Wiener Morgenzeitung · 1919-10-09 · Heft 259 (9.10.1919) · p. Seite 2

«toteiiiwy j > nliS a.M>*W*YT »7L Wtm. Donnerstaff H Oktober ISIS Bette t nicht können, aber nicht in der Lutzerlichen Form der Reparativ nskommission, sondern tatsächlich und uneingeschränkt durch Besitzergreifung. Wenn unsere. Maschinen wieder laufen werden, dann werden wir uns auch wieder politisch helfen können. Aus der gegenwärtigen Not aber gibt es keinen anderen Ausweg als durch Arbeit Werte zu schaffen, die im Lande bleiben. Inland. Der Hauptausschntz. , Die für gestern angesetzte Besprechung des Hauptousschusses begann um 10 Uhr vormittags. Anwesend waren Präsident Seitz, Staatskanzler Dr. Renner, die Präsidenten Hauser und Dr. Dinghofer, 'Staatssekretär Elbersch. Unterstaatssekretär Doktor (Ellenbogen, die Abgeordneten Smitka.Forstner, Dr. Ursin, Dr. Seipel, Dr. WeiSkiychner, Schoißwahl, Ramek, Leuth ne r, Schacher!, Dr. Fritz Adler. Die Sitzung dauerte bis halb 2Uhr. In der Beratung des Hauptausschusses nahm das Exposs des Staatskarrzlers 'Dr. Renner über die gegenwärtige politische Lage den weitesten Raum ein. Entscheidungen wurden keine getroffen. Die Debatte war hauptsächlich der Ratifizierung des Fxiedensverirages und dem Verkauf van Kunstschätzen gewidmet. Der Hauptausschutz tritt Freitag abermals zu einer Sitzung zusammen. In der gestrigen Sitzung hätte der Fiüanzplan vocgelegt werden sollen. Dies ist jedoch unterblieben. Der Finanzplan Dr. Schumpeters ist bereits im Kabinettsrate auf zahlreiche Einwendungen gestoßen. Damals wurde amtlich mitgeteilt, daß die Entscheidung den Parteien überlassen wird. Dieser' Vorgang wurde in parlamentarischen Kreisen als ungewöhnlich empfunden, weil es jedenfülls eine Neuerung ist, daß die Negierung eine so überaus wichtige Aktion vor die' Parteien trägt, bevor sie sich selber geeinigt hat. Die -Parteien selbst sind über die Details des Finanzplawes Dr. Schumpeters nicht informiert, da der Staats sekretär für Finanzen bisher nicht die Ermächtigung erhalten hat, seine Pläne vor den Parteien zu entwickeln/ Inzwischen hat sich speziell tu'der sozialdemokratischen Partei eine Gegnerschaft gegen Dr. Schumpeter herausgebildet. Es ist bekannt, daß schon im Kabinettsvat von sozialdemokratischer Seite Gegenvorschläge gemacht wurden. Dem Staatssekretär für Finanzen wird von dieser Seite vorgeworfen, daß er in seinem Finanzplan die indire kten Steuern zu sehr für den Abbau für das Defizit herangezogen und auch gewisse Ausgaben zu sehr eingeschränkt habe. Als Nachfolger Dr. Schumpeters gilt der Direktor der Bodenkreditanstalt Dr. Reisch, der bereits gestern im sozialdemokratischen Klub und bei den Christlich sozialen tiwn Vortrag über einen von.ihm ausgearbeiteten Finanzplan gehalten hat. Bet den bürgerlichen Parteien sind di« Meinungen geteilt. Dr. Schumpeter hat bei den Christlichsozia^n Anhänger. Auch wollen die bürgerlichen Parteien die Personenfvagen erst im Zusammenhang«. mit den übrigen, insbesondere die Koalition betreffenden Angelegenheiten behandeln. Die Verhandlungen über die staats finanziellen Fragen sollen in den nächsten Tagen geführt werden, so daß der Hauptausschuß sich so bald wie möglich mit ihnen befassen kann. Zugloch mit den Verhandlungen über den Finanzplan sollen auch die Verhandlungen Über die Koalition beschleunigt werden. Bei diesen Verhandlungen macht sich bereits der Einfluß der radikalen Flügel bemerkbar. So verlautete in parlamentarischen Kreisen, daß in der vorgestrigen BorstandSsttzung desozialistischen Klubs auch Vertreter beS ZkreiSarbeiterrateS er-, schienen, die gegen jede Einschränkung der Arbeilerräte protestierten und verlangten, daß die sozialistische Partei selbst um den Preis beS FallenlaffenS der Koalitionsihse die