Wiener Morgenzeitung · 1919-10-13 · Heft 263 (13.10.1919) · page 1

Kreis 90 Hrüer PrS»«Merlrii»» »preise: . Wt«»r IRti gnsteLuiia tnl ‘ Haus:; MsAEch. . . .K S.- ' Pt-rt-liLtirrs ..,3V.- KatdiShri« . . . „ 59.- ' 8«tt»7fLhriA . . . „100,— Mit Vo?v«jäed: ’■ W«m»rrich.-. L s^-, . . « 87.- «aU»»ichr1s . . ., SS^. W««ÄLtz-r,... . roo.- Fk vie Lschtcho-Glowük»! £ltr» ov!ee:B««ltzrpretft - tfch«hgch«r DShmv» Mr. 2S3 Wien, Montag, den 13. Oktober 1919 Sf**? Hatte fit» »a» A«»I«E ftttnatttdf . . .K 10^i K1«rr»U8hrts « 80.— ÄaU»tShrto...n 8».-. van;jähris »* ISO,-— ftrtftMfmt«. Administra» itoiK r zz. «-rL-rstrsy, Nr. i—ö Telephon»;' Admlnlstnos tfon 44038, NedaiMs» 43319, ob 9 Uhr N». 16SV1 "#rJ£! l»aUe«-K«r1» 1S0.0V3 gf 1. Jahrgang IWII^ D'Arnnmzios Sieg. Armee und Flotte für Len Dichter. . tz a a g/?12. OWber. (Dell-Komp.) Avllandsch.Me»wsd»rea» meldet L»s',K^rdo«: - By» ymtzgepender Seite wird rnitgeteilt: ItaUemsche Land- und Seestreltkrafte habe» erklärt, de» Befehl, d'Avnunzio gewaltsam aus Fiume, zu vertreibe», nicht zu gehorchen. Der König hat: angeblich mit feiner Abdankung gedroht, tverrn Heer und Flotte in dieser Haltung verharren. Meldungen aus Baeeari besagen, datz italienische Pioniere de» Hase» von Krume unterminiert haben. Die drohen, den Hafen in die Lust zu sprengen, wen» die Stadt dicht Italien ^gesprochen wird. . ,'V, ,! ,y;' . - - Mvotte in Petersburg. * : . . Ksimpf zwischen weitzen Garden und Bolschewiken. , <■ K o p e « h a g e it, 12. Oktober. (Korr.-Dur.) „Berlin gske Tidende" meldet ans tzslftngfsrs: Hier angekommene russische Aeitungsn melden,, daß es in Petersburg zu heftigen Kämpfen zwischen Bolschewiken und der rvsihsn Gdrde kam, und datz es den GegentevoltttiouLeen sich in den Besitz mehrerer Regierungsgebäude zu setzen. Mine BundesversaffMg für DeutschöfteWich. MMeMngLNdes Staatskanzlers Wer die neue VerfaMW. --Dm Berichte?> StaatssekreWrs für Volksernührnng über die triste Lage. Äiederrte LünderkonferenZ^ / Wien.' ben 12. OkMhör. ./. Unter' dem Psrsitz-s d-es - Staatskanzlers Doktor Renner traten/heute in .der Staa-tskLnzlei, die Ver- Wxr der , Länder zu der 7'; 'Liänderkonferenz;ju«» WNMder Konfe-rMA.! nahM^/, HMWche-. Üebergang zur: Tagesordnung/, - MEe - DtääMkänzHr/ Pr. Renner mit, büß BtzekanzlerH.in infolge bringen-- ' her Familienangelegenheiden vörHin^ert. sei, ,an/den. Beratungen tLilznn'ehmen. Er gabweiters bekannt, . haß hie - .He^WdhrMen zwischen, -beit beiden KoLlttionsparLeien länget Zeit in Anspruch, nehmen, als ursprünglich angenommen worden tvar. so daß die Perhandlgngen der , Länderkonfereyz und'... der Parteien parallel geführt werden müssen, was' zur Folge hat, daß einige Herren, auf deren Anwesenheit bei der Länderkonferenz die Staatsregier mrg großes Gewicht' gelegt hätte, an den. Beratungen nicht teilnehmen können. ■ ,. V. j Die Länderkonferenz ging hierauf in die Tagesordnung ein und zog zunächst'den 4. Gegenstand der ^agLZorhnung, der die behufs, Fertigstellung des Versassüngseniwurfes einzuleitenden Verhandlungen öe-. trifft, in