Wiener Morgenzeitung · 1919-11-28 · Heft 307 (28.11.1919) · page 1

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Sie hat die scheinbar so komplizierte -österreichische Frage erledigt und dafür eine unendlich Lerwocrenere Situation geschaffen. Der nationale Hader Kst Verschärft und die Zerreißung Jahrhunderte alter Dultureller und wirtschaftlicher Beziehungen hat die Verrohung und Verelendung zur Folge gehabt. Sie hat im Kerzen Europas einen neuen Balkan geschaffen, welcher zehnmal so groß und tausendfach gefährlicher ist, als der alte. Eine ruhige und vernünftige Politik, welche sich Lurch Schlagworte der Tagesweisheit und die Hetzreden überhitzter Radaunationalisten nicht beirren läßt, muß Lahin trachten, die zerrissenen Beziehungen wieder hoczustellen, die Teile Oesterreich-Ungarns — wenn auch nicht alle,'-so doch die wichtigsten — wieder in einem Dtaatengebilde, einem Bunde freier Völker zusammenzzufassen.! In der „Wiener Morgenzeitung" ist dieser Ansicht tzu einer Zeit Aufdruck gegeben worden, als sie' noch .hüben und drüben als Hochverrat verschrien wurde. Heute, leider sehr spät, machen sich bereits die Anzeichen Les Bedürfnisses eines Zusammenschlusses hn den maßgebendsten Stellen geltend. In der Prager Nationalver-. Sammlung, wo sein Unternehmen noch vor wenigen Wochen tollkühn gewesen wäre, hat sich der Finanzreferent Dr einen Wirtschaftsbund , der Donaustaaten ausge- Lpröchen und im Wiener Parlament hat der StaatSffanzler für einen-engeu Mnd dex.Sukzessiynsstaaten iplädiert. Sogar Dr. Otto Bauer,.-8er'Äs Außenminister' olles getan hat, um die Zerreißung Oesterreichs als einen Akt historischer Notwendigkeit zu glorifizieren und alle Wege zur Wiedervereinigung zu verrammeln, hat süßsauer dieser vom Staatskanzler angekündigten Politik zugestimmt. Er hat zwar schnell hinzugefügt, daß er" natürlich immer gegen -jede Donauföderatiön Stellung rühmen werde, und auch der Herausgeber der „Neuen Freien Presse", Herr Benedikt, hat in einem Leitartikel orakelt, daß die „Republik Oesterreich von einer politischen Donauföderation nichts wissen wolle". Aber weder der verärgerte, aus seinen großdeutschen Träumen unsanft geweckte Dr. Bauer noch Herr Benedikt, welche von ihrem unheilvollen, Jahrzehnte hindurch gegen Tschechen und Südslawen geführten Kampf nicht mehr lassen können, repräsentieren heute die Stimmung Oesterreichs. Der Drang, ans der erstickenden Enge der geschaffenen, isolierten Zwergstaaten herauszukommen, ist elementar, und eine Regierung, welche sich diesem Drange widersetzt, muß scheitern. Die Lösung kann von zwei Seiten her kommen. Von innen heraus, wenn sich die Erkenntnis bei den Regierenden der Sukzessionsstaaten bald durchsetzt und eine friedliche Einigung erfolgt. Oder von außen her, von fremden Faktoren gefördert und im Zeichen , der monarchischen Restauration. Dann könnte es sich wohl ereignen, daß die unter der Kleinstaaterei unsäglich Leidenden, von Grenz- und- Paßhyänen gewürgten Völker . sich über alle politischen Bedenken.hinwegsetzen und dem Retter aus qualvoller Abgeschlossenheit zujubeln, auch wenn er von draußen koyimt. Die Führer und Parteien, welche heute noch das Schicksal der Sukzessionsstaaten bestimmen, müssen erkennen, daß die Entscheidung nicht länger hinausgeschoben werden kann. Erkennen sie das nicht, so sind sie eben unreif und unfähig, länger zu herrschen. _ Für die Pogrowvpfer in der Akrsirte. ProSknrow, 26. November. (Funkspruch.) Der Ukrainische Pressedienst meldet: DaS Direktorium der ukrainischen Volksrepublik hat das vom Ministerrate beschlossene Gesetz, kraft dessen dem Minister für jüdische Angelegenheiten 20 Millionen Hrhwny zum Zwecke der Linderung der Rot unter der von Pogromen heimgesuchten jüdischen armen Bevölkerung überwiesen werden, seine Genehmigung erteilt. Mit der Durchführung dieser Hilfeleistung wurde im Departement.des Ministeriums für jüdische Angelegenheiten eine Epezial- SomMission betraut. Derselben gehören als Vertreter deS jüdischen MnisterS H. Nreitman» und als Referent Vezirksrichter G o t t e S m a u n an, Clark für einen wirtschaftlichen Zu- ' sammenschlntzderneuenRationalstaaten D u d a p est, 27. November. Sir Georg Clark