Wiener Morgenzeitung · 1920-01-16 · Heft 354 (16.1.1920) · page 1

.. fcsytt l&ittttteirvtityuwi Urrls SO HMe Präuumerationspreise: Wie»: Aum Abhole« in brr Expedition, 8. vezirk, Tabor» Kratze 1 biS 3, oder in einer BerschlctßstkNe «Trafik): Monatlich . . jkroneu LS — Vierteljährlich .. 20.- ffiUI Postversand für Wien und Oeflerrrich: Monatlich .. Kronen 13.« _ Ttchecho-Slowakcir Monatlich .. Kronen - 9.— «ierteliSlirlich „ «7.- tschecho-slowakischer Währung _ Polen und Ungarn: Monatlich. Kronen 13.— « «ntspremender Währung deS betreffende» Lande» renrr Gfaftitwmpttm' Ureis SO Helles ytänutntvcÜQU** preise fit« _ „Deutschland: , .. _ , Monatlich . . . Mar» 5« Frankreich r _ Monatlich. . . Frau» 9*4 Italien, _ Monatlich . ... Sire 9** rau» 9**" i Redaktion u. Administration r4-I Monatlich. . . Redaktion u. Abu... Wten.«.Bez.,Taborstr^- Telephoner Administration 440 ^, Redaktion 4»»l»t ab 9 Uhr abendd Nr. »SSO» Postsparkasseukouto lüO.SA Nr. 354 Wien, Freitag, den 18. Jänner 1920 2. Jahrgang Schulter an Schulter, v —V. W , e tt. 1l».'Janiier. Dr. Renner ist mit dem Ergebnis seiner Prager , Fahrt sehr zufrieden. /Sie sei' zwar wirtschaftlich nicht s von Erfolgs begleitet gewesen, versicherte er gestern im Ausschuß für Aeußeres, habe aber politisch volle Ein-- mütig^eit ' ergeben.' In einer Zeit, in der die Zwei» . Millionenstadt Wien itt das große Schweigen versinkt, ven Straßenbahnverkehr, die Beleuchtung und das bißchen noch gebliebene Industrie.einstellen muß, ist es nicht' siut/ zwischen Wirtschaft, und Politik, derartige in die Äugen 'fallende Grenzlinien zirziehest. In dieser 'Zeit ist nämlich gute Wirtschaft ein Resultat guter Politik, wie umgekehrt schlechte Politik eine schlechte Wirtschaft/ erzeugt.' Wenn also der- Siaatskanzler selbst die Errungenschaften seines Ausfluges an die- Moldau in solcher Weise teilt, so setzt er sie und sich damit einer Kritik aus/die nicht sehr wohlwollend ausfallen kann. Seme Stellung bei internationalen Besprechungen ist ja leider durch die Ohnmacht seines Staates sehr ungünstige beeinflußt. Er kann nur mit dem. Gewicht seiner Persönlichkeit wirken, was ihn im Zeitalter. der' MassenaustriLte sehr leicht in den Hintergrund geraten läßt. Dr/Renner.hat nichts zu bieten als guten Willen, im öesten Falle Zukunftsaussichten' und wenn ex'in Paris öder m Prag erscheint, dann geschieht dies immer in dem melancholischen Gefühl der Hilfsbeöürftigkeit/ und Hilflosigkeit. Niemand anderer kennt diese Fatalität' so. gut wie der Stäatskanzler selbst und.es wirkt deshalb doppelt' peinlich', - wenn er bei der/' Darstellung dessen, tvas er in-der Togamitbringt, ganz in den Ton der großmächtigen .Diplomaten verfällt, die uns in ihren Coyjmümques' mit Redewendungen wie- „volle EinkNiitrgkeit",' „freundschaftliche Beziehungen", „Zusammen-- arbeit", langweilten und uns höchstens' von ferne ahnen : ließen, wieschlechtes'um den- Mapt , stündewenn -nicht geräbe so. wie wenn sich der Staat in großer äußerer Gefahr befunden hätte, aus' der' er nun befreit ist. ■ - Die beiden Republiken 'werdend einander im Falle hier Bedrohung von außen politisch und diplomatisch'' unterstützen und dadurch dazu beitragen, den Frieden Unter den' Nationalstaaten zu erhalten. Für den Fall der Bedrohung des Friedens würden beide Republiken ein Einvernehmen suchen. So sagt Är. Renner. /Das kann alles bedeuten und sogar ich Sinne eines festen! Bündnisses, wenngleich dieser Ausdruck von Nenner ab-, gelehnt wird, aufgefaßt werden. Wir haben schon-dargetan, daß eine solche politische Bindung ein? Unglück für- Oesterreich bedeutet. Es' kann aber auch in den Worten, des Staatskanzlers