Wiener Morgenzeitung · 1919-09-28 · Heft 249 (28.9.1919) · page 1

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Anter Bezugnahme auf einen kürzlich veröffentlichten Artikel über dieWestorierrtiernng der österreichischen Politik erklärte Staatskanzler Dr. Renner, er habe hauptsächlich darauf Hinweisen wolle«, daß Oesterreich sich sichern wolle, wieder in die Streitigkeiten Osteuropas verwickelt zn werde« und daß es auf Vertrauen gegründete Ve. Ziehungen zu Me» westlichen Staate« erstrebe. Eine Konferenz der Alliierten-Misstonen Mittel europas in Wien. Wie wir erfahren, «erden in der nächste« Feit alle alliierten Missionen Mitteleuropas in Wie« zu einer Konferenz zufammentreten, irr der zunächst die Regelung der Eisenbah »frage und in weiterer Lime die Aufhebung des P a tz z w a n g e s behandelt werde» wird. Das neue Preßgesetz.. Die Regierung hat in der Nationalversammlung den Entwurf eines Preßgesetz rs mrd eine Vorlage zur Regelung des Iönrnalistsnrechtes eingebracht. Die. Entwürfe brechen völlig mit der alten österreichischen Tradition inder Behandlung der Presse, und zwar nichtblsA arrfftrafrechtlichemrmd strafprozeffnalem, .sondern anch-aps gewerberechtlichem und sozialpolitischem Gebiete. Das Ko nz e ffr o n s fp fte m, das schon lange eine unrühmliche Besonderheit des österreichischen Rechtes bildete, fällt. Buchdruck nndVnchhandelwerdenfreieGewerbe. Dis Kolportage wird fr ei gegeben, doch darf sie nur von erwachsenen Personen betrieben werden. An die Stelle der bisherigen „Berichtigung" tritt die „Entgegnung". Ihre Aufnahme soll nicht mehr wie im geltenden Recht durch Einstellung der Zeitung, sondern mit den Mitteln der Exekutionsordnung erzwungen werden. Eine B eschlagnahme ohne richterlichen Befehl wird künftig nur wegen Verletzung bestimmter OrdnungSVorfchrifteu, ws en unmittelbar gefährlicher Aufreizung zu einem Verbrechen, wegen Verletzung der Sittlichkeit und wegen Gefährdung der Anabhängigkeit der Rechtssprechung zulässig sein. . Die Länder und das VerfaffimgsstatNL. Der ewige Krieg. f —y Wien, 28. September. $ \ Der Frieden, ben Clemeneeau im Kampf mit einer lebhaft und offenfivlustig geführten Kommerifronde verteidigen muß, fallt in Stücke. Das Dokument hat die beste