Wiener Morgenzeitung · 1919-12-23 · Heft 331 (23.12.1919) · p. Seite 2

Ctuv 14 ilbieu. vw|»CjU^‘ P* Namen -er von uns vertretenen nationalen deutschen Parteien die Forderung nach> unverzüglicher Auflösung der je^igen, in ihren Grundlagen längst überholten Nationalpersammlung und nach Ausschrer^ Lunz von Wah'en zu einer. Nationali'ätenversammlung, die von allen Nationalisten dieses Staates gleichmäßig beschickt, sein und der die Beschlußfassung über die Verfassung und die Ueberprüsung aller bisher getroffenen Maßnahmen Vorbehalten bleiben muß. Nach Erfüllung dieser Aufgabe hätte sich diese verfassunggebende Versammlung unverweilt aufzulösen, um der endgültigen gesetzgebenden Versammlung Platz zu machen. Für die Nichterfüllung dieser Forderung darf es keine Ausflüchte oder Beweggründe geben. Sie ist technisch durchführbar, staatlich notwendig und in der Demokratie begründet. Alles, was von derjetzigen Versammlung in Prag beschlossen und von der Negierung verordnet wurde oder noch verordnst wird, wird von uns niemals als Rechtsznstand anerkannt werden. Ercklärungen des Ministerpräsidenten Tufar. Prag, 22. Dezember. (Privat.) Ministerpräsident Tu'ar e küre der Deputation u. a>: Ich begrüße mjt Freude die Bereiiwilligkeir der deutfchbürgerlichen Parteien zu opferwilliger Mitarbeit. Die Wahlen in hrs Nationalversammlung werden bald nach Ne ujahr ausgeschrieben werden und so werden wir un$ in nicht zu langer Zeit zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden; wir hoffen, daß unsere schwere Arverr bei gutem Willen und Opferwilligkeit zu ansehnlichen Erfolgen führen wir-. Die Regierung hat nicht im Sinne, die veraltete Methode politischer- Verso lgung einzuschlagen. Wenn es hie und da zu Uebergrifsen gekommen ist, so wurdtzn diöse bere is abgestellt, und wenn irgend jemandem in unserem Staate Unrecht geschehen sollte, ist dje Regierung entschlossen, es wieder gutzumachen, sobald sie davon erfährt, In seinem Schlußwort resümierte Dr. Lobgman die Wünsche der deutschen Parteien Und sagte: Die deutschen Bürger der tschecho-flowakischen Republik untervrdneu sich dem unabänderlichen Faktum und wvilen ihre Bürgerpflicht erfüllen, neun ihnen andererseits ein genügendes Maß an Bürgerrechten 'gewährleistet wird. Darauf erwiderte Ministerpräsident Tusar mit L«r Versicherung, daß die bürgerlichen Freiheiten der ffi“«* gierung der Republik das höchste Gebot seien und sein werden. Sodann schloß er die vierstündige Beratung mit nochmaligem Dank an die Vertreter der deutschen Barteten. , PolitifcheMMÄschM. Das neue polnische Stabinetu , ' lieber das neue polnische Ministerium berichtet der „Temps": Skulski, der neue Ministerpräsident, ist Al>g>o.'dneter der Sladt Lodz un) hat sich durch seine Rührigkeit als Bü gexmeistsr dieser Stadt bereits einen Namen gemacht. Er ist der Führer der konservativen Dauerngruppe, welche sich auf Kost.n der national-. ben-.»kra-1fchen Partei bei den letzten Wahlen beträchtlich berg örtert hat. Die Unterhandlungen, welche, er als of.i/ö ec De tr u nZmann Pa LrewsliS zu fühlen ha^e, brachten ihn mit allen Gruppen in Fühlung und pls er sich als unmöglich erwies,eine parlamentarische Mehrheit außerhalb des linkcn BauerN'entrumS zusammen ubiugen, wurde seine Kandidatur alS Wn'.sterprä.'icent, ins^e.ondece in vlge der Vermittlung durch den Präsidenten deS Reichstages TrompczynSki sehr aktuell. Das Ministerium S5u?ski stellt jzum erstenmal ein wirk.ich pa.lameuLari'chcs KaLinett dar. Nicht so s hr durch seine Zusarnmensrhung, als vielmehr durch die Tatsache, daß seiner Bildung lange Verhandlungen mit den Partei.'» des R.ichstages vo angegangen sinh und daß fast alle Ernen '.ungen auf Grund vorheriger Zustimmung seitens der