Wiener Morgenzeitung · 1919-11-29 · Heft 308 (29.11.1919) · page 1

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Einsichtige Politiker auf beiden Seiten haben dies wohl erkannt und sich in den Dienst einer Bewegung gestellt, welche auf eine Verständigung beider durch den Krieg so schwer betroffenen Völker hinzielt und die sich mit aller Macht, den von beiden Seiten anstürmenden Fluten des Hasses und der Rachsucht entgegenstellt. Leider aber wird Politik nicht von den Einsichtigen beherrscht, sondern von der Demagogie allein und das Zeitalter der Demokrat^ Zhät in politischer Hinsicht nur eine Diktatur der Straße mit sich, gebracht, welche die Welt in größeres Unheil stürzt, als es je absolutistischer. Cäsarenwahn vermocht hätte. Die alldeutsche Hetzpresse und die französische Revanchepresse, beides die gleichwertigen Exponenten der unverantwortlichsten Straßenpolitik, haben den Weltkrieg inszeniert. Ihnen ist es gelungen, die Stimmen der Besonnenen und Versöhnlichen zu überschreien und die. Völker im entscheidenden Augenblick mit sich zu reißen. Die gleiche Presse ist nunmehr wiederum an der Arbeit, auf den Trümmern des Schlachtfeldes von neuem unüberwindliche Mauern des Hasses und der Feindschaft zu türmen und schon, hat eS den Anschein, als ob es ihr auch weiterhin gelingen sollte, die Rückkehr der Ruhe in Europa zu verhindern. Frankreich ist die einzige wirkliche Großmacht des Kontinents, welchö sich zu den Siegern rechnen darf. Aber es, kann .seines Sieges nicht recht froh werden. Deutschland,"der so stark heute als Besiegter, aber die Zerschmetterung des ganzen Europa, der Zerfall Rußlands und der österreichischungarischen Monarchie haben eine kontinentalpolitische' Situation, geschaffen, welche Deutschland zuin Teil mit seiner machtpolitischen Einbuße wieder aussöhnen kann. Deutschland hat heute auf dem Kontinent nur schwächere Gegner als vor dem Kriege. Die russische Gefahr ist beseitigt, die ueugeschaffenen Kleinstaaten sind viel zu schwächlich, als daß sie eine wirkliche militärische Bedrohung auf die Dauer abgeben könnten und lediglich Frankreichs Armee zahlt, noch als wirklich ins Gewicht fällender Faktor. Erwägt man nun, daß die deutsche Armee keineswegs besiegt wurde oder zumindest doch nicht das Gefühl des Besiegtseins mit sich genommen l|tt; schätzt man den langsamen aber systematischen Reorganisierungsprozeß in Deutschland gebührend, ein, bewertet man den zunehmenden und fast schon gesicherten Einfluß der militaristisch-mönarchistischen Tendenzen in entsprechendem Maße, so wird man sich der Ueberzeiigüng nicht verschließen, daß eine zukünftige, heute noch nicht vorauszuschauende Konstellation wieder eine schlagkräftige und lückenlos geeinte deutsche Armee vorfinden wird, die mit der Tradition der „Unbesiegbaren" sich in ganzer Wucht Frankreich gegenüberstellen könnte. Dieses Frankreich wäre <dann nur auf seine eigene und durch übermäßigen Blutverlust allzi^ geschwächte Armee angewiesen, denn alles, was es gtA ausländischer Unterstützung zu erwarten hättss, kann in zehn oder zwanzig Jahren völlig problematisch sein. Derartige Gedankengänge beherrschen heute sowohl hüben wie drüben, die öffentliche Meinung. Beiderseits sucht man die Konsequenzen daraus zu ziehen; in Frankreich verlangt man militärische Sicherungen, um ein fiir allemal gegen alle Eventualitäten gesichert zu sein, in Deutschland ballt man die Faust in der Tasche und wartet den geeigneten Zeitpunkt ab. „Wenn die