Wiener Morgenzeitung · 1920-02-12 · Heft 380 (12.2.1920) · p. Seite 2

Seite 2_ fDlen. Donnerstag_ Wiener Morgenzeitunff_12 Februar 1920_ Nr. 380 fouTnoIiffcn, cmS welcher der folgende Abschnitt von fniercsse für die Juden ist:, Die rumänische Negierung ft bereit, allen Minoritäten vollste Autonomie in ihren igenen Angelegenheiten zn gewähren. Die Minoritäten -erden eigene Schulen besitzen können und die Regieung wird jeder Minorität Subventionen bewilligen für die Erhaltung der Schulen und religiösen tnstalten. Die Subventionen werden die Minoritäten »ach eigenem Gutdünken verwenden können. Wenn man die Erklärung des rumänischen Ministeriräsidenten liest, so klingt das alles, abgesehen von den nädigcn Aeußenmger^ über die Assimilation, sehr übsch. Aber man kennt die bewährte Kunst der Ruirancn, schöne Worte zu machen, wenn eS gilt, dem AuSrnd Potemkische Dörfer vorzumalen. Solange die Nnmnen blosze Versprechungen machen, muß man mißtrauisch bleiben. Inzwischen hat die allgeineine rumänische Kommission für Kriegsentschädigung in ihre Bestimmungen einen neuen Artikel 7 eiugefügt, der Llitet: Die Juden und alle anderen Fremden ms Altrumanien. welche im Kriege waren, haben dos iecht auf eine Kriegsentschädigung. Darnach scheint ie jüdische Frage in Rumänien „juristisch" noch weiter u existieren! Auch sonst deuten gewisse Anzeichen darauf hin, «aß die von den Behörden mitbetriebcne antisemitische etze noch immer nachwirkt. So schreibt die rumänische ettung „O p i n i a": Man berichtet uns, daß das belagcnswerte System, die j ü d i s ch e n N e i U nden in >en Zügen 3 u mißhandeln, wieder begonnen tat. So wurden in dem Zuge nach Ezcrnowitz einige neser Reisenden übel zngcrichtet. Ein Mann mit einer Kappe unter dem Arm ging von Wagen zu Wagen und orderte die Passagiere auf, eine Erklärung über die Lotwendigkeit der Pogrome zu unterzeichnen. Wir machen die Behörden auf diese Tatsachen aufnerksam und wir bitten, daß sie strenge Maßregeln erzreifen, um solche barbarische Handlungen zu unter- »rücken, was sehr schnell geschehen muß, damit dieses Verspiel keine Nachahmung findet. Slowakischer NeaierungsantisemMsmns. Die Zustände m der Slowakei haben sich ,rinigerma':cn ^bessert, sind icbocfi von einer wirklichen Stabilisinung noch sehr beit cnl'enit. Immer wieder verstoßen die Behörden gegen den Grundsatz bürgerlicher Rcchtsglcichhkü und scheuen sich nicht, dieses öerhallei, in ausdrücklichen Enunzialionen noch zn nnlrrsireichen. S3ir haben gestern den Passus nuS einer Rede des Ministers 0 d) r o b a r wiedcrpegcberi, wo er den Juden die er als reu ge ßünder h'nsiellt, den guten Willen gnädig zubilligen will. Eine jsrage ist jedensalls. ob die Methoden des Ministeriums für äe Slowakei geeignet sind, die Juden zu besonderer Liebe p bekehren. Was sich dieses Min sicrium erlaubt, datür bretet nr folgende von diesem Ministerium herausgegebene I I» rmation über die Erteilung, von Konzessionen zur fthcung des kinematographischen Gewerbes inen bezeichnenden Bcstg: .Es ist ein Gesuch mit folgenden Beilagen zn überrelchen: ») Zeugnis über bic Ablegung der Kmoopercueur- E Prüfung, d) Wohlveihaltungsz ugrns. c) Angabe der Höhe des j Betriebskapitals m!Barrm, eventuell des vrriügbaren Kredites. Wenn der Gcsuchssirller selbst kern Fachmann »st. muß er einen auSgrbildetcn Gc'ellscha'trr haben, welch ledterer kein - Judeund keinePerson mitschlechtcrVergangendeit sein dari." Das letzte Mittel zur B kämvfung solcher eines Rechts-. taakeS unwültiger Exzesse wad eine entschlossene Volkspoliuk er», zu der sich das slowakische Judentum bereits bekannt hat «übrigens ist diese beleidigend: AuSdtuckswü'e gleichzeitig auch ine — Dummheit, da sie den Leser unwillkürlich zwmgt, zu «Jude* eine andere Antithese zu suchen. Sokolow bei Leon Bourgeois. Wie das Pariser ..Peuple