lediglich die alte diplomatische Terminologie stecken, die zu nichts verpflichtet, gerade, deshalb aber, bei der durch? den Krieg erzwungenen Neigung der. Oeffentlichkeit, Ministerreden genau unter die Lupe zu nehmen, sehr schlecht, wirkt. Denn man ist in diesen letzten fünf Jahren in solchen Dingen sehr feinhörig geworden und die Aussicht, im Falle einer Friedenshedrohung mit der tschechischen Republik gemeinsam vorzugehen, ist nicht.angenehm. Die tschechische Republik hat durch das Vorwiegen des imperialistischen Bürgertums sich an ihrer Ost- und Süd ostgrenze Feinde geschaffen und kann jederzeit in die Lage kommen, einen Konflikt mit der Waffe zu lösen. , -Worin bestünde dann unsere diplomatische und politische Unterstützung? Und. wenn wir uns dazu entschließen, was bietet die tschechische Republik für solche Dienste? Und selbst wenn sie uns einen hohen Preis bezahlen, wenn sie uns mit Kohle versorgen würde, damit unsere Herde rauchen,. die Maschinen laufen und die Eisenbahnen verkehren, hätten wir nicht durch die Feindschaft anderer Staaten ebenso viel und ebenso Wertvolles zu verlieren? i. Dr. Nenner ist sicherlich ein Friedenspolitiker. Aber wenn auf seinem Posten etwa ein Großdeutscher oder Christlichsozialer als Minister des Aeußern erschiene und den Pakt Dr. Renners in das Gegenteil verkehrte, in ein diplomatisches GegenseitigkeitSabkommen mit den 'Horthyschen Banden — läge hierin nicht die gleiche Gefahr für den Staat? Wäre nicht hier das verfluchte' altösterreichische Präjudiz geschaffen?;. Oesterreich muß Freunde haben und darf es sich Mit niemand verderben. Es mutz/da es ein Bettler ist, sich überall höflich verbeugen und an jeder Türe einen freundlichen Gruß sagen. Aber wehe Oesterreich,'wenn »S diese Allüren vergißt und irgendwo Hoffnungen aufkommen laßt, die eS niemals erfüllen kann. Der Schade, den: es dann ausgesetzt wäre, würde ihm das Nestchon fieben kosten. das es Heute noch, besitzt. Renners Gericht über Prag. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Aeußeres er. stattete Stäatskanzler Dr. Renner folgenden Bericht über die Verhandlungen in Prag: Vom Waffenstillstand &t£ zur Fertigung sind zehn Monate verflossen, nunmehr sind weitere vier Monate vergangen und noch immer ist -der Augenblick der -Austausches der ungewiß. '. Als' Monat llV?Mo.n^'ohM/tzaS^^kmsttreten' des Fciedensvertrages . verstrich, - legte sich - das Außenamt die Frage vor, ob..es. nicht möglich wäre, durch einen Sonderbe r t r a.'g inter partes dem Frieden -wenigstens Zwischen den wartigen Beziehungen der beiden Republiken, woveik auch die gesamte europäische Lage und insbesondere die- Zustände und« Bestrebungen der Nachbarstaaten einer kursorischen Erörerung unterzogen wurden. Daher kam .man zudem einmütigen Ergebnis, daß die ehebaldigste innere Konsolidierung und auswärttge'Sicherung der beiden benachbarte»' und durch lange geschichtliche Traditionen verbundenen neue» Republiken südlich und ^nördlich der Thaya für das ganzemitteleuropäische System von entscheidender Bedeutung werde» könnte? Der Friede von Saint-Germain - schaffe -für - beide; unmittelbaren' Nachbaren -sofort herzustellen und, was -Teile feststehende Tatsachen, von denen sie ausgehen müßten.