Wiener Morgenzeitung · 1919-10-13 · Heft 263 (13.10.1919) · p. Seite 2

Seite 2 Wien. Montag 13 Oktober 191J Nr. 263 W»», —it'" »iuji. juaffWfj»*» w w ” —■■ ..-I"- ...»■<■»»■—■■■ ■*■»>' .."***' ... - ~ L "r “* Bis zur Verzweiflung gemartert hat, aufgenötigt worden ist, sonder« MS als praktische Männer vor Augen halten, daß unser Volk als eine natürliche Einheit sich schon den Weg finden wich, wie es seine öffentlichen Angelegenheiten ordnet. Die Mittelungen hes Ktagtskanzlexs werde« M genommen, KatastMtztzale Lagß Mfßpex Sodann Werden die beiden nächsten Punkt» dxr Tagesordnung, dqß ist di» Ketr»ideüufbiingung und die Brot-' und Mehlquote sowie der weitere Abbau der Verkebrsheschrcinkungm Md der Wirtschastszentralen in den -Ländern in Verhandlung gezogen. Der Staatssekretär för$fllf!en!Staina$fc Loewenfeld - Ruß gibt ein. Bild der gegenwärtigen - Ernährungssituation, das im wesentlichen mit den von ihm in der gestrigen Sitzung des Ernährungsausschusses der Nationalversammlung abgegebenen Aus-, sührungen übereinstimmt. Der Staatssekretär legt insbesondere die Notwendigkeit einer beschleunigteren Durch, führung der Aufbringung in den Länder« dar und appeLiert an die Vertreter der Mnder» 'dahin zu wirken, daß die landwirtschaftlichen Genosse«- schäften, die in erster Linie mit der Ausbringung betraut sind, angespornt werden, mit noch größerem Eiser Made in diesen Monaten ihrer Aufgabe nachznkommen, Es sei dies um so wichtiger, als die LchenSycktelmissioiißk, der fremden Mächte immer wieder drängen, die Ausbnn^ gung im eigenen Lande zu forcieren und nicht stet? nach dem Auslande zu schaven. . ' Unser täglicher -Bedarf betrage 15btz Tonnen, von denen derzeit nur ungefähr zirka Tonnen aus der eigenen Aufbringung gedküt werden können. Es er« gibt sich also ein Zusckußbchgrs von 16HY Tonnen aber rund 100 Waggons. Biese Meng« ist in den letzten Wochen fast nie eingetroffen, was zur Folge hat, daß in den Ländern bereits große Stockungen m der Mehl- und Brotversorgung bestehen. Anch in W ie» sind jetzt groß» Gckwierigkeiten entstanden, und es war» sgr Wien zu viel unangenehmeren Ereignissen gekommen, wen« nicht der Bürgermeister Vorräte dem Ernährnngsamteyuseiner eisernen Reserve zur Verfügung gestellt hätte. Diese eiserne Reserve 1 st ä b e r jetzt beinahe vollständig erschöpft. Wien steht also ftzr die nächste Zeit vor de« größten BrotversorgungSschwieritzkeiten. welche die Aufrechterhaltung der Mehl? und Brotquote gefährde«. Die gegenwärtige Situation wird noch durch den katastrophalen Stand der Fntterversorgung in Wien erschwert. Wir haben kein Futter für die Pferde und können es uns nicht heschasfen. Er ist' so weit gekommen, daß zu Mitteln gegriffen werden mußte, die die menschliche Ernährung im Mteresse der Versorgung der Pferde mit Futter gefährden. Der Staatssekretär appelliert schließlich «euexsich an die Länder, die Aufbringung mit allen Mitteln zu forcieren. Staatskanzler Dr. Renner bemerkt, der Znst md, in dem sich unsere Ernährung befindet, trete erschreckend aus dem Referate heg Staatssekretär« hervor. Es handle sich nun darum, was können die Lantzesyerwaltungen tun, urn einen wirklich strammen Ernährungsdienft «ach ein? heülichem Plane zu garantieren. Es müsse jeder Teil de« Staatsgebietes und de« HtgatsvolkeS sich darüber klar sein, daß e« sich durch eine Politik der eigenen S y ntz tz r in te r»f s e n in letzter Linie nur selbst ruiniere. Denn wenn die Gesamtheit untergeht, geht jeder Mil mit unter, Cr bittet daher die Vertreter, der Länder, sich zu äußern, i« welcher Weise sie imstande find, den Wünschen und Forderungen des Ernährungsamtes entgegenzukommen und. dafür zu sorgen, daß endlich dm Versorgung in geregeltere Bahnen kommt. Der