Wiener Morgenzeitung · 1919-12-06 · Heft 315 (6.12.1919) · page 1

. tojWWM—Ul- ■*&€» 'K-lt-r prL«m>«vatio»»v»,tss r mitnt Wt ««stell«» M Hör»; Al«»attich. 4 K. 5**i»W^( « » „ 5».— Sß ■ , . Mit P»P>«sa«d: j»w#«tlWr. . . * «*-. finrttt|«itvia » « Sfr* $alir}ilrffi« . »,« BS-f Wck«si»tz»tg >.10(V- Mr Mt Tscheck».k1ov»ar-» “ eMoe vtznaepreis. rener 1gRut*imftmpias?tr B«r» 40 KM» Vvänmttuvaiiatfr» v »MffetMjLwKMti, Nionattlch .. » iS IO—i ffiivtilliHH» » 50.— ^«ttrjUtsrift i mu <lö,«> <9mn}SI>«Ss . . »ISO.- H&abtteu ». gttfeit, XI. •*r, JStfopljfttt»: Ad»«r»»iftvai*«w» 44088, «-V»kki»v 48819, ab 6?Urr «ch««>W 9*;i«3oi "Tstisss#*0 Nr. 315 Wien, Samstag, den 6. Dezember 1919 1. Jahrgang Ausweisung und Friedensvertrag. W i e », den «. Dezember. -/ Sie nieberösterrerchische Landesversammlung hat am- Donnerstag beschlossen, die Lcmdesregierun'g dringlich igufzufordern, „mit größter Beschleunigung die Abreise aller volkswirtschaMch schädlichen Fremden, insbesondere der zugereisten Ostjuden, ducchzusühren, um die Berprobiantierüng - Wiens zu erleichtern und Wien von einer Armee von Schiebern und Keltenhändlern zu be« freien. Weiters wird die Landesregierung-aufgefordert,, dem Landtag alle vierzehn Tage über den Fortgang der ilüsweisungsaktion zu berichten." DieserAntrag wurde einstimmig gefaßt. Die Christlichsozialen hatten ihn ein» gebrarM, die Deutschnationälen unterstützten ihn und die Sozialdemokraten Verhalten ihm zur Annahme. Der Antrag, der offenbar nur gefaßt wurde, um die im September begonnene Aktion-des -Herrn Sever irgendwie gesetzlich zu funhieren, wird ebensowenig- Lurchgeführt werden können wie die verschiedenen ffrlasse, mit denen sich die Regierung der Republik den Juden gegenüber^ aufZen Boden der Freiheit/ der. Demokratie, der Orien« tretüng nach dem Westen, und wie diese Phrasen sonst noch-lauten mögen, gestellt hat. Oesterreich hat keine Waggons und keine Lokomotiven und ist. kaum imstande, dem regelmäßigen -Zugsverkehr nach den Nachbarländern aufrecht zu erhalten. Noch weniger ist es.imstande, einen außerordentlichen Bahnverkehr zum Abtransport, der Flüchtlinge einzurichten, Io sehr, diese auch.parauf warten. Es muß festgehalten werden, daß dieser Antrag zur gleichen Zeit mit der Bitte -der':-Regierimg'- cmgenörnnrett- > in Paris fH>st über< öte. Notlage des Staates. 'MW^chkeü, zü^eiM-Mit/WMe-M NMch" von Italien bis nach Island den -Horizöütnach mildtätigen- Menschen absucht, die ihr die Sorge für -ein paar Kinder abnehmen. Die Regierung ist in ihren wichtigsten Posten von Sozialdemokraten besetzt, also von Personen, auf. deren - Programm die Menschheits- Beglückung und-die Bölkerversöhnung steht. Im Lause des Krieges hat die österreichische-Sozialdemokratie , oft - genug! bewiesen, daß sie es ganz gut versteht, mit ihrer siegsriedlerischen und kriegshetzerischen Umgebung ein Kompromiß abzuschließen. Aber erst der Zeit - des Friedens war es Vorbehalten, den Beweis zu liefert» daß die Sozialdemokratie von dem'Geist der Koalition so sehr durchsetzt ist, daß sie sich zu einer schändlichen Pauschalbeleidigung eines Volkes bereitfinden läßt, wenngleich sie die Verdächtigung geographisch begrenzt. Die. Sozialdemokraten haben geschlossen für den christlichsozialen Antrag gestimmt,- den