- die Hauptsache, ist, den wirischastlichen Verkehr sofort aufzunehmen. Dabei mutzte djeftr Wunsch - nach geordneten. Frredcnsbeziehungen sich insbesondere demjenigen Nachbarn gegenüber äußern, mit dem.wir wirtschaftlich . am allerinnigsten verbunden sind, gegenüber der tschecho-slowakischen Republik. Die 'Zusammenkunft in Prag hätte' schon Mitte oder Ende -Dezember stattgefunden, wenndie Staatsregierung nicht in der Zwangslage gewesen wäre, den Staatskanzler und eine Abordnung von Staatssekretären nach Paris zu entsenden, um die allerdringendsten Lebensbedürfnisse .sicherzustellen. lieber die Ergebnrsse der Verhan-dlungen /in den einzelnen administrativen und Iwirtschaftlichen .Kommissionen, -deren Gegenstand den auswärtigen Ausschuß/nicht unmittelbar -.he-: rühren, wird' ein besonderer Bericht an den Budgetaus- 's ch u ß - erstattet werden. Im ganzen wurden die Verband- - lungen >im Geiste des Entgegenkommens, geführt, Rekrimintaionen über Vergangenes wurden vermieden und es offen-!barte sich überall das.Bedürfnis, zu einem Einverme hmen zu. gelangen. In einzelnen Ressorts gelang die Einigung, ziemlich rasch. Bei anderen Fragen zogen sich die Verhandlungen bis Dienstag vormittags hin und die Minister- . Kohle und. Zucker. In der Kohlenfr'age ist-ein Vertrag an Stelle desbisherigen Uebereinkommens nicht zu.standegekommen, weildas Angebot, das die tschecho-slowakische -Regierung machte, k e i n es weg s g e n ü g t und an das Lieferungsqüüntum des bisherigen: Vertragesnicht heranreichte. Unter-diesen Umständen blieb nichts anderes übrig, als die tschecho-slowakische Regierungaufzufordorn- einstweilen selbst festzusetzen, was sie in der Lage sei zu liefern und im } Verhandlungsteile übrigen eine permanente Verkehrs- und Kohlenkommission einzusetzen, welche die . Aufgabe haben soll, einen Verttag auszuarbeiten und auf die. Regelmäßigkeit der Lieferungen zu achten. Da eine Einigung auch in.der Zuckerfrage zunächst nicht glücken wollte, gelangten die Frnanzfragen zur Berichterstattung. . -'' : Staatssekretär Dr. .Reisch berichtete über die Vereinbarung betreffend die Ausfolgung der Depots und die Zahlung der Kupons, die paraphiert vorliegt. Die definitive Redaktion des Vertrages wird bis 1. Februar'erfolgen. Bezüglich der M° rechnung der gegcnseittgen Forderungen und Schulden und der Einrichtung eines Mrechnungsamtes werden die -erden Regierungen ihre Anträge- bis zum 1. Februar ausarbeiten, worauf darüber in mündliche Verhandlungen wird erngegangen werden. Hierauf gelangte neuerlich die Zuckerfrage zur Verhandlung. Die Vereinbarung über Preise und Mengen wird nach langer schwieriger Debatte gbgeschloffen. llever die Grenzfragen hatten sowohl Verhandlungen der Exporten beider Regierungen als auch eingehende Besprechungen zwischen den beiden Ministern des Aeußern stattgefunden. Es wird eine G r e nzk o m m i s s i o n errichtet, die die angemeldeterr Fragen tunlichst an Ort und Stelle studieren und zur Entscheidung bringen, wird. Ueber die Minoritäten frage wurden grundsätzliche Beschlüsse gefaßt, die eine eingesetzte Kommission in den Details öurchzuführen haben wird. Eme StaatsbürgerrechtSkommisfiön'wird alle mit dem Staatsbürgerrecht gusammenhängeriden Fragen studieren. In handelspolitischer Beziehung wurde die Vereinbarung einer Freiliste jener Waren, welche ohne Ein-, beziehungsweise.. Ausfuhrbewilligung verkehren dürfen, vorgesehen. Zolltechnische Erleichterungen sollen bereits in den nächsten Tagen in Praxis gesetzt werden. Die Außenpolitik der beiden Republiken. Während die einzelnen admiuistrattven und wirtschaftlichen Kommissionen tagten, hielten die. beiden Außenminister Montag den 12. Iuuuer eure vielstündige eingehende rntung über die all gemein politisch«» sv«Ä Die nächste Aufgabe,' die ihnen' gestellt 'sei, sei die Durch»! führung des FriedenSvertrages und damit die Uebcrwindungj einer leidvollen Vergangenheit voller Mißverständnisse untz! Zerwürstnffe; die zweite Aufgabe jedoch, die Anbcchnung: eines freundschaslichen wirtschaftlichen Zusammenarbeiten^ der