Wiener Morgenzeitung · 1919-12-06 · Heft 315 (6.12.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien, Samstag sein, welches von einer öffentlichen Erörterung -am besten arrsgaschaltet bleibe. Denn nichts kann hier abträglicher sein, als Ratschläge und publizistische Behandlungen durch Elemente, die hiervon nichts versichert.^- Dagegen wäre die im Zionismus traditionelle Mitwirkung der Oeffentlichkeit in allen Fragen per politischen Arbeit und der Palästinaprobleme zu sichern, da nur dadurch die Autorität der Londoner Leitung gestärkt werden könnte. Die diesbezügliche Tradition ist leider durch den Krieg unterbrochen worden, undkann derzeit mit Rücksicht auf die erschwerten Verkehrs- Verhältnisse und darauf, daß ein großer und nicht der schlechteste Teil der Iudenheit vorderhand vom Verlehr mit dem übrigen Europa völlig abgeschlossen ist, noch nicht in wünschenswertem Maße in Form eines Kongresses erfolgen .Trotzdem wären aber anderweitige breite Besprechungen ^erforderlich', vo" denen ja die erste bereits Mitte Jänner in Base! '.attfinben soll. Zur Vorbereitung dieser Jahreskonse.enz sowohl als auch der sonstigen Besprechungen ist es aber notwendig, haß die breite Masse der Juden und der Zionisten über' die gegenwärtige Situation aufgeklärt werden, damit sie zu allen Fragen Stellung nehmen und' ihren Delegierten Direktiven und Wünsche mitgeben können.' Wenn die politische allgemeine Situation ziemlich befriedigend erscheint, so ist es die wirtschaftliche uno innenpolitische um so weniger. Solange nämlich England das Mandat über Palästina noch nicht offiziell zugesprochen erhalten hat, ist und bleibt Palästina militärisches Okkupationsgebiet, in welchem lediglich militärische Erwägungen den Ausschlag geben können. Nun ist es allerdings den Bemühungen der zionistischen Leitung in jüngster Zeit gelungen, die Okkupationsbehörde Palästinas zur Erweiterung ihres Wirkungskreises, zumindest auf Verkehrs technischem Gebret, zu veranlassen. Das-genügt aber noch bei weitem nicht; denn tatsächlich kann die Militärverwaltung weder die Äenderung von Besitztiteln, noch diK. Ausgabe von Konzessionen und die Erteilung wirtschaftlicher Rechte durchführen. Es ist daher kein Wunder, daß sich da^ gesamte Wirtschaftsleben Palästinas noch in einem sehr beschränkten Rahmen abwickelt und eine Erweiterung jüdischer Wirtschaftstätigkeit in Palästina derzeit noch ausgeschlossen erscheint. Trotzdem muß sich die Arbeit -er Leitung schon jetzt darauf einrichten, KolonisationLpläne zu entwerfen, die Emigration vorzubeveiten und alles zu tun, damit der Aufbau Palästinas mit dem gegebenen Moment sofort im vollsten Umfang, ausgenommen werden kann._ Inland. Nationalvers arnmlung. W i e n, S. Dezember. Präsident Seitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 35 Minuten. Es wird ln die Tagesordnung eingegangen. Berichterstatter Dr. Schneid er referiert über das Gesetz betreffend die Regelung der Dienstverhältnisse der Hvchschulassistenten. Unterfiaütssskretär Blöcke! versichert, die Unterrichts- Verwaltung habe «in hohes Interesse an der Heranziehung tüchtiger Hochschullehrer. Was mit unseren kleinen finanziellen Mitteln möglich sei, werde geschehen, denn diese Auslagen sind sehr produktive. Wenn auch ein armer Staat, wollen wir doch ein Kulturstaat bleiben.. Hierauf wird die Vorlage zum Beschlüsse erhoben. Abgeordneter Eisenhut referiert itber das Gesetz betreffend den Vorspann und die Einquartierung. Hierauf wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen. Fimmzfragerr. Abgeordneter Allina berichtet über die Zuschrift des Staatssekretärs für Finanzen betreffend dir Uebernahme von Staatsgarantien. Abgeordneter K i t t i n g e r erklärt namens seiner Partei, daß es ihr schwer falle, für diese Vorlage zu stimmen. Der Staat verlangt von uns Garantien, aber wie sich die Ereignisse jetzt abspielen, ist es unbestimmt, zu sagen, wie mau die Garantien bieten soll. Wir sehen den Abbrtzckrlungspronaz und die Reichsverdrossenhett am besten an dem Beispiel Vorarlbergs. Wir sehen Ereignisse sich vollziehen, die höchst bedenklich zu nennen sind. Es machen sich in der letzten Zeit Losreißungs- und Lostrennungsbestrebungen bemerkbar!. Die Rerchsverdrosseriheit ist zum großen Tei'e begründet in den wirtschaftlichen Verhältnisfen Wiens, insbesondere in der Zentralbewirtschastung. Diese Wirtschaft in den' Wiener Zentralstellen hat wesentlich dazu beigetragen, die Länder zu verstimmen. Hierauf wird die Vorlage angenommen. , Run folgt ein Bericht oes Abgeordneten Schi«gl betreffend * Kretitopevationcn. Dieser wird ohne Debatte dem Ausschuß überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Vorsitzender Präsident Hauser teilt mit, baß vom 10. bis inklusive 19. Dezember täglich Sitzungen stattfinden werden. Dir nächste Sitzung wird für 'Mittwoch den 10. d. M., 3 Uhr nachmittags, mit folgender Tagesordnung on beraumt: 1. Bericht über das Gesetz vetreffenrd die vorläufige Regelung der Lustschissahrt. 2. Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung über Abänderung betreffend die Bergarbeiterfragen im Bruderladrngesetz. 3. Finanzausschuß, Entschädigungen anläßlich Hagelwetters in Salzburg. Hierauf wird die Sitzung geschlossen. Das Arbeitsprogrümm. ■ Der Hauv lausschuß hielt gestern untre Vorsitz deS Präsidenten eine Sitzung ab; m der die A r be i i S o r d n u ri g tür die nächste Zeit restgestellk wurde. Die varlameniarffcheu Arbeiten werden von MiUwocii den io. d. M. iw unausgesetzt b’$ utt» mittelbar vor il-c i;:;.rrV::; fvttg.-fuli-t wer.de,i. -3oDömt wurde ein« Reihe von benn-ächlt zu erI^.r,«enden Belt-rlgsanwei'«ng.cn aruedmial. Wiener Morczenzettrrng —-- »B, . ■■ — .'■ Der AtrSwe'rsungHvtzschLuß des Landtages. Der Landtag hat am Donners'ag außer der Judendebattü auch noch über Verfassungsfragen verhandelt und 'sich unmittelbaren Ein.fluß auf die Vorbereitung her .künftigen StaatSv-erfassung gesichert. Das den AuSweisrmgZ Antrag anlangt, so ist noch ergänzend zu bemerken: Den Vorsitz führte Here Sever. Der ursprüngliche Antrag He mala war von den Sozialdemokraten modifiziert, worden,', die die ärgsten Beschimpfungen antisemitischer Färbung entfernten,, aber de-n von den Christlichsozialen geforderten Passus „Insbesondere die' zugereisten Ostjuden" zugestanden. Die Forderung, daß die Regierung alle vierzehn Tage über die 'Evaluation zu berichten habe, befand sich nicht in dem Antrag, sondern war ein« dazu gestellte Sonderresolution, für die die Sozialdemokraten ursprünglich nicht stimmen wollten. Da. aber Herr Sever t«.i g'«-eu Bnt az uü er einem verlas, stand seine Partei schließlich doch auf. Für die jüdische Oefsentlichkeit von Interesse ist 'die Haltung der „Judenblätter". Sie bringen den Bericht über den skandalösen Beschluß, ohne ein Wort der Kritik zü wagen'. Die „Arbeiter-Zeitung" verschweigt' schamhaft die ganze Geschichte, während das „Deutsche Bolksblatt^ und die „Reichspost" für die Sozialdemokraten nur höhnische BemerkustM finden. Vorarlberg. Im .Oesterreichischea Volkswirt" bespricht Walter Febern, die Vorarlberger Frage, welche insvserne van einer über die Grenzen Deutschüsterreichs reichenden Bedeutung ist, als allgemein.angenommen wird, -aß der Abfall Vorarlbergs von- Deulschösterveich eine weiter« Lösung des Gefüges . dieses Staates und eine Stärkung der.Anziehungskraft DeutcÄlandS auf die gelösten Teile zur Folge hätte. Bekanntlich hat die Schweiz sich gegenüber den Anschlußwiknschen Vorarlbergs ursprünglich ablehnend verhalten.