TrarrsportsHeknzryang in Oberösterrekch» LandeshauptmannsieÜvertreter Grober per, weist daraus, daß auch O K»r s ft»r r e i ch, wie» wohl es besser versorgt sei, unter denselben traurigen Verhältnissen leide, m die andere« Länder, soweit die Gtüdte und Industrieorte in Betracht kommen. Infolge der Verzögerung der Ernte, des Mangel« an Kohle und Benzin für Druschzweck», aber auch einer Agitation von gewisser Seite wurde di» Ausbringung des Getreides außerordentlich erschwert« doch sei jetzt eine Besserung zu ytzWchnen. Red«», bemerkt schließlich, daß die Einführung von % % snsyvvtscheinen in Lberösternich nickt eine Absperrung des Landes bedeute, sondern bezwecke, hiß etwa tzhft handenen Ueberscküss» mit Auslchsitung des Hchleich» Handels dm Konsum zuzusühM. I FuttormfttßlhstgftvyphG \n Milan« Stsatskanzler Dr. Renner lenkt die Nnsmerksmksit aus die in Wien drohende HartfuNerkaty« str ophe. welche dieG»svhr mij sich bringe, daß dis Hchwerfuhrwerkspferdy jn Wien der Schlachtung zug»sührt werden müssen, was eine Stockung des ganzen Wirtschaftslebens, insbesondere der Apprvvisionierung, mit sich bringen müßte, Er richtet an die Vertreter der in Betracht kommenden Länder die Aussvrdertmg,-in dieser Angelegenheit schleunigst Wien zu Hilfe zu kommen. Slaatskanzler Dr. Renner betont, daß jed» Agitation gegen die Ablieferung ein Verbrechen aeaen das Volk bedeute, das in seiner leibliche« Existenz bedroht wird und geradezu i« '«(«««. Bürgerkrieg verwickelt werden könne. Die Länderkonferenz trat sodann in eine allgemeine Erörterung über die wirtichastspolitischen Ziele hes Htatztßs Wh die tzMnWyy dar Ernährung m. @mn die UMWtz dep BopWAttmg. Füy die Perhtzhrsfreihest. StaaMnzser Dp. Renner betagt, daß bvr Staat wissen muß, wohin er wirtsckaftspylltisch steuert. Das Ziel, das vor uns steht, ist, daß der Staat sein ganzes Wirtschaftsleben darauf ei.irichten muß, sich in absehbarer Zeit der Weltwirtschaft anzupassen. Dies gelte für die Prelle, die Löhne und den ganzen Bersorgungs. stand her Bevölkerung. Die Kriegsabiperrung Mterreichs muß fallen. All unser Handeln muß von der Voraussetzung geleitet sein, daß wohl binnen Jahresfrist nicht nur der Personenpaßzwang an unseren Grenzen, sondern auch die Verkehrshindernisse innerhalb unserer Grenzen durch ein normales Regime abgelöst werde«. Voraussichtlich werden wir etwa im Oktober des nächsten yahres so wch sein, daß wir unser Wirtschaftsleben der normalen Weltwirtschaft angepaßt haben müssen. Das Grundproblem in dieser Richtung siegt i« jene« Maßnahmen, welche unsere Währung stabilisiere« und unsere Fingnzwirtschast in Ordnung bringen sollen. Die Anpassung an die Weltwirtschaft verlangt aber weiters eine schrittweise Ausgleichung der Preise p« die zu erwartenden allgemeinen Weltmarktpreise. Dazu gehört, daß wir die Verkehrsfrciheit nicht nur über die Grenze« hinaus, sondern auch innerhalb unserer Grenzen Herstellen. Eine Absperrung her Länder widerjpricht dieier allgemeinen wirtschaftlichen Entw cklung und müßte zu Konflikten mit den all«'meine« Gesetzen der Entwicklung führen. Staat und Lander müssen sich in dies» Entwicklung sinlügeu, wolle« sie nicht unter dw Räder der Weltwirtschaft geraten. Die Zustände sind so weit gediehen, daß heute kn jedem Lande eine andere Währung besteht, ha die Krone in den einzelnen Länder« verschiedene Kaufkraft hat, Die Landesregierung»« bemühe« sich, diesen Wert für ihr Land zu verteidigen. Wenn dies auch inner« halb ihres Landes populär ist, fy müssen die Länder dock zur Einsicht kommen, daß ihre gegenwärtige Haltung auf die Dauer fstr sie selbst katastrophal wirken muß, da kleine Wirtschaftsgebiete nicht haltbar? sind./ Hie Länder müssen sich bemühen, die Preise und Löhne den allgemein