Meh.h.it deS Parlaments erfolgten. Es wirdsich daher aus eine ausreichende Majorität stützen können, welche auS den zwei g oben Gruppe» des Zentrums zusammengesetzt und durch einige kleinere Acb-eitergvuppen nationalistischer Färbung unterstützt wird. Die Abgeordneten, welche dieser Majorität zu.a^ö en, haben sich über solgrNbes Arbeitsprogramm geeinigt: Du chführung der Agrarreform im Sinne des. Programms des linken Arbeiterzentrums so.rie Autarbeitung einer Konstitution in Anlehnung an die Wünsche der Grupp« Skulsli. Die sozialistische Partei hat.-sich abseits der Vorverhandlungen Malten und nimmt an der Regierung nicht teil. Die zweite ext.ru.e Gruppe des Reichstages; die Natioiurldemokrateu, ' '.den in da) §daötnett nur zwei Mitglieder entsenden können. In der »Hurnarüts^ schreibt Plüdrs Pierre über das Kabinett: Aus Verlangen der Ratio lalbemokraten hat S.ulsli den ehemalige» Finanzminister ddr Her-, reicht, ch-ungarisch:» Monarchie, Bllinski. einen der Mit chul:4.-en am Aubruch des Pettk iege), au5geschifft und an seine Stell« WladiSlaus Grabski, den Ex-Detej-ierten Pvl:n) in Paris für ökvNfluiifche Angelegenheiten. mir dem F.nanzministerium betraut- Mit den übrigen Ko.tefeullles hat er Personen untergeordrretov Be'reutung betraut. In diesem Agrarland Pole«, wo die Agrarfrage als eine der dringlichste» noch der Lösung /harrt, hat er das Landwiptschastsministerium — ein uu Krakruer Udvolaten Bardel übertragen. Nur: tvelcher haS MMepium für auswactiae An- Wilsons Frieden — abgelehnt. Der amerikanische Senat beschließt den Frieden durch eine Erklärung. Varis» 22. Dezember. Aus News^ork wird dem „Matlrr" gemeldet: Nachdem die Entschließung Knox betreffend die Wiederb erstellung des Friedens mit Deutschland durch eins einfache Erklörukg vom AuSfchntz flir auswärtige Angelegerchriten angenommen worden war, wurde der Antrag des demokratischen Senators Anderwood, der die Wahl eines Ausschusses von ze?m Senatoren zur PrUfrmg der Möglichkeit eines Kompromisses verlangte, abgelehut, worauf der Senat in die Ferien ging. Die Erledigung der ganzen Frage würde auf Anfang Zauner vertagt. . Der Antrag Anverwood wurde auf Veranlassung des Senators L o d g e zurückgewiesen, der erklärte, er könne die Zustimmung zur Wahl eines solchen Ausschusses nicht geben, ohne vorher feine Partei befragt z« haben. Aeberdies sei ein derartiger Ausschuß nicht nötig, um die Lösung der Ratifiziernngssrage zu finden. „ Die Prager Kohlenverhandlungerr. Noch immer keine Regelung. Prag, 22. Dezember. Heute fand auf der französischen Gesandtschaft eine-, Besprechung der Verirrter Frankreichs, Italiens und Englands sowie Ze zweier Vertreter der Tscheche- S i o m ä ft e l und Oesterrei chs stuft. Der amerikanische Gesandte hatte sich entschuldigt, da er keine Instruktion seiner Regierung erhalten hatte. Die Besprechung dauerte drei Stunden und führte zu einer Annäherung der Ansichten über Maßregeln znr befferen Belieferung Oesterreichs mit Kohle, fedoch noch nicht zu einer endgültigen Regelung. Morgen finden >Befprechuu en der Fach» referente« der Tscheche-Slowakei und Oesterreichs statt. Für S Ahr nachmitt^g-Jnd neuerliche Besprechungen mit den Vertretern der Großmächte unter französischem Vorsitz anberaumt. In Vertretung Oesterreichs nahmen an der heutigen Konferenz Sektionschef E n d e r e s und der österreichische Bevollmüchtiste, LegativnSrat Dr. Marek, teil» von tschechischer Seite waren Ministerialrat S t e p a n e k vom Ministerium des Aentzern und Staatssekretär Burger vom Sisenbahnministerium erschienen. geleg^nhcttc» übernimmt, ist seit län^ecer Zeit, wenn auch nicht durch spezielle Fähigkeiten auf dem Gebiet der auswärtigen Po'iiik. so doch du^ch den Edelmut seines Her-en) bekannt. Mlecdings, wird ja die auswärtige Po i'.ik Polens' weniger von Warschau als von Paris au) dirigiert werbest. Ist ein so.'ches Ministerium l.