- Seitdem jedoch in Vorarlberg (über Betreiben der sozialdemokratischen Arbeiterschaft des Lande?, in welchem die Spihenindustrie eine gewisse Rolle spielt) her Anschluß an Deutschland, genauer gesagt, an Württemberg, erörtert, wird, haben die Schweizer doch vorgezogen, sich mit Vorarlberg zu befassen und. neben Liechtenstein, das sich ihnen anschließen will, auch Vorarlberg willkommen zu heißen. Febern Meint, daß Vorarlberg jedew« falls für Deutschösterreich verloren gehen werde, und zwar wahrscheinlich an die Schweiz, da die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Vorarlbergs; sich für den Anschluß an die Schweiz ausgesprochen hat. Der. Völkerbund werde trotz dem Friedensvertrag von Saint-Germain, durch welchen Vorarlberg bei Deutschösterreich verblieb, dem Anschluß dieses Ländchens an di-? Schweiz keine Schwierigkeiten bereiten, wenn über diese Frage ein vollständiges Einvernehmen zwischen Deutschsösterreich, Vorarlberg und der Schweiz, beziehungsweise Süddeutschland zustande. komme. . ' Nach Federns Meinung wird der Abfall für Deutsch östorreich jedoch viel schwerwiegendere Folgen. haben als den Verlust eines Ländchens, daS zwar zu den wohlhabenderen Gebieten des Staates gehört, ‘ aber an sich unbedeutend ist und von jeher nur sehr losen Zusammenhang mit dem Staatsganzen hatte. Ihre entscheidende Bedeutung gewinnt die Vorarlberger Frage dadurch, daß damit die AbfalL- . bewegung Tirols und anderer an Deutschland grenzender Länder oder Länderteile, in denen sie schon heute sehr mächtig ist — wiewohl die Wiener Blätter darüber nichts schreiben — einen üngeheur-en Krästezuwachs bekommen würde, ja, daß nach seiner Meinung Tirol dann überhaupt kaum, mehr bei Deutsch österreich zu halten wäre. Das wäre aber das Ende Deutschösterreichs und der Anfang des Aufgehens der deutschösterreichifchen Teile im Deutschen Reiche. - Der tschechische Gesandte Dr. Meder über die wirtschaftliche Anschlrchsrage zwischen Oesterreich und drr Tschecho-Slowakei. Der Wienn Gesandte der T'chrcho-Slowakei, Dr. Flieder, grwäbrle dem Korrespondenim dkS „Algemeen Handelsblad" in Amsterdam eme längere Unterredung, m der er unter airdercm folgendes tagte: . Es scheint, daß man in Oesterreich in letzter Zeit lalliichl'ch zurEmsicht gekommen tft. daß für den Fortbestand und die Lebensfähigkeit Oesterreichs es nonveudig sein wnd. sich an die Tschecho- Slowakei anzulednen. Auch bei uns, wie es der Aeußcrung unseres Handelsm nrsters zu entnehmen ist. wäre man mcbt gcgrn eine ttmtftbflftlidje Annäherung zwischen den beiden Nevublik.m. DieS gilt von der tlchecho-stäwakjschen Seite auch gegenüber einem wirklichen demokrolischen Ungarn. Aul dem -polnischen Geinete tönnie es sich nur auf ein Zusammenarbeiten von wirklich demokratischen und fortschrittlichen Elementen handeln als Abwehr gegen die Neallion. , Der amerikanisch-mexikanische Konflikt. Aus Washington wird berichtet: Im Senat wurde beschloffen. Wil'ön zu ersuchen, d:r Anerkennung EarranzaS durch die Vereinigten Staaten rmürkzuzirhcn und die diplomatischen Beziehungen zu der sogenannten Regierung Carranza a 6* zubrechen. Dieser Beschluß , wurde dem auSführcnden Senalsausschuß überwiesen. Senator Fall erklärte, daß der mexikanische Botschafter in Washington und die mcxikan.schen Generalkonsuln u, den einzelnen Staaten antiamerrkanrsche. umstür-lerische und bolschewikische Propaganda betreiben. Da- Smatsmitglied!