Wiener Morgenzeitung · 1919-10-25 · Heft 275 (25.10.1919) · page 1

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Dieser Ausschuß hat schön in öen wenigen Tagen seiner Antvesenheii die Ueberzeügung gewinnen müssen, daß die Kommission wie ein neuer Bileam Oüsterresich reparieren muß, um den.durch den Krieg und die einjährige zwecklose Blockade nach dem Waffenstillstand entstandenen Schaden auszugleichen./ Der Gegner muß die Wirtschaft von unten aufbauen, wenn er sie sich dienstbar machen will. Er muß eine voll-- Kommen organische Neukonstruktion des Staatsgebäudes äinleiterr, muß Waggons, Kohle und Arbeitsstoffe herbei-- , schaffen und das Erirahrungswesen auf eine ganz neue Grundlage stellen. Er muß an die Stützung ( der. Währung nnZ an die Schaffung einer neuen Notenbank schreiten, für die sein Kapital dieMetalldeckung bringen muß. Er muß das Verhältnis Oesterreichs'. 's zuchen Nachbarländern klären , und fruchtbar gestalten. Kurz, die Entenkckommission wird die Verwaltung Oesterreichs so übernehmen müssen, -alswenn es sich UM Me Sorge für ein besetztes'' Gebiet - handeln - würde.-' - sOb dip HomrnMon. ihre Aufgabe' in europäischem Geiste Pfaffen '.tvird, hat sich noch zu - Zeigen.- Keineswegs aber wird, sie Oesterreich" so behandeln können, wie Deutschland Belgien, - wie Oesterxetch-Änga ry Serbien, 'und wie alle zusammen Polen oder Rumänien behandelt haben. Zur bapitalistischen Exploitation ist Oesterreich' zu arm. . . ' : .Was aber diese Kommissionnicht tun kann, ist df^ MMlung unserer B^rwMüng chit neuem Geist. .M^,,sM nun nMDr^HUU des Auslandes üÜertzehende Unterstützung Leträchben.' Gerade -hier wäre das Bekenntnis zum "Provisorium heilkräftig, weil- Oesterreich sich doch einmal auf die eigenen Füße wird stellen müssen. Dazu Ist die Zusammenfassung Makler in . der.'Bevölkerung schlummernden Kräfte notwendig und es ist eine nicht ganz glürMhe Auffassung - unserer Negierung, wenn sie immer^fur von dem „Werktätigen Volk""spricht und darunter, nur Arbeiter und Bauern versteht. Die Arbeiter Hab cn ' nicht die Kraft, - die Bauern nicht den Willen, 'dem Staat zu helfen. . Die Abstoßung des Bürgertums, die-Verkennung der großen sszialen Funktion, die ihm eignet, ist ein verhängnisvoller Fehler der Regierung, den auch die Tatsache siilcht ausreichend stützt, daß ein Teil des Bürgertums sich einer ohnmächtigen -Raunzerei ergeben hat und - nicht aus dem Schmollwinkel hervorkommen will. Der andere, größere Teil-des Bürgertums kennt seine Pflicht, Energien zu wecken und Organisationen'zu schaffen, die / unseren Arbeitern wieder Arbeit, und den Landwirten das so geliebte Geld'-bringen wird. Dieses Bürgertum zur Aktivität mitzureißen,, feine Bildung und seine Erfahrenheit in den Dienst des Staates, zu stellen, Mißte eine Hauptsorge der Negierung sein. Die gegenwärtige Debatte in der Nationn lversamrnlüng. sollte nicht - ungenützt Vorbeigehen' und der Negierung öffnet sich^ hier ein großes, ergiebiges Arbeitsfeld. v Selbstverständlich müßte die allgemeine Politik der Regierung durch, eine verständnisvolle Haltung hei: Bevölkerung unterstützt: werden. Wenn die Regierung Dr. Neuners in verschiedentlichen Enunziationen die