üblichen ariznpassen, da sonst die Anpassung später in einem Sprang erfolgen würde. Die Anpasstmg m die allgemein geltenden Preise ist auch mit Rücksicht auf. die Produzenten notwendig, die nicht verhalten werden könne«, in einem Lande zu geringeren Preise« zu verkaufen gls in einem anderen. Der Landwirt muß das Recht haßen, dort zu verkausen, wo sein natürlicher alter Markt ist. Diese Politik her Angleichung und der Aushebung der Berkehrsschranken müssen sich hie Länder zu ihrer eigenen machen, so unpopulär dies auch zur Stünde sein mag. Sie müssen den Mut haben, ihren Bürgern zu sagen, daß eme SeparationSpolitck das Land selbst inS Verderben führt. Der Gesamtstaat hat Pflichten gegon das Ausland und wird Reparationen leisten müssen. Dafür sind unser» Vermögenschgsten solidarisch haftbar, Mwird den Andern nichts nützrn, wann sie Gynderreqime führen, denn in letzter Linie würde die Entente die Abgaben von allen und eine gemeinsams Bewirtschaftung fordern. . Wenn die Länder nlchr^ da» notwendsg» Pflichtbewußtiein ausbringen, würde dies naturnylwendig zu einem Zustande führe«, der ihnen wieder tzi» alte« Statthalter hrmgen würde, Die Ander würden die Freiheit nicht verdienen, hie sie heute geniesten, wenn st» ihre gegenwärtige Politik ujcht ändern. Selhstregierung setzt voraus, daß man di» Gesetze und sein» Pflichte« erfüllt. ES muh auch der unricktigen^Bnsicht -ntgegengetreten werden, daß di» Ander Wien »mähren. Es ist n i ch t wahr, daß die Stadt Wien an den Ländern zehrt. Mit Ausnahme ObMterreichs brauchen alle Länder Zuschüsse, derer, Beschaffung im wesentlichen nur durch die Kreoitbasis mägkich ist, welch» Men dem Staate bietet. Dsipde meine Pflicht verletzen, wenn ich den Vertretern der Länder nicht offen sagte, dahdi»gegenwärtigen Verwaltnngßzuständ» -n einer Katastrophe führen, vor welcher d» Ander und -t« Gesamtheit bewahrt werben müssen, Dl» Gelbstregierung der Länder muß vpr allem »ln» Regierung nach den Gesetze« sein, sonst ist st» Wipkßr. Riemand hm daß Recht, sich über ein bestehende- Gesetz hinwegzusetzen oder es einfach beiseitezuschieben. Dieheuteb»stehend» Anarchie der Verwaltung hat zur Folge, daß schon von manch»« Seiten Wünsch» laut werden, welch» mit der Selbstregiernng im ärgsten Widerspruch stehen, sa heispielsweis» d!» von manchen er, hoben» Forderung nach Einführung einer Er, nährungsdiktatur. Der Staatskanzler Märt, «r fühl» sich m Pflichtet, h»r Anderlonfcrenz nachstehende Maßregeln zur Ernährung-fraga und Wirtschaftsorganisation zu nnterbreiton, we'che dazu dienen sollen, alles voLzukehreu, was uns Über.die Zeit dar Aije hinweghalsen satt- 1. Die L/lndsSwirtschaftsümtor sind unbeschadet chcec Un^cswllung unter diLLandeSregiöch rung als besondere Amtssteklen sin^«richten und unter die Leitung eines einzigen verantWrtlichtzn Funktionärs zu fett. WaSstzlhe hati mit ho« MtischW WirtschaftsMtöxn hex größeren Städte und mit den BezükMWschgstZämtern der. Hauptmannichafteu zu gofchehW, Ms hie Zeit der Krise genietzm Wse Mmttzy eiytz hpxtzMkrMcho AusnahmsMung; Die Mtßs der HWWwtxMaftsämter sind M' diese Zeis direkt dam Gtsätsamt« für Sslkser«Shru«s UntvsstsNt, M.K ihnen umstskehrt die Leiter der PeziMwirtschaftsämW dWt unterstellt sind. Jn dies:« bureaukratischen BshSrhe« erhält die DiSziplinarmittel der jeweilige Vorgesetzte gegenüber der uNtergsovdneten Gtelks. Nachgeordnete > Sttzllen sind zu periodischer Berichterstattung an die übergeordneten Stellen zu verhalten. Eine . kriegswirtschaftliche Voktzugsanweis'.ng wird den Dienst genau regeln. Das Staatsamt für Volksexnöhrung antsoudet in jedes Landeswirtschaftsamt spwie jn das Wirtschaftsamlt der Stadt Wien einen» Berhindungsbeamten, dessen Instruktionen vom Gtülatsamta sttp PolWernqhrung erlasse« werden. ■'.3, Diß staatlichen Vepkehrsoxgaue, Eisanbqyn. Post, Telegraph, Telephon, sind, von dev - Landosg^etzgehung oxompt- Gio haben ebsnso von keinem Organ har Land^Sressiarung untz von keiner Nstriebshohürh» Btzsahla ay-tz» gegenz»nehmsu. Anordnungen können ihm.