ihr eigener Redner klug und energisch bekämpft hatte. Wenn sie die Spiegelfechterei rnitmachen wollten, daß Wien nach dem Abzug der Fremden mehr zu essen Habens werde, so hätten sie einfach die Abschiebung der volkswirtschaftlich! schädlichen Fremden verlangen müssen. Dagegen kann niemand rtwas einwendcn. Daß sie aber die' Entfernung „ins-" besondere der zugereisten Ostjuden" verlangen, zeigt, wie sehr sie die Vergangenheit vergessen haben, die gecade in dem Landtagssaal sehr deutlich zu ihnen reden mußte, in welchem Dr. Lueger den Sozialdemokraten ühzähligemale zugerusen hatte, daß Sozialdemokraten im öffentlichen Dienst nichts zu tun hätten, und daß ihre, Partei aus Lumpen bestehe. . Wie. hat doch damals Herr Seitz gegen solche Pauschalierung gewettert! Aber man kann der Meinung sein, daß auch Abgeordnete das Recht haben/ Dummheiten zu begehen, und daß eben die Negierung die Bestimmung hübe, solche Dummheiten, soweit dies möglich, zu verhindern. Nicht der Abgeordnete Hemala oder der Herr Riehl sind für hie Beschlüsse des Landtages verantwortlich, sondern, die Landesregierung und dann die Staatsregierung. Wo war aber vorgestern -er Regiorungsvertret?r, der den Landtag hätte aufmerksam machen müssen, daß der Ausweisniigsantrag unmöglich durchzuftihren sei, daer nicht nür an der?! Zustand der Eisenbahnen, sondern auch an'dem Friedensvertrag scheitern müßte? Der . Staatsvertrag von Saint-Germain ist von der Nationalversammlung '.angenommen, vom Präsidenten Seitz unterfertigt und von dem österreichischen Gesandten in Paris übergeben worden: damit ist.er für Oesterreich in Kraft "getreten. Nun bestimmt der Friedensvertrag ii^ Artikel 228 (Kapitel 4): . . „Oesterreich verpflichtet sich, die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Möchte hinsichtlich der Ausübung mm Handwerk, Beruß. Handel und Gewerbe keiner Ausschlutzmaßregel zu unterwerfen, die nicht in gleicher'Weise ' mrd ausnahmslos für alle Anslander gilt.'* Staatskanzler Dr. Nenner nach Paris eingeladen. Der Oberste Rat befaßt sich mit unserer Notlage, Paris, S. Dezember. Der vo« oster» reichischen Vertreter in Paris vorgetrageneWrmfch, daß dem österreichischen Staatskanzler Gelegenheit geboten werde, die unhaltbare wirtschaftlich eLage und das schreckliche Elend des österreichischen Volkes dem Obersten Rate in Paris persönlich darzustellen, wurde in der heutigen Sitzung des Obersten Rates sofort in Behandlung gezogen undzust i m rtt e rt d erledigt. Der österreichische Vertreter wurde hiervon durch Generalsekretär Du tasta mit dew Beifügen verständigt, daß aus der Eile, mit der der Oberste Rat dem Wunsche Rechnung getragen hat, die S y m p a t h i e u rmd das I nt er esse für die traurige Lage Oesterreichs entnommen werden Können. Militärische MatzuahMen gegen Deutschland. Fach will Frankfurt und Essen besetzen. Paris, 5, D ezember. Dip militärischen B er atu n q fci&-.gestern in einer 'dN'S HdrP'r n R ait s s berrormen haben, fchernen einen ernsten E h a r a k t e r anznnehmsn. Das englische Kriegsminister'mm teilt offiziell mit, daß Marschall Wilson bringend - nach Paris berufen worden. fei, um sich mit Foch über bestimmte Maßregeln zu einigen, die im Hinblick auf den Friedenssertrag gefaßt werden sollen. .» „Chicago Tribüne^ erfahrt, daß Fach beabsichtige, Frankfurt und Essen zu besetz e n, falls Deutschland nicht nachgebe, Es seien aber noch andere Maßregeln geplant, die streng geheirngehalte« werde«. Keine SelSstandigLettserKlänrng Vorarlbergs. Gins Mitteilung desLaüdeshauptmann Stellvertreters Innsbruck» 5. Dezember. Ueber Anfrage des Leiters der hiesigen Exposiw des Trlcgraphen-Korrespondcnz-Bureaus bet der VorarlbergerLaudesr egierung in Bregenz in betreff der Vorarlberger Anschlußfrage teilte in Abwesenheit des Landeshauptmannes Dr.' Ende t dessen Stellvertreter Dr. Redler mit, daß alleGerüchte von einer bevorstehenden Selbständigkeitserklärung B o r a rl b ergs u. dgl. vollständig unbegründet sind und daß die Frage de§ Anschluffes an die Schweiz auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Vorarlberger Landtages steht. Artikel 229: . ' „Die Staatsangehörigen der alliierten und erffoziierten Mächte sollen 'auf österreichischem Gebiete für ihre Person, Güter, Rechts und, Interessen ständigen Schutz genießen." Wer schweigt, stimmt zu. Die Regierung hat Nichts dazu getan, die Annahme des Dringlichkeitsantrages zu verhindern, sie hat nicht erklärt, daß Oesterreich durch einen solchen Beschluß s^ine Ehre verlieren würde, weil es.sich^ öffentlich und feierlich, schriftlich und mündlich, zrrr loyalen Einhaltung des Staatsvertrages verpflichtet hat. Wer soll Oesterreichs Erklärungen noch Glauben schenken, wenn es eine so wichtige Bestimmung ableügnet? Wer - soll zu Oesterreich Vertrauen fassen, wenn es seine «Ehre und sein staatliches Anfehm ein paar. Dummköpfen anvertraüt, die nicht imstande sind, die Tragweite ihrer Handlungen zu beurteilen? Jeder Bettler - an irgendeiner- Straßenecke hat den Stolz, zu seinem Wort' zu stehen. Und dieses Bettlerland, dessen verantwortliche Leiter mit gezogenem Hute an.jeder Türe klopfen, will sich den Lu^us erlauben, .niit internationalen Verträgen zu spielen und an die Stelle ehrlicher. vernünftiger Politik den Wortbrüch zu setzen? Die PolML des ZiÄnrsmnr. X Von Dr. Emil Stsin. ' I. - ' ' In Kopenhagen sollen gegenwärtig Verhaud^irngLN zwischen Litwmow, als Delegierten der! russischM-Rstterepublik, und O'Grady von der englischen NegMung; unter dem Titel des GesangenLnanstpusches/^ÄLrfßDn'.; ' Diese Verhandlungen dürften sich - .jedoch, dem ' beider Regierungen entsprechend, Micht - allein^ Gefangenenaustausch beschäftigen, sie sind visinreM 'ys»-- vornherein als Basis der FriedensverhanblttN^in •;ikif der russischen Räterepublik gedacht. Diese Behandlungen sind darum nicht ahlein für Europa,! Hndern auch/für die zionistischen Bestrebungen von größter Tragweite, da erst das Uebereinwmmen mit Rußland zur Lösung der Dardauellenfrage, damit aber-zugleich, auch der türkischen Frage fuhren kann. Es hat än Ber-- suchen der-Ententemächte nicht gefehlt, die Bast'cheWen zu Friedensverhandlungen einzuladen; diese'- Versuche haben aber bisher poch, zukeinem Erfolge i'-gHthrt/ Und solange die russische Frage nicht bereinigt'ist,''^anu - von einer Ordnung der türkischen Angelegenheiren/nicht gesprochen werden; solange ist auch die Mändarsrags über Palästina noch nicht in den Bereiche Wägungen der Friedenskonferenz gerückt. Die' Verhänd^ lungen der zionistischen Leitung haben