Wiener Morgenzeitung · 1919-11-23 · Heft 302 (23.11.1919) · page 1

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Aber man muß sich fragen, ob ein Rückzug der Partei Renners irgend etwas an der Lage bessern könnte. Die Sozialdemokratin haben sicherlich alles dazu getan, durch .ihre experimentelle Politik die Verwirrung zu. steigern. Sie haben mit großer Prätention die oppositionelle Stellung verlassen und die Regierungsbank zur-Hälfte beseht', aber genau so wenig wie die Christlichsozialen haben sie sich cm die Vereinbarung gehalten, daß „beide Parteien solidarisch die Verantwortung für die Regierungshandlungen tragen". Die „Arbeiter-Zeitung" übte. ebenso heftige Kritik wie die „Reichspost". Die Behandlung, der Än° schlüßfrage ist bei den Sozialdemokraten ebenso wie die Vorarbeit für die Sozialisierung so betrieben worden, als ob eS keine andere Meinung geben würde und als ob das wirtschaftliche Gesüge des Staates noch so intakt wäre wie am§ ersten Kriegstag. Tie mit zerbrochenem Inventar auSgestattete Erbschaft der Monarchie konnten sie. nicht meistern.und wenn es auch ungerecht ist, das Rotieren der Teuerungsschraube ausschließlich auf ihr Konto zu setzen, so muß man doch an die vielen Versprechungen erinnern, die die Sozialdemokraten ihren proletarischen und bürgerlichen Wählern, vor den Wahlen zur Natronalversammlung und zur Gemeinde- Verwaltung - gemacht haben. Da^die MW^jetzt Muf. ihrem Schein bestehen, und daran vergessen, . daß das heutige Elend nur ein Glied mehr in der bei der kriegshetzerischen Demagogie der „staatserhaltendpn Elemente der Monarchie" Leginneüden Kette darstellt, darüber darf sich niemand wundern, der die suggestive Wirkung der Not nun seit fünf Jahren beobachtet. Die Sozialdemokraten hak^n keine glückliche Hand gezeigt. Und jeder Volk will so wie Napoleon keine guten, sondern glückliche Generale sehen. Sie' haben mit verbissenem Starrsinn zugesehey» wie ihre Linksradikalen aus der Frage derSozialisierung, die nur mit größter Vorsicht anzufassen war, ein Agitations- Mittel für Volksversammlungen gemacht haben, sie haben — es war zu2 Zeit, da Bauer an dem Platz Becchtolds saß — die Entente um wirtschaftliche Hilfe angegangen und. zugleich die Sendboten der Budapester Kommunistenherrschaft in. Wien aus und ein gehen lassen. Sie haben sich nach dem Westen orientieren wollen und dabei den Anschluß an das Deutschland/Noskes propagierst, obwohl weder die Entente, noch Deutschland von einem Anschluß etwas wissen will. Sie verkündet durch Bauer und Ellenbogen, daß eine Hebung der Produktion nur mit .Hilfe des ausländischen Kapitals möglich sei und daß man Schulden nicht sozialisieren könne, und 'läßt zur gleichen Zeit die Wahlen in die Arbciterräte vornehmen, obzwar sich gegen diese Institution, deren Nützlichkeit zwar nicht in der Idee, wohl aber in der Ausführung stark bestritten wird, das Mißtrauen des Auslandes von Stunde zu Stunde kräftiger wehrt. Tie sozialdemokratischen Führer haben schließlich den geistigen Zusammenhang mit der europäischen Kulturwelt durch ihren engstirnigen Chauvinismus und durch ihr Kokettieren mit Ausweisung und Zensur zerschnitten und damit auch eine jede Verbindung mit dem Ausland gerade bei ihren Parteigenossen