Wiener Morgenzeitung · 1920-01-27 · Heft 365 (27.1.1920) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Dienstag diktateS von Ncuilly nicht allein den Haß gegen die Entente von neuem -u entfachen versuchen, sie werden auch, wofür bereits gewisse Anzeichen deutlich sprechen, den schlechten Frieden als ein billiges Nassen- und KonfcssionSverhehungsnnttcl auSzunühen wissen. Daran möge man in Paris um so weniger vergessen, als durch die Beschränkung der Größe der naticualen Armee auf 95.000 Mann die Wut unter den gu Alttonen auf eigene Faust hinneigenden Offizieren merklich gewachsen ist. Es ist zu befürchten, daß jetzt die Agitation für die Militärdiktatur mit um so größerem Eifer von den an Größenwahn leidenden hohen Offizieren betrieben werden wird. Man wird die Härten des Friedens und die aus dem Diktat von?iculUt) sich ergebenden zwingenden Notwendigkeiten vor allem die ohnedies schon hungernde Arbeiterschaft spüren lassen. Niemals war die Hetze gegen die Arbeiter größer als jetzt. Es genügt wohl, darauf hmzuweisen, -aß ln kalten, schmutzigen Gefängnissen mehr als hunderttausend' Arbeiter schmachwn, zu denen immer neue Leidensgefährten hiiizufommcn. Ohne viel Federlesen hat man beispielsweise letzthin im Laufe einer Nacht 4Ö0 organisierte Arbeiter, die bei einer Programmrcde des sozialdemokratischen Kandidaten Emanuel Vuchingcr anwesend waren, zusammengefangen und eingekerkert. Deshalb haben sich anch die Sozialdemokraten nicht iiur aus den: Konzentratlonskabinett, sondern auch von der Beteiligung an den Wahlen zurückgezogen. Wenn daS ohne die Huiiderttausende von Arbeitern zustandegekommene Parlament an die Ratifizierung deS Friedensvertragcs von Neullly schreiten wird, so mögen sich die Alliierten vor Augen halten, daß dieser für die Zukunft des Landes verantwortliche Schritt nicht von allen Schichten der Bevölkerung ausgeführt werden wird. Wenn. Ungarn dem Diktat der Entente Genüge tun soll, so werden sich die Alliierten, wenn die unter Führung der Magnaten stehende Delegation wieder nach Ncvilly zurückkehrt, auch mit den heutigen unhaltbaren Zuständen m Ungarn befassen müssen.' Politische ^Rundschau. Die Minoritatsrechte in den Fr'.ederrsverträge«. Die Tätigkeit der jüdischen Delegation in Paris. D?r Schlußbertcht der' jüdischen Delegation bei ber Fri.drn'konferenz befindet sich bereits in Druck. Wie das S.'k.etariat des Londoner Jv'.nt Foreign {Svmr.r.'.fce namens der englischest Mitglieder, der Delegation berichtet, hab?n außer Deut'ch and ustd O sterreich nun:, ehr a:ch Bu(ga i?n, Serbien und Rumänien die Mi. o.ilät'k au e'n der Friedensverträge mitunterfertigt. Der bulgari'che Vertrag enthält genau dieselben MinoeitätZrechtsbestimmungen, wie der österreichische. Der serbische und rumänische Fricdensvertrag. weist wvhl einige Änderungen auf, die aber die. Rechte der Juden durchaus nicht beeinträchtigen. Im Gegenteils in den rumänischen Vertrag würde ein.Artikel ausgenommen,^ durch den alle Juden Rumäniens und der annektieeten Gebiete als rumänische Staatsbürger mit vollen bürgerlichen und politischen' Necht'en etklärt werden. Die Einschaltung dieses Artikels wurde von der jüdischen Delegation bei der Friedenskonferenz in ihrem zweiten, im Februar vorigen Jahres überreichten Memorandum gefordert. Der griechische Friedensvertrag ist noch nicht unterfertigt, doch liege kein Grund für irgendwelche Bedenken in dieser Richtung vor. Die Verzögerung habe ihren Grund darin, daß Gri.chenland. seinen