tvotzdem, dank der vielfältigen Bemühnngeu und der außerordentlichem politischen Begabung Weiz manns, bisher' schön/M größten Erfolge gezeitigt. Es steht so gut wie sest^ dqß England das Mandat über Palästina. bekömmt/ mit -der von den Machten gebilligten Auflage, in - Palä- . stina ein nationales/jüdisches Zentrum mit einer -iMnHc 'weiter gehenden AutoMW -zu ^schäften. - ‘ ’. Much die bisW hssWenden/Gegensätze M reichs Shrienpvlitik erfcheinen jetz^ bereits > 'poUstWG überwunden. Es handelt' sich nur mehr um bMnglose Differenzen in bezug auf kleine Landstriche an der Nordgr-enze. Auch die Politik des neuen erlichen Außenministers Lord Cürzon bewogt sich im'MInne der Balfourschen Deklaration und untexnimnrt -alks, was zur Schaffung dieses jüdischen Zentrums notwendig ist, trotzdem ^man Curzon eine übermäßige ZioüistLnsreundlichkeit njcht nach sagen, kann. "■' Die Stetigkeit den- ^englischen Außenpolitik läßr es aber als sicher-erscheinen, d-aß die einmal sestgelegteni Tendenzen ohne Rücksicht auf die StimmuNZeu -einzelner Personen systematisch fortgeführt wecherM Die englischen Tendenzen Borderasien und dein jetzt neuerlich erwachenden Arabien gegenüber lassen sich', allerdings derzeit nicht durch blicken. Trotzdem ■ ist es aber notwendig, daß der Zionismus zu den EreiMsissEn in Borderasien und Nvrdaftika aktive Stellung' njmmt,! um einen Ausgleich sowohl. zwischen den eüglischen, als auch . zwischen den arabischen, respektive ' kleine asiatischen Interessen, so weit von ihnen allen^ Palästina und die Judensrage tangiert sind, 'herbeizuführen. Dieses Unternehmen erscheint allerdings im! gegebenen Momente kein leichtes, da, wie gesagt, Englands Absichten vorderhand noch nicht zutage liegen.' andererseits aber die großarabische-und 'kleinästMsche Bewegung noch in ihren Ansängen liegen -und füv Verhandlungen noch nicht völlig greifbar. Die Behauptung einzelner jüöis^r Politiker, als sei die.groß/ arcbische Bewegung vorderhand noch eine BechegunK der Essenddasäst der Großgrundbesitzer und einiger Großhändler, dürfte allerdings nicht völlig stichhältigsein, da hierbei zumindest die ganze Intelligenz/ die' bei der großarabischen Bewegung eine, große llftilte spielt, nicht« berücksichtigt erscheint. Es ist abersicher, daß weder die palästinensischen Hälbbeduinsn noch die Felachen bisher in diese Bewegung ^Mit hinelngWgen /sind. Und um. eine Auseinandersetzung mit dißt-sMWle- ^menten handelt es sich in Palästina bei unseremPr'o< blem in allererster Linie. Das Schicksal eines Bolkev' wird nicht durch Führer * entschieden und schon Lär nicht wird das Verhältnis 'zwischen zwei Völkern.-durch. Abmachungen einzelner Personen wesentlich beeinsluß/ Das Schicksal eines Volkes und sein Verhältnis zu anderen Völkern liegt vor allem in den Händen deÄ Volkes selbst. Darum istzu wünschen, daß nebtn den sicherlich vielversprechenden Verhandlungen /nnt Ennr Faisul auch gleichzeitig Derständigungsäktionen, am besten wirtschaftlicher, sozialsürsorglicher und sozialpolitischer Natur Handftn Hand gehen, wozu allerdings! ein großes Verständnis seitens der palästinensisch/.-? Judenheit erforderlich ist. Das Diasporajudentum dabei allerdings nur in sehr beschränktem Umsarrg« mithelsen- Die .AraberPolitik hürfte das einzige