Wiener Morgenzeitung · 1920-01-29 · Heft 367 (29.1.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Donnerstag Wiener Morgenzeitnng 29.Jänner l92V r- -- ' - ---- " '1 1 -:-:—;—:—: 1— ' " ■ / - «r. 36- Nationalversammlung. r In der geiir'kkn Su.-uriu rvurdc die Vvilage.betreffend die Pensionsanstalt für Angestellte drbattelos angenommen. Der Antrag deS Abgeordneten K o ch a n und Genossen betreffend die Hebung der M i l ch w i r 1 s ch a s t. m dem einige agrar»'che und sozialdemokratische Abgeordnete gesprochen hatten, wird gleichfalls angenommen. Sodann wurde die Verhandlung abgebrochen und die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung: Freitag den SO. d. M, 11 Uhr vor« «nltagS. Tagesordnung: Tabalmonopol, Weinsteuer, Journalisten« «esetz sowie einige kleinere Vorlagen. « » . Im Einlaufe befindet sich der Bericht deS Finanzausschusses detresfend das Gesetz über die Begebung einer ausländischen Anleihe gegen Sicherstellung aus das Tabakmonopol. » Außerdem befindet sich im Einlaufe das Journalistentz e s e tz. ' _ Die Ver*affrrngs- und Berwaltungsreform. Am 15. Februar findet, wie schon gemeldet, in Salzburg die Lände» fonfeenr über die Brrfafiunfls« und B.'rwallnngsrckorm statt. Es soll in Salibu-q ein Änfassangsentwurt ausgearbeitet ttmVn, der dann nen Butsim der Na'iynrlver'ammlung vor« gelegt werden soll. - Der Venaffunasausschnss der durch B rtrelkr der Under verstärk wird, soll den Bericht an drsHaus raschestens beraten, so daß die Reform >m Iun, Gesetz würde. D:e Nntl^.-»e der Zeitungen. Fm Bridgetausschutz der Nationalversammlung ist vorgestern auch die Lage der Presse zur Sprache ge-, kommen. Der Referent, Abgeordneter Schiegl, besprach die traurigen Verhältnisse in der Papierindustrie und verwies darauf, daß das ZeitungZpapier eine Erhöhung von 6300 Prozent aufweise. Die Dividenden der Papierfabriken haben sich vervielfacht und es sei nötig, allen Einfluß auf diese auszuüben, um der unhaltbaren Lage in der Druckindustrie abzuhelfen. Staatssekretär Z e r d i k erläuterte in ausführlicher Rede den Modus der Bewirtschaftung des Zeitungspapiers, erörterte die Einschränkunaen des Umfanges der Zeitungen und hob hervor, daß die' Druckunternehmungen in eine unhaltbare Situation gerieten, weil sie nicht in der Lage waren, den meist nachträglich ermittelten erhöhten Papierpreis auf die Abnehmer abzuwälzen. Es wird daher in Zukunft darauf gedrungen werden, definitive Breisvereinbarungen zu treffen. Vom 1. Jänner haben die Fabriken eine 100» bis 150prozentige Preiserhöhung angekündigt, so daß dos Zeitungspapier mindestens 7 Kronen pro Kilogramm gegen 23 Heller im Frieden kosten wird. Gegen weitere Papierpreiserhöhungen werden die Zeitungsunternehmungen auf dreierlei Weise geschützt werden können: Erstens durch Ueberwälzung auf die Zeitungsabnehmer, wobei aber nicht übersehen werden darf, daß nach Mitteilung von Zeitungsimternehmern die G r enze für die Ueberwälzung auf die Konsumenten bereits erreicht ist; zweitens durch einen staatlichen Zuschuß zum Rotaürmspapierpreis, der allen Blättern ohne Rücksicht" auf ihre politische Hartung gleichmäßig gewährt wird. Ein solcher Zuschuß stand seit dem Jahre 1917 in Geltung, wurde.jedoch mit Ablauf des ersten Halbjahres 1919. im Hinblick auf die vielfach dagegen geltend gemachten Rekriminationen eingestellt. Die drirte Art deS