Vertrag erst nach Erledigung des Vertrages mit der Türkeiunterzeichnen werde, welch letztere die Klausel über die Minoritatsrechte natürlich gleichfalls wird akzeptieren müssen. Im V.rtrage mit Ungarn hat die Minoritatsklaufel denselben Wortlaut wie im österreichischen Vertrag. Die politische Lage der Juden ln Len neuen osteuropäischen NandftaaLen. Dr. D. Pasmantk sendet der „Jüdischen Preßzentrale Zürich" folgenden politischen Ueberblick: Bor den Juden des gewesenen russischen Reiches steht feit einiger Zeit eine brennende Frage: für oder gegen die neu entstehenden kleinen Staaten, für oder gegen die Einheit Rußlands. Im allgemeinen bewahrten die Juden die Neutralität, aber im großen und ganzen, waren die meisten Sympathien der jüdischen Bourgeoisie und der breiten Masse für die Einheit Rußlands, denn man hegte Mißtrauen gegen die kleinen Staaten. Die Wirklichkeit ist aber schrecklicher als 'man sich jemals vorgestellt hat. Die Ukraine hat zuerst die national-politische Autonomie der Juden anerkannt und an der ukrainischen Regierung nahm sogar ein jüdischer Minister teil (speziell für jüdische Ängelrgenheiten).. DaS alles war auf. dem Papier. Und in Wirklichkeit gab eS massenhafte Judenpogrome, wie sie noch niemals vorgekommen sind. U - b e r 40.000 Ermordete, doppelt soviel Ausgeraubte. Lettland, dessen Regierung eine demokratische war und ist, hat zu Beginn alle jüdischen Rechte anerkannt,' aber vor kurzem hat der lettische Natlonalrat einstimmig (mit Einschluß der Sozialisten) ein Gesetz angenommen, wonach alle Juden, die nicht in Lettland geboren sind, obwohl sie dort seit 20 bis 90 Jahren wohnen, als Ausländer erklärt werden. Dabet mutz erinnert werden, daß Lettland zur Zarenzeit nicht zum erlaubten Ansiedlungsrayon gehörte und die Inden dorthin nur ans besondere Einwilligung einwandern dursten. Trotzdem existierte in Riga eine der blühendsten Judengemeinden, die sehr viel zur ökonomischen Entwicklung Lettlands bci^e'ragen hat. Diese Juden wurden nun als Ausländer erklärt. Und zwar geschieht es auf KeranlalluuL einer sogenannten ldeurokratischen Regierung. Wiener MorgenzeiLrmg Litaue n hat uns mit einer speziellen Deklaration bezüglich der jüdjschnatwnal-polltischeck Recht« erfreut» die vor kurzem in dev ganzen jüdischen Presse veröffentlicht war. Auch in Litauen gibt es einen jüdischen Minister für jüdische Angelegenheiten. Aber alle diese Deklarationen waren nur für bi; Außenwelt bestiinlnt. Die jetzt erhaltenen Nachrichten geben ein ganz anderes Bild: Die Deklaration über dis Jtldenrecht« bleibt nur auf'dem Papier. In Wirklichkeit findet eine starke Jubenhetz« statt. Die jüdischen Beamten werden ihrer Posten enthoben und neue werden nicht zugela^srn. Ünter dem Druck der konservativ» katholischen Taryba (Parlament) wirb tatsächlich ein starker ökonomischer Kampf gegen die litauischen Juden geführt. Die antisemitische Hetze blüht überall. Hier und da, zum Beispiel in Ponjewiesch, fanden kleine Pogrome statt. Die jüdischen Gemeinden und Schulen wurden dom Staat« nicht unterstützt. Di« allgemeine wirtschaftliche Lage ber Juden ist ein« schreckliche. Es erschallt von dort ber Ruf nach Hilfe. Die Regierung ist vollständig inaktiv, soweit es sich um die Verbesserung der jüdischen Lage handelt. lieber die Lage der Juden ln Polen brauchen wir kein Wort zu verlieren. Sie ist schrecklich — rechtlich und wirtschaftlich. Soweit die kleinen Staaten, die sich Im gewesenen Rußland bildeten. D'aS erklärt unS