zerstört. Es sind ausnahmslos bürgerliche Elemente, die in Holland, in der Schweiz, in Skandinavien, werktätiges Mitleid mit den Wiener Kindern zeigen. Und die Sozialdemokraten haben gegenüber dem Ländlergeist vollkommen das Hasenpanier ergriffen, lassen die Abschnürung Wiens widerspruchslos geschehen unter dem stürmischen Beifall ihrer christlichsozialen Programmbrüder, denen alles recht ist, was die Stimmung der Wiener Bevölkerung noch tiefer unter den Nullpunkt herabdrücken kann. Die Sozialdemokraten stehen nicht weit von dem vollständigen Zusammenbruch. Mit ihnen würde aber auch der Stackt zerbrechen und deshalb ist es doppelt notwendig, die zukünftigen T^rwalter dieses Wracks ins Auge zu fassen. ES können nur die linken Sozialisten oder die rechtsstehenden monarchistisch gefärbten Christlichnationalen in Frage kommen. Was die ersteren unter Verwaltung verstehen, haben ^sr in dem Budapest dsS 53elc Kun zur Genüge kennen gelernt. Und die letzteren haben wir ja die ganze Kriegszeit über in Staat, Land «nd KW M i)fä SdM s-j«M 8ilM iitaufoiim Die Entwirrimg In Ungar». Die Klärung der rnncrpolitischen Lage in Ungarn scheint nun doch zu gelingen. Du Konferenz der Parteivertreter setzte gestern mittags unter dem Vorsitze des designierten Ministerpräsidenten Karl Huszar ihre Beratungen im Kultus-/ und Unterrichtsministerium fort. Den einzigen Gegenstand der Beratungen bildete, die Erledigung der Personenfrage. Dem neuen.Kabinett werden folgende Persönlichkeiten angehören: Ministerpräsident/ Karl. H u s z a r, der Freund u»d Strohmann Friedrichs; Minister des Innern Edmund v. Beniesky; Minister des Aeußern Graf Josef Sowssich; , I KriegSmimster Stehpem Friedr ich; Finanzminister Baron Friedrich v. Koranyr; , * Kultus und Unterrichtsminister Stephan Halle r; Handelsmimster Franz v. Heinrich; Ackerbanminister Julius v. Rubine?; Ernährungsminister Stephan S z a b o mrs Ä e° gyatäd; Minister der kleine» Landwrrte Stephan Szrbo avS Sokoropatka. Die Staatssekretarrate werden folgendermaßen besetzt werden: Johann Mayr (Uckerbauministerium); Julius Jpolyi-Keller (ErnährurigSmirristermm); Zolta» v. MeSkoS (KrirgsminifieriumS); Julius v. Pe?ar (Kultus- und Unterrichtsministerium); Dionys P a i a e s tz (Kleine Landwirte) und Dr. August D e« a r d (BslkSwöhlfahrt). Das Portefenille des Ministeriums für DslkSwohlfahrt wird einem S o z i a l d c m o k r a ten und Das JusLizmiüistermm etncttt Ii6 eral en P o l i t i k er ' ÄbrrttäMk Mrden. BeBgW^d/er 'Träger bicfet: M&ti» sterien ist bisher keine. Vereinbarung zustande gekommen. Auch über die Besetzung der Staatssekretär- Posten für Inneres, Aeußeres, Finanzen und Justiz wird im Laufe des heutigen Abends beraten werden. Der Posten des Ministers für die Verhandlungen mit den Entente Missionen wird aufgehoben. Krieg die Zensur, dar Galgensystem, die Papiersündflut und die Zentralenwirtschaft zu danken. Ihr beschränkter Agrarier-EgoiSmus hat den freien Handel vernichtet und den Weg zum Wucher geöffnet, dar öffentliche Gewissen erschlagen und ein genieingefährliches Schiebertum erzeugt, das heute bis in jedes HauS reicht. Die Entente, die ja unser wirtschaftliches Leben bestimmt, hat genaue Kenntnis von den Absichten dieser Gruppen, die