Beratung. , Die Koalttionsparteien habe» sich geeinigt. Staatskanzler Dr. Renner verwies einleitend daraus, daß den Anlaß zu dieser Beratung der seinerzeit vpm Tiroler Landtag gefaßte, in der Presse veröffentlichte Beschlußantrag bildet. In diesem Beschlußantrag wurde vom Tiroler Landtag für die'Erledigung der Ber- .fassung ein Weg verlangt,' dessen Beschreiten, namentlich wenn, auch hie übrigen Länder einen solchen Weg einschlagen würden, die Fertigstellung der Verfassung bedeutend verzögern würde. (Der Tiroler Landtag vexlaygte /bekanntlich, daß die Verfassungsrelorm ihm zur Beratung nttd Beschlußfassung vorgelegt werde. Anm. d. Red.) Aus ' diesem Grunde sehe sich' die Staatsregierung veranlaßt, den Vertretern der Länder bekanntzugeden, welcher Vor-' gang beider Beratung und Verabschiedung der PerfassungSreform eingehalten werden soll. - . - -Die Verfaffüng zu beschließen ist^ Aufgabe der kon« stituierenden Nationalversammlung. Dies schließt jedoch nicht ans, daß-den Landesvertretungen der gebübrende Einfluß bei dem Zustandekommen des Werkes gewährt werde. Die Stagtsregienmg wird zunächst eine Fühlung zwischen den Parteien der Nationalversammlung'Herstellen. Schon jetzt könne der Staatskanzler Mitteilen, daß die beiden Koalitionsyarteien über die' Grundsätzpder Berfassung volle Ueberoinsiimmuna erzielt haben. Zm Einvernehmen mit den Parteien der Nationalversammlung wird die Staatsregierung einen Verfassungsentwurf ausarbeiten, dessen Grundzüge einer Länderkonferenz, die voraussichtlich gegen Weihnachten slattfinden werde, vertraulich zur Kenntnis gebracht werden sollen., Aus Grund dieser Aussprache werden die Landes- "HLMuuam an die. StaatskmexunL^RückäußerniMN. Äex. den Versaffüngsentwurf gelangm lasse». Nach Einlangen dieser ‘ Rückäußerunqen wird die Stääksrdgierung. neuerdings mit. den. Parteien der Nationalversammlung' in Verhandlung treten, um festzustellen, welche Äenderungen ' ans Grund der Anregungen d/e.r Lam d er an dem VerfassungsentWurfe vorgenommen werden könnten.;?.. Hach/ Kmhrh^upg^ des-BniwM^H/cherAativnal- / -^versatnÄ;mtg - äusschuffes eine Art- Gigüete Mit den Bertreterw Der' Landesregierungen ahgesührt werden, so daß auch im Zuge des parlamentanschen^^ VerfahrW die Vertreter der Landesregierungen neuerdings gehört werden sollen. /Mit der'Beschlnßfüsfung der Nationalversammlung auf. Grund des Berichtes des Verfassungsausschusses wird , das Versassungswerl als erledigt zu. betrachten sein. ' ' Unter den zu lösenden Vorfragetr sivd von wesentlicher Bedeutung Die Stellung der Stadt Mev »ud des Landes N^ederösisrrsich. Durch -die Staaiskanzlei werden zwischen den. Parteien beider Gruppen der Stadt 'Wien und des flachen Landes VerhandlnHjen in dieser Angelegenheit geführt werden. Was D e ü t s ch - W e st u n g a r n betrifft, ist zwischen den Parteien E i n st i m m i g k e i t. erzielt, daß dieses Land als g l e i ch b e r e ch t i g t e S selbständiges Land neben die Übrigen Länder tritt. Die Gründe dafür find — abgesehen davon, daß eine Äechtsangleichnng