Schuhes gegen weitere Papierpreiserhöhungcn besteht in der Heranziehung des aus dem Export von RotationSdruckpapier zu erzielenden Gewinnes zur Herabminderung des ^Preises für das im Inlands zum Verbrauch gelangende Rotationspapier. Die Durchführung dieses Ge-' donkens seht allerdings voraus, datz die Blätter sich mit einem kleineren Quantum Rotation s papier — das. dann natürlich zu billigeren Breiseu geliefert werden könnte begnügen, der Rest der Produktion für den Export freigelassen wird und die für diese Zwecke zugewiesene Kohle tatsächlich zur Verfügung steht. Abgeordneter Spalowskh wandte sich in scharfer Weise gegen die Preispolitik der Papierfabriken, diedazu führen wird, datz die Zeitungen zusammenbrechen. Es müsse mit aller Entschiedenheit gegen dieses Vorgehen protestiert und gefordert werden, daß die Gestehungskosten nicht höher angerechnet werden, als sie wirklich kommen. Auch darf das Auslandsgeschäft nicht auf Kosten des JnlandSkonfums gehen. Der Breis mutz derart verbilligt werden, daß die Zeitungen existieren können, die heute eine Sache Öffentlichkeit seien._ Ein Oberhaus in Pole«. Die VerfassungskommMon des polnischen Landtages berät gegenwärtig eine Vorlage des Ministerpräsidenten S k u l s k r, laut welcher als oberste gesetzgebende Körperschaft in Polen ein Senat geschaffen werden soll. Seine Kompetenzen sollen die gleichen sein wie die drs Hauses der Lords in England. Der Senat soll aus 70 vom Lavd'ag gewählten Mitgliedern (welche zum Teil dem Landtag angeboren. mm Teil Außenstehende sind), ferner aus 5 karholrlchen Bischösen als Virilsten, 8 Vittlisten anderer Religionen (darunter l Fud^, aus 30 Vorstehern der Seldstverwalrungsorgane im Staate und aus 13 Vertretern der Hochschulen bestehen. Für dielen Vorschlag haben sich dieNativnaldrmokratenund die ihnen nahesteherdm Parteien erklärt; dagegen bat der Obmann der Bolkövarlei sich flepen das Projekt ausgesprochen und als Gegenvorschlag de Einführung einer rn ihrem Wirkungskreise eng begrenzten Komm stion. welche als »Hüter des Gesetzes* fungieren soll, angeregt. Die Vertreter der polnischen Sozialdemolra'ie strd gegen d e Schaffung rmer zweiten Kammer. Die Beratungen dcä Ausschustcs über das Projekt sind noch mcht ab-' geschlossen. _ Reform des tschechischen PretzgesetzeS. Ans Prag wird gemeldet: Gestern wurde die Enquete Wer das neue Prcßge'etz crönnet. Rach den Be-ichten der Blätter enthält d;c Bor> me. ne oom Sek.wuschet Dr. Polak ertürricrt wurde, iolgenüe umtgrnndsatzeDas Spstmr d'r Buchdrucker-, Lerlegcr- und Busthändlerkon e stonen wird ab geschafft and durch den bloßen Befähigungsnachweis mit ileberganasr-rt enev'. Die freie Kolportage Herrn» (änö scheu ■<&. w -r em'etübrr uns ist an d'.e' Bedingung der Erreichung 7'.,n'.-n LkUar--ich.es gebunden. Zumlasse» wird das genü'strch: Berdcst der He'm,’§,*>(•>> von Drnck chri len, der ö {) e u 111 U; t n o x a I wiocrivr.eLeq. AutMyherr. wird lür die in ZertungS- oder Druckereiunternehchüngen beschäftigte« Personen die Ve> Pachtung, über die Urheberschaft eines Artikels mrt strafbarem Inhalt Z e u g e n s ch a f t abzulegen. Neu ge-- rrgelt wird das Benchkigung^vcrsahrrn und der Wahrheitsbeweis zugelassen. Äbgrschasst wird die Beschlagnahme von Druckschriften durch Verwaltungsbehörden und Staaisamvalt'chalt; bloß die gerichtliche Beschlagnahme wird zugclassen, doch