zu allem fähig sind, und deren politisches Glaubensbekenntnis die schwärzeste Reaktion und daS Aufrichten des menschheitsmordenden Militarismus ist. Glaubt irgend jemand daran, daß eine solche Regierung uns im Ausland Hilfe und Kredit werben kann? Sie würde nur die Auslosung der sozialen Ordnung beschleunigen und durch ihre Maßlosigkeit und Brutalität den Bürgerkrieg herauf- Leschlyören. T Me Koalition hat sich als schlecht erwiesen. Das Mißtrauen zwischen den Parteien ist -tiefer geworden. Und^ 68' scheint nichts anderes . übrig, als daß die Sozialdemokratie, die trotz allem noch genug innere Kraft besitzt, ' ihre Fehler erkennt und unter Ausschaltung aller Sentiments und Experimente öie Orientierung nach dem Westen vollendet, da8 heißt demokratisch wird. Sie ist. auf dem 'richtigem Weg zu diesem Ziel, wenn sie, wie gestern der StaatSkanzler, gegenüber den Nationalstaaten wärmere Töne anschlägt und sich auf den Weg depolitikfreien VerhandelnS ' begibt. . Wenn' sie 'in Prag Kohle verlangt, dann dürfen in Wien keine tschechischen Bibliotheken angefordert werden. Wenn sie von Polen Petroleum haben will, dann darf sie Flüchtlings nicht abreisend machen und Depots sperren. Wenn sie fon Staat retten will, daun muß sie Vernunft onnehmen, das Kapital doS Auslandes ermutigen'undsich zu -er Kultur bekennen, die im Ausland herrscht. Vor allem aber darf sie die Repirblik nicht ihren Todfeinden überlassen. ES besteht keine Regierungskrise, sondern eine Staatskrise. Diese zu beschwören kann nur dem Programm Nenners gelingen. Aber es mutz ausgeführt werden. Daß' die Entente hier die Regierung übernehmen köiinte, ist nicht gut anznnehmen. Me Ententestaaten haben mit sich selbst zuviel zu tun, als daß sie sich für die Flottmachung des kleinen Oesterreich interessieren könnten, das für sie »irr als Schuldner i» LnHe liwneit Österreich muß sich selbst helfen. <»w»«wronai Die deutsche Reuktiou. Bon unserem Berliner f-MtlarbsiLer. : Die regierenden Männer in Deutschland haben eK NSher unter Anwendung von drakonischen Mitteln zn-j Wege gebracht, die wiederholt bedrohte Ordnung titi! Lande notdürftig aufrecht zu erhalten. Mer die litt"* geschicklichkeit in der Wahl der Mittel und der fvrt^ währende Appell an die Gewalt, die allem Änschei'w nach die oberste Göttin auch des neuen Deutschland bleiben will, hatten zuv Folge, daß man mit imme^ ungleicherem Maße zu messen begann.und die Schärf« gegen die <S turmversuche des Linksradikalismus mtl? einer auffallenden Milde gegen die reaktionären nnvs militaristischen Treibereien verband. Die jüngsten Er-» eignisse haben nun auch den Mehrheitssozialisten Hurch Teil die Augen geöffnetder „Vorwärts" rafft sich nutz und zieht seine größten Lettern für die bedrohte R-epu-! blik und Volkshecrschrft aus den Setzerkästen, gutbürger--! liche Blätter ronstatieven einmütig, baß die Gefahr vow rechts die linke überwiege und Scheidemann ruft in ein-! dringlichen Worten nach der Einigung des zerMstrterv Proletariats, das sich wie Feind zu Feind gegenübersteht. Er konstatiert, daß der Feind rechts Mhe una daß an dieser Tatsache hie nicht langer zweifeln dürften,^ , die hohnlächelnd die monarchistische Gesinnung der; Offizierskreise aus der Reichswehrals eine