nur allmählich erfolgen kann —- das Vorhandensein slawischer.und ^magyarischer Minderbeiten in Westungarn, die, wenn dieses Land an Niederösterreich. beziehungsweise Steiermark augeschloffen würde, diese beiden Länder belasten würden. Die Vertrauensmänner Westungarris selbst haben den Wunsch ausgesprochen, daß dieses Land der gleichen Selbstregierung teilhaft werde wie die übrigen Länder Oesterreichs. Abgesehen von diesen Voraussetzungen sind unumgänglich zwischenstaatsamtliche Verhandlungen über den Versaffüngsentwurf in der Richtung, daß geprüft werde,: ob die wesentlichen Erfordernisse des Dienstes in dem Versaffungsentwurfe sichergestellt , sind. Eine solche erstmalige zwischenstaatsamtliche Verhandlung hat gestern in der Staatskanzlei stattgefundeu, sie hat die künftige Arbeit geregelt.. . $ Was den Termin für die Einbringung bes VersassungsentwULf.es , in der National^ Versammlung betrifft, kommt.mit Rüchstcht auf die Zeit, welche die Beratungen, mit den Parteien, die Länderkonferenzen, Mckänßerung der Länder und die zwischenstaatsamtlichen Verhandlungen erfordern, vorau s sichtlich, die erste F rüh j ah rSf c f j i o n in Betracht. Die zweite Lesung des- Ver-, faffnnqsentwmfes dürste in der Nationalversammlung in der Sommersession, spätestens in der Herbstsession' des nächsten Jahres stattfinden. Aeber den Inhalt des Verfaffnngsentwnrfes macht der Staaiskanzlcr folgende M tteilungen: Die * ©taatsveaicrmm. ut. in Mereiustimmung mit, dry bcidett zroalitionsparteien entschloffm, einen Entwurf vorzulegen/ ' iü. Welchem unser Staat als Bundesstaat eingerichtet wird, dessen Glieder, die Stadt Wien und die Länder,, Selbstregierung genießen; diese fich selbst' regierenden Teile sollen so verbunden werden, daß sie ein nach außen kraftvolles, nach innen geschloffenes Staatswesen darstellen» welches' das Eigenleben der Teile mit der geschlosseusn Wirksamkeit des Ganzen gewährleistet. / Die Verfassung wird von dem ^Grundsätze ausgeheM .daß die deutschen Alpenlander in dem im Friedensverttag festgesetzten Umfange zusammen den Bundesstaat' der Republik Oesterreich bilden. Der! Träger der bundesstüLtlichen Verfassung werden die' .Stadt Wien und die Länder sein, die gemeinsam dsn Staat' bilden; das, was heute Stäatskanzler und Staatsregrerung heißt, soll Bundeskanzler, Bundesregie r u n g, B u n d e s m i n i st e r heißender f 5 d erative Charakter' des Staates wird in dem ganzen Verfäffungsentwurfe zum Ausdruckekommen. Irgend eine Besorgnis in der Richtung,' daß der alte Zentralismus den Staat beherrschen werde, wäre vollkommen ungerechtfertigt, -die Staatsregierung wird sich bemühen» die sich se.lbst regierenden Teile des Staates zu einem wirksamen Ganzen zu verbinden. -* Porbehatte.der.LLttdervertretev.. iLandesrat Dr. Schuhmacher erklärt namens des) Landes Tirol, - den Vorschlägen des Staatskanzlers zyzüstimmen,. jedoch den g r.u n d sü tz l i ch e n V o rb e h a l t machen zu müssen, daß die Zustimmung der etzzrlnen Länder .zu dem fertigen Gesetzeswerke eingeholt werde, da Tirol auf. dem Standpunkt stehe, daß d r e Länder als s el b ständig e R e ch.t ss u b j e kt e| auftreten, die mit der Nationalversammlung, der Veriretung' des. Ganzen, einen Pakt über die Struktur des Staatsgehildes eingehen. Nachdem der Finalisierung der Äersäffung eine'Bepsiändigung mit den Parteien und den 'diese LWötMun^-ßr^ Länder voraussichtlich Vüe ErsHwerüng zur Beendigung des, Werkes bilden.