Juif" meldet, wurde ^okolow am 23. Jänner von Leon Bourgeois, Präsidenten des Senats und des Exekutivkomitees des öölkerbundes, cmpiangert. Sokolow gab als Grund seines Besuches den ln der franzöft.'ch.n Regie, ung eingelreteuen Wechsel m und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die neu.' französische Negierung, ebenso wie dies bei der englischen rnd italienisch?» Negierung der Falt sei. ihre srk'undftche Haltung dem Zionismus gegenüber br'ibebalte. . Bourgeois erklärte, das; er zwar noch leine Gelegenheit gehabt habe, mit Miller and über die -rientalische Frage zu sprechen, er jedoch sicher sei, ras; die neue Negierung, was den Zionismus betreffe,;ie gleiche Haltung wie ihr? Vorgänger rinnehme and davon greifbare Betveise geben werde. D'.-rfe Erklärung bezeugt das J.iteresse, das der neue Minister den fl.inen Rationalitä en entgcgcnbringt. In dieser Unterredung war unter anderem auch vom Man' at und von den Grenzen Palästinas die N.de. Sokolo.v soll von dieser Zusammenkunft den besten Eindruck mitgenommen haben. Die ungarische NaLionakversammlung. Heute tritt in Budapest die Nationalversammlung zu ihrer erst?» Sihung zu'ammeu. und noch h.ute ist di? i in r/o i i ch? Lage z e.ulich ungeklä.t. Die Partei der kleinen Landwirte uud die Partei des christlichen Blocks rivalisi?ren weiter und jede behau/et, sie habe die Mehrheit bei den Parlamcnt'.wahlen erzielt. In Wirklichkeit verfügt aber nach dLu.,EroLbnil!'cn der L.ichwLblen die Partei der lleiurn Landiv'rte um ein Mandat mehr als der christliche Biock. Es ist daher sicher, daß feine Partei die absolilte Mochrheit in her Nationalv?rsamnilung haben wird. Während nun der christl'che Block eine Fu'ion mit der Laiidwirtopartej an'trcbt. v'rhält si?h di s' den A n'heruugsver'uch n geg.nüber vorläufig cntichi"leu able'mrnd. . Für die Zu"amm7nfetznnq des Kabm.'tts wird jod^n'a'.ls der Umstand von Be>'u:ung fein, inwieln.it eine Derständizung zw ich?» beiden Pa t eien hr'beigessihrt worden kann. Die Landwirtopartei bekämpft all? B strebungen des K i gsmiuisterS Friedrich, unterstützt Main den Ministerprä identen Hus.zar und voriangt sogar sein Verbleiben an der Spitze der Negierung. Ein kle'ner T il der Landw'.rtevartei wün'cht all-.r'ings, daß der j'i-e Ack?» bauminist: r Nnbinek Minist?rp-ä'idcnt werde, doch dieser schiebt se.bst Huszar in den Vordergrund. , . . . Abgeordneter Bernhard Stern gestorben. AnS Warschau wird uns gemeldet: Diö Mitglied des voll» sehen Laukta^es Bernhard Stern ist im Aber von 72 Jnh-.en gestorben-'S e.n, der Bürgen.ie sirr von Vaczacr wir. gelsyue auch dem 81'terrcichischen AbgeordnetmdauS >n desien letzter Wahlperiode an. Er war M'tglud des Pol<nllnbs, ohne aber sondcilich hcivormtrcten und ohne jede Ber»ä'e>el der tzöwenstc n mi'znniachen. Bekannt ist sein Antrag fewesen. den jüdischen Bersoknmigstaa luv sitznngssrei zu erlläien. Der Antrag wurde'von den Deutschbürzeilichen und Sozialdemokraten zu Fall gebracht. _ . Aus der RattonalÄersamm!u«g. Das ^our?7aNsten-'ek''N — ane>enemmen. Unbekümmert um die. S ck; a n m s ch f ä g c r e i. die mit dem Allsstand in-Mr A n k e r b r o t f a b r i f getrieben wurde, erledigte gestern die Natioualversannn» l.ung ihre Tagesordnung. Eine von den Großdeutschen vorbereitete d r i kr gliche Ans r.a g e, die sich mit dieser Angelegenheit besthäftigte, fand nicht einmal bei dm Enstlichsozialen Ilnlerstütznug und .mißte daher in eine einfache Intervcllation umgewandelt ivcrden. Die Ehristlichsoziahen erklären den vorgestrigen Beschluß des Knbinettsrates, der dem Besitzer der Ankerbrotwerke slir den Fall der Weigerung, den Arbeiter Bauer ni8 der Fabrik zu erüfernen, die staatliche Jnbetricbsehnng seines Unternehmens androhi. für jtlristisch formell nicht anfechtbar, wollen aber im übrigen die Angelegenheit » agitatorisch in den