die Stimmung der russisch-jüdischen Massen, deren Sympathien einem demokratischen geeinigten Rußland entgegengehen, welches die SelbstverwaltnngSrechte aller Provinzen anerkennen würde. Jedenfalls hat die jüdisch« Masse jetzt kein Vertrauen, Weber zu den Bolschewiken, noch zu Denikin. Die ersteren ruiniere« die Juden wirtschaftlich, der letztere hat furchtbare Pogrome nicht verhindern können.' Inland. Das Wespennest. Die Abrechnung, die der Abgeordnete Stricker am Freitag in der Nationalversammlung mit der Wiener Börsenpresse gehalten hat, ist tiefer gegangen, als sich zuerst zeigte, und hat ein gereiztes Aufschre'm aller in Betracht ^kommenden Organe dieser Art zur Folge gehabt. Wir haben bereits am Sonntag ein;n Teil dieser Äußerungen bespr'cher.können. Inzwischen ist auf der Elbemühl-Plan'age ein Vollswirlr:dalteur zur Erwiderung auf S'rickers Angriffe befohlen worden und in der>,Neuen Freien Presse" ist Heer Benedikt selbst ausgerückt. Der- „Neue Tag" laßt einen Herrn A. S. so etwas wie «ine sachliche Auseinander'etzung versuchen. Sie ist zwar zum größten Teil gegen die „Arber er- Zeitung" gerichtet und wird dort, wo sie sich gegen die Beweisführung des Abgeordneten Stricker wendet, zu einer Schimpforgie. Herr Ai S. will bvrserr technisch auseinandersetzen, daß es chrr im Wege einer Konter» Mine-Aktion möglich gewesen wä'e. deü 70-Millionen- Kredit Amerikas, noch ehe er im Publikum bekannt worden war, an der Börse auszunützen. Es scheint uns überflüssig, dies zu widerlegen. Tatsache ist und bleibt, baß die Börsenvresse — und das große Publikum weiß sehr genau, welche Blätter die'er Sammelname in sich begreift — alles getan hat, um gerade die en 70-Millione:N'Kredit zu bagatellisieren, weil er e>en den ersten politischen Erfolg der Regierung Re rner bedeutete. Es handelt sich darum, daß diese Presse seit dem Umsturz ununterbrochen darauf aus ist, dir Republik in irgendeinem Winkel ungesehen abzuwürgen; nicht etwa deshalb, weil sie aus ihrer Weltanschauung heraus die Monarchie für die besser« Staatsform hält was als politische Idee immerhin verständlich wäre — sondern weil die Republik die verschie e rm Mittelchen abgeschafft hat, mit ben-n sich in früheren Zeiten die Regierungen die Gunst ber großen Presse zu sichern verstanden. Es gibt keine großen RegkrnngSinse.at« mehr, keine Orden, keine Titel und leine sogenannten Jn'ormationen. die nicht veröffentlicht werden, sondern lediglich „zur Kenntnis der Redaktionen dienen" sollten. Diese Dinge sind viel zu bekannt, als daß es nötig wäre, darüber noch des näheren zu sprechen. Es ge* nügt, zu sagen, daß das Ausland die Rolle, die die Wiener Börsenpresse vor, im und nach dem Kriege gespielt hat, genau kennt und auch weiß, wie ihre Fälschermethoden das Ansehen der Monarchie ebenso untergraben haben, wie sie heute den Kredit der Republik nullifizieren. Wir können es deshalb beruhigt dem Urteil des sachverständigen Publikums und des Auslandes überlassen, herauszusinden, wo „die infamen Verdächtigungen" und „Gemeinheiten" zu suchen sind. Nun zu Herrn Benedikt. Der fühlt sich ganz besonders getroffen und hat schon im Morgenblatt vom SamStag nach feiner Weise polemisiert. Er hat die Rede Strickers einfach unterschlagen und nur erzählt, sein Blatt sei den Amerikanern gegenüber artig gewesen. Im Morgenblatt vom Sonntag führt er diese Art der Polemik weiter. Er vermeidet es auch hier, einen Namen zu nennen und steht schreiend und schimpfend vor der Tür seines