Wiener Morgenzeitung · 1920-02-11 · Heft 379 (11.2.1920) · p. Seite 2

( Sekt? Wien, OllittwoH LViener Mvrflenzeitungs Dev VorerUiwurf zur Derfassungsreform. Kstapp vor derfür den 18. Februar anbemnmten LänderkonferenK übergibt der Staatssekretär für die. Verfassung^ und '.Derwaltungsreform, Dr. Mayr, dessen Name auch an der Spitze des im Oktober des Vorjahres veröffentlichten christtichsozicken Verfassung'^- entwirrfes stand, fernen Dorentwurf für eine Bundesverfassung der österreichischen Künder der Oeffentlichkeit zur kritischen Würdigung. Dr. Mayr sagt selbst' von feilrenk' Werke, - daß' es sich in manchenwichtigen Fragen durchaus nicht mit seiner privaten Ansfafsung decke, noch auch mit den Forderungen der Länder, die er in seinen bisherigen Besprechungen mit den Vertretern der Länder kennen gelernt hat. Seine Absicht sei es vielmehr, von den Koalitionsvereinbc ngcn ausgehend und mit. tei-lweiser Rücksichtnahme ^nf andere private bundesstaatliche Entwürfe eine Art mittlerer Linie zu finden, von welcher die Salzburger Verhandlungen ansgehen könnten. Die mittlere Linie gemahnt an den Staatssekretär Dr. Reisch, der mit LeMseMst Worte sein nicht verhandlungsreifes Opötck bst Vöt- mögensabgabe charakterisierte, als er es in der Nationalversammlung einbrachte. - ' ■ - .. ■ Immerhin ist der Vorgangsweise deZ Staats sekrctärs Tr. Mayr mehr Geschmack abzugewinnen als der bei Einbringung der Vermögensabgabe, da noch vor der Länderkonferenz ein authentischer Text des Voi-entwurfes veröffentlicht wird und man nickt wie bei der Vermögensabgabe lediglich >üner Indiskretion die - Kenntnis eines so wichtigen Gesetzesrntrages verdanken muß. Weder der Kabinettsrük noch'der Koalitiönsansschksts haben bis nun die' Einzelheiten der Versttssungsfra^e behandelt: eine amtliche Verlautbarung stellt dies ausdrücklich fest mit dein Beifügen, daß dieser private Vorentwurf lediglich als Beratungsbehelf für die Salzburger Tagung zu dienen bat, Die erwähnte amtliche Auslassung nickt dann noch deutlicher von dem Mavrschen Vorentwurfe ab, indem sie zeigt, wie weit noch der Weg zur Gesetzwerdung der Verfassungs.-ösotm ist. Zunächst habe nach den Koalirionkvereinbarungen. die Stacksre giernng einen Entwurf zllM Beschluß, z'u erheben. Hierzu sei aber noch der Abschluß der Vekätungen mit den einzelnen Staatsämkern erforderlich, dann käniö der Kabinettsbeschlntz,. hierauf die. Begutachtung'. frei Enk- Wurfes durch die Koalitlvusparteien-. stimmen diese zu dann wird die Vorlage erst den Landesregieklingen tchd der Nationalversammlung zugemittelt. Det VerfässMgsausschuß der Nationalversammlung Wird, hierauf die Vertreter der Lander als Experten anhören usw. Woraus zu ersehen ist, daß es wenigstes die soziäldemökrakisckM Mitglieder der Negierung nicht gar so eiNck .Mit der Sec» fassungsreform haben, denn ckit ihrer Gese'tzWerdung' ist das Mandat der konstituierenden Nationalpersämmlung erloschen' und Neuwahlen müssen stattfinden'. . . Obwohl nach dem Gesagten bis -Zum' Fnkräfttretew. der neuen' Bundesverfassung noch geraume Zeit vergehestwird, verlohnt es sich, sich' schon jetzt mit deM Mäytschen Entwurf einigermaßen zu beschäftigen. . Schon die Einleitungsphrase, die sich auf die. Kraft des Selbstbestimmuncjsrechies des deutschen Volkes und seiner geschichtlich