Arbeiterräte nicht beschränken lassen dürfe. Sine Erklärung der Negierung. Die Llaatskorrespoudenz meldet: Der Hauptausschuß Heft heute vormittags unter Vorsitz des Präsidenten und in Anwesenheit sämtlicher Mitglieder und b«S StaatSkanzlerS viue Sitzung ab. Auf mehrfache Anfragen betreffend bi« Geheimhaltung beS fogenamrten FinanzPlaneS teilte der PrSjib.rtt mit, daß er schon vorige Woche im Kabinette sei» Befremden über die in der Presse erschienenen btzunruhigendm Nachi ich!eil zum Ausdruck gebracht habe. Es sei zwar ganz selbitvc^»ländlich und einem alten Brauche entsprechend, baß dir 5re.jirn:ng solch: GesetzeSvorlagen zunächst tu den Staatsümtern und im Kabinette vertraulich behandelt und sie erst ur.ro Abschluß ihrer internen Beratungen ins Parlament und oa-nit in die Oeffeutlichkeit bringt. Dann darf aber die Bevölkerung nicht durch sensationelle An" kändigungen und Nachrichten über die innerem tlichen Verhandlungen beunruhigt werden. Der Staatskanzler pflichtete der Auffassung des Präsidenten bei und sprach sein Bedauern darüber aus, daß infolge einer Indiskretion Nachrichten über baS vom Staatssekretär der Finanzen erstattete Referat in die Oeffentttchkeit gedrungen sind. Die unter der Bezeichnung „Finanzplan" verstandenen Gesetzrsvürlagrn werden der Nationalversammlung ehestens vorge'eat werden, doch Müßten dem naturgemäß noch Verhandlungen mit den Parteien vorausgehen. Nach einem Anträge Lauser wird die Negierung auf- Sonntag den 12. Oktober, 6 Uhr abends» im Große« Musik» vereius-Taale» l. Gijelaftratze Referenten: Abg. Ing. Stricker. Adolf Böhm, Dr. Leon Reich u. Gemeind erat Dr.L.Plafchkes Juden erscheint in Massen! gefordert, die von den Behörden getroffenen Verfügungen über die Auszahlungstermine der Teuerungszulagen für Lehrpersonen einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen, beziehungsweise dem Gesetze gemäß abzuändern. Da« ArbeitsProgramm. Für die parlamentarischen Verhandlungenwurde folgendes vorläufiges Programm festgesetzt: Mittwoch den 16. Oktober, 10 Uhr vormittags, Sitzung des HauPtauSfchufseS; 12 Uhr vormittags Sitzung der Nationalversammlung, in der die Regierung den Frkedensvertrag behufs Ratifizierung vorlegen wird. Außerdem wird die Regierung einen Gesetzentwurf betreffend die DsrpsLndung und Veräußerungen von Kunstgegenständen aus staatlichem Besitz der Nationalversammlung unterbreiten. Diese Vorlagen werden sofort den Ausschüssen mit dem Ersuchen um eheste Erledigung zvgewiesen werden. Die Vollsitzung der Nationalversammlung wird nur von kurzer Dauer sein. Nachmittags halb 3 Uhr konstituierende Sitzung der Sachbemobilisierungsausschusses; 3 Uhr, Sitzung des DorfassungSausschusseS mit der Tagesordnung: Gesetz über das HetmatS- und Staatsbürgerrecht; halb 5 Uhr nachmittags, Sitzung des Finanzausschusses mit der Tagesordnung: Gesetz Mer die Verpfändung und Veräußerung von Kunstgetzenständen aus staatlichem Besitz. Der FriebenSberttag wird eine« besonderen, zu diesem Zwecke Mittwoch zu wählenden Slgliedrigen Ausschüsse zugewiesen werden. Nach Festsetzung dieses vorläufigen' ArbeitSprogrammS erstattete der Staatskanzler einen eingehenden Bericht Über die äußere und innere Lage unö insbesondere Über die LrnährungS- und Kohlenfrage. Der Staatskanzler legte die Ursachen der bestehenden großen Schwierigkeiten dar, die weder in der Regierung, noch bei den großen Stadtver-. waltungen zu suchen sind, sondern allein in der traurige« Lage, ln die der Staat durch den Friedensvertrag gebracht wurde. An sein Referat schloß sich eine längere Debatte: Freitag den 10. b. M. um 16 Uhr vormittags findet neuerdings eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Nationalversammlung. Die Sitzung der Nationalversammlung findet Mittwoch den 15. O k