Wählerversantmlungen gegen ihre sozialdemokratischen Koalitionsgenossen ausnützen. Bezüglich der Vermögensabgabe treten die Christlichfozialen, um »nicht den Anichöin der Verhinderung des Reichsnotopfcrs zrl erwecken, für eine reifliche Erwägrri'g der Vauei scheu und Krafftschen Anträge ein. Im Weyrausschuß ist es ihnen gestern gelungen, die Bestelliing ihres Klnbgenossen Dv^ Mataja, eines prinzipiellen Gegi'.ers des Dentsch'schen EntwiirseS, zum Referenten über die Wehrvorlage dnrchznsetzen. Die Anfsorderung, sofort im Ausschuß Bericht zn erstatten, lehnte er mit der Erklärung ab, er n;üsse sich vorerst mit seinen Parteigenossen und den Ländervertretern ins E'uwernehmen setzen. In der Hanssitznng wnxde das Journalistengesetz mit zwei vom Abgeordneten Ri eg er beantragten Aenderungen a ng enommen. Diese betreffen den sofortigen Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes mit dem Tage seiner Knndmachnng und die Stipnlierung einer Mntwillensstrase bis zur Höhe von 10.000 Kronen für Journalisten, die die Lösung ihres Dienst- Vertrages mit einem wider besseres Wissen beharlvteten politischen NichtnngSlvechsel deS^ZeitnngSunternehmenS, bei dein sie bedienstet siild, erlangt haben. Ohne. Debatte erledigte dann daS HanS das Gesetz zur Durchführung der Artikel 191 und 192 des Friedensvcrtragcs. Darnach hat jedermann, der Akten, llrkunden, Altertümer, Knnstgegenstände nsw., das anden besetzten Gebieten oder nach dem 1. Juni 1914 anS den abgetretenen Gebieten Iveggebracht wurde, besitzt oder verwahrt, die Art dieser Gegenstäilde und ihren Verwahrungsort der Politischen Behörde anzuzcigen. Diese Gegenstände sind zugunsten deS Staates verfallen, ausgenommen jene, die nach dem 1. Juni 1914 aus den abgetretenen Gebieten weggebracht, jedoch von privaten E'igelitümern gekauft worden sind. Dem Besitzer gebührt auS Staatsmitteln die Vergütung der Anschafsungskosten für die verfallenen Gegenstände. Desgleichen wirrde ein Gesetz über die Aushebung von veriiiögensrechtlichen Beschräiikrmgen von Militär- Personen ohne Debatte zum Veschliisse erhoben. Durch dieses erlangen unter anderem alle Militärpersonen allch die passive Wechselfäbigkeit. so daß sie sich in Hinkunft nicht nur wechselrechtlich verpflichten, sondern auch wcchselrechtlich belangt werden können. Der Präsident bat. wie er am Beginn der Sitzung mitteilte, dem Abgeordneten Stricker einen vierzehntägigen Urlaub erteilt. Die nächste Sitzung der Nationalversammlung findet Freitag, nachmittags 3 Uhr. statt. NiederöKerreichischer Land lag. In der gestrigen Sitzung legte Abgeordneter Helmer ein Gesetz betressend die Abänderung des Fortbildungsschulgesetzes vor, wobei es zu einer sehr lebhaften Debatte und. den üblichen Vlä ule leien zwilchen Sozialdemokrritc'n und Chrkstlichsoziaken kam. DaS neue Gesetz sieht eine pari t ä t i s ch e Vertretung der Gehilfenschaft im FortbildungSschulrat mib im SchnlauSschusse vor, während bisher nur die Unternehmer in diesen beiden Körperschaften vertreten waren. In der sehr bewegten Debatte kam ewiederholt zn Zusammenstößen zwtsts.en S^'kal-cmotratcn und Christlich»« fizialen, welche den ersterrn vorwarsen, daß sie ihre „Getverberrtterei" nur parteipolitisch betreiben. Die Sozialdemokraten blieben die A»,twort nicht schuldig und verwiesen wieder aus die Zeiten der christlichsozialen Herrschaft, welckie gegen ihre Gegner die bnitalste Gewalt antvendete. Schließlich wurde der Rrserentenaittrag mit einigen Abäitderungen angenommerf Die VrrmÄ^en^^bgabe. Das Subkomitee des Finanz- und Budget« auöschusses trat gestern in die Spezialdcbatte deü Ge> sehentwurfcs über die große Vermögensabgabe ein und beschloß einstimmig nachstehende Paragraphe: 8 1. Ter durch den Krieg und die Vestinnnungen des Friedensvertrages geschaffenen Not des Volkes und des Staates m»,ß der Besitz eine