gewordenen Glieder beruft und unter feierlicher Verwahrung gegen jede zeitliche Schränke dieses unveräußerlichen Rechtes die Vereinigung 8er „selbständigen Länder" der Republik Oesterreich zu' einem freien Bundesstaate ausspricht, muß einigermaßen stutzig machen. Sie zeigt frappant die grundsätzlichen Irrtümer über das durch den Nouemberumsturz und.durch den' Frieden von Sainr-Germain Geschaffene, die auch durch das ganze Mayrsche. Elaborat Schritt für Schritt rufscheinen. Die österreichische Republik ist fürs erste nickt als selbständiges Siaatswelen aus dem Novemberunstturz hervorgegangen, sondern hat sich, nachdem die Tschechs- Slowakei, Ungarn und Polen ihre Selbständigkeif proklamiert und die italienischen und südsläw.ischeii. Gebietsteile der ehemaligen Monarchie an Italien und" den i. H. S.-Staat gefallen waren, unter Betüfung auf die Selbstbestimmung als Bestandteil des Deutschen Deiches konstituiert. Durch den Frieden von Saittt- Vermain erst wurde die selbständige Nepr'chtik Oesterreich geschaffen. Der Friedensvertrag kennt wohl ein ielb- Üändiges Oesterreich, aber Nicht selbständige Länder der Republik Oesterreich. Der Mayrsche Entwurf fingiert. Mm solche selbständige Künder, die es nach dem Friedensvertrage nicht gibt und auch nie gegeben hat. Weil ft' nie anders dc"^u als Teile des Deutschen Reiches bestanden haben. Einen Stack Oesterreich hat e§ ntöhl gegeben, aber'niemals ein selbständiges Land Tirol, Kärnten nfw. Der Friedensveltrag von Saint-Germain kennt nicht einmal die Rechtsfllbjekke der Landet, fÜt. ihn sind sie lediglich Verwaltungseinheitett, wie etwa die französischen Departements. Näch dem Mayrfchen Entwürfe soll so eine Art pragMatischet Sanktion der Lander als Grundgesetz des Staates gesetzt Werden. Der Entwurf beachtet des weiterest Nicht die durch den Friedensvertrag geschaffenen Verhältnisse. Dieser legt der Regierung eine ganze Reibe der fchwerwiegendstett Verpflichtungen auf. Wie söÜ sie . diese, erfüllen können, wenn sie die Exekutive in den Ländern Nahestr restlos den Landesregierungen überantworten, soll! Der Mayr sche Vorschlag läßt auch Nicht ahnest, daß Oesterreich durch den Friedensuertraß beschränkt ist in der Verfügung über seine Vermögenschastest, in der Behandlung seiner Staatsbürger, in seiner Steuerhoheit, seinem Verkehrswesen usw. Was will es zum Beispiel besagen, wenn Dt. Mayr ist seittem Elaborat dem Bundestage das Recht, Krieg zst erklärest und Vertrage mit fremden Staaten zu schließen zubilligt und dabei völlig außer acht läßt, daß die Bestimmungen über den Völkerbund einen integrierenden Bestandteil des Friedensvertrages bilden. Der ganze Entwurf ist durchzogen von dem Gedanken, daß sich der Bundestag ist Wien nach dem Muster der gegenwärtigen National- Versammlung mit allem Ilnangenehmen abzstmühen habe. Et würde nur dazu da sein, um Steuern und Budget zu bewilligen. Anleihen aufzunehmen, die Bundesregierung ms Ausland betteln zu schicken «sw., während die Herren in den Ländern sich nahezu die gefamte Exekutive vorbehielten und sich unbeschwert um die Nöten des Gesamtstaates alles nach ihrem Gutdünken einrichten könnten. Ein' Kapitel für sich bilden dM Bestimmungen übst die R e l i g i o n s g e m e i n s ch a fit e n u n d n a t i on ä löst Minderheiten. Hier findet