Wiener Morgenzeitung · 1919-12-04 · Heft 313 (4.12.1919) · page 1

PvSttmtttoatttfttffpmfffe: Bte*« Ott SttHähtta 8» H«t»r ^fitmaUia,. , , .K 0.- WirrteliShris . » „ 37.- PatbicUrris * . SS.— G«r»;fiivris . , ...IVO.—! : srrr P«iw«chuch: MnrEch».. re s^- t «t 37.— ®öUr}5It«ß . . « * 58,- p<mt)3irvfg ... ..100*— Wk Mt LschechEovatt ßellfti rttee Ve»>,,sp«N» i IschkLNS« ESn&nme- Nr,313 Wien, Donnerstag, den 4. Dezember ISIS Vrris ^S«V Sri« . Vrärrumo^atrs««- ynifi fBv »a» A»«la«s^ » « »S 10.—. Urtelfälulg . •„ 80.— MalvsaKrig » m 00.— Varqi «ihrig •« ISO.— NrdaKir»« «. »mUtlgta« fi«n DM»«, rr. «al,»rftrait». Mr.l—?■ ■ Er<l»pha«e: Hon 44088. «edak«-» 48819. nb « Uhv abuS3 N». 16801 'nsrMf'**' r, l. Jahrgang Wehrmacht oder Abrüstung. —V W i e n, den 4. Dezember. Die .Arbeiter-Zeitung" wirft in» ihrem gestrigen Seit* mcftkel den Chmstlichsozialen Bruch des KoalitionspakteS vor und droht mit dem-Austritt aus der Koalition. Da aber nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde, so wird mich diesmal keine Sprengung der Koalition erfolgen. Aber die Gefahr eines solchen Schrittes besteht weiter, so lange die beide» Parteien nicht den Geist des Uebereinkommens eclennen, der ihnen -Verträglichkeit auferlegt und es ihnen Pflicht macht, Zeinen gewissen Burgfrieden zu halten. Bersarnnlungskrawalle kommen zu jeder Zeit und in allen Larwern Vormund England, das Mutterland des Parlamentarismus, hat es gerade in solchen.Vorfällen zur Meisterschaft gebracht, ohne daß deswegen irgendeine Partei in Unruhe geraten würde. Man muß auch vieles der Nervosität unserer so schwer leidenden Bevölkerung zugute halten, der das BeNril der Versammlungen offen gehalten werden muß, auch wenn es? hie und du etwas temperamentvoller zugeht und auch wenn es sich zeigt, daß die Autorität der politischen Führer nicht ganz ausreicht, «m Lärmszenen zu verhindern. Die Frage, um die es sich bei diesen von beiden Seiten über Gebühr.aufgebauschten Dingen handelt, ist, wenn.man nicht gelernter Deuischösterreicher ist, schwer zu verstehen. Esdreht sich darum, ob die zukünftige Wehrmacht politischen oder' yichtpoutischen Charakter haben soll. Die jetzige Wehrmacht, die Volkswehr, steht ganz ans dem Boden der-;• Sozialdemokratie, zwar nicht deshalb, weil sie sichzu deren Programm bekennt, sondern nur aus dem Grunde, weil sie in dieser Partei den einzigen politischen Schutz des republikanischen Systems erblickt und die Christlichsozialen, ob mit Recht oder Unrecht bleibe dahingestellt, dsss- KFEerenS mit der Monarchie für verdächtig häM<Dö iWEchsiWley fördern - über eine ÄrmserL-Mv< keiner Paptei-angehört,- sondern einzig dem Staate zur Deri ftzgung: steht. .Dieser Auffassung ^läßt sich nur schwer widersprechen. Aber wenn män bedenkt, welche Möglichkeiten der Hantschukbegriff des Staates in vergangener Zeit gedeckt hat, so wird man doch stutzig Und sehnt sich nach einer etwas klareren Definition, die es als ausgeschlossen gelten läßt, daß die Armee jemals gegen das Volk verwendet werden. könnte. - Vielleicht aber kommt man.der Sache etwas näher, wenn -.man die Frage stellt, ob dieser Torsostaat überhaupt eine Armee braucht. , ' Der'Frieb'ensvertrag beschränkt sich im'Artikel 119 darauf, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und die Aufstellung einer Freiwilligen-Arinee zu gestatten, die den Storch von 30.000 Mann nicht überschreiten darf. Diese Söldnertruppe hatte nach Artikel 120 nur den Zweck, die . innere Ordnung ausrechtzühalten tmd den Grenzschutz zu besorgen. Als kriegerisches Instrument konnte sie nicht in - Fwgc kommen, weil