muß sie stetmit der subjektiven Verfolgung verbunden sein. Telegramme. Die französische Presse für Wie». Paris, 28. Jänner. Das „Journal" veröffentlicht h?ute cinen ausführlichen Lei-artikel mit der Ibrberschrift „Wien wird am 1. März kein Brot mehr haben und sich auch keiner verschaffen können". Der Artikel enthält eine genaue Statistik der Wiener Elends, das die Stadt mit grösster Würde trage. Man begegne nicht etwa Horden zerlumpter Bettler oder Scharen hungernder Kinder, w'e-man es sich Vorfällen könnte. Das Wiener Elend verstecke sich, man müsse es in trostlos kälten a .-v Wohnungen aufsuchen, dann aber gewinne mau den Eindruck, sich in einer toten Stadt zu befinden. Me Geschäfte seien schrecklich ausgeawt, alle Märkte erschöpft, un^ der fruchtbar gesunkene Wechselkurs verriegle alle Grenzen. Dle Schweiz und der Völkerbund. Be u, -28. Jänner. Die Schweizerische Depe'chenagentur meldet: Am 25. Jänner richtete Ministerpräsident Millerand folgende Note an die schweizerischen- Delegierten: „Sie hattest die Gü'«., am 20. Jänner dem Obersten Rat den Standpunkt, der schweizerischen Regierung hinsichtlich der Vereinbarkeit der e vigrn Neutralität der Schweiz mit ihrem Beitritt züm Völkerbund darztt^egen. Der Oberste Rat hat mit Einstimmigkeit aller anwesenden Mitglieder, un er denen die Chefs der englischen, französischsn und'iial'.enischen Regierung zugegen waren, fest gestellt, d-atz die alli'e sten und assoziierten Mä'chie h'ns-chtlrch der schwer.erischen Nerkralität durch Artikel 435 des Wrrsailler Vertrages geöun en sind und bleiben. Der Oberste Rat hat indessen in seiner letzten Sitzung der Ansicht Ausdruck gegeben, daß es Sache des Völkerbundrates sei, sich über d e von der schweizerischen Regierung vorgebrachien'Bemerkungen zu »äußern." Ein jüdischer Nationalrat in Serbien. Belgrad» 27. Jänner. (Privat.) Vor einigen Tagen har sich in Belgrad ein jüdischer Nationalrat konstituiert. Der ersten Sitzung wohnte: ein V e rir et er der Negierung bei. Die serbische Presse hat eine Reihe von Artikeln über nationale Autonomie der Juden im jugoslawischen Königreich gebracht, welche die Frage eingehend und freundlich behandeln. Die Grippeepidemie. Pa'.ls, 28. Jänner. Di^ französischen Gesundhelts» behörden beschäftigen sich mit der Gefahr, die das starke hinausschttelien der schweren Grippe in Amerika und Japan für Europa bedeutet. In New- Dorklwerden tausend Fälle täglich verzeichnet.. Aus Plymouth wird die Ankunft eines transatlantisch.m Dampfers gemeldetan dessen Boro sich 150 Erippe-- lranke befanden.. Vom , Matin" befragt, erklärte der' Prof-esfÄr der Hhgiene, Bernard, Vorsichtsmaßregeln seien kaum durchzusübren. Aber schon vor einigen Monaten seien Grippewellen allenthalben gemeldet worden, ohne jedoch größere Ausdehnung anzunehmen. Es bleibe nur die Hoffnung, daß die Epidemie diesmal einen ähnlichen V«^länf nehmen werde. Berlin, 28. Jänner. Der „Abend" meldet: Die Grippe hat in den Vereinigten Staaten einen solchen Umfang angenommen, da?) das R^iräsentantenhaus eine halbe Million Dollar zur Bekämpsung dieser Krankheit bewilligt hat. Vom internationalen Arbeitsamt. Pari«» 27. Jännrr. tKorr.