Stunde kommt, folgen wir Ihnen von neuem," rief bei der Potsdamer Soldatendemonstration ein Feldgrauer dem General Ludendorff zu. Es wäre töricht, sich der Erkenntnis zu verschließen, daß er einem recht großen Teil des gesamten deutschen Volkes aus dem Herzen gesprachen hat. So erleben wir eine Wiedergeburt der Situation vor 1914. Drohend und feindselig stehen sich Frankreich und Deutschland gegenüber, kaum ist der Friede unterzeichnet, entwickelt sich zwischen Paris und Berlin ein Notenwechsel, der an Unfreundlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt und fton neuem gehen wir einem Zeitalter des Wettrüstens und der steten Bedrohung entgegen. Aufgabe all derjenigen, Venen das Schicksal Europas am Herzen liegt, ist as, auf diese Drohung mit aller Entschiedenheit hinzuweisen und nichts unversucht zu lassen, war ihrer Ueberzeugung dienen kann. Die europäische Zerklüftung muß ein für allemal ein Ende nehmen. Die ZM drängt nach ZujaMwmiMK. nW Inlerrrationaler Kredit sSr Mitteleuropa. London, 28. November. (Unterhaus.) In Erwiderung auf eine Anfrage erklärte Premierminister Lloyd George, die englische Regierung sei sich der außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage in Mitteleuropa wohl bewußt. Sie wende im Verein mit dem Obersten Rat in Paris alle Mittel an, die möglich sind, um die Lage zu erleichtern. Man sei zu dem Schluß gekommen, daß nur eine umfassende Maßnahme für einen großen internationalen Kredit der Lage hinreichend gerecht werden könne. Zum Erfolg solcher Vorschläge sei es unerläßlich, daß die Vereinigten Staaten einen Teil der Summe beisteuern, der in Dollar übernommen werden muß. Infolge besten feien neue dringende Vorstellungen in diesem Sinne bei der Regierung der Bereinigten Staaten erhoben worden. Der englische LeLeNSAnLLeLLimLrMsr rmd die Wiener Ernährnngskrise. London, 28. November. (Tel.-Komp.) Der Berichterstatter der „Times" in London hatte eine Unterredung mit dem britischen Nahrungsmittel, kontrollor Roberts, der als Mitglied des Obersten Wirtschaftsrates zurzeit in Rom weilt. Roberts hob vor allem hervor, daß die Alliierten auch nach der Auflösung der Friedenskonferenz in wirtschaftlicher Be- Ziehung Zusammenwirken müssen. Die Unsicherheit über die. Pläne Amerikas mache es allerdings sehr schwierig, schon jetzt Maßnahmen für die ferne Zukunft zu treffen. Die britische Regierung selbst verfolge die Absicht, Kontrolle und Verteilung' der Nahrungsmittel fortzusetzen, welche 'Arbeiten ein Berat«ngsausschuß MÄernsam Mt dem WiederherstcVnngsauSschuß weiterfühten soll. Zur Lage in O e st e r r e i ch und besonders in Wien erklärte RoüertS: Wir haben bereits geholfen und werden weiter helfen. Aber es ist nicht Sache eines einzelnen Landes, Wien zu unterstützen, sondern alle Völker Europahaben die gleiche Pflicht. Zwar befindet sich England in der Vesten Lage, aber die gewattige Zahl derjenigen, die Hilfe brauchen, macht es wirklich notwendig, daß wir unsere Hilfeleistung für den Einzelnen etwas beschränken. Kriegszmsta«d zwischen Deutschland und Lettland. Berlin, 28. November. (Wolfs.) Wie bereits gemeldet wurde, ist die deutsche Gesandtschaft in Mitau mit Rücksicht auf die politischen und militärischen Vorgänge aus Mitan zurückgezogen worden. Die lettische Regierung hat nunmehr ihre hiesige Vertretung gleich, falls znrückberufen und betrachtet sich mit Hinweis auf die ehemals reichsdeutschen Truppen unter Bermondt- Awalow als mit Deutschlgnd im Kriegszustand befindlich. Die noch in Riga und Libau befindlichen deutschen Vertreter werden daher gleichfalls zurückberufen werden. AMeriLa gegen MUmKnien. Paris, 28. November. (Korr.