t o b e r, 12 Uhr mittags, mit folgender Tagesordnung statt: Bericht des Ausschusses für Erziehung und Unterricht über die Vorlage der Staalsregienrng beucffcnb das Gesetz Über die Umwandlung der Exportakademie in Wien zu einer Hochschule für Welthandel. Pottlische^undschau. Frantzreich und die europäische« Ostfragen. Di« «iglisch-französlsch« Rivalität, welch« i>t den letzten Zeiten in der Orientfrage so deutlich in Erscheinung getreten ist, scheint sich auch auf andere Länder erstrecken zu wollen. In Parts ist ttnan sehr ungehalten über angebliche Verhandlungen, welche die englische Regierung mit Deni ki n führen soll. Sofort nach Abschluß des Waffenstillstandes ist ein Abkommen zwischen England und Frankreich abgeschlossen worden, welches bis zur endgültigen Lösung des russischen Problems Geltung haben soll und die Ukraine in eine englische und eine französische Einflußsphäre einteilt. Durch die vor einiger Zeit erfolgte Räumung Odessas und des angrenzenden Südrußlanb, welche Gebiete in die französische Interessensphäre fallen, ist die Situation völlig verschoben worden und man beschuldigt die .Agenten Englands, daß sie den englischen Einfluß auf die gegenwärtig von Petljura besetzte sogenannte französische Zone ausdehnen wollen, da durch den französischen Rückzug die bisherigen Abmachungen ihre Geltung verloren hätten. Es heißt, daß englische Vertreter im Sinne der Anerkennung englischer Interessen in der Ukraine mit Denikin unterhandeln und als Gegenleistung Ausrüstung und Munition versprechen. Es fragt sich nun, wieviel Wahres an den Gerüchten ist, welche die politisch interessierte Oeffentttchkeit Frankreichs lebhaft beschäftigen. Aber es scheint nach allem, daß man in Frankreich die Stellungnahme Englands zu den Ostfragen mit Mißtrauen beobachtet. Bisher ist es nicht klar geworden, ob die Westmächte in der russischen Frage bereitzur Aufstellung eines endgültigen Programms gelangt find. Was Frankreich betrifft, so scheint dies keineswegs der Fall zu sein. Frankreich hat seinen Willen zur Schaffung eines großen Polen durchgesetzt. Damit wollte die franzö- Nr. 268 fische Politik zweierlei erreichen: einerseits sollte, nachdem Rußland vorläufig als Bundesgenosse außer Betracht gekomm^ist, ein starkes Polen Deutschland» von Osten her in Schach halten,- andererseits jedoch die Rolle eines Bollwerks gegen den russischen Bolschewismus übernehmen. Nunmehr aber scheint es, daß, Pole« sich als zu schwach erweist, um auf die Dauer einen Krieg an vielen Fronten zu führen und die französische Politik muß sich nunmehr für eine bestimmt« Orientierung entscheiden. Die Entscheidung ist fveiliH gegenwärtig nicht leicht, denn mit den Bolschewiken kann man nicht unterhandeln, und die reaktionären Heerführer, die Koltschak und Denikin, welche bisherFrankreichs Unterstützung genossen, könnten leicht ihren Schutzherren über den Kopf wachsen, wenn es ihnen gelänge, ihr Ziel zu erreichen und Lenins Macht zu stürzen.' Grund - genug für Frankreich, auf der Hut zu sein, da man sich in Paris auf keinen Fall die EntscheUung über Rußlands Zukunft aus den Händen nehmen lassen will und den siegreichen Konquistadoren würde der Entschluß nicht schwer fallen, nach eigenenr- Willen Politik zu machen und die Grenzen des künftigen Rußland möglichst weit zu 'stecken. Dunkel wie Rußlands Zukunft ist auch die Stellungnahme der Entente zu den Ostfragen. Daß man in Paris die Notwendigkeit empfindet, zu einem klaren Programm zu gelangen, beweist die kategorische Forderung an Deutschland, seine Truppen aus den baltischen Ländern zurückzuziehe« und das strenge Mi.