Wiener Morgenzeitung · 1919-12-03 · Heft 312 (3.12.1919) · page 1

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Wir sind nach wie vor von aller Welt abgeschnitten und die innere wirtschaftliche und politische Läge wird immer trauriger. Die antisozialistischen Parteien und Blätter tun darüber hocherfreut und verfehlen natürlich nicht, dieses Fiasko als die selbstverständliche Folge, des in die Tat umgesehten sozialdemokratischen Parteipr-ogramms zu kenn'eichnen. „So sieht die Welt aus, welche nach diesem Programm. regiert wird!" Wer so spricht, hat nicht recht. Man mag sich zum sozialdemvkratrschen Parteiprogramm wie immer stellen, man kann es ganz ablehnen und wird doch nach objektiver Betrachtung der Lage zu dem Schlüsse kommen müssen, daß das Versagen der sozialdemokratischen Regierung Mit.dem Parteiprogramm in keinerlei Zusammenhang steht. Besonders augenfällig wird dieser Umstand bei Prüfung hep jämmerlichen Ergebnisse, welche die, von unseren sozialdemokratischen Regierern betriebene Außenpolitik .gtzMigt Hat. , Als nach dem Zusammenbruche dir Sozialdemokraten nach oben kamen, da haben es auch viele ihrer ausgesprochenen, grundsätzlicher Gegner^ nicht ungern gesehen, daß ihnen das Ressort-für äußere Politik ganz zufiel. Wir waren geschlagen und gedemütigt, auf das Wohlwollen der Umwelt.angewiesen, und es schien von " vornherein ausgeschlos.sen, daß etwa christlich sozial«; oder gar -j»eüi-schitEokM?WWH^ doch mit Kriegshetze,, Siegesgeschrec und' Zer^chmeLterungstenhenz' belastet ist, unseren diplomatischenc Dienst übernehmen könnten.. Sie schienen. mit Recht' auch7 ihren treuesten Anhängern als die ungeeignetsten Leute, vermittelnd und versöhnend zu Wicken. Ganz'anders standen die Sozialdemokraten in aller Augen, da. Der Gedanke, von der Völkerversöhnung ist . doch der Kardinalpunkt ihres Programms, die Idee der' Internationale ihr Leitstern,cher Kampf gegen verbohrten und kleinlichen Nationalismus ihreerste und heiligste Pflicht. , Sie sind Glieder einer Organisation, welche, die ganze Welt umfaßt. Ueberall haben sie alte Genossen,' zu welchen sie in innigsten Beziehungen stehen, Gleichdenkende und Gleichfühlende, Freunde von Hunderten Konferenzen und Kongressen her. Jedem leuchtete-sofort ein, daß ein solches Parteiprogramm und solche Parteibeziehungen, in den äußeren Dienst des armen Oesterreich gestellt, dem Staate großen Nutzen bringen müssen. Alles erkannte willig die Berufung der international orientierten Politiker an und war-hoffnungsfroh. Alber es kam anders. - - Die erste Handlung der zur Regierung gelangten Sozialdemokraten bestand darin, den Hauptpunkt ihres ' Programmes. zu verleugnen, sich gegen seine'heiligste »Idee zu versündigen und ins Lager der borniertesten nationalistischen.Spießerpolitik, überzugehen. Plötzlich erlläng in allen Alrbeitärversämmlungen statt der Inter-' nationale nurmehr „Die Wacht am Rhein" und „Deutschland,. Deutschland über alles". Der Staatspräsident und der' Staatskanzler hielten alle 'Tage dreimal' Reden für das arme, vergewaltigte Deutsche Reich und gegen seine verfluchten barbarischen Bedränger. In Berlin und Weimar wurden Verbrüderungsfeste abgehalten und/ fleißig auf Slawen' und Welsche geschimpft. Der Hedr Außenminister Dr. Bauer berief sich alldeutsche Couleurstudenten frisch von der Aula, wo sie gerade Slawen und Juden