ür.,Arizona beantragte eine dem KrrrgSsekretLr zu unterbreitende Erklärung, wonach er ermächtigt und aufgefordcrt werde, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um daS Leben amerikanischer Staatsbürger nicht werter durch Drohungen und offensichtlich feindliche Haltung einer bewaffneten^ außerhalb aller Gesetze stehenden Mördcrbande aus einem an die B.nirngten Staaten angrenzenden Lande gefährden zu laffen. Dieser Beschluß ist dem Ausschuß sü'r militärische Angelegenheiten zugewiesen worden. / Neue Schwierigreiten in Andorn. Zwischen Friedrich und dem übrigen Kabinett sind Differenzen eritliandkn. welche sich nur die innere Polaik beziehen. Fr-tkrich will.den T«imm für dlt illsUiv.idlen hinausich eben, woraus hervvrgcht. daß st,ne Poiiiion doch wcht io gefestigt ist, als er in seinen vielen Reden crölrlt. Er ist übiigenS auch durch die brkbecigc Untcrsilchung des Tisza-Mordes stark komprvinnl-c>r. du Anzeichm dafür bcstrhcn. d-.iß er an jener Sitzung des ccicMs'i:-» rares teiluahm. die die Ermordun'a Tisras beschloß. 6 Dezember > * Nr. 315’ PolMsche MrrndschaA. PlertarftHung des Züdifchen NatkonalrateS. In der am 4. Dezember stattgcfnnden-rn Plenarsitzung des. Jüdischen Nationalrates für Deutschösterreich erstattebr Herr Dv. Markus Krämer, Mitglied' des Jüdischen NationalmtoS. füp dis. Bukowina und; der Delegation der jüdischen Nationylrät-e bei der Pariseq Friedenskonferenz, einen ausführlichen Bericht über diÄ Tätigkeit dieser Delegation. Der Bericht enthielt zähl-> reiche interessante Angaben und bot gleichzeitig einen vortrefflichen Ueberdlick über die gesamtpoMsche Situation. Der größte Erfolg, den °die Delegation bisher errungen hat, bildet die Aufnahme der Minoritätenfchutzparagvaphen in die Friedensverträge mit Polen^ Rumänien, Tschecho-Slowakei chsd Jugoslawien.. Di« . Paragraphen bilden keine ausgesprochenen Juden« Paragraphen, sondern beabsichtigen die Sicherstellung' unterschiedslos aller Minoritätenrechie, aber es ist kein Zweifel, daß diese Beschlüsse nicht gefaßt worden wären<' )venn nicht die jüdische Delegation eine unermüdliche TLtigkeit zn diesem Zwecke entfaltet hätte. Die anderen mitbeteiligten^ Minoritäten waren gar nicht oder tm$ unzulänglich vertreten, so daß tatsächlich die Jude» die Kastanien auch für die anderen Völker, aus dem Feuer geholt haben. Was speziell Rumänien anlangt^ so weigere sich dieses immer -noch, den Vertrag zu unters schreiben, aber nach den letzten Meldungen dürfte mit 'Bestimm heit angenommen werden, daß die Enrentf ih.en Willen durchsetzen werde. Hinsichtlich der Tschecho« Slowakei sei zu bemlerken, daß di« Aufnahme euh« sprechend weitgehender Schutzparagraphen oeshall unierlassen wurde, well drr nur zeitweilig in Paris ver^ treien gewesene Delegation des Jüdischen National rales in der Tschecho-Slowakei sich mit persönlichen Zusicherungen des'Ministers Br ne ich begnügte. Wenrs sich Jugoslawien geweigwt habe, die Minoritätenpara^ graphcn zu unlerzeichnen, so lag das daran, daß Jugo« slawien lediglich hinsichtlich der