Wiener Morgenzeitung · 1919-10-24 · Heft 274 (24.10.1919) · page 1

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Der neue Minister sprach ganz wie fetpe Vorgänger in der Monarchie von einer Erhöhung der Steuern, der Finanzzölle und Gebühren, kündigte eine Umsatzsteuer nach reichsdeutschem Muster und eine Aenderung des Systems der-Steuerveranlagung am Man hörte auch zum ersten Male etwas Tatsächliches über die Vermögensabgabe, deren Ertrag Dr. Reisch auf acht bis zehn Milliarden ‘ schätzt und bei der er als Belohnung für spontane Abstattung die langfristige Kriegsanleihe zum Kurse von 75 bis zur Höhe von zwei Dritteln der zu entrichtenden Vermögensabgabe annehmen will. Kurz- Wige Anleihe wird nur im Verhältnis des tatsächlichen Besitzes angenommen. Wenn zum Beispiel das Vermögen zur Halste aus kurzfristiger Anleihe besteht, so kann die Hälfte der Steuer in kurzfristiger Anleihe ent-. richtet werden. Heber die Grundfrage, die furchtbare Geldentwertung, sagte der Staatssekretär, der ihre zerstörenden -Wirkungen recht lebhaft ausmalle, in klarer Erkenntnis» aber in unklaren Wendungen das, was sichheute jeder denkt. Wir müssen arbeiten, das auskindische Kapital im weitesten Matze heranziehen und ünsere Wirtschaft in -steter Verbinduug mit dem Ausland ausbauen. Diese stete Verbindung kann, wie die Dinge liegen, nur die Sequestration des Staates sein. Herr Dr., Reisch deutete dies nur an, indem er von der Gründung eiper neuen Notenbank mit ausländischem Kapital sprach, und es ist ohne weiteres verständlich, daß ein Regierungsmitglied nicht für das vollständige, restlose Ausgeben der wirtschaftlichen Selbständigkeit des. Staates - vor ' der.- breitesten Oeffentlichkeit eintreten kann. Es berührt ja sympathisch, wenn Herr Dr. Reisch sich energisch gegen den Gedanken des Staatsbankerotts zur Wehr setzt und sich mit seiner Person in die Bresche stelles will. Es istaber zu befürchten, daß diese Bresche schon morgen so breit sein wird» daß sie niemand mehr verdecken kann. Wir können aus unserer eigenen Kraft die Not nicht bekämpfen And die Arbeit nicht äusnehmen. Nicht allein deshalb,' weil Oesterreich durch dieVerfchuldung, durch die Aussichten auf eine große, ziffernmäßig noch nicht bekannte'Kriegs entschadigungund durch die fortwährend wachsende Notenzirkulation mutlos geworden ist, sondern auch deshalb, weil die Abkehr der Länder von Wien und die Aufrichtung innerer Zollschranken das Gespenst des rettungslosen Zerfalles auf die Wand gezaubert, hat/ Wie.soll der Bürger, der Arbeiter die innere Kraft zu schlecht gelohnter Produktion auförmgen. wenn das wesentlichste Stimulans, ein hoch gesteigertes Staatsempfinden fehlt,- wenn die Einfühlung in das Staatsganzrangesichts des Davonlaufens der Länder unmöglich wird. Es müßte zuerst den separatistischen BestreSgngen der Länder ein Riegel vorgeschoben werden, um-die jetzige Staatswirtschast wieder dahin zu bringen, daß sie in gesunde Bahnen gelenkt werden kann. Erst dann ist es möglich, die« fortdauernden deiolaten Zustände zu , bannen und an eine wirtschaftliche Gesundung aus eigener Kraft zu denken. .. . Herr Dr. Reisch hat seiner Budgetbetrachtung ein an sich richtiges Rezept zugrunde gelegt. »Spare und arbeite!" ruft er dem Volk zu, dessen Opferfceudigkeit er zur Rettung des Staates in Anspruch nehmen will. Aber diese Opferfteudigkeit — wenn sie überhaupt vorhanden ist — hat ihre natürliche Grenzeinder Opferfähigkeit und diese Grenze scheint utts schon lange überschritten. Sprechen, nicht die vielen Abiransporte junger; arbeitsfreudiger Menschen nach Südamerika, die . Vorbereitungen in der Arbeiterschaft zur Abwanderung yach Nordsrankreich eine weit deutlichere Sprache als alle Verbrämungen unserer Staatslenker? Sparen und arbeiten setzt doch den Bestand einer ordentlichen Währung und den Besitz von Arbeitsmitteln voraus. Beides aber ist bei uns nicht vorhanden und wir müssen die Friedenszeit mit einer nochmaligen Kapitulation vor dem Sieger beginnen, der allein uns helfen kann. Nicht aus