Orientierung nach dem Westen als ihre programmatische Basis proklamiert, so dürfen die Parteien, die . - sich als bürgerlich aufsprelen, diese Einstellung auf die Prinzipien der Demokratie nicht dadurch konterkarrieren, daß sie eine Fortsetzung ter alten eisenfresserischm Politik üls das alleinige Heil des Staates hinstellen. Es ist auch cmf die Däuer nicht möglich, daß sie sich hinter .eine supponiepte Passivität verkriechen und den Koalitionsparteien jede Verantwortung schadenfroh überlassen. Das Bürgertum ist zum großen Teile bisher der Entwicklung ferngestanden. Es hat sich darauf beschränkt, Kritik zu üben und ansonsten alle fünf gerade sein zu lassen. Aber das Bürgertum müßte doch bedenken, - daß das. Ausland heute den Gang der Ereignisse in Oesterreich sehr aufmerksam beobachtet und aus seinen Er Kenntnisse»! Schlüsse zieht. Wenn das Bürgertum' weiter ein Schlupfwinkel aller» passiven Tendenzen, ein Sammelpunkt aller reaktionären Slrömungen bleibt, so schlägt es seiner eigenen ruhmvollen Geschichte ins Gesicht. Aber zugleich schaufelt es sich selbst das Grab. Die , Rede dtzs Abgeordneten Stricker. aus , W i en, 24. Oktober. Der politische Ausnahmszustand, wie ' er bis zur Ratifizierung des.Friedensvertrages bestanden hatte, ist nun beendigt, und die Nationalversammlung hat endlich die Gelegenheit, erhalten, an der politischen Neugestaltung Oesterreichs mitzuwirken. - Best Hauptgegervstand der großen Debatte bildete heute nach den Erklärungen der Regierung der Erörterung der Koalition, des Anschlusses an Deutschland und die finanzielle- Misere. Die:Großdeutschen eröfsneLeu dje Diskussion. Ihr Repräsentant, der Innsbrucker- Abgeordnete Doktor Straffner, machte sich die Sache sehr-bequem. Aus dem Giftmaterial der alldeutschen und deütschnationälen Preßküche kochte er sich einen Brei,' in dem er lustig herumrührte. Er kümmert sich nicht, .um den Zwang der Verhältnisse, er kennt keine Notlage'des Staates und des Einzelnen. Er haut bald auf. die^ Negierung, bald auf die Juden los. Es genügt, wenn man diesem öden, geistlosen Geschimpfe folgendes hebt: „Wie wenig,daran gedacht Yiird, zu sparen, zeigt sich daraus, daß sich sin den einzelnen Staatsämtern ein Stab von ganz neuen- Beamten.eingenistet hat. Es ist fast ausschließlich jüdisches Element, das in unsere,Staatsärnter 'eingedr'uttgen-' ist, irr. einer Zeit, wo." eine große. Zahl von StaaLs- LUgestellten, die ausden Su^esfiöWstaäten vertrieben worden sind, hungernd- und bittend draußen stehen. , (Lebhafte Zustimmung bei den Großdeutscheru) Die Bevölkerung sagt heute .mit Recht, öaß dMMajestät' des -souveränen ■ Volkes in Kafta n und PaieS. einhergeht. Wenn.aus 'dieser Stimmung heraus' Bewegungen entstehen,' so .sinh das nicht mehr Bewegun-. gen hes Angriffs, sondern.BLweZrurtzLn^. zur Abwehr/ - -e das öeutsch.