- .-Im' übrigen könne er namens'des Land es Tirol die Vorschläge des Staatskanzlers akzeptieren, und Mit Befriedigung feststellen, daß sie im wesentlichen den Wünschen des Tiroler Landtages entsprechen.; . :.Bürgermeister Reumann bemerkt namens der S.tM Wien,' es dürfe auch während der Zeit der Ver- 'hanÄüngen über die Verfassung nichts unterlassen werden, ', ' was' geeignet ist» die Existenzmöglichkeit des Staates ju: :fid|ertu Er verweist auf die gewaltige Schädigung, die Mst der Verlegung des Sitzes der internationalen Donaukommission nach Budapest verbunden ist. ' ' Dr. R e h r l (Salzburg), Landeshauptmannstellvertreter Alzer (Kärnten) und'Landesrat Dr. S ch legel- ^^er.österreich) schloffen sich im wesentlichen dem Stand-' .punkte des Tiroler Vertreters an. Dr. Renner antwortet. - StaatskanzlerDr.Renuer erklärt, es sei bedauerlich, chaß, hie Verfaffungsreform notwendigerweise so lange Zeit •iti Anspruch nimmt. Äber es sei eine Reihe von offenen .Ptoblemen, die schon längst hätten gelöst werden können,?!inder alten Zeit verschleppt worden. Hinsichtlich der? ^Land'esstnanzen wird schon jetzt — auch - vorbehaltlich? der- Regelung durch die Verfassung — ein provisorisches^ Ueberemkommen getroffen werden müffen. ' Dem Verfassungswerke werde kein guter Dienst er» Miesen,- wenn staatsrechtliche Begriffe, die nicht einmal -von den Staatsrychtsjunften eindeutig angewendet werden, -Weingezogen würden. Er wo Ile daher nicht, daß die ' S o u v e r ä n i t ä t s f r a g e aufgeworfen M e r d e. Man dürfe nicht von Begriffen ausgehen, sondern vom'Wendigen Bedürfnisse und dem lebendigen Interesse. - - - '-Was dm. Standpunkt anlangt, daß hinterher ^dW einen Beschluß des Landes die 'Verfaffungsnrkuude ratifiziert werde, so könnne sich der Staatskanzler nur an die- Rechtsgrundlage halten, auf welcher das Verfassungs- Merk, mht. Nach der Rechtslage, der ja auch die Vertreter des Landes Tirol in der Nationalversammlung zrriMmmt haben, hüt die ' konstituierende Nä'ti o n a l v e r s a mm l u n g die B e r f a s s u u gz>u v be s ch l i e ß e n und wird der Beschluß dadurch irechtskräftig, daß die Nationalversammlung ihn -faßt und- Mß ier im Staatsgesetzhlatte erscheint. - - ' Aus den Rechtsvorbehalten der Länder werden aber tatsächlich keine Schwierigkeiten entstehen, da die Berifaffnng durch die gegenwärtige Mehrheit beschlossen werden soll und diese Mehrheit auch zugleich die-Mehrheit in jedem einzelnen Lande ist. Wir wollen uns daher nicht auf die Bahn drängen lasten, die - der alten Monarchie durch die juristischen großen und kleinen Kräfte^ bev maLvarMm PoÄik. die g; rrrst RechtLvorhehalten^