Deutschösterreich, wenn' es seiner bisherigen Politik treu bleibt, in keinen Krieg verwickelt werden känn. Dieser Fall könnte nur eintreten, wenn wir mit irgendeinem Nachbarstaat ein Bündnis eingehen, das uns verpflichtet, mit unseren Waffen die territoriale Integrität peS' Bundesgenossen so zu -verteidigen, wie er für unsere einzütreten hat. Tatsächlich wird auch in einigen Blättern für ein Bündnis mit der Tschecho-Slowakei Stimmung gemacht. Aber die Politik dieses StaäteS ist so wenig glücklich, daß wir in ein Abenteuer hineingerissen werden könnten, ehe wir uns dessen versehen. Zu erwägen ist freilich auch noch, ob wir mit den 30.090 Mann, die uns der Friedensvertrüg gestattet. in militärischem Sinn bündnisfähig wären. Hat doch die Regierung mit den bisherigen Machtmitteln keine Besetzung des durch den Friedestsvertrag zugesprochenen Deutschwesiungarn' wagen können. Wenn die Tschecho-Slowakei mit ihrer Armee von mehr als einer halben Million sich im slowakischen Gebiet bedroht fühlt,, welchev Wert hätte die österreichische SölLnertruhpe, die kaum zum Abschluß der Grenzen genügt und' einem tschechisch-magyarischen Streit > wenig Begeisterung aufbringen würde. Scheidet also die Armee als Mittel der auswärtgen ' Politik aus, so fragt es sich, ob nicht'die ganze Institution überhaupt überflüssig ist. Eine Vermehrung der Organe der öffentlichen Ordnung, der Gendarmen, Zollwächter, Forstwächter» Orts- und Gemeindepolizisten, ist nach Absatz 2 des Artikels 123 entsprechend der Bevölkerungszunahme gestattet. Die Entente hatte sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Grenzüberwachungsdienst statt von einer Armee einfach durch verstärkte Finanzwachen besorgt würde, und die riesenhaften Gelderfordernisse einer Armee könnten anderen Zwecken, etwa Kinderfürsorge oder Schulen, zugeführt Werden. Deutschösterreich ist in der'glücklichen Lage, als der einzige Staat die Abrüstung restlos durchzuführen und der Welt zu zeigen, daß auch ohne „ult m>» rat otu t Kanonen und Haubitzen Politik betrieben werden kann- Sowohl die UnWußpoUttk M dis KüMjSaaitatiM 3 lsM Errichtung einer englischen Handels-' Kammer in Wien. London, 3. Dezember. (Funksprrrch.) ZNr Förderung der britischen Handelsinteressen wurde in Wien eine britische Handelskammer - gegründet, zu deren Präsidenten der. britische Oberkommissär Francis L i n d l e y ernannt. wurde. Der britische Hcmdelskommkssär Philitzotts wurde zum Vizepräsidenten ernannt. V.v- Der Viererrat fordert die Abrüstung Deutschlands. Berlin, s 3. Dezember. Das Wolffsche Bureau meldet: Dem deutschen Vertreter in Daris ist folgende Note der alliierten und assoziierten Regierungen vom 1. Dezember zugegangen: Alle bis heute eingeg-angenett Nachrichten besagen übereinstimmend, daß die deutsche Regierung seit einiger Zeit die Entwicklung ihrer mLlitärisqhen Streit kr äste vorbereitet und verwirklicht.. Außer, der Reichswehr werden unterdem Namen „Sicherheitspolizei" stehende S tre'i t k r ä f te geschaffen, die sämtliche Kennzeichen und den Wert auserwählter Streitkräste haben. Diese Streitkräfte werden von Stäben befehligt, und > verwaltet, die aus militärischen Personen zusammengesetzt sind. Diese, Formationen haben sonach, obschon sie dem Ministerium des Innern unterstellt sind, einen Charakter, der ihrer angeblichen Bestimmung als Polizei widerspricht. Jh.re Aufstellung verstößt gegen Artikel 162 des Friedensvertrages. Außerdem bildet Deutschland unter den Namen „Zeiifreiwilligeu" und ,,Einwohnerwehr"' Reserve»^ dje t ä -; risch e it Uebün-gen unterworfen.und mit W affe n- sowie