« Volk. (ZÄstimENA'.dLi''öeü--'GrHM' deutschen.) Heute kann .man nichts mehr von -einer- Fudeuverfolgung sprechen, wir. haben in Europa Ve- . weise genug, für Ar i e r.ve r so lg un g e n und, wenn -die Regierung nicht' stark eiugxeift, so-, wird - vielleicht, auch W^en der Boden einer Arierverfolgung werden. Die alte Negierung hat, es nnterlassen, hier mit starker Hand eiuzugreiseü." , s Der.christlichsoziale Abg. Paukit scht verteidigtes das Koari.tionsp.rogramm, dessen Verwirklichung^ ein wahrer Segen für .den Staat wäre^ Man habe in Wien die B e stre b u n g e, w d e r. L ast de r vielfach schlecht verstandens Wenn es gelingen'-werde, die poli- : tischen Elemente, welche die -Abwehrbestrebuugen in den Ländern hervorgerüfen -haben, anszuschallen, werde auch' das Vertrauen zu. Wien in den Ländern zurückkehren. Um das Vertrauen der Bevölkerung und des Auslandes zü gewinnen, sei hie S ch a f f u « g ein e r vollständig.unpolitische » Armee unerläßlich. Wenn -wir vom.Auslande Kredite haben wollen,- sei Voraussetzung das Vertrauen zu.r Rechtsordnung im Staate.- - - - * ' Abg. Stricker gab eine präzise Darstellung der Lage, so wie sie ist. Er sprach vor einßm starken Auditorium, das seine scharspointierten Ausführungen mit' lauter Zustimmung sbegleitete, als er das restlose Bekenntnis 'zur Wahrheit forderte, die die totale Unter-' werfung der Produktion stuier das Ausland verlangt. Insbesondere trat er für die . Uebergabe der Staatsbahnen an das Ausland ein.-Diese Anregung nahm bann auch der chxistlichsoziale Sprecher Dr. Gürtler auf. In der Erwiderung der Ausfälle Strafsners ging Stricker'über den Nahmen des äußeren Anlasses - hinaus und verwies nachdrücklich, auf die Herabsetzung Oesterreichs -vor dem zivilisierten Europa, die eine notwendige Folge dieser Art deutschnationaler Zivilisation sei. Er schloß seine Rede, die wir mnten folgen lassen, mit der Erklärung, daß dasjüdische Volk zu einer ehrsiichen Auseinandersetzu ng stets bereit sei.. Seine Aeußeruug, daß das jüdische Volk, das einen Titus, einen Nebukadnezar, die R ömer und Perser überstanden habe, nicht vom Verein deu tscher Postler unterdrückt werden könnte- .tsteckte stürmische Heiterkeit. /- - r Dr-. Otto B fl ti e r trat mit seiner Rede zum-ersten Male'als der Führer der sozialdemokratischen Partei vor das Parlament. .Er'zog eine scharfe Scheidungslinie zwi.'ch.'ä feitter Partei uyd der KvalitionSregierung. Seine Partei erblicke in der Regiernttg keine sozialistlsche Negierung. Da aber ein Rücktritt der Sozialdemokraten zu den schwersten Wirren hätte führen müssen,- habe die Partei der Koalition zugestimmt. Sie verlangst.. - von der Regierung nicht, daß/sie eine rein sozialistische Politik macht, aber wir verlangen^ von ihr .eine guttj < demokratische und wahrhaft.republMnische .Politik, uE wir verlangen, daß sie. alles tut, tzm das Wirtschaft-, liche und finansielle Problem zu lösen, so' gut dies!' eben möglich ist. Dr. Bauer stellte, dev Rede des Finanz- -sektetärs -Dr. Reis ch fein eigenes Finänzpw gmmm ent-- gegen, freilich ohne das positive Gebiet zu betreten. Der Abg. Strickersagte Dr.. Bauer, ist über' unsere Stellung schlecht' unt-errichtet, wenn-er. annimmt,; dstß die Sozialdemokraten unbedingte Gegner'der Heran-' - . Ziehung ausländischen Kapitals sind. Wsir sind es vor allem, deshalb nicht, weil wir verstehen, daß das unvermeidlich ist, da wir mit unseren Arbeitsprodukten bist . notwendigen Bezüge aus dem Auslande nicht bezahlen' können. Es gibt Mittel und Formen der Heranziehungs .ausländischen Kapitals, die wir ' für gemeinschädliG .halten und die wir daher bekämpfen müsset. Damit rennt Dr. Bauer nul. offene Türen ein, denn Abgeorö- . neter Stricker ist so wie jeder andere Politiker" gegen ein Kontvolloses' Enströmen fremden Kapitals. Die Heranziehung des ausländischen Kcrpitals hält -land' übergehen könnten. Er will das freie. Spiel der< Kräfte-durch die organisatorische Zusammenfassung, alf0i durch -denhStaat ersetzen. Dazu würde aber, was Doktor Bauer vergißt, eine ihrer Aufgabe gewachsene .Beamj?enschaft - gehören und fünf Jahre , her staatlichen Bewirt- - schaftüng haben uns Schaden genug gebracht. Rest-: i MMt^^^ichtet;tx: aus^Hn Anschluß an Deütschlarchb - Cr. hebt^ den Widerspruch zwischen unserem Jmporh-: bMrf' und unserer Hxpörkfähigkeit' hervor,' aus - beim 'sich die .ungünstige -Zahlungsbilanz" ergebe.' Sr glaubt nicht cm, die Lebensfähigkeit des Staates, so lange er? allein'steht. Da .nun der'Anschluß an "Deutschlands . unmöglich ist, bliebe, nur eine Annäherung an diel Nationalstaaten übrig und diesen Weg hat gerade die Politik Bauers im Auswärtigen' Amt sehr erschwert. - Bauer stimmt Dr. Reisch darin zu, daß .vor 'allem die^N-otenPresse -stillgelegt amd. die Möglichkeit, geschaffen werde, Anleihen im Jntande zu begeben, aber-er'zweiM an der Durchführung vermittelst der. Schatzscheine. Man! werde auf die-Zwangsanleihe kaum verzichten, können, die nichts anderes scü, als das Recht bes!j Staates, die verfügbaren'Mittel, von denen, die sie! haben,, für öffentliche- Zwecke, in Anspruch zu.nehmen-! als Darlehen gegen Zinse'n. Redner glaube, daß die Vermögensabgabe auch anderen Zwecken als dem Abbau unserer Staatsschulden dienstbar gemacht werden müsse. Da die Kriegs ge Winne infolge der Defizitw'ürtschuft stark zerronnen sind, erscheine e's bedenklich, d.ep Industrie ihr Betriebskapital zu entziehen. Die Abgabe in Form der Gratisaktien würde dem Unternehmen die unmittelbare Entziehung von Betriebskapital ersparen. . da nur dem Aktionär die Erträgnisse geschmälert würden. Die größeren und mittleren Unternehmungew -können zwangsweise zur Umwandlung in Aktiengesellschaften verhalten werden und auf.diese Weise diej' zweckmäßige Methode der E i n h e b u n g der Bermögeusabgabe erreicht werden. Abg: Fried mann beschwerte, sich über die Nebenregierung der Arbeiterräte und warf Bauer vor, er habe den Anschluß an Deutschland zu-stark forciert.: Herr Fried mann-rechnet zu sehr auf die Vergeßlichkeit'- des Publikums. Wenn wir nicht irren, war gerade er. in der Anschlußpropaganda einer der lautesten Nufer im Streit. Dr: Gürtfer verteidigte die Koalition und griff die Großdeutfchen sehr lebhaft an, derer» Opposition er trefflich aus ihrer Isolierung^ erklärte Die Herren bilden nicht das Zünglein an der 'Wage,! daher,ihre Tränen. ] Die Debatte wirb Dienstag nachmittags fort-- gesetzt und wahrscheinlich auch beendigt werdest. Im rrachfotgenden geben wir die Rede - des Abgeordneten Stricker wieder: Mgosribrreter Stricker: G-eehrte Nationawersamchlung! Sowohl der- SläntS'' kanzler als der Fiuanzsekretär haben gestcrir davon gesprochen, daß es sich darum handelt, unseren Kredit in* Acwlande zu wahren, und daß eiger^tläh oie Aussicht cych