vereinigten Staaten oder in den neutralen Staaten ausgegebenen Wertpapiere handelt und soweit diese Papiere sich in O sterrrich, in den neutralen Staaten oder in solchen Staaten befinden, die früher mit Oesterreich verbündet waren. Zugleich hat die Botschafter Konferenz mitgeteilt, daß die von den Staatssekretären in der letzten S'tzung vorgebrachten Anregungen an die Regierungen der vier Hauptmächte b ef ü r w o r t e n d w e i t e r g e l e i t e t w o rd e n feien. Dies gilt inebe'ondere von der sofortigen Einsetzung d e r ö st e rr eich isch en S e k ti on d er Neparari o n s k o m m i ssi o n und vo » deren Betrauung mit allen notmendi en Vollmachten. Die Botschafterkonferenz begründet ibre Stellungnahme mit dem Hinweis auf die Gefahr einer sonst-HtzAetttraleuropa zu de- Wirkungen nicht abzusehen wären, und ^betont die Dringlichkeit d r von den Regrerungen der Hauptmächte zu fassenden Entschließungen. an Eine Drohung Amerikas Ne Entente. Zurückziehung von dem Friedens- Vertrag. Paris, 16. Februar. Wie der Korrespondent des „Mat'tn" in Lsi'don berichtet, werde in der amerikanischen Rote über die A d r i a frage zunächst aus diezwischen dem Londoner Kompromiß und brm Memorandum vom 9. Dezember bestehend n Unterschiede hinaewiesen und erklärt, daß der Präsident der Vereinigten Staaten an d e r ä u tz e r st e n Grenze seiner Ztonzessionen angelangt sei. Die Note hebe sene Punkte bervor, denen der'P^isid nt ein entschiedenes Veto entgegensetze, darunter als wichtigsten die territoriale Kontinnrtät zwischen Fiume und Italien. Die Rste sei von Lausing gezeichnet. In einem Anhänge zur Note erklärte Lanfing ausdrücklich, wenn dem Standpunkte Amerikas nicht Rechnung getragen werden sollte, werde sich Amerika vom Dersailler Vertrag sowie vo n Garantievertrag mit Frankreich zurückziehen, der gegenwärtig vor dem Senate in Verhandlung stehe. Der Korrespondent berichtet weiters, die Meinung in Konferenzkreisen sei aeteilt. Man sei geneigt, dem Standpunkte Wilsons Rechnung zu tragen, um ein^n endgültigen Bruch zwischen Amerika und E u r o p a zu vermeiden, doch werde Zugleich die Ansicht vertreten, daß Wirson vielleicht eine Gelegenheit suche, selbst vom Betrage zurückzutreten, damit er sich aus der bedrängten Lage rette, in die ihn die Opposition des Senates gebracht habe. Sache der Nationasverfammsnng gewesen, der Regierung hilfreich an die Seite zn treten nvd mit Prag und Belgrad Verhandlungen von Volk zn Volk zu beginnen, die sich wahrscheinlich besser gestaltet hätten, als die Besvrechungcn zwischen designierten Burcaukraten. Die Nationalvorsammlnng hat sich um die Verwaltung nicht gekümmert; sie hat ruhig mktangeschen, daß die Regierrmg den Staat den Beamten des alten Systems übergeben hat, die aus ihrer Feindschaft gegen die Reprl^lik kein Hehl machen und mit allen Kräften -daran arbeiten, die Verwaltnngsmaschine zu zerstören. Statt hier einzi,greifen, hat die Volksvertretung es geschehe« lassen, daß das Heer der Vealnten noch vergrößert wurde, so daß heikte die gesamten Staatseinnahmen zum Unterhalt der Staatsangestelllen herangezogen werden müssew.. \ Der tiefste Grund aber für die Enttäuschung, die die Nationalversammlltng der Bevölkerung bereitet hat, liegt darin, daß sie ihren Ursprung vergessen hat. Die Nationalversammlung ist auS dem Streben nach des Demokratie entstanden. Bei ihr liegt die Hut und der; Schutz der demokratischen Pflichterfüllung und der . Erziehung des Volkes zur Verwaltung. Die Nationalver» sainmlnng hat sich aber aus der Gesetzgebung