Munitionslagern versehen sind. Diese Organisationen stehen mit der Gesamtheitder militärischem .Personal zusammengesetzt sind. Diese Forma-, des Friedensvertrages in Widerspruch. Die alliierten .und assoziierten Regierungen machen schon jetzt daraus aufmerksam, daß diese dem Geist und dem'Wortlaut des Vertrages zuwiderlaufenden Maßnahmen als Äh,-? sicht der deutschen Regierung, dnt Ve'rtrag niDt a u sz n f üh re n, ausgelegt werden können. Sie fordern, infolgedessen die deutsche ^Regierung auf, die vorgezeichneten Maßnahmen unverzüglich aufzugeben, jedenfalls aber so, daß mit der Inkraftsetzung des, Vertrages diesogenanntem Polizeitruppen auf die im Vertrage vor-- gesehene Stärke herab gemindert werden, eine ihrem Charakter als Orts- und Gemeindepolizei entsprechende. Verfassung erhalten und Stäbe, die über die im Vertrage vorgesehene Zahl hinaus verstärkt worden sind, sowie die Neserveorganisationen aufgelöst werden. Clemenceau. ' . Zu der Note ist folgendes zu bemerken: Es ist nicht zutreffend, daß das Deutsche Reich eine Entwicklung seiner -militärischen Streitkräste vorbereitet, im Gegenteil ist die Zurückführung 'der Heeresstärke auf die im Artikel '62, Absatz 2 des Friedensvertrages vorgesehene Macht von 200.000 Mann, wie allgemein bekannt, im vollen Gange. Daß'sich die Zentralpolrzeibehördeu der einzelnen Länder im Laufe des Jahres angesichts der bedrohlichen inneren Verhältnisse Deutschlands genötigt sahen, durch die Ausstellung von Sicherheitspolizei, Einwohnerwehren und Zeitfreiwilligen besondere Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu treffen, ist nicht nur Gegenstand der öffentlichen Erörterung, sondern auch der Entente bereits vor Monaten offiziell mitgeteilt worden. Zu einer von deutscher Seite angeregten Besprechung der Einzelfragen ist es bisher zum Bedauern der deutschen Negierung nicht gekommen. Die Frage, inwieweit die getroffenen Einrichtungen mit dem Friedensvertrag im Widerspruch stehen — was nach deutscher Auffassung nicht der Fall isst- -- wird jedenfalls nach Einsetzung der im Friedensvertrag vorgesehenen Kontrollkommission gemäß den Vorschriften des Vertrages klarzustellen sein. Es wäre nur erwünscht, wenn Besprechungen . darüber schon früher statlsänden. letzten Endes auf das Prinzip der gepanzerten Faust hinaus.. Damit soll und kann Oesterreich nichts zu tun haben. ES. muß sich ganz der Demokratie anheimgeben, deren erstes Wort das Bekenntnis zum Frieden ist. Wir müssen einsehen, daß daS Wort «Willst Du Frieden, so rüste zum Krieg!" die Parole einer Zeit war, di» zum Krieg getrieben und in blutigem Elend geendet hat. \ Die Schwierigkeiten des Aufbaues den Produktion. In der gestrigen dritten Sitzung der Uewerkschafts-; kongresses wurde die Debatte über Sozialpolitik «ndj Sozialversicherung. fortgesetzt und - abgeschlossen. % Unterstaats'ekretär Dr. Ellenbogen sprach 'über'- b^n Aufbau der Produktion. Der Krieg, führte! der Referent aus, habe eine doppelte Revolution zur! Folge gehabt: eine politische und eine wirtschaftliche.- Der Ausstieg der> Arbeiterklasse zur Macht, und auch:' die furchtbare Ausblutnng der Volkswirtschaft machen^ eine Rückkehr zur alten liberalen Volkswirtschaft unmög-s lyfy. Die Unternehmer werden lernen müssen, daß an^ Stelle drs Privatinteresses nur das Allgemeininteresses' der Ausgangspunkt einer'gedeihlichen VoPwirtschast'. sein könne. Das Fehlen aller Grundlagen für den Aufbau der Produktion lege der Verwirklichung der! Wünsche der Arbeiter Schranken und dies Sozialisierung'der Betriebe könne desh.alb. nur schrittweise vollzogen