geprügelt Saiten, vor sein Palais, um mit ihnen tpackecx zu demonstrieren.. In der Nationalversammlung tönten - von den Lippen alter, in der Internationale ergrauter Parteileute, aus.dem Munde eines Seitz, Renner und 'andere Reden, deren sich preußische Bolksschullehrer und Potsdamer Veteranen früher ' nicht hätten schämen müssen. Voll von schwarz-rot-goldener Selbstgefälligkeit und, was ärger ist, voll von Gehässigkeit gegen A^nderSnatiouale in Oesterreich, und draußen. Von dem zerschlagenen Völkerbünde Oesterreich wurde wie von einem eklen Sumpf gesprochen, von seinen nichtdeutschen Völkern wie von einem niedrigen Gesindel, das lvS zu sein, man gottfroh*ist. Und man hat sich nichts mit Worten begnügt und hat auch durch die Tat die völlige Anpassung an die , alldeutsche Manier bewiesen, hinter der internationalen sozialdemokratischen Regierung ^wurden Gesetze fabriziert, die den nichtdeutschen Bürger -vom Genüsse vMr Mechje MSschlsMy. Die Sozial- Eine Kabinettskrise im der Tscheche- Slowakei. Prag,^2. Dezember. (Privat.)' Die.Krise in der Koalition würde nicht, wie man erwartet, bei. gelegt,' sondern hat zur Ministerkrise geführt, die möglicherweise zur Demission des Gesamtkabinetts führt. Der Klub der Nationalsozialen beschloß heute, daß die nationalsozialen Minister K l o fg c, Heidler, Besely und Franke dem Ministerpräsidenten Tusnr ihre Demission überreichen und die nationalsoziale Partei zugleich aus der Reg.ierungskoalition aus trete« Die Nationalsozialen veröffentlichen ein äußerst heftiges Communiquc, in dem sie behaupten, daß die Sozialdemokraten nicht einmal dafür zu haben waren, prinzipiell über einen Gesetzentwurf zu verhandeln, der den Arbeitern Schutz gegen Terror bietet. Sollte diese Ministerkrise zur Folge haben,'daß das Kabinett Tusar fällt, dann ist die weitere Entwicklung ganz unbestimmt. Wahrscheinlich wird ein Beämtenkabinett gebildet, an dessen Spitze Sa mal tritt und in das alle Partcien einen Vertreter entsenden. Die Nationalsozialen erklären übrigens, daß sie eine StaatSPartei bleiben und der Republik alle Mittel, die sie zurFührung ihrer inneren und auswärtigen Politik benötige, bewilligen. Es ist'sicher, daß die Nationalsozialen die Gelegenheit ergreifen, um sich für die Wahlen freie Hand zu sichern und im Wahlkampf als die Kampfer für das Recht der freien politischen Betätigung dazustehen. Sonntag findet eine Sitzung der Vertrauensmänner.der Nationalsozialen statt, welche darüber zu entscheiden hat, ob die Beschlüsse des. Klubs gutzuheißen sind» Möglicherweise kommt es da noch zu einem Kompromiß. Prag, 2. Dezember. (Tel.-Komp.) In der hentigen schlecht besuchten Sitzung der Nationalversammlung, die von kurzer Dauer war, sind die natioualsozialistischen Minister bereits nicht mehr erschienen. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag statt, worauf eine Panse ciutritt. Am 18. d. M. wird die Session der National- Versammlung für dieses Jahr beendet, so daß an eine Erledigung der Verfaffungsvorlagen in diesem Jahre nicht gedacht werden kann. Im Klub der sozialistischen Abgeordneten wurde hente darüber beraten, der Natioü a lversammln n g d e n A u t r a g z u n »t e r b r e i t e n, daß sie sich in ihrer gegenwärtigen Form anflose und daß die Parteien auf Grund des Ergebnisses der letzten Gemeinderatswahlen ihre Vertreter in die Nationalversammlung