sich znm Veisplel. der merklvürdigL PassnS, daß allen Einwohnern Oesterreicks die .volle Freiheit der häuslichen Religionsübung zustebt.' (Matt .beachte die Einschränkung!) Oder wie'ist der folgende Satz zn deuten? Das antisemitische' Hintertürchen ist yiet doch ein 'wenig zu plump sichtbar l Die, Einschränkung auf d'e hauAliche Relkgionßübung steht inv direkten Widerspruch zu § 63 des. Friedensvertrages, worin es ausdrücklich beißt: „Alle Einwohner Oesterreichs haben das Recht, ö.ffent.lich öder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zn üben/' Es wird sich Verlohnen,, die Bestimmungen über die Minderheiten in» Mayrschen Entwürfe Wort für Wort mit dem Text des * Friedensvertrages zu vck gleichen, dessen 8 62 die ausdrückliche Verpflichtung Oesterreichs enthalt, die BeftkmmNngen über den Schutz' der Minderheiten, als Grundgesetze anznerkei'.nen und kein Gesetz keine Verordnung und keine anitliche Handlung zu dulden, die mit diesen Bestimmungen im Widerspruche steht. Doktor; Mayr wäre also sehr anzuraten, statt det, spitzfindig ausgedachten Klauseln über die RsligiönsgeNieinschr'fken und die Minoritäten ^.wörtlich in seinem Verfassungsentwurs die Artikel 63, 63 und 68 des Friedensvertrages > anfzunehmen, da diese, wie er.im Artikel 69 lesen kann, Verpflichtungen von internckionaleM Ebarakter darstellen, und unter die Garantie des Völkerbundes gestellt, sind. , . - . Im vorstehenden wurden nur die auf dem ersten Blick in die Augen springenden MäUgel beleuchtet. Sie lassen es begreiflich erscheinen, daß Dr. RettNet, bei doch auch etwas von Versilfsungsfragen versteht und die VestiMmUnaen des Friedensvertrages kettttt, es in. der eingangs erwähntest amtlichen AMcrsstmg unterst'ein t. daß die . Regierung mit diesem '..BerckUUgsbeljelf" für! die Salzburger Besprechungen nichts zu tun habest will. Äke Enktvicksüstst des GenoffenfchaftswrsettS ttt Ksirprstrnßl^nd. Wie gemeldet, haben die Vertreter dös Arntzatvrrran1>es der ru/ifchen G.'nofirnichaften tn London und Paris Verhaudl'.-nzen angeüa^nt, um den ÄuZtausch d r in den westlr/en Staaten produzierten Waren grg'n Getreide. B:eh und Hol; aus Rußland herbeizuführen. D-.e riusyche Cenofsmichastsbeweguttg hatte eine derartige B drutung und Verbreitung tnwlge th^es Wüchsiums wSlwrnd des Krieges und der Revoltttwst gewonnen, daß sie Bürgschaft für deN Ernst und die Elgnu..g bot, ÜM einen derartigen Ättstaü ch anzst-» bahnen und durch?U'ühren. Auf dem Mternationalest Genossenfckaftskottgreß, der im Juni dv rgen Jahtes rn Paria^gehülten wurde, war der russische De.egierte Az-ant'chejew in der Lage, zu erklären, daß nichts fö alkgenfällig dis Macht und die Lebensfähigkeit des Genosfenschafkswesens an den Tag gelegt hübeals seine gegenwärtige Entwicklung in Rußland. Am 31. DezemAr 1913 zähsten die Verbtastchsgenofsest* schaftött 10,269 357 Mitglieder, im Juni 1919 war die Zahl bereits auf 12 Millionen Familienhäupter gestiegen, so daß behauptet werden kann, daß, wenn mäst die Familie mit fünf. Köpfest berechnet, 60 Millionen, das heißt cksö eist. Drittel bet gesamten Bevölkerung . Rußlands, ihre Lebensbedürfnisse durch Genossenschaftendecken. 