Hauses. Ein zwei Spalten langer Arti"el wird da dem ahnungslosen Leser vorgesetzt, der sich auf b"m Umweg über die französische Revolution, die amerikanischen Parteikämpfe und den Salon Friedrich Schlegels, der mit einer getauften Jüdin in freier Ehe lebte, bis zu den Zeiten des seligen Handelsminister Schaeffle durchwinden muß, bis ihm erzählt wird, daß die Flegelei auch in d'r R.'publik forti.auere. Bis daher konnte man sich mit dr Sache absinden und Herrn Benedikt schimpfen lassen. Aber zt Jänner isuo srr. svs er denunzi rt auch und ruft die Vertreter der Entente und die Mitglieder der WiedergutmachungSkvMmt'sM in der Hofburg an. Wir glauben, daß das ein Versuch mit untaugliche Mitteln ist, denn an diesen Stellen dürste man den Leitartiller der .,Neuen Freie« P.vsse" genauer kennen,' als ihm lieb ist. Er wagt «6 w:ii«r, von „Schulten Flegelri-ea" zu sprechen. Der alte Herrenhäusler kann eben nicht verstehen, daß ein Mann aus sich heraus und aus fester Überzeugung irgend etwas sagen,' schreiben oder unterlassen kann, ohne dafür bezahlt zu werben, sei es mit einem Börsentyp. oder mit einem Herrenhaussitz. Wenn also Herr Benr» dikt mit dem zitierten Wort etwa hat sagen wollen, daß der Abg. Stricker seine Rede auf Bestellung dev Regierung oder irgendeiner, anderen Stelle gehalten hat. so sei hiermit, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, festgestellt, daß das eine Lüge ist. Sie würde all.'rdingI g7.ttz den Giftmi chcrpraktiken dieses Mannes entsprechen, von dem sich seit Fahren jede anständig^ Wesellfchrst fernhält und den nicht einmal die Versa ssungspartei des seligen Herrenhauses in ihrer Mittzr dulden wollte. Finanz-, und Vudgetausschutz. In der gestrigen Sitzung de- Finanz« und Budget» ausschusses kam zunächst die Vorlage betreffend die Begebung einer ausländischen Anleihe gegen Sicherstellung auf das Erträgnis des österreichischen TabakmonoPolK zur Verhandlung. Berichterstatter Dt. Gürtler leitet die Verhandlung mit dem Hinweis darauf ein, daß das Gesetz den Staatssekretär für Finanzen ermächtigen soll, mit auSwärüge» Finanzgruppen einen Vertrag abzlifchließen,. der die österreichische Tabakregie wiederum zu einer für den Staat vorteilhaften Einrichtung gestalten soll. Selbstverständlich darf daS Gesetz den mit der Führung der Verhandlungen betrauten Persönlichkeiten nicht solche Beschränkungen anserlegen, daß ihnen die Möglichkeit zu verhandeln überhaupt nicht mehr gegeben wäre. Staatssekretär für Finanzen Dr. Reisch führt aus, eS sei begreiflich, daß dieser Gesetzentwurf zunächst keino freudigen Gefühle auslöse, da eS gewiß nicht das Zeichen einer besonders gürrstiien sinanziellen Lage des Staates fei. wenn man zn dem Mittel greisen müsse, für das uns gewährte Darlehen des Auslandes eine besondere Unterlage zu schaffen. Eines wird aber dabei Übersehen. Dieser Gesetzentwurf ist nicht eine Verschlechterung unserer bisherigen Lage, sondern eine Verbesserung. Die Reparationskommission hat sich über unser« Vorstellung geneigt erttärt, eiuzuwilligen, daß uns das Tabakmonopol zu einer gesonderten Verwertung frelgegeben wird. Wir glauben und hoffen ganz zuversichtlich, auf diesem Wege viel rascher und ausgiebiger zu einer Kredithilfe des Auslandes zn gelangen als auf t^rn durch den Friedensvertrag vorgezeichneten Weg der Generalverpsändung unserer sämtlichen Aktiven. Nun steht die Sache so, daß unsere Lebensrnittel- Versorgung nur mehr für ganz kurze Zeit ausreichend zugesichert ist und wir sehr