-^ensfähig? Wahrscheinlich nicht. Die ofjt'iöse HavaS- Noie gesteht,, daß es nur eine schwache Majorität im Neichs!ag haben wird. Weder die extrem Rcch^e noch die Linke sind ln ihm vert.eten. GS ist im'Wesen nur ein UebergangLkabinttt mit "konservativen Tendenzen und «s scheint gewi'sermaßLn aus,einer Art Müdigkeit .heraus geschaffen Worten zu sein,'weil -ie Krise lange genug gedauert hat'stutz weil thre Verlängerung fahren mit sich gebracht hätte. Amerika Übernimmt den Schutz dev ukrainischeu Juden. Der Ukrainische Pressedienst verbreitet eine Meldung auS Bern, wonach Lansing erklärt hat, daß dt« Inden der Ukraine unter den Schutz der Bereinigten Staaten gestellt sind. Von anderer Seite ist diese Meldung, welche von größter Tragweite wäre, bisher noch nicht bestätigt worden. Sie scheint aber der Richtigkeit zu entsprechen, da die ukrainische Regierung bereitmit folgendem Erlaß zu ihr Stellung genommen hat: „Die Uebernahme drö Schutzes her aus ukrainischem Staatsgebiet wohnenden Iudenfchaft durch die Bereinigten - Staate» erfüllt die ukrainische Regierung mit grö,ßt«r Genugtuung. Sie ist sich wohl bewußt, daß sie trotz besten Willenmit ihren eigenen geschwächten Machtmitteln nür unzureichend dazu tmstando ist, da einerseits ein aufgezwungewer Abwehrkampf gegen die Invasion der feindlichen Armeen ihr die Möglichkeit nehme, Rnhe^ und Ordnung aufrechtzuerhalten und andererseits hie Feitzkseligkekten gegen die Judenschaft sich säst ausschließlich auf dem durch die Invasion der Machtspha'r« der ukrainischen Verwaltung eutzogeiren Territorium ebspielen." — Petljura wiesämtliche Missionen im Auslände an,- die Gesandtschaften der Bereinigten Staaten -^.verständigen, daß er sich mit seiner Regierung und seinem BerwaltuirgSapparat bo^ Maßnahmen des mit der Durchführung des Schutzebetrauten amerikanischen Funktionärbereitwilligst zur Barfüguna stellt. Vor einer Lolschew'kischen Offensive gegen « Pole«. Aus HelsingfyrS wird gemeldet: Die estnisches Zeitungen bepichien, General Denikin sei nbgesetzt und im Kommando der südrussischcn Armee durch General Wrangel gesetzt worden. Polen sei über di« Lage der südrussifchen Armee sehr beunruhigt, da es einen allgemeinen bolslhewikifchen Angriff gegen Polen für daS Frühjahr voraussehe. Die Vev». ' »Handlungen von Kopenhagen und Dorpat seien von Sowietrußland nur des Zeitgewinnes wegen eingeleitet worden. Ein Militärbündnis zwischen allen baltischen Staalen, Polen, der Ukraine, Rumänien und denk Kaukasusstaaten werde nach polnischer Ansicht unbedingt notwendig sein, wenn diese.Staaten ihre Selbständigkeit behalten wollen. Die neue französische Kammer., Der „Matin" brachte jüngst eine übersichtliche Zusammenstellung, in welche Berufe sich die neuen Deputierte» teilen. Darnach sitzen in der neuen Kammer: lös. Advokaten, 104 Grundbesitzer, 77 Kaufleute, 47 Aerzte, 44 Journalisten, 37 Professoren, 85 Beamte» 26 Offiziere, 16 Privatangestellte» IS Arbeiter, 7 Priester, 2 Aviattker — der ein« po» ihnen ist der flaumbärttge Heurtaux» ei« junger Manns von 26 Jahren Und einer der wenigen, die im Poilunimbuäj gewählt Warden — und 1 Schauspieler. Don den „Claris- Leuten ist nur Bail lant-Co nturier gewählt. Barbusse blieb bekanntlich auf der Strecke. Bon bekanntes , GeldönkelS sitzen Moritz Rothschild, der Kognakfabrtkarsi JameS Heu es sh und die Bankier- Fonld und Jaque-s Stern in der Kammer. Man erkenyt aus dieser Zusammenstellung» schreibt ein Genfer Bericht im „Prager Tagblat^, daß die Sozialisten keine ruhige Stunde habe« Werdens ehe nicht diese