selbst ausgeschaltet und sie hat die Schande erleben müssen, daß das werktätige Volk zur Wahrung feiner Interessen sich! eigene Institutionen geschaffen hat. Daraus sind sehp schwere Konflikte entstanden, die eine Zeit lang die soziale Ruhe auf das ärgste bedrohten und sogar zu Blutvergießen führten. Die Nationalversammlung hätte die Führung und Belehrung des Volkes in der Hand - behalten müssen. Ihre Untätigkeit und ihre vollkommene Verständnislosigkeit für das Wesen und den Weg der Demokratie hat ihr das Schicksal bereitet, daß sie schon zn Lebzeiten fast vergessen ist und daß die Arbeiterräte die Kontrolle der Verwaltung übernommen haben, fa daß die Bevölkerung ihnen die Funktion eines Parlaments znerkcnnt und glaubt. Viel zu diesem Mißstanb hat. daß Fehlen, einer tatkräftigen unkenntnisreicher; Opposition beigetragen. Die Opposition ist eigentlich der LebenSaucll des Parlamentarismus und das Parla. ment sollte nichts anderes sein, als die ewig wachsame Opposition des Volkes gegen^die Regierung.- Aber wenn man sich die von den Großdeutschcn betriebene Opposition dieser Nationalversammlung ansieht und die Summe von Talentlosigkeit, Gesinnungslosigkeit und ödester Phrasendrescherei überblickt, dann versteht man es. daß das Parlament nur zu einer Gesetzgeblmgsmäschine und zn einem Stenerbewittigungsapparat hat werden können. Das - Wesen dieser' Opposition erschöpft sich darin, den dümmsten Tratsch der Scnsationspresse abznschreibe» und die Negierung darüber zu interpellieren. Und wenn die Opposition einmal über änßere Politik — nicht redet, sondern nur die Artikel der rechtsstehenden Berliner Presse vorliest, dann ist das ein Fest und man freut sich, doch einmal etwas anderes zu hören als $a»S» meister- und Greislergcschwätz über Volkswehr, und Arbeiterrat. Die Opposition in der Nationalversammlung geht nicht davon aus, die Rechte des Volkes gegen den überwuchernden Vureaukratismus und gegen den Aüshirngerungskrieg der Bauern'wahrzunehmen; ihre Arbeit besteht vielmehr darin, die Negierung mit einer Politik der Nadelstiche zu verfolgen und ihre Mitglieder persönlich zu belästigen und herabzusetzen. -Die Opposition übersteht geslissentlich, daß die Rcgienrng. aus Vertretern der zwei großen Volksparteien. gebildet ist und sie erhebt bei dem geringsten Anlaß die lächerlichsten und dümmsten Beleidigungen gegen die Sozialdenwkratie, die ja Fehler über Fehler gemacht hat, aber die es dock schließlich und endlich ermöglicht hat, daß der Staat von den niederstürzenden Trümmern der Monarchie nicht ganz t>erfd}iittei. worden ist. Die Opposition treibt ebenso wie die Koalitionsparteien nichts anderes als Partei- und Mändatspolitik und schneidet sich damit selbst vom Volk ab. dem sie als Träger eines längst überwundenen großkapitalistischen Ausbeutungssystem's bis in die Seele verhaßt geworden ist. Wenn man die Bilanz des ersten Jahre» Volksvertretung zieht. so mutz inan feststellcn, daß den Passivposten nnr sehr geriiige Aktiven gegenüberstehen. Und es ist charakteristisch für diese Volksvertretung, daß die Debatte, die in der letzten Sitz,rng des ersten Jahretz über den Streik bei den Ankerbrotwerken geführt wurde, eigentlich nnr von einem Wort beherrscht war: die Inden. Das ist die Politik dieses Staates, das ist die geistige Verfassung einer demokratischen Republik und das ist das Einzige, was das Ausland von an politischem Willen erfährt. Die demokratische vr nvicklundes deutschen Volksstammes an der nüHleren DonaI. verläuft in den Sumpf schäbigster Demagogitz,