neuerworbenen Pvo< vin-en auf dem Balkan Bedenken hatte, nicht aber ap einer Abneigung speziell den jüdischen Forderungen gegenüber. Dr. Krämer berichtete alsdann über dii beabsichtigte Fortführung der jüdischen Vertretung itö«* den Friedenskongreß hinaus. ' DaS Pariser Komitee.hat nach längeren Beratungep im Septc:uber definitive Beschlüsse gefaßt und das Statut des ,Maad-Haarazoth" festgelegt, welches den:::ächst zur Veröffentlichung gelangt. Nach Abschluß der Friedenskonferenz soll der „Waad-Haqrazoth", ach Sitz des Bült.rt,undes die Geschäfte übernehmen. Die Or< ganlsation wird aber schon jetzt in Angriff genommen, und die- Judenheit wird Gelegenheit haben, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Es ist überflüssig, zu be< tonen, daß die Autonomie der Juden in Fragen der Landespolitik unberührt bleibt. Dem „Waad" obliegt mur die Durchführung der Aufgaben, die über der» Rahmen der Tätigkeit in den einzelnen Ländern hinaus^ gehen, insbesondere die Vertre-tung bei der League of Nations. Die Notwendigkeit eines zentralen Organes zwecks Verteidigung der jüdischen Interessen, Koordinierung der Hilfstätigkeit und Regelung der jüdischen Wanderung haben gerade hie Erfahrungen des letzten Jahres zur Genüge ergeben) Wir erwarten, daß auch die Westjuden, besonders M amerikanischen, der Institution beistehen werden, trotzt dem es sich wicht um den Schutz ihrer Interessen^ sondern um ihre Unterstützung für unsere Forderungen handelt. Der ,/Waad" soll im Spätsommer 1920 sich konstituieren. Bis dahin soll nach Abschluß.der Frie? denskonferenz ein provisorisches Exekutiv^ k omitee sein« Geschäfte führen. Dieses Komitee wird im Einvernehmen mit den einzelnen Ländern aus bei Reihe der politischen und wirtschaftlichen Fachleute end nommen werden. Nach der Konstituierung wird de? „W-aad" die definitive Exekutive einsetzrn, Aufgabe bet Länder ist es nun, die wohlber-echtigien Organe (Landes kongresse, Zentralorganr der jüdischen Selbstverwaltungj in nächster Zeit zu organisieren. Die bewußte Juden« heit wird sicher ihre Stimme für den „Waad" abgeben und nicht gewillt sein, durch den etwaigen Widerspruch volllisrrmder Elemente sich in den Maßnahmen behufs Verwirklichung ihrer Rechte beirren zu lassen. QItt ukrainischer Protest gegen die englische Unterstützung Demkins. Wie«, 5. Dezember. Dir Ukrainisch» Preffrdienst mckdü auS Bern: Der Eires der ukrainücken Mission in Bern W a f s 11 f o, lenkt in einer der enalffchc« Gesandtschaft ip Bern'Übe, mitteltcn Pryiesino!« deren Aufmerksamkeit auf die mg London vorbetztnden M^dungen, wonach H77 englisch« F-lu gz eu a e t»er A r m ee D en iki n s zur De r« f ü^g u n g g e st e l l t w e r d e n s o l l »u. Dies würde em« erbaimungsloskn Kamps gram eine ganze Bevölkerung bedeute^ gegen Greise. Frauen und Kinder, d>e Elnäscheiung einer großer Zahl wehrloser Om, Dörier und Wener. in denen buchstätilick fcDcd Haas arme Kianke birst, die von Flecktyphus und BauchtyphuS heimgeiuchl seien.' Wenn diese Melduniien den Tatsachee emsprechrn foUttit, müßten sie den einstimmiaen, feierlichen stammenden Protest deukrainischen Volkes erwecken. Bolschewikifcher Kampfbericht. Moskau» b, Dezember. kFunffvruch.) GeschÜtzseuer n» Narw.,. Kl ine Fortschritte gn der West ron». An der Lüds»m dauert unser Bormarsch gegenKrc,mCharkort und Zarrzyn an. Die Elbebung der Krimtwsickieivilcb -i'.ntcr Dialuo zw ngi Denikm. seine Front zu niMowt. A» bei I Ofiii-Qiit \ui{)cu; fiel) die Nottruppen A k m o l r „ ä ..