dringend dafür Vorsorge treffen müssen, wieder auf eine längere Spanne Zeit unS Lebensmittel im Ausland« verschaffen zu können. Dies ist nur möglich aus Grund eines ausländischen. Kredits, dessen Beschaffung schon sehr dringlich ist, um schon jetzt neue Abschlüsse über Lebensmittel machen zu können, um nicht eine Unterbrechung der Versorgung unserer Bevölkerung mit den allernotwendigsten Lebensmitteln zu riskieren. Es ist ja nun richttg, daß ich vor kurzem die Mitteilung machen konnte, daß die amerikanische Regierung sich bereit erklärt hat, uns einen größeren Dollar-Kredit in Aussicht zu stellen. Ich muß aber mit ollem Nachdrucke betonen, was ich auch schon damals getan habe, daß dies ein« Erklärung der Bereitwilligkeit ist. die aber mit der tatsächlichen Bereitstellung des Kredites noch nicht identifiziert werben darf. Ich kann also heute noch garnicht absrhen, wann ich in die Lage kommen werde, tatsächlich über diesen Dollar- Kredit zu verfügen. Ich kann aber nicht warten» biS der vielleicht langwierige parlamentarische Weg in Amerika erledigt ist, ick muß vielmehr dafür Vorsorge treffen, schon in allerkürzester Zeit über einen ausländischen Kredit verfügen zu können. Nun spinnen sich schon seit längerer Zeit Verhandlungen darüber fort, uns auf Grund des Tabakmonopols einen ausländischen Kredit zu eröffnen. ES haben sich in dieser Richtung mehrere Konsortien gebildet, beziehungsweise str sind eben jetzt in Bildung, die Interesse für diese- Tabakgeschäft an den Tag legen. Dieses Tabakgeschäft soll in der Weise durchgesührt werden, daß uns zunächst von den Konsortien oder von einem Konsortium, welches sich für die Erwerbung des Tabakgeschäftes interessiert. ein kurzsälltger Kredit zur Verfügung gestellt wird, damit wir Zeit zur eingehenden Durchberatung und Ausarbeitung des über das Tabakgeschäft in toto zu schließenden Vertrages gewinnen. ES wird im Vertrage vorzusehen sein, daß die Ssterreickifche Regierung durch Entsendung von Regierungskommissären sich einen sehr weitgehenden und entscheidenden Einst»: au, die ganze Geschäftsführung der Gesellschafpslchert. Bel der Abstimmung wird bas Gesetz in feinem unbestrittenen Teile im Prinzips angenommen. Den in der Spezialdebatle gestellten Abänderungsanträgen stimmt der Ausschuß grundsätzlich zu. Der Berichterstatter wird ermächtigt, Über die in Vorschlag gebrachten Resolutionen mit den Vertretern der Negierung zu verhandeln und dem Ausschuss« eine Formulierung in Vorschlag zu bringen, Über die der Ausschuß heute Beschluß fassen wird. Die definitive Beschlußfassung Über daS Gesetz wird gleichfalls heut« vorgenommen werden. Nächste Sitzung: Heute, 1t> Uhr vormittags. Tagesordnung: Fortsetzung der Spezialdebottte überben GtaatSvoranschlag, Kapitel „Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten"; frrner Beschlußfassung über daS gestern in Verhandlung gestandene Gesetz. Eine österrelchische Misston in Moskau. Amilich wird mngelriU: Der Leiter der Slerreichifchm Kri-psgefangenenmWon für Sowiettusckand. He^r Johannes M a v e r h ö i e r, ist laut einer von chm einaelangten Niegravdnchen Mitteilung am 23. d. M. nach MoSkau abgei^st. um dort die Verhandlungen wegen der Emresie femer Misiion mrt der russischen Regrerung zu führen. Kamv? um die Im Wehrausschuß wird es in dieser Woche zu Entscheidung kommen. Die Christli.hso^ialen wollen die Stelle t des für das Plenum zu eruennenden Nefc^euten für di« Wchrvorlage durch den Avgeordneten Dr. Mataja beseht