erklärte in einer Unterredung mit einem > Redakteur des „Az Est": .Die.große Armut/ welche jetzt in Ungarn und in Oesterreich, aber auch in den übrigen Ländern döv ehemaligen Monarchie herrscht, wird einen noch größeren Umfang annehmen, wenn diese Länder ihre Grenzen auch Weiter vor einander versperren und den Handel untereinander erschweren. Denn diese Lander sind wirtschaftlich auseinander angewiesen und dit eigenen Interesse» eines jeden Landes würden eS erheischen, daß unter ihnen der Freihandel so schnell alS möglich wieder hergestellt werde. Dies würde auch die Regelung der Valutafrage erleichtern. Die Hebung des Werteder Krone sei auch im Interesse der Entente, denn durch den finanziellen Zusammenbruch Osteuropas würden auch die alliierten Staaten geschädigt werden. Er hoffe, daß mit dem Einsetzen des gegenseitigen Verkehres schon eine wesentliche Verbesserung der Valuta der neuen Nationalstaaten verbunden sein werde. Die Erreichung des Parikurses ist allerdings vorläufig nicht zu erwarten. Friedrich drsht der Entente. Budapest, 87. November. (Lel.-Komp.) Kriegsminister Stephan Friedrich hielt gestern im Parteilokal btt christlichen Vereinigung eine Rede, in der er sich üver aktuelle Fragen folgendermaßen äußerte: Der mir von der Entente und von meiner eigenen Partei aufgenötigte Schritt soll der letzte Schritt nach links gewesen sein. Ich gestehe es offen, der Entente können und werden wir nicht vertrauen. Wir dürfen uns nicht der einzigen unverrosteten Waffe, berauben lassem Die 'Regierung od er eiazelir^ Gruppen! niögerr auf dem Standpunkt stehen, daß sie einen zu -starken Frieden nicht unterzeichnen werden, ich erkläre ganz offen, ich stehe auf dem Standpunkte der territorialen Integrität, mein Wahlspruch lautet: „Nicht einen Akazienbaum." So viel habe» wir schon erreicht, daß die Rumänen abgezogen sind. Sie taten dies jedoch nicht freiwillig, denn sie wußten, daß wir bereit sind, dev Abzug mit Gewalt zu erzwingen. Die KeMnettskrise irr Polen.' Warscha «, 27. November. (Meldung der Polnischen Lelegraphenagentur.) Im Verlaufe der heutigen Landtagssitzung erklärte der LandtagSmarschall, daß Ministerpräsident PadcrewSki ihm mitgeteilt habe, daß ihm sämtliche Minister ihre Demission überreicht haben» Heber den Verlauf der Ministerkrisc wird ans Landtagskreisen mitgeteilt: Mittags tagte der Seniorenkonvent deS Landtages, in welchem der Marschall mitteilte, daß das Kabinett zu demissionieren beabsichtige. Der Landtagsmarschall machte folgende Vorschläge: 1. Der bisherige Ministerpräsident Paderewski bleibt auf seinem Posten. 2. Die Leitung der inneren Politik wird einem Vizepräsidenten des Ministeriums übertragen; ferner soll ein eigenes Ministerkomitee geschaffen werden. Der Vorschlag des Marschalls wurde von der Mehrheit des Konvents angenommen und wird als Richtlinie bei der Bildung des neuen Kabinetts dienen. Paderewski wird Minister deS Aeußern und den Vorsitz im Ministerrate übernehmen. Die polnische FreiwMgenarrnee Meutert. Moskau, 37. November. '(Frmkspruch.)' Aus Tatgrskaja wird gemeldet, daß die von der französischen Negierung ausgerüstete polnische Freiwilligenarmee von »15^000 Mann, die unter Koltschak kämpfte, gemeutert hat und ihre Rückkehr in die Heimat verlangt. Die englischen Verhandlungen mit den Bolschewiken. Paris, 27. November. „Chicago Tribüne" meldet ack) Kopenhageu: Die englische Gesandtschaft hat für Litwinow und seine zwei Sekretärinnen im Touristen- Hotel Quartiere bestellt. Kurz nach seiner Ankunft er. klarte Litwinow einem Vertreter der „Chicago Tribüne", er hoffe, die Verhandlungen würden sich keineswegs aus den Gefangenenaustausch beschränken. Er sei bereit, O'Gradp Friedensvorschläge zu unterbreiten, wenn dieser sie anhören wolle. Alles hänge von O'GradyS gutem Willen ab. Die eigentlichen Beratungen werden im Hotel „Cosmopolit",. wo O^Grady abgestiegen ist, morgen beginnen und zehn Tage dauern. Litwinow wird von! dänische» DetEiven strenge überwacht» > ' W^,,. ....... »I Staatssekretär Dr. Reisch Wer dir Grundsätze der Vermögensabgabe. Einer Abordnung der deutschen Bauernpartei erklärte Staatssekretär Dr. Reisch, daß der Gesetzen twurf zwar noch nicht ganz sertiggestellt sei, die von ihm angewandten Grundsätze jedoch ziemlich einfach seien. Der Vermögensabgabe werde eben das Vermögen unterzogen werden, das im Steuerbekenntnisse von den Abgabepflichtigen angegeben wurde. Beim - landwirtschaftlichen Grund und Boden wie bei jedem anderen Vermögens?