bürgerliche Majorität auseinaydergejagt ifd Zwar dürfte verfrüht sein, wabolschewikische Spatzen ftonj den Lyonern und Marseiller Dächern pfeifen; daß gerade; diese augenscheinlich« Niederlage deS Sozialismus bis rebolutionäre Idee nur bestärken wird und baß dar Volk fichj zu ernstem, tatkräftigem Handel« entschließen muß, da eins Verwirklichung seiner sozialen Pläne und Wünsche au« loyalem Wege niemals erreichen wird; aber wenn der neuen! Kammer ein kritisches Horoskop gestellt werden soll, so schauö die Zukunft trotz Augenschein und sicherer Mehrheit nicht allzugünstig auf die Clemencisten herab. Scialoja über die Fiumaner Frage. AuS Kam wird berichtet: Scialoja führt« m dec Besprechung der Fiumaner Frage aus. Ms’ Tittoni zwei Monate lang immer den selben Schwierig-, leiten gegenüberstand, denen auch er (Scialoja) begegwe. Der Friedensvertrag mit Ungarn sei fertiggestellt, dep türkische Vertrag noch nicht einmal entworfen und üt der Adriafrage sei noch keine zufriedenstellende Lösuyg gefunden worden. Ms Scialoja sein Amt antrat, chabv er in Paris die Friedenskonferenz infolge derHaltuflgs des amerikanischen Senats in einer Krise gesunden,. -England habe die Einstellung der Konferenz und chre spätere Wiederaufnahme voxgeschlagen. Die amerria-' Nischen, französischen und britischen Delegierte» hätte» eine Denkschrift über die Adriasrage ausgearbeitet und dMe der italienischen Delegation übermittelt, nicht um einen Druck auf Italien auszuüben, sondern um die ganze Angelegenheit von ihren Anfängen her klarzusteltett. Hierauf hätte die Londoner Zusammenkunft stattgefunden. Italien werde jedenfalls di« Gewähr verlangen, daß die italienischen Brüder in Fiume und in Dalmatien in ihrem Lolkstum geschützt blieben. Brntzelvs eiserner Besen. Benizelos geht gegen die gegen ihn gerlchteca Verschwörung mit schonungsloser Strenge vor. Die Gärung dauert indessen in den breite» Volks- Massen weiter fort, obwohl die Regierung als Msch.eckungSmitiel bereits über hundert Personen^mcistens ehemalige Offizier«, verhaften und über 200 Militärs nach den Inseln verbannen ließ. Bon her Berstinv» müng im Volke kann man sich einen Begriff machen,, wenn man, wie auS dem Amtsblatt ersichtlich ist, erfährt, daß unter der Regierung Benizelos' bisher 1.9 Erzbischöfe und Bischöfe, 9 Generäle, 4 Admiräle, 1618 Offiziere, 291 Marineoffizier« und 575 Justizbeamt«, unter anderem 37 Staatsanwälte» di« dem Ministerpräsidenten' wegen ihrer Königstreue n'.cht genehm waren, ihres Amtes ohne nähere Begründung enthob«» wurden. Zudem wurden im ganzen 9056 Staatsbeamte,' also beinahe zwei Drittel alfler Beamten Griechenlands, in gletcher Weise abgesetzt. Unter diesen Verabschiedete» befinden sich 31 Universitätsprosessoren, 2145 Prima*», und Selundarlehrer, 91 Gymnasial- und lehcer. _ Wildwest in Tirol. Ay» Innsbruck w»rd uns trstphonierr: Diente,ig<« Blätter brmgrn unser dem Tuel r „Gcfäiichtt Aeußcrrma dcü ljandesbauvtmattnes Schraffl^ folgende Rot'N Drr mdlsch» nationale Abgcvrdyrte S t r r ck«r yerösirntbcht m der „Wnnn Morgrnzeituna'' unter dem Tuel Wildwest m Tirol folgkndcs: Der Oberste m Tirol. LmbrskMplMlmn Srhranl, bat ' den Herren, die rm Interesse der Innsbrucker Judenichafr yn chm parlprachen, gcwüllrch erklärt. rriönne wch'S tun. Er n>,ste wohl, dafr dre Juden am Zwammenbruche nr.cht ichtiid seien. Aber daS Land brauche nun einmal elnen Sündcnbock. Er de- »urlte, ferner, daß ja den Juden insviqnge nrchts grschche« . werde, atS die italiemchr Betayung in JnNsvruck ser. Wir können irststellen , daß drese Acnßerung u»mals gefallen und v Sstig aus der Lnfigegllfien ist." Atlbstverstünditch bleibt alles» waS wir in Miere« ^*Vkel aesagt haben, vollrnh^ltlrchautreckt. Die Red.