Menschlichkeitsgründen — denn die Menschlichkeit ist - in diesem Krieg zu einem imKinderland spielenden Märchen geworden — sondern aus ^acro egoismo, ans dem wohlverstandenen eigenen Interesse, die Produktion Oesterreichs für sich stobst zum Leben zu wecken und crtragsreich zu ge- Das Regierungsprogramm. Dr. Renner und Dr. Reisch vor der Rattonalversammlung. Wien, 23. Oktober, i sich jeder weiteren unbedeckten Ausgabe widersetzen undi Die -große politische Auseinandersetzung der stets loyal mit der Nationalversammlung zusarnmen- Parteien ist heute mit zwei Regierungserklärungen ein- . arbeiten. geleitet worden. Der Startskanzler Dr. Renner der-! In den Couloirs würde die Nachricht von der-beleidigte das Koalitionsprogramm und Dr. Reisch - vorstehenden.Bewilligung einer Valutaanleihe durch die stellte sich dem Hause mit seinem- Finanzexposü por.^ Entente lebhaft erörtert. Maßgebende Politiker bei* Der Staatskanzler war nicht so glücklich wie sonst in' wiesen auf Grund verläßlicher Informationen darauf,! fernen Reden. Er polemisierte zu viel gegen die „gedaß es sich nur um eine kleinere Anleihe für, den Boden des Parlaments. Insbesondere wandte et —^bedeckt werden soll. 'Was die geforderte Unter-, sich gegen den „Neuen T-a ',g",' dessen HeräusgeM' '.stüßung'b'er'Jnd üstr r'e anlangt, bestehe die Entente der gewesene Leiter dersoMÜstrschen^Hämmerbrotwerke : , vorläufig noch -immer darauf, daß sich die Republik Dr. Karp eles ist und den Dr.-Nenner einen „Faiseur"^ aus eigener-. Kraft, vor allem, durch angestrengte nannte, bei dem er die „Empfindung der Scham" nichts.j; gfcieit,. geifert"mttffc. ■ - -1 'vorausfetzt, einen „Vertreter einer, sogenannten üffent^ - Die seit Wochen währende Krise im Präsidium' liehen Meinung, die nichts anderes ist als der Ausdrück''-der christlichsozialen Vereinigung ist gestern gelöst Wördes Kapitals einer, ganz engen Gruppe, welche imstande' 'den. Der Obmann, Abgeordneter Hauser/ ist von. war, sich einen Ueberläuftr zu-kaufen und anzustellen, der Obmannstelle zurückgetreten und hat die Führung um öffentliche Meinung zu machen". Das ist zwar . der Geschäfte dem Vizekanzler Fink übergeben, dev grpb, aber doch eine ganz hübsche Reklame, für die! hEit zum offiziellen Parteichef der Gruppe in der Herr Dr. Karpeles dem Staatskanzler dankbar sein muß. ] Nationalversammlung .'vorgerückt. ist! Mgeordneter Fragt sich nur,-ob die Nationayoersammlung der g-e- .s Hauser behält sein Mandat bei und 'dürfte -demnacheignete Ort für solche Unmutsänßerüngen ist und ob auch in seiner 'bisherigen Stellung im Präsidium dersie der Würde des Amtes eines Staatskanzlers ent- - Nationalversamyrlung verbleiben. Zn Obmannstellver-. sprechen. Dr. Renner gab eine, durch die Person;.tretern der Parteiwurden die städtischen Abgeordneten des Redners sehr pikante Analyse der Koalition, wphei? Dr. Seipel und Dr^ Weiskirchner .gewählt. -!«- er die christlichen.Sozialisten.gegen den Borwurf in . ' .. - - - •' J. -; Schutz nahm, daß.sie jedenFortschritt vermeiden wollen. j ' ---Dr. Rchsch über die. Bdrmo^enWbgase. Ihr Programm Befrist vielmehr, daß sie jeder modernen'!- , In seiner Rede besprach. der.StMEst^t^Dr.M'«^sE Entwicklung! siq hören > Zahl-! groß sei; es -werde 'jedoch, ün .einer. Bereinigung'der r " die oSt-Mve mrd Mt, Mk Staatsämter eifrig gearbeitet. Bei Erörterung des! Die objeltivL Methode'bedeutet die Erfassung des zu be- Koalitionsprogramms beschäftigte sich Dr,. Rennen tns-f" steuernden Objektes, wo.b'et-. man es dem Steuerträger' über^ besondere mit dem Finanz pro grämM, das aMn' läßt, sich, an seinem Gläubiger zu regressieren. Wegen der Teilen der .Bevöllerunz einerseitsdurch . die «er- Tpf***, mogensabgabe, andererserts aber auch der landkc-.)on ist die Behandlung/des einzelnen zu besteuernden StaaV- Vevölkerung und der. Arbefterschäft durch die .in- > angehörigeir.'