- vbjekte werde dabei nicht der Wert zugrunde zu legent sein, der momentan künstlich hinaufgetrieben ist, sondern der reelle Wert, wie er sich auf die Dvuerj als günstig erweist. Die Bemessung werde auf G^uM der Selbsteittschätzung des 'Vermögens erfolgen, die, wie bei den bisherigen Steuerbekenntnissen von einer- Kommission überprüft werden wird. Die Spekulanteitz und KriegSgewinmrPreise sind natürlich ausgeschlossen. Für die Kinder werde ein Teil des Vermögens frei* gelassen werden. Bezüglich der Verwendung der Der*- mögenSab gäbe könne er der Forderung, daß das-Erträgnis nur zur Abbürdung der §driegsschü(den. verwendet wird, nicht zustimmen. Dies sei im übrigen ein« rein technische Frage, denn, wenn der Staat neue Kredite bekommt, die billiger sind als die alten Kriegst schulden, so werden natürlich diese neuen Kredite» in Anspruch genommen werden, sonst werde es vorteil-' Hafter sein, größere lausende Ausgaben aus dem Er-' trägnisse der Vermögensabgabe zu bestreiten. Für ditzl Entscheidung über die Verwendung der Vermögensabgabe, werde jedoch im Gesetze selbst eine eigene Kontrolle kommission vorgesehen. Als erste Stufe sei im Enh< Wurfe ein Vermögen Mn 15.0 0 0 in Aussicht ge-j nornmen, bei dem die Vermögensabgabe 5 Prozents betragen soll, und die Sätze werden sukzessioe auh 65 Prozent ansteigen. Zwangshypotheken seien nich^ in Aussicht genommen. Bezüglich der Annahme detf Kriegsanleihe werde die Nationalversammlung zu endscheiden haben. _ '■ Nationalversammlung. , Auf bet Tagesordnung der gestrigen Sitzung stehe^ eine Menge kleinerer Vorlagen, darunter der Dienstag vom Finanzausschuß beschlossene Gesetzentwurf, durch welche« di« Staatsregierung zur Flüssigmachung von Vorschüssen Teuerungszulagen ermächtigt wird, die durch spätere Gesetz« angeordnet werden sollen. Es ist geplant, für die Beamter^ in Wien eine monatliche Teuerungszulage von 200 5kroneq für Verheiratete und 150 Kronen für Ledige auszuzahle»^ Für die übrigen Staatsangestellten einschließlich der VolkS> wehr, Gendarmerie und staatlichen Arbeiter sollen ebenfalls! Vorschüsse mit Rücklvirkung auf den 1. November gewähr« werden. Für die Abgeordneten und Bolksbeaustragten, die! nicht Abgeordnete sind, wird eine Teuerungszulage vovi 1000 Kronen monatlich, rückivirkend vom 1. November, Be* willigt. Im Ganzen erfordert die Vorlage einen Kredit vont 67. Millionen Zkronen. * Im Ausschuß für Erziehung und Unterricht wurdiv nach einem eingehenden Berichte des Abgeordneten Doktor; Schneider, und nachdem Abgeordneter Leuthner sowi^ Sektionschef Kelle gesprochen hatten, daS Gesetz bv^ treffend die Dienstverhältnisse der Hochschnl^ assistenten unverändert angenommen. * Im Ausschuß füt soziale Verwaltung^ fand gestern btd Fortsetzung der Einvernahme von Auskuuftspersone« über die Bestimmungen des Gesetzes über den achtstünd^ö gen Arbeitstag statt. * H Den Gegenstand der gestrigen Erörterung bildete haupK sächlich die Anwendung des Gesetzes auf den Großunk«. Kleinhandel. Von Sekte des Vertreters des Gremiums dep Wiener Kaufmannschaft wurde die Erklärung abgegeben, daK sie unter gewissen Kautelen mit der Einführung des Acht-! stundentages einverstanden wäre, daß aber für de« Details Handel die Einführung der achtstündigen Arbeitszeit undurchführbar sei. Die Vertreter der Gehilfenschaft widersprächet dem aus daS lebhafteste. Der Vorsitzende macht« darauf J. auflnerksam, daß eS sich bei. der Expertise nur um die Frag^ handle, ob die im § 6 festgesetzten ArlSnahmsbestimnmngÄr! auch für die Verhältnisse in der Wiener Kaufmannschaft go-i nügend seien. Die Frgge, ob und inwieweit für dm DetaiV-^ Handel AuSnahmsbestimmungrn sostsesetzt werden sollen, 0. eine Angelegenheit deo Verhandlung des im K- .6 gesehenen Beirates. - Mit d»r gestrilMl Mchimdlung «rschSint M ' b*c Kaufmannschaft i« dieser Krage absefti^offm: rrn« b&j i anderen Gewerbe wird in Nvzsst«' Frist statrstnden^