30, Prozent der Genossenschafter b.steht aus.Bauern. Die 12 Mil.ionen Ge. offenschafter sind ist ruNb. 2ü,060 Könsumgenössenschaftest organisiert, von denen äst je Ist.Ostst Genössenschüster zahlen. Darunter, zählt das Be laussmagazin der MvS» kaucr „Kooperateiä" . mehr als 2lst.vOst. Mitglieder. Ihrerseits sind die ctnzelnen GeNosfettschästest zu lotatött Verbänden vereinigt, deren es ungefähr, östst gibt und die lokalen B'rbände sind widerstm züsammettgeschloisen in . dem allrussischen Börbästd der KoNsuMgettössettschastest. Das Kapi!al des Zentra verbaubes bet.ägt etwa 100 Millionen Rubel. Im Ja'te 1916 (a le dieser Vetücktb eistest Umsatz von einer Milliarde Rubel. Der. Wett der jährlichen PtLduktiost bet bcrschiedene.i. Unternehnnlngendes Verbastöes beträgt löst Mil lostest MuHl Andere G'.'nv''cnschaflt'0 -gattisältouen besitz. u und leiten 393 .Ji du-slrieunterstehn ungest. Zu ties.'t nic,tschas.Llichen Tä.i^ei' g'sellt sch das Wirken ans. erzieherischem und kul ueellem Gebiete. Davon gibt Z.ngnis die Herausgabe von 200 Zektsch eisten, daruiller einige illustrierte, sowie 1O.OOO. Bücher und 11. Februar 192ft 0rt aftgj oti 5 Millionen Broschüren und Flugblättern jährlich'. Die Ukraine allein zählt nicht weniger als 1&000 G' nossens.haften, die drei Millionen Fan illest verargen. Währ nd-der Nero'u.ian und der bvlsch:wikischrn Herrschaft sind die Genossenschasttst ein ganz besonders wichtiges Organ der Gütervcrteituug geworden. Dich SikretSrin des allrussischen Verbandes der Konsum-s b<r:iste, Frau Dr. Polovtzewa, erklärte ist Londons daß tinige Ge'nossenschaftsuttternehmungest ganz beftndct) ihren Geschä'tskrci) «rwm'ert habest. U.'berbies^ sei dis Macht der Gsnofftnschaftsbewegstttg sehr ge-- wcchsen, weil sie in Verschiedenen Teilen Rußlands unter die gesamte Bevölkerung die Produkte der voitf ih: sozialisierten Industrien verteilten. Einige neue-, nnd wichtige Kooperativgenossenschafkest hätten sich ge-' bildet, darunter solche der Handwerker und Kleinbauern^ AUß'tdem haben die GrstSsfenschaften Unter Boksch<wiletthetrschaft ihre Kulturarbeit elelvetlert, indem fi-’ in Mo kau eine höher: Schule für Gestossestschäftdw.s.'n gründeten. Auch haben sie in Moskau ein Sanatonum eingeri.htet und einen Genossenschastsverband' für öffentliches Wohl errichtet, ebenso wie im Jahre 1918 cia V.r'and unter den Versicherungsgesellschaften cr.ichtet wurde. 1 Drn größten Aufschwung hat der Zentralvrtband' - genommen, der trotz drr ÄbsprrrUttg. ist der sich Rußla-.d befindet, Vert LtUstlen in Pew-Vork, Paris, Schrnghei, Chri'tiauia, S okholm. Ko e i t J'pan, Hci.ing.'ors, Konstan.i:.opel und London, errichtet hat. Mstiftär Schrobar.über die slowakischen D'r Meister für dir V'-wa^i. He'tt Gchkotzar, kam. stach seist r bisherigen Wjrksa nkeit sticht gerade als Judest'reünd üstgesprochen werden. Unter feistem Regime sind au den Juben AstsschrritUngest und'Rechts-- brüche verübt worden und das vielfach passibe Verf'aülti bet Uti g'genülek dienst beklMstswertM llk'ch iststttgrst ist üüs dem , jüngst ÜögehülWneN jüdischen B.lkstag für dt- <8 öwä^ei Mit Sllex D-stits lichkrit, (tö tekt worden^ Es ist Nicht «ÜzUchange her, dai H'tr ^chrobür sich ist BöttsversiäMtnMtzeN ist att'isrmi.tschen AenßerUstgest gefÄ, Wiä sie bei Mem Mstiftcv eines westtich Ärftstlie.'brn GtaaM Nicht zstden Alllä^lichkeiten gehörest. Es Macht döst Eindruck, als sb Hrtr D ch ro b.a r, dessött Pchition