- Mr direkten Steuern Opfer aufe'rlegenwerbe. . Der. Kampf j " Bcste-Eng Ver MtimgeMschaften müsse ausgenommen werden, um wieder zu einer n-or- ' malen^Bolkswirtschaft zu .gelangen. .Skhr scharf-wies Dr. Rennen den Vorwurf der 'B a>n-k-e-r o-ttpo.hr t i k zurück. Den -Bankerott— sagte er unter stürmischem- Beifall dcr- Christlichsozia-len — haben die anderen gemacht, wir yrachen.die Politik der Rettung.? wird besonderes Augenmerk zugewendet werden, ^vobei jed>»! Doppelbesteuerung vermieden werden wird. Nachsicht, gegen. ' über S t e u e r h i n te r z-i e h e r n hält Dx. Reisch für u». verantwortlich und, er erklärt, tjt würde .nicht davor zurück^ . schrecken, auf den l SchEenarnrst bri Berurögensverschleppungen in das Ausktttäes von besonderem Interesse, daß der -Staatskanzler-! anlagung,' aber buch davon, daß ich neben' die einmalige bett fefontifciW äBtoittoseitäiiBgflbc eut« - - sprach und im Zusammenhang damit..mit unverkennbarem Hinweise auf die Arbeiterräte davon sprach, es .sei von neuen Organisationen' vielfach ein Gebrauch gemacht worden, der hinankgehe. Zmn Schluss Hoffnung Ausdruck, daß es uns gelingen werde, etwa bis zur nächsten Ernte zur Friedenswirtschaft zurückzukehren. fortl-arisen-e BtrmögensaLgabe eine BLrmvgenszrtwachS« , steuer■; ■ ■ fötzen will. Dadurch wird daS-r-Risiko,- welches bi« ^inmaftg-« nAAt«äiti*U/% o-wffAnff .Hiftff- Staatssekretär Dr. Rei s ch fesselte durch fast zwei Stunden die Anfmerksamöeit des Hauses, dem er die Finanznot im einzelnen dprlegte. - Er faßt die Lage, nicht als hoffnungslos auf und hofft, , daß'wir am Tiefpunkt der Wechselkurse angelangt find. . Erverhandelt mit der Entente über die Unterstützung -der Währung und es sei feine. Absicht, eine neue Note-nban^ die mit-aus ländischem Kapital E gründen wäre '.und mit einem ansehnlichen Metmlschatz ausgerüstet fein müsse, zu schaffen.- Die . neue Notanbanki sagt er, werden wir uns mit entsprechend großer metallischer Decfung verschafft«.- .köünön.i---Dies^Äynenwir in ausreichendem Maße nur im Ausland erhalten. Das Ausland, fügt der Staatssekretär hinzu, wird die Unterstützung gewiß nicht-versagen, weil sich Noten- Verbesserungen der Vermögensabg-abeveranlagung herbei- 'zuführen, und insbesondere "wird d'aS' Damoklesschwert den Bermögeuszuwachsabgäbe dem Steuerpflichtigsu den Anreiz nehmen, zu versuchen, beider einmaligen Bermögensabgab, durchzurutschen, weil, er dann 'bei der Vepmögensznwach^ abgäbe um so mehr. M leisten haben wird. Was die E r t r ä g n i s se der Vermögsnsstcuer betrifft! wist- Dr. Reischkeine Voraussagen -Machen; er schätzt sie auf acht bis zehn . Milliarden. - . VerMSgensabgabe «nd t KrisgÄmleihei. Ich werde', erklärt der Staatskanzler, die ÄermögenS-.. abgäbe zu höchstens zwei Dr-ittel durch laugfristig< K r i e g s a n l e ich e abstatten' lassen und habe, einen Kurs' von zirka 75 Prozent. in Aussicht genommen. Ich -will als ' Pressronsmittel für. die sofortige Abstattung der Vermögensabgabe die Bestimmung 'annehmen, daß die Kriegs« - anleihe nur bei -B.o'rauszah lun g der Vermögensabgabe verwerchet,werden ^kann.. Weiter werde ich als Prämie^- einen prozentuellen Nachlaß an der Steuer bestimmen. Ich jveiß. die . . ' - Bedrutuug ciires Staatsbankerotts - voll, zu . würdigen. Man solltemeinen wiederholten Be» banken als gute Kapitalsanlagcn benmhrt haben. - Von . .. , .. . ^nteveife tft ^!«!«L Mitteilnna «es feien Vorkebrunaen tenerungen, daß ich a.les^daransetzen werde, das Ver ».!. c- ^crrwnung, o icieu oouigumgtH; trauen, der Oeftentllchkeit für meine Finan geirofftn wo wen. um eure wertere- Eskomptrernng der. - v-e-rwaltnng wiederzugewinnen und» meine Ve^. Schatz;cheina nn) Schatzwechsel auch nach dem Ein-.! Wendung im praktischen Finanzleben als genügerrde Momenßt treten der jetzigen Notenbank in Liquidation zu sichern. > dafür gelten lassen, daß man mir hier nicht den Be» DaS würde' bedouden, daß au eine weitere Ausgabe s dacht Unterschiebt, daß ich mich mit dem Gedanken dSi t doit S.aa:snvren u11.jt gcoacyt wcro. Sehr jympa'.hijch Es ist seibstverstäudlich, daß die Kriegrant-lhe zu keinStz und sehr bezieh unLs re ich. war seine Erktürnng,. er wolle göderen KnrjL werden .M dvr... ve»