* matum, welches in der Androhung der Sperrung der Zufuhren gipfelt. Es ist fraglich, ob die plötzliche Drohung mit harten Maßnahmen nach Unterzeichnetem Frieden der richtige Ton ist. um mtt dem besiegten. Nachbar endlich zu Hnem Einvernehmen zu gelangen. In Paris weiß man nicht erst feit Tagen, daß deutsche Truppen noch immer, trotzdem fett dem Waffenstillstand fast ein Jahr vergangen ist, in Kurland und Lettland stehen,' daß der reaktionäre deutsche General, der sie führt,, in vollstem Einvernehmen mit Koltschak handelt, der in Berlin ein regelrechtes Werbebureau unterhalten hat und «S macht den Eindruck, als sei die Tätigkeit dieses letzten Restes des deutschen. Militarismus! außerhalb der deutschen Grenzen der, Enteube und namentlich Frankreich bisher nicht unerwünscht gewesen. Nun aber gilt es, die mögliche Gefahr einer deutschrussischen Einigung zu bannen und darum hat Mar-- schall Foch im Augenblick, da man in Paris den Ernst des russischen Problems zu erkennen beginnt, Denschlanb gegenüber seinen alten Ton wieder gefunden. Die Beilegung des Eisenbahnerstreiks irr England. Das Ende beS englischen ErseubahnerstreiV bedeutek die volle Erfüllung der Fgrderungen deS Eisenbahyerführers I. H. Thomas und eine starke Ermutigung für ähnliche Bestrebungen in vielen anderen Ländern. Die Waffe das Aushungerungskrieges, zuerst von der englischen Regierung als Kriegsmittel benützt, hat sich gegen die Londoner Regierung selber gekehrt und in wenigen Tagen zu einem volle« Rückzug Lloyd Georges geführt, der sich mtt seinem ganzen Temperament für die Nichtannahrne der Arbettecforderungen eingesetzt hat. Die Eisenbahner forderten zwei Hauptzugestättdnisse: Erstens einen Minimalloyn von 60 Schillingen, zweitens die Aufrechterhaltung der gegenwärtige« Teuerungszulagen (welche die Regierung nur mehr für drei Monate zugestehen wollte). Nach einwöchigem Streik erzielte« die Arbetter nicht nur einen Minimallohn von 61 Schillingen, sondern die Ausrechterhaltung der heutigen Teuerungszulagen, die im vorstehenden Minimallohn eingeschlossen find, für ein ganges Jahr? Daß die Streikenden noch einen Schilling mehr erhalten habe«, als sie vor einer Woche gefordert haben, ist symptomatisch für die Lage des englischen Ministeriums, das in den letzten Monaten alle Arbeiterkonflikte auf die gleiche unrühmliche Weise beendet und bei den Nachwahlen zum Parlament Sitz um Sitz an die Opposition verliert. Lloyd George wird offenbar dadurch gehalten, daß tat englischen politischen Leben ebenso wie anderwärts an erfahrenen und vertrauenswürdigen Persönlichkeiten ein solcher Mangel herrscht, daß etwas Besseres kam» Nachkommen kan». I« ganzen Kabinett, das die Auslese der besten Name» Großbritanniens enthält, ist nach dem Rücktritt des steinalten Balfour kein Mann von Bedeutung. Einen guten Namen als Organisatoren haben im Ministerium nur die beiden Brüder Geddes, Eric Und Auckland, von denen der jüngere, Auckland Geddes, der jetzige Handel-minister, in seinem Hauptberuf merkwürdigerweise Universität-Professor der Anatomie gewesen ist. D'aS Ministerium selber, die politischen Parteien und ihre journalistischen Anwälte sind in England ebenso untereinander verfeindet und befangen von dem RachkrkegShaß wie anderwärts und hindern sich gegenseitig an der Arbeit mit dem Rest von Kraft, der ihnen geblieben ist. Der Ausstand in Kleinasien. . Nach dem »Trmp 8M dürfe dem neuen türkischen Kriegs* minister D j e m a l nur beschränktes Vertrauen entgcgengcbracht werden, da er, ob mit Recht oder Unrecht, fei noch nicht erwiesen. beschuldigt werde, mit K e m a l, dem Führer der Ausi ständischen m Klelnasten. Beziehungcn zu unterhalten. Seine Ernennung müsse dahin gedeutet werden, daß das Kabinett nicht mit Kemal -u brechen gedenke, obwohl dessen Vorgehen zum Sturze dcS früheren Kabinetts geführt hätte. Ditz allgemeinen Neuwahlen würben in nächster Zeit durchgesllhrt w den.