« nur im Wege des Staatsamtes zukomnien und Lanpasgesetze usw. sind für sie nur vann verbindlich, Wenir sie die Gegenzeichnung des Staatssekretärs für Barkehrsmian tragen. Jede Abweichung von hi»ser Vorschrift hegründet für den Angestellten dieser Dißustzlveig« ein DisziplinatWrgehen. Z. Die Lanhesregtarnngsn verpflichten sich, keine «ßnen GarkstzssbssÄränknngen einzusührsn sowie von dar Einhtzbung neuer Gieuern, Gebühren irder wia immer nanwnhabandkn Ahgabsn auf den Harsnyarkehr abzusehen. Gtz verpflichten sich, die bestshonden Beschränkungen dissev Art bis zum 31; Dezember 1g19 abzubauen. 4. Die Landesregierungen verpflichten sich, kein« kaufmännlickan Tranks. .:.»;* itn Auslände zu-' Bescka'f ng v< n - nittv'n und Va"a fsarttteln varzunßhnw«. außer im v^rPsig^n Anverständuitz mit dem ErnährungsamK. SLaatssekretär Dr. Ssemmferd-Ruß betont unter Hinweis auf fein» gestern im ErnährungS-» ausschuffe der Ratioualyerfemmlung gemachten Mitteilunße«. düh unter den tzegenwärtizen Verwasiungszuständs« eine geordnete Verwaltung vom Staatsamts für Bolk-ernährvng nicht geführt werden könne. Dev Vyrwurf. Hatz has HrnährungSamt nicht den notwendige« Kontakt mit den Ländern aufrechterhakle, sei ganz ungerechtfertigt, denn er selbst habe sich jederzeit bemüht, diesen Kyntakt herzustellen, habe jedoch bet den Ländern kein Entgegenkvmmen gefunden, die sich auf de« Standpusist stellten, daß da- Staatsamt aus hie Organisation des Ernährung-dienstekeinen Einfluß zu nehmen bah», Pie Länder haben gegen einige Maßregeln. hie das EtaaiSamt für Votk-ernährung einfsthrm wollte, «ine ablehnende Haltung , »ingenommen, so beispielsweise gegen hie Emsührung h»tz Einährung^ inspekliyflShienW. Was die Frag» der VerkehrßbefKränkungen «nh des Trans porti cheinzwangeS betrifft, müsse festgestellt werden, haß »S nicht an der Kompetenz der Anhex siegt, den Verkehr an Transportscheine zu binden. Zn der Einführung des Transportscheinzwanges liege jehensastS di» Absicht, die Ware nicht, aus dem Lande herauszulassen. DaS System der Transportscheine könne überhaupt nur funktionieren, wenn eS von einer Stelle ansgehe, Di» BerhältnW sind absr heute fp weit gediehe«, daß einzeln» Länder sogar di» von zentralen Stellen ynsgestevtm Transportscheine nicht anerkennen, Besonders müsse »r sich dagegen wenden, daß kebrrbelchrünknnM von den Ländern «jcht nur mit b.ühren, sondern geradezu mit Abgaben verknüpft werden, dis sich direkt als Ausfuhrzoll darstellm. Dis PMchtm Leo Lllndor segonsihßr dem StaManzler Dr. Renner erklärt hi» Länder machen von ihrer Freiheit dm bchm Gehrsnch, wenn st» von ihr im E nvernehmen mit d»x Gesamtheit Gebrauch mach»«, tzch geh» zu, daß jedes Land sehr schwer mit fick zu ringen Hai, daß pst di» Staatsgewalt nicht zu Hilfe kommen könnt». Aber ich mutz daran f-sthasien, daß di» Fmführnng dieses Zustandes unmöglich ist. Der Waat muß den Ländern gegenühsr feine Pflicht »rsüllem ab»r anch dis Länder dem Stsst» gegenüber. ■amt aumjLw^e Gesandtschaft bementtevf bis MilttottWgoN tyx MaatsksreefpandenK. Miikn» 18. Dktober. Bvn tschechischer Gelt»' wich mitgeteilt, datz hi» jamStägig» Mitzeilung über has Ergebnis der Unterredung, dis der Bevollmächtigt» her tschechs-flywakifchen Rcpnbsik Dr. Flieder mit dem Staatskanzler Dr. Renner pflog, mcht auf RichtiM beruht, Bon einer erfrenlichen Uebereinst'mmung könne keine Rede fein; über die Lage der tschechischen Schulen wurde überhaupt nicht verhandelt,