-Bur.) In der hcnt gm Swuntz des Vcrwaltnngsrarrs des mrelnalionalm ArbeitZamrcS wurden zunächst die Protokolle über die Verbandlungm in Washington genehmig». Hieraus wurde Albert Thomas rmstimmig zum Direkior des Arbeitsamtes ernannt. Clsmencean führt nach Aegtzpten. Pari«, 28-Jänner. Clemmerau hat an Bord des DamvierS „Lotus" der Messagcrie Maritimes einen.Platz für eine Fahrt nach Aegypten belegt. Die Abreue erfolgt am S. Frb.nar. Der Mittckarismus in Amerika. Washington, 28. Jänner. (Fuakspruch.i Der MiütarauSschuft deS Senates hat gestern mit S gegen S Stimmen dre Anträge beteffS m r l r t ä r k f ch e r Zwangsa u s b i l d u n g der Juaend .Wischen 18 nnd 2t Jahren angenommen und sich für das Gesetz über den Neuaufbau des Heeres ausgesprochen. Blutige Vorfälle in Aegypten. Paris, 28. Jänner. Eunlsvruch? Nach Meldungen anS Kairo ist es in Taut» abermals zu blwigen Zusammenstößen gekommen. wobei 20 Einheimische getötet und 5b Mann verwundet wurden. Die australische Golderzeugung von Engkaud angekauft. London» 28. Jänner. >Tel.-Komp?' »Daily Erpreß" de- -'.cht:>. >,aß de britische Rrg'erung.'sr:,ck den Ankaw drr gescimte« Golderzeugung,-Australiens-emen Gew nn von Mer SO Millionen P und Sterling cwiest bade, vou dem dir Höste an Äustralien Die schreckliche Lage der Krieg-gefaUgeneu in Rußland. Londo«, 28. Jänner. D e ^Westminster Gazette" meldet» baß einem Ausschüsse deS Roten Krepzes erlaubt wurde, sich nach Ld.-ssa zu beg ben. um dir Not unter den Kr-egSge-auamen zü lkndern. 60 OS^i von dicken Krietzsgefangenen sind bereits em Hunger und Mankhetten zugrunde gegangm. Der Rest, etwa 40.000 an brr Ml,- stirbt schnell dahm. Die Sowretregiernng in Moskau. , Moskau, 28. Jänner. (Funkspruch.^ Fremdländische Funk sprÜche verbreiten die Nachricht, daß die Bviksbeaustragten wegen Pcstgewhr Mvskqu verlassen häiten. Die Svwietbehörbe,, havM .niemals deabstchtigt, Btoskau zu verlassen. Patek in London. London, 28. Jänner. (Fu'«uvruch.i Der volnischE Minister des Arusrrn, Patek. ist geftrrn in London emgetroffen. Keine Einstellung des deutschen Zinfendienstes. Berlin, 28. Jänner. D:r „Lbtalan^iger" ist von kompetenter Seite zu der Eiklärung ermächiro'. d-ch alle Gerüchte von der E'nstcllung deS ZinfendilnsteS brr Reichs- und Kriegsanleihen ivw r der brmdeßstaawchen Airicchen vollkommen ans der Lust gegriffen sind. Die denische Regierung gr^en H-t Auslieferung. Berlin, 28. Jänner. Die »B^ssische Zeitung" Erfährt, düst die Re:chsregierung eine Note über f»K Auölicktimigssiage en Paris über reichem ließ. In der Note werhm alle Momente der rnveren und answärtigen Politik, die gegen die Auslieferung spreck-'n und in den lehren Monaten und Wochen den Verirrtem der Entente mündlich Largelrgt worben sind, schr.sllrch noch rmmal erortelt.- , / / V Der ^Lokatanzeiger" in:tdrs, .daß die deut'che R'aierung in der Nöte die All'.'eiten ersticht, den Ar'ikel 228 des Friedens- Vertrages, der die AuAickrruna-der Schuldige»'vcklangt, zurückznnehmen. ' ' — Wtthslm soll ia cosstumaciam vrrnrteilL ■ werden» London, 28. Iänrier - 'HavaS V In Mckellen Kre ml / Londons Wehtdre Absicht kemril«: w'rsschwis'chen Druck aus ' Holland bezüobch der Airsliefcrnna b'ö ebem.sisaen.. besttHGe» Ka'ieis nuSznübrn. Es-loll bckchlosstn «e-.d-:u, ,":v'in o.vnwwavisvzv«wirrte:len. '' Eezbergeds- BDnde«. --.fj Berlin» 28. Jänner. R<i*sfinanzm:nister Erz ♦r f, f t bat in der vergangenen Narbt bc: prrmncn.