entsenden. . ' - I bemokraten verweigern der Tschechen ihre Schule, die Sozialdemokraten treiben, die Fremden, vor allem die Ostjuden, aus Wien hinaus. Unter der sozialdemokratischen Regierung werden slawische und jüdische junge Beute von best'Hochschulen ferngehalten, un^er ihrer Duldung macht sich alldeutscher Ter or in den Bilduttgsinstituten breit und wird in den Alpenländern eine> barbarische, bas Ansehen Oesterreichs schändende Praxis der Verfolgung alles Fremden betrieben. In nationalen Dünkel eingesponnen, haben unsere sozialdemokratischen Regierer ganz däran vergessen, das zu besorgen, was doch ihre erste Ausgabe als'Träger unserer äußeren Politik war: den Anschluß an die Kulturwelt wieder herzustellen. Sie haben jede Annäherung an das Ausland und ihre dortigen Genossen, jede Arbeit in London, Paris, Prag, Warschau usw. unterlassen. Sie haben sich hartnäckig ans den Anschluß an Deutschland versteift und, um ja keinen anderen Ausweg als gangbar erscheinen zu lassen, auf jede selb-, ständige Handlung im Ausland verzichtet. Kundgebungen für das Deutschs Reich und ohnmächtige Proteste gegen di« Lostrennung deutscher Sprachgebiets bildeten den ausschließlichen Inhalt aller Noten, welche von unserem Auswärtigen Am§e die langen, bangen Monate hindurch ausgingen. Gcoßöeutsche hatten die' Sache auch nicht anders machen können. Von sozialdemokratischem Geiste war in unserem auswärtigen Dienste wahrlich nichts zu verspüren^ und es wäre wirklich ungerecht, wenn .man die Mißerfolge unserer Außenpolitiker auf sein Konto buchen würde. Unsere Diplomaten aus dem roten Parteilager haben nicht darum versagt, weil sie sich an ihr Parteiprogramm geklammert haben, im Gegenteil, sie.habe gerade darum Schisfbruch erlitten, weil sie gegen seinen heiligsten und im Verkehr mit anderen S.aaten wertvollsten programmatischen Grundsatz von der Völkerverbrüderung und dir intermtioualen Solidarität vorstpücn haben. Deutschla«- und Frankreich. Die Verhältnisse zwischen Frankreich und Deutschland haben in den letzten Tagen eine recht bedrohliche' Zuspitzung erfahren. Frankreich nimmt in oer Frage der Kriegsgefant« genen eine wenig entgegenkommende Haltung ein und dies, deutsche Regierung tut bas ihre, um die Mißstimmung zwi^ schen den beiden Völkern zu vertiefen. Herr von Simsortz 4 der deutsche Bevollmächtigte, hat Paris unvermittelt. ver*! lassen, um sich in Berlin erst neue Instruktionen zu holend -Die „Vossische Zeitung", die sich konsequent bemüht'-! eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland her-«! beizuführen,'schildert die hierdurch geschaffene Situation wie folgt: Der oben wiedergegebene, offenbar amtliche deutsche Kommentar zu der Ententenote und vollends der Prie^ Lersners an- Clemenceau sind Zeugnisseeiner Katastrophenpolitik, vor deren unabsehbaren Folgen nodjj einmal mit äußerster Dringlichkeit zu warnen gebieterische Pflicht ist. Die Situation ist jetzt folgende: Die Entente hay die Ratifizierung des Friedens davon abhängig gemacht^ daß Deutschland durch die Unterzeichnung eines Schlußprotokolls sich gewissen Strafbestimmungen, unterwirft. Ueber diestz Strafen, die im wesentlichen auf Grund englischer Beschwerde^ und aus der Perspektiv« englischer Interessen diktiert wareÄ (Auslieferung des größten Teiles deutschen WerftmrbHasenr Materials), sollte in Paris verhandelt