zwei Länder, dieauseinander angewiesen feiern Dies«L Versuch könne keineswgs die Bedeutung und die Natur eine^. Bündnisses oder auch nur einer ständigen Entente beanspruchen, sondern bloß den Charakter guter Nachbarschaft haben. i Diese Einschränkung schließe jedoch nicht aus, daß beides! Republiken im Falle irgendeiner Bedrohung von außen ein«? ander 'politisch und diplomattsch unterstützen und damit dazu/ beitragen, den Frieden unter den neuen.Staaten zu erhalten!' und fester zu begründen, und zwar den Frieden, so wie dessen^ Grundlagen zu Saint-Germain gelegt worden sind. 1 Für den - Fall einer Friedensbedrohung würden beides /Republiken das Einvernehmen suchen. | , Im Verhältnis zu einander werden beide Staaten loycch vom Friedensvertag von Saint-Germain ausgehen und deffew Bestimmungen voll und ' korrekt erfüllen, wobei die tschechoslowakische Republik, ohne von den rechtlichen Grundlagen des Friedensvertrages abzugehen, auf die Existenzmöglichkeik Oesterreichs Bedacht nehmen wird. , \ beiden jeden der beiden Staaten r^in interne Frage. Üebep die Auslegung der in den internattonalen Verträgen ent», haltenen Bedingungen zum Schutze der Minoritäten habe die Friedenskonferenz, beziehungsweise der Völkerbund' zn entscheiden. Das hindere jedoch nicht, daß - über Wunsch ei.nes Teiles stritttge Falle durch freundschaftliche Aussprache geprüft -werden. i . In bezug auf die innerpolitischen Fragen konnten beides mit Genugtuung feststellen, daß die. beiden von ihnen vertretenen Staaten aus den gleichen Grundlagen der demokratisch'en Republik beruhen, die Negierungen in gleicher Weise sich auf eine Koalition der groß enVolksparteien und insbesondere auf das werktättge Volk in Stadt und Land stützen, und daß dies«; Gleichartigkeit der Staats- und Regierungsform eine Ver». standigung zwischen beiden Staaten erleichtern müsse. AuS> dieser Tatsache ergebe sich von selbst das Interesse beides Teile, . bei der Abm>ehr jeglichen NestaurationsversucheZ; von außen und innen einander behilflich zu sein. Dabei muss«; der Ausgangspunkt für beide Teile die Ann^erkennnnA! der vollen Souveränität aller National«» staaten und damit die Ablehnung jeder neuerlichen staatrechtlichen oder ökonomischen Bindung sein. °' Die beiden Staaten wollen auf wirtschaftlichem Gebi zusammenarbeiten, diese Zusammenarbeit aber müsse auf freien Vereinbarungen auf Grund der wohlerwogenen Inter:, essen jedes Teiles beruhen. j Das so gewonnene Einverständnis über die Grundsätze freundnachbarlicher Politik fordere keine Einschränkung auf, die beiden Verhandlungsteilnehmer, es könne und solle auf alle Nachbarn ausgedehnt werden, die ein ftiedlicheS Zusammenarbeiten auf der Grundlage gegenseittger Achtung unhj nach den Grundsätzen der Demokratte redlich wünschen. j Mag daS unmittelbare Ergebnis der Prager Zusammenkunft, insbesondere nach seiner wirtschachflichen Seit« hin, wenig befriedigen, so bedeutet eS doch den Durchbru^tz durch eine Mauer von Feindseligkeiten, die erste offene Ver» ständigüng mit einem Nachbarstaat und damit das Ende de« Vereinsamung, unter der wir so schrecklich zu leiden. haben- ES ist ein erster zaghafter Schritt, der uns aus der Vev» laffenheit herausführt, der erste bescheidene Schritt auf Weg ins Freie. * Nach längerer Debatte, an der sich die. Avgeorbnet« Dr. Gürtler, Dr. Dinghofer, Leuthner und Doktoq Bauer beteiligten, wurden die Mitteilungen des Staats Kanzlers zur Kenntnis genommen. \ Staatskanzler Dr. Renner wird über die ökonomi« schen Ergebnisse der Prager Reise in der heutigen Sitzuntz " m"! V’8 ^inana* und BrchgetauSschusseS eingehend Bericht «m -.LI—. '" - ' > etc! den» reteij