-Bur.) „Chicago Tribüne" meldet aus Washington, die Regierung der Vereinigten Staaten sei entschlossen, der rumänischen Gesandtschaft die Paste auszusolgen, wenn Rumänien die Aufträge des Obersten Rates nicht rechtzeitig erfüllen sollte. nach Isolierung. Schon kommen endlich die Sukzessionsstaaten der Monarchie zu der teuer bezahlten Erkenntnis, daß sie als Klein- und Einzelstaaten nicht nebeneinander -bestehen können. Der Föderationsgedanke ist auf dem Wege, sich im südlichen Mitteleuropa zum Siege zu verhelfen. Das bedeutet zweifellos einen großen Schritt vorwärts. Aber man darf bei ihm nicht stehen bleiben. Der Zusammenschluß der Donaustaaten muß zu einem Zusammenschluß der Kontinentalstaaten überhaupt führen. Und damit entsteht der deutschösterreichischen Außenpolitik ein Ziel und eine Aufgabe von historischer Größe. Sie darf nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob der Zusammenschluß der Donaustaaten einen Verrat am Deutschen Reiche, dem es sich ursprünglich einstigen wollte, bedeute. Sie muß die Föderativpolitik so auffassen und so ausgeftalten, daß gerade sie auch dem Deutschen Reich zugute kommt. Die Beziehungen zwischen Oesterreich und Frankreich sind heute bereits ungleich bessere als die zwischen Deutschland und Frankreich. Durch einen klugen und ehrlichen Ausbau dieser Beziehungen kann es Oesterreich gelingen, in versöhnendem und ansgleichendem Sinne ülMMll guf felin und Paris MLMMy, NaLionalVersaMmlUng. In der gestrigen Sitzung der Nationalversammlnng.- kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen' dem Mgeorbneten Waber und den Koalitions» Parteien anläßlich der Beratung über dieDsuerüngs» zulagen der Abgeordneten. Unterstaatssekretär Wöckel erörterte sodann seine bekannten Schulresvrmp.länr. Außer der unten geschilderten heftigen Sz-eire nahm die Sitzung einen durchaus ruhigen und Verlauf. . \ Nachstehend der Sitzungsbericht: \ Die Hilfe Deutschlands. Präsident Seitz: Der Deutsche Reichstag hat gLstcru einen für Deutschösterreich sehr wichtigen - Beschluß gefaßt. ES wird im Dezember jede Brotkarte im Reich um 50 Gramm eingeschränkt und diese Ersparnis wird baS Reich zur Linderung der Not DcutschösterreichS verwenden. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen. Das Haus erhebt sich.) Ich sprecke im Namew des ganzen Hauses unseren Brüdern im Reichs, innigen Dank für diese Hilfe in schwerer Zeit, für diesen Akt außerordenvsicher Großmut, die wir nie vergessen werden. (Lebhafter, langanhaltender Beifall und Händeklatschen.) Die Regierung unterbreitet eine Gesetzesvorlage betreffend elektrische Anlagen. Elektrizitätsgesetz. Staatssekretär für Handel, Industrie, Gewerbe ««?*, Bauten Zerdik: Der heute eingebrachten Gesetzesvyrlagv über elektrische Anlagen kommt eine so große Bedeutung daß ich ihr einige erläuternde Bemerkungen -auf den Weder verfassungsmäßigen Behandlung mitgeben.möchte. Wäre die Elektrizitätsversorgung nicht so rückständig, so könnte die Kohlennot nicht in dem gleichen Maße wie jetzt unser ganzes- Wirtschaftsleben hemmen (Beifall), unsere politifA und finanzielle Lage ohne die Abhängigkeit von auslän.dischenj Kohlenbezügen wäre eine ungleich günstigere. Unsere ganz« Energiewirtschaft soll in der Weise umgestellt werben, dast die Wärmekraft so rasch und so umfassend, als