Ä'rmv-si'chwwden 5--:-° schka'en. Später sr.men weder Herzbeiä »vr üw cm. Ter Schwächeznstand US Mini^ers auch d:e größt: Schonung.; 150 Miklivuen Dollar kür die nrtleidenden LLuder. Wafhingto«, 2^. Iä'.iner. (Fnni'spn:ch.) ^Star" meldet daß Präsidenr W, r l s o n rn den nächsten Ta wn den Kongreü um'Getzrbmfguug der Anlellre von Mill.f0.nen Dollar zwecks Beschaffung von Nahrmflssrittckü'.. W: Dest e r 11xw, Polen und (rnbeu . enr-vväsiche Länder »7d Annen m ri^uchrn wird. Das Wahlergebnis in Angara. - Bvdapeft, 28 Jänner. Br8 heute abeud? sind die Wahiergebuisse van 75 V Wahlbezirken bekannt geworden. Gewählt wurden Kö ChriMrchnat onale, darunter 7 Mitgl-eder der deutschchrlstlichrn Wmschairsparte,.^ bl Mrtgl eder der Partei der kleinen s.-andwrrle, 4 Nalrovaldemskrcnen. 2 Parteilose und 1 Christlich-, iovrtlev- Bisher; 25 Stichwahlen ei'v'derlich, woran 28 Lanvwin-. ^6 Ehnsttichnat onnt'. J Paiir-!s?e, 2 Demokraten nnd. 2 M'.raheder der Min et vor lei beteiligt sind. De Ergebmffe ausWchtbezrrken sind noch auss-ändig. Die ungarische Regierung ersucht um Fristv-rlangernn . Pari», 28. Iänncr. i'Havas.^ Die un^-ir-sche ssriedet'S' abordmmg hat um Berlängernng der Fr:st für d:e U4e,reichunq der Antwort aus den Fr>-:dens»'.! iragsenrwms bis zum r2. Jebiüar e: sucht, damit mehrer« von den Drlrg kr:en der rften Sitzung der Nationalversammlung äm 7. Februar beiwohn n können. Das neue Anslieferrn?g«:nsrfa^ren gegen Beta Kun nnd Genosse«. Budapest, 28. Jänner.'(Tcl.-Komn^ ..Az Est" meldet: Die Stant-anmal'schLst hm em neue- Ausstck'. ungSversahren oegen Bela Kun und Genossen eingeleiket. D:e Autla-eschritt gegen Bela Kun llrmmßt 100 Seiten nnd legt ihm Mord m 83! Fällen sowie andere Delikte zur Last. Die Staatsanwaltschaft berust sich dem genannten Blatte zwolge bei dem Außlketerungsbegehren ans das Schwe'zer tnteruätionale AuSl'eferungs'bkvmmen. demzufolge die Au-?lieierung bei gemnnen Delikten auch dann erfolgen muß, wenn sich die Angeklagten auf politische Motive berufen. Der Bndapester Henker arbeitet. Budapest, 28. Jänner. Heute .vornuttagwurde da-' Todesurteil gegen Ladislaus S z a m u e l y, Karl P e r g o v a e s und Ioset S z a b o dvllstreckt. Die Sozialdemokraten gegen die Militärgerichtsdarkeit. Pra-, 28. Jänner. tPrivat.) Die Soziakdemoktjicken machen her d:r Erledigung drg WebegefetzeS Schwierigkeiten. Ausser der ISmorratlkäien Prä'erkfdtenstzeit und Garantren für einen Uedergang zum Miluärsvstem fordern sie die Aushebung jener bei der Grültdung der Revubsik evlassenen Verordnung, durch dir auch ^viwetsonen den Milnärgerichtea uurnstmt werden. Destevrerchifch-tschechischÄ Verhanptnnge«. Prag, 85. Jänner. (Privat.) ..Narodn< Astp" eriährk,. dass Freitag eine östem chmde Delegation nach Prag kommt, um die Verhandlungen svrlzrcketzen. Drr Brwirchungcn sollen dtesnsiv besonderder Frage der Kompensationen und der Liquidst^ gelte«. Ein AnslieferungsanLrag gegen Tusar. 28, Jänner. sTe!.-Kvnrp ) ,In der gestrigen Sitzmttz der Nakrvnalvefsammlttng gab Präsident T o m a s ch e f bekannt» daß dw Ä u s l i e 111 u n g des Mtnistervtösidenten Tnia.t, der auch Mügled der Nationülversammlung,st> wegen Bor» te tz u u g d e S Än 1 o r e« r e ch r r S verlanat werde. Der MlNksterpräfidenr ist von dem Redakt-ur Oskar F k e S r l br« langt , worden, der Blitze': '.rrd Hc^n:K,-'vrr des eingestellten lichechsichen Blattes ^CeSko Slovrniika RrvEka" war. deffev Namen ,nzw scheu von den: offiziellen Re^erimerSorgan über« mumm «Diube.