sticht die festeste' ist ustd dept die Gegner feisten Zesttralismus zr. , Machest, sich stuf dem Rückest bör Jndest die fchwittdettbs Aympathie eroberst wollte, tznzwi'cheu hat O ch po h ä t eistigermüßen eingelenkt, aber es bleckt noch Wrlss Von seiner GM zu. tust. Nun stehest die Wahlen in die Präger Rättostä^ versiamchlustg bevor Ustd'.ihL^Äusgäng' wird aüch über Gchrobörs Berölciböst ,im' Amte, entscheckett- In einer jüngst vbg?hültenen Versämmlüng sprach der Minist.'t stttter anderem auch über die Juhestsrägs. ,A«s die Ju den sp age betrifft/' sägte .'ek, „ist sie eine, der heikljchstest.. Die Juden smd bei Uns durch BetgättgeNheit verhaßt geworben (!). Jetzt aber, seit Umstürze» tun sie ihr Möglichstes, diese Ver» gangenheit wieder gutzumachen, sich in diä neuen Verhältnisse hittcinjzüleben, dämit ihre BergangelihAt vergessen werbe. Alt haben keine Ursache,. Uns gegen eine» Bürger, sirtäNgL 4x sich loyal verhält, abweisend zü VLntzhwen« Jeder Bürgst ist verpflichte^ aus dem gesetzlichen Wege zu sehen, und das. gilt auch für unsere Mitbürger kubischer Nationalität» beziehungsweise Könsesstäft. In ihre eigenen Gtreitigketten Wengen wir Uns Nicht rin; die Aitssen sie Wst ist OkdnMg btingest. Unsete Juden. Werden schon klug genug Mn, den rechten Weg zu suchen und ich tzläube, v,aß sie ihn auch finden werden, obwohl sw bis jetzt kein Zeichen ihrer diesbezüglichen Entscheidung gegeben hüben/' ' Hcrr Ä ch v ö d a t stellt den Juden ein WohlverhalMZMgnts aus: stach ihm sind sie' reuige Sünder, die sich besserst wollen. Aber Hört Schrobar 'widerspricht sich, wettii ör sagt, die Juden hatLsu bis jetzt keine Zeichest für ihre Umorientierung gegeben. Der jüngst abgehäkWstS Bolkstag ist Pistyan sollte den Minister belehren, baß düs slowakische JubemtU.m gewillt ist. jüdische Eigettpolitik zu machen. Daß bi: Juden es ablehnen, sich länget für fremde Interessen miß-» brü..^en zu lasses sollte der Minister für die Slowakei als einhesttige Tatsache zur Kenntnis nehmen. Maffenauswanderung aus Kanada. Ü1 aturallstertr Angehörige der Zentralftaaten müssen answandern. tleber N t n> * $ $ 11 kommen Uns Berichte aus Kanada ztz, welche die unhaltbar geworbeue Lage der tu Känada angesiebelten ÄUSläUder, richtiger gesagt, der aus best europäischen Zentralstaaten stammenden Einwanderer schilderst. Die Leiben dieser Ausländer haben mit dem Kriege begonnen. Jeder Fremde, der sich in der Friebettszeit irgendwo ist der Oesieutlichlett hervorgetan hatte, wurde verhaftet und in Jntekuietungslagern sestgehalttn. Aber auch die völlig Jndtsseventen, die der Internierung entgingen, waren den Äersolgungm der Eittgeboktten ausgesetzt, sind infolge des gegen sie propagierten Boykotts wirtschaftlich zugrundegegaugen und m manchen Städten und kleineren Orten des Landes ist es auch zu größeren Äusschrettungen gegen die „selndticheu^ Ausländer > gekommen. Dwstm F oe in d e n h a ß ents .äng auch das vom Parla. ment angmonuueue Gesetz, dur h welches alleRaturalksationen ssindlichöit Äuslünder aaß-rr Kraft gesetzt'und sie demnach, ihrer Bürgerrechte für verlustig erklärt wurden. Durch diesen Akt waren die Ausländer ist Kanada völlig vogelfrel ge. worden. D-r Wasfenstlllstsnd Und auch ble FrledeusvertrSg« mit T.'...lüUaub und Ocfterreick baden die Situation NW