einmalige große Abgabe vom Vermögen opfern. Der Zweck der Vermögensabgabe ist die Hebung des Geldwertes. Der Banknotenumlauf soll vermindert, der Staat von einem Teil der Kriegsschulden befreit, ausläridische Zahlungsmittel sollen beschafft werden. Die bei der Abstattuilg der Vermögensabgabe einfließenden Banknoten und Kriegsanleihen sind zu vernichten. Nur im Falle besonderer gesetzlicher Ermächtigung dürfen diese Banknoten abermals ausgegeben werden. Soweit die Vermögensabgabe in anderen Der» mögcnschaften abgestattct wird und diese zur Beschaffung ausländischer Zahlung8»uittcl geeignet sind. odcr.soweÜ solche Vernlögenschaftcn in den Besitz der mit der Finanzierung der Vermögensabgabe betrauten Anstalt (§ 57)! gelangen, sind sie zur Beschaffung ausländischer Zahlungsmittel für die dringendsten Lebenserfordernisse der Volkswirtschaft zu verwenden. § 2. Die gesetzlnäßige Verwendung des Ertrages der Vermögensabgabe wird von einer „Kommission zur Kontrolle der Verwendung der Vermögensabgabe" überwacht. § 3. Den Gegenstand der Abgabe bildet das gesamte bewegliche und, unbewegliche Vermögen des Abgabepflichtigen, vennindert um die abzngssähigen Schulden, Lasten und die sonstigen zulässigen Abzugsposten. Der Dorentwurf zur B:rfassungsreform. In der gesikin aus Seite S unseceZ Blattes enthaltet Besprechung war infolge eines Becsthens der Setze»ei ein für de» Zusammenhanst wichtiger Satz weggelassen worden. Es ist iu Spalte 3 zu lesen: i «Ein Kapitel für sich bilden die Bestimmungen über die Religionsgemeinschaften und nationalen Minderheiten. Hier findet sich zum Beispiel der merkwürdige Passus, daß allen Einwohnem Oesterreichs die volle Freiheit der häuslichen Religionsttbung zusteht. (Man beachte die Einschränkung!) Oder wie ist der folgende Satz zu deuten? j fht 119. Der Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte sowie d»e Zulasiuny zu den öffentlichen A.mlern ,st vom R>'l'g'ovsbekenntniffe unabhängig; doch darf den staatsb Ü r fl e r l i ch^-n Pslichten durch das ReligtonsbekenntniskelnAbbruch geschehe». .Das antisemitische Hintertürchen ist hier doch ein wenig zu plump sichtbar!* Die inckernili^erte Konrrollstommisston. Wie wir erfahren, wurde von der italienischen M'ilitärniisswn bekanntgcgeben, daß von den öffentlichen Behörden mit aller Beschleunigung die Vorarbeiten zur Unterbringung der „Interalliierten Kontrollkommission" getroffen werden mögen. Für diese Kontrollkolnmission^ seien in Aussicht genommen: Kontrolle für Landstreitkräste: 4 Generale, 58 Offiziere, 188 italienische Mannschaftspersoncn. 96 französische, 74 englische, 40 alnerikanische und 16 japanische kanische und 10 japanische Mannschaftspersonen, 49 Autofahrzenge; dann Kontrolle für Seestrcitkräfte: 6 Admirale, 11 Offiziere. 22 italienische, 8 französische, 8 englische, 8 amerikanische. 1 japanische Mannschaftsperson. 9 Antofahrzenge: Kontrolle für Luftstreitkräfte: kein General. 98 Offiziere, 239 italienische, 132 französische, 74 englische, 40 amerkanische und 16 japanische MannschaftSpersoneu, 78 Antosahrzeuge. Allßerdem würden für den inneren Dienst 15 Offiziere und einige OffizierLdolmetscher hinzukommen. Nach dieser Ankündlgmig würden zl»r lleberprüfung der militärischen Angelegenheiten Dcutschösterreichs nicht weniger als ungefähr 200 Offiziere und rund 1000 Mann nach Wien kommen. Zur tzebunZ der Gemeindefinanz" . Abgeordneter Z w e h b a ch e r hat an sänitltche Ge«» meinden NiederösterretchS einen Fragebogen betresjend dis Erhöhung der Genieittdeeinnahine» versendet. Er behandelt: die Bier- und Branntweinauslage,,; die W e inan ft a gen; Gebühren für die Ausstcllitng von BiehpSss e n; Gebühren für verfallen erklärte Gegenstände; Gebühren 'für die freiwillige Aufnahme in den HeimatSv erb and; einprozenttge Bruttoerlöle von allen LijltationSfeilbietungenz.