nur überhaupt^ - möglich, -durch,, aus - Wasserkraft gewonnene, / slekWchL- EtitzrM ersetzt wird. Redner bittet das HaüS, den Gss^entivurö als einen Baustein für den "Wiederaufbau der Wirtschaft! Oesterreichs in Behandlung zu. nehmen. (Beifall.) - ‘ Abgeordneter Dr. Schneider berichtet über Dia Vorlage der Staatsregierung betreffend das Gesetz, womit die Staatsregierung zur Flüssigmachung von Vorschüssen für TeuermrgSrnehrbezügs für GtaatSangestellte und Mftgllevrr her Sdationalversamnllung ermächtigt wirb. Abgeordneter Dr. Waber (deutschnational) wünscht die, Regelung der Pensionisten- und die Behandlung der Diütenfragej in einem eigenen Gesetz. Als Redner den Sozialdemokraten ihr«! Un'älsigkeit,austubau:n, vorwirft, entfe seit er einenEntrüstüngs«! sturm bei den Sozialdemokraten. Er erklärt unter Protest der Linken des Hauses, Dr. Renner habe sich gehäutet und gewandelt; ebenso Dr. Bauer, der heute nur aus Wirt-« schaftlichen Gründen für den Anschluß an Deutschland feij Er habe Dr. K a u t s k y mit hoh«r Bezügen in das AnS-i wärtige Amt ausgenommen. Staatssekretär Dr. Reisch: Das Gesetz ist ein Ev« mächtigungsgesetz, damit den Beamten so rasch als möglich! geholfen werde. Das Eintreten für die Pensionisten kann! Redner aus finanziellen Gründen nicht billigen. Die Bezüge! der Pensionisten werden durch ein eigenes Gesetz geregelt! tverden. In tvenigen Augenblicken wird ein Kabinettsrai? den Beschluß fassen, ihnen außerordentliche Zuwendungen; zukonlmen zu lassen. (Beifall.) Viele Pensionisten gehören! in den Bereich der Nationalstaaten. , Abgeordneter Schlager (Sozialdemokrat) tritt für dies Vorlage ein, da die Abgeordneten viele Kosten haben. Diq wirtschaftliche Lage der Abgeordneten ist eine sehr prekäres Sonst wäre das Mgeorbnetenmandat ein Monopol der be-j sitzenden Klasse. i Abgeordneter Hauser (christlichsozial) erklärt, die NoL der Zeit zwinge zu dieser Maßnahme. Das Standesbewußüsein und die Demokratie müssen dem Abgeordneten sagen, daß er, um unabhängig zu sein, diese Teuerungszulage braurh« und sie von niemanden als vom Volke nehmen dürfe. Jml anderen Fall« treibe man politischen Wucher, den Redner: ablehnr. (Beifall.) i Abgeordneter Dr. Dauer berichtigt tatsächlich, daß! Herr Kautsch nicht Staatsbeamter im Auswärtigen Amt ist.' Lärmszenen. Abgeordneter Dr. Waber will ebenfalls berichtigen-! doch unterbricht ihn der Präsident' mit dem Hinweis, daß er sich nicht an! den Berichtigungsparagraphen hält. Abgeordneter Dr. Waber verläßt daraufhin die Redners tribüire. «Frechheit!« — „Ordinärer Kerl!« Während dieser Szene, die sich im Lärm abspielt, ruft der christlich soziale Abgeordnete Par rer dem Abgeordnetem Waber „Frechheit" zu, worauf Abgeordneter Wabe.« mit dem Wort Ordinärer Kerl" repliziert. 4 Abgeordneter Parrerund Abgeordneter W a b er v e r-' langen vom Präsidenten gegenseitig den Ordnungsruf Der Präsidentrügt den Ausdruck „Frechheit" und! ruft den Abgeordneten Waber zur Ordnung. Damit is» die würdevolle Szene, die an die alten Kampfzeiten bt$ früheren Abgeordnetenhauses erinnerte, zu Ende und da» -Haukonnte sodann noch eine Vorlage erledige«. lieber die Vorlage betreffend die Errichtung b« hstevrelchi'ch.'n StoatserziehungSanftalt»« ro'eriert Kk-srsLtznst«: Hafner. Er beruhigt den Abgeordneten A« g e r e r, de« befürchtet, daß zu viele Juden dort aufgenomme»! tte.dcn würden, da füh unter 180 Züglingen nur f ech»! Juden desinden. ly^ Wichste Sitzung: V.ittwoch. 8 Nbr «rchmillaM,', $ *