wer-< den. Zunächst müsse unsere Arbeit dem Wiederaufbau nuferer Volkswirtschaft gewidmet sein. Die erste und! wichtigste Aufgabe sei die Herbeischafsung von Betriebs-!. Mitteln./ Bezüglich der k ü n f t i g e n H a n d e l s p o l i-> t ik, betonte Redner, daß »ein Bettlerstaat, keine Schutz'-! Politik betreiben-dürfe. Es -sei zu begrüßen, daß ausf Prag freundliche Töne herüberkommen, sie tönnem als Beweis gelten der Erkenntnis, daß, wenn die« Tschechen uns ins Grab stürzen, wir fiej; mitreißen. Wir wünschen zu ihnen die freund'!' lichsten Beziehungen. Wenn es nicht gelingt, das. Miß-! : Verhältnis zwischen unserer Einfuhr, und Ausfuhr' zw, beseitigen, .dann nützen uns alle unsere Finanzpläne,' nichts,)ünser Schicksal üst dann der S taats bank«-' r o ti. Vor all diesen furchtbaren Schwierigkeiten wären^ wir durch den Anschluß an Deutschland bewahrt worden^ Es ballen sich abermals schwere Gewitter wolkew^ über unseren Sta.at zusammen. Wenn Vo r-> a x t D e r g. sich ablöst,. wird Tirol nicht zu halten! sein und Salzburg dürfte, folgen. Es ist der Z^rfalL des Staates dann unaufhaltsam. Redner schloßt unter stürtnischem Beifall mit der Ermahnung zml Arbeit. '' GsirtschlanÄs neuester Krieg. DaS undmchdringltche Chaos der baltischen Angelrgenhnte» beginnt endlich sich m lichten. Aus den widerspruchsvollen und überaus spärlichen Nachrichten, welche Deutschland bisher hierüber! veröffentlicht hat, war nur zu entnehmen, daß General von de» Goltz mit feinen deutschen Truppen die lettische Regierung U l m a n i s zu Fall brachte—warum und wieso,war nicht recht zu erkennen und nur das Echo, daß diese Vorgänge in Frankreich und England fanden, deuteten darauf bin, daß es sich um einen Beutezug eigeuwachtig im Imperialismus verharrender Offiziere^ handelte. Die Entente hat dann schließlich, wie vorauszusehen wav,. die Rückziehung der deutschenTrnppen erzwungen undUlmanis wieder zur Herrschaft vrrholsen. Düser wendet sich nun naturgemäß mit verdovpelter Scharfe gegen die abziehenden oder verbliebenen Deutschen und ebenso gegen die Dentichbalten, auf welche sich die Deutschen gestützt haben. Seine Regierung ist eine sozialistische und ihr Gegensatz, insbesondere gegen die Balten, welche vor-« wiegend Großgnmdbesitzer und Junkettypen darstcllen, ist ein völlig natürlicher. Die Deüsschrn aber tragen das ihre dazu beh ihn noch zu verschärfen, indem sie, wie die ^Frankfurter Zeitung* meldet, reaktionäre Agenten und Agitatocn?hin^chickte. Nun hat Ulman's Deutschland den Krieg erklärt und Deutschland beginnt die Früchte seiner unbegreiflichen Toleranz gegenüber Len Uebergriffen der monarchistlschen Mtbtärkamarilla zu ernten. Keine parlamentarische Regierung in Polem Aus Warschau wird berichiei: Der gegenwärtige! Stand der Entwirrungsaktion scheint daranf chinzu^ weisen^ daß die neue Negierung keine Parlament tausche sein wird. Es wird zwar betont, daß eins Mgeordnetenmandat im Prinzip für niemanden ein! Hindernis sein soll, ins Kabinett berufen zn werden^ aber andererseits wird der Grundsatz festgehalten, daßj eine aus Fachmännern bestehende Regierung! ans Ruder kommen müsse. Paderewski bleibteigentt lich nur de nomine Ministerpräsident und Minister de^ Aeußern, da er unmittelbar na-ih der Bereinigung! der Krise sich wieder, nach Paris begibt und die Agende« seiner Ressorts in Warschau vom verantwortenden stellvertretenden Minister geführt werden sollen. Zum stelle vertretenden Ministerpräsidenten soll, wie eS heißt, Hery SkulSki ernannt werden. Die Minister Wojeiv-f chowski, JaniSzewr^ki und BilinSki dürften imi -LMnett verbLeiüM,. ,