werden. Die Vev« Handlungen sind abgebrochen,, die deutschen Regierungsvertreter und mit ihnen sämtliche Sachverständigen sind plötzlich dw gereist. Eine Erklärung dafür wird nicht gegeben, dar heißti ohne Angabe von Gründen wird selbst die technische Möglich-, keit zu Verhandlungenbeseitigt, auf Grund deren man alleiqj zum Inkrafttreten heZ Friedens und zur Heimbeförderungj der Gefangenen gelangen kann. 4 Der amtliche Kommentar und der Brief LersnerS gänzen sich zu folgendem Gedankengang. Die offizielle sage Frankreichs, daß die Gefangenen bei Inkrafttreten Friedens, also unter Umständen binnen acht Tagen, gesandt werden sollen, ist unglaubwürdig. Clemenceau hak in einer Ansprache das Gegenteil erklärt. Daraufhin erklär^ die deutsche Regierung, sie verhandle über die Ratifikation des Friedens nur unter der Bedingung, daß die Gefangen^ vorher ausgeliefert würden. ’ | Die „Freiheit", das Organ der Unabhängigen, schreib^ unter dem Titel: „Vor einer neuen Katastrophe?": / Die außenpolitische Lage ist mit einem Schlage außen, ordentlich ernst geworden; wenn es nicht gelingt, iwj letzten Augenblicke den wieder ins Rollen gebrachten Stein des Krieges anzuhalten, so droht in wenigen Tagen eini neue Katastrophe. Fast scheint es Wahnsinn, und doch kary^ im Augenblick kein-Zweifel darüber sein, daß die Ratifikation des Friedensvertrages plötzlich aussichtslos geworden ist, jch daß neue kriegerische Verwicklungen bevorstehen. Angesichts dieser Tatsache gilt eS, alle Ruhe Und' sonnenheit zu bewahren und aufs-nüchternste Veranlassung/j Ursache und Ziel der augenblicklich gefahrdrohenden poliM chen Situation zu prüfen. ' . j Das Blatt nimmt dann scharf gegen die Regierung Stellung, die aus rein innerpolitischen Gründen eine Katastrophenpolitik treibe und schließt: „Das deutsche Boy erwartet von der Regierung, daß die Frage der Kriegs^ gefangenen nicht mißbraucht wird, um einen neuen politisches Konslilt heraufzubeschwören, dessen Entwicklung genau so. wenijj wie 1914 abzusehen ist." t Es ist müßig, jetzt noch über Rechtsfragen zu streitein Man betrachte die Machtverhältnisse, wie sie wirklich sind'j und man wird einsehen, daß diese Haltung der Regierung zunächst die unglücklichen Kriegsgefangenen zu weiterem Der-, lust ihrer Freiheit für noch nicht absehbare Zeit verurteil^ Aber handell es sich etwa nur darum-..Macht man sich denn klar, wohin das ganze deutsche Volk mit diesev Politik geführt wird? Mit einer Palitik, die in keinem Verhältnis zu den Tatsachen steht, sondern sich nur auf ein wahnsinniges Phantom, auf eine kindische Hoffnung gründe« kann? Trotz allen Schicksalsschlägen und Enttäuschungetz rechnet sie auf einen Helfer, der nie gekommen ist und niemals kommen wird. Auf diese falsche Karte wird das Schicksal eines Volkes gesetzt. Und die Vertretung dieses Volkes? Die Nalionakveoi sammlung hat. Steuers ragen diskutiert, während solche Ding« sich vollzogen; und in dem Augenblick, wo sie um die: Existenz des Bottes in die . Schranken treten mußte, hat sitz sich vertagt. ' s - Wo sind die Volksvertreter? Wo ist der AnSschujl für auswärtige TUlgelegenheiten? Wo ist da» Gericht, da» nicht über vergangene Dinge, sondern über die Todsünd« des Augenblicks urteilt? Da» deutsche Volk muß endlich erfahren, daß es nicht an der Schwelle der Frieden» steh^s feuta daß sein Himmel schon rot ist KW ver*