Bagatsll^ abwehcen wollten. Die Straßen Berlins, dis sonst aufss ängstlichste mit Drahtverhauen und Bajonetten gegeD Massendemonstrationen geschützt würden, seien zum! Tummelplatz monarchistischer Kundgebungen geworden^ All das habe sich trotz des DelagerungSzustandes cu6 offener Straße abgespielt, ohne baß die Reichswehtz irgendwie erngeschritte» wärsk Es gebe kein - Pakti^w NieM^^ pemr^^M^dein ^KWPfe^Her ^etzt beginne, um Leben und ToH 'dier 7Demokrätie. Die V^rgänge^ von denen . Scheidemann spricht, sind ja bekannt. Perl Generalfeldmarfchall Hindenbürg ist wie ein ruhmreiche^ Sieger in Berlin eingezoge»'und mit der <HrLfältnncp alles militärischen- Pomps empfangen wv^ren. Nosko^ rechts Hand, der offey monarchistische Oberst Reinhardt,!' ließ eine Ehrenkompagnie ausrücken und die gestammelt^ Versicherung, von halbamtlicher Seite, daß dies nicht den Anordnungen der Regierung entsprach, beweist Ehr als all»- andere, wie die Dinge liegen. Es geht daraus! hervor, daß vS dem monarchistischen Kommanbantru; der angeblich republikanischen Reich!wehr gar nicht einfiel, sich erst um eine solche Bewilligung zu bemühe'.^ Daß es sich um eine inszenierte Sache.handelt, geh? schon aus den Umstäirden hervor, welche zur Vorladung HindenburgS vor dem parlamentarischen Unter-/ suchungsausschutz geführt haben. Denn die Zitierung Hindenburgs, über. welche hie Alldeutschen sehr eut^ rüstet tatrn, ist nur' auf Veranlassung Ludendorffs er-i folgt und der. dsutschnationale Vorsitzende des Unters suchungSausschusses, Warmuth, war es, der diese Ladung gegen die Bedenken des' Ausschusses durchsetzte. DaA Auftreten Helfserichs, die Weigerung Ludendorffs, vhn«t> Hindenburg zu erscheinen, die von natiionalistischer Seity veranstaltete Kundgebung, die Hindenburg am Erscheinen! vor dem Ausschüsse verhindern will, und Helfserjch^ Antwortverweigerung — all diese Umstände weiss» aus^ einen einheitlichen Plan hin, den Untersuchungsausschuß zu sprengen und bezeichnenderweise richtet sich die Oppo^ sition im Ausschüsse vornehmlich gegen Cohn und Sinz« heimer, um ihm auf diese Weise als „Judenausschuh^ zu diskreditieren. Diese Berhältuisfe wurde» i» der preußisch Landerversammlung ausführlich erörtert und Ministe! Präsident Hirsch führte in einer großen Rede ans, bä, die in engster Verbindung mit der monarchistisches! nndj gegenrevolutisnävrn Propaganda gegen die antisemitischpl Hetzee'nenUmfangerreichthat, demgegenüber KineRegivp rung untätig bleiben darf, wenn die öffentliche RuhÄ und Ordnung aufrechierhalten werden solle. I» 'dev bergehoch angewachsenen antisemitischen Literatur zeigs sich der Geist der Inquisition und -er Hdxenverbrennungen, uad der Sozialist Heilmann wies dar^n§ hin, daß in seiner ganzen Fraktion von 145 Ä-ge-! -»dneten nur zwei Juden seien, nämlich er selbst mrÄ der Ministerpräsident Hirsch^ während die Antisemit^ ihre Trümpfe beständig gegen die sogenannte JudrA regierung au-spielten. An der Inszenierung drtz Skandale ist zum guten Teil der deutschnationaltz Jugendbund beteiligt, welcher einer der Hauptträger der seit Monaten unermüdlich arbeitenden Pwpagando! ist. Man kann sich vorstellen, in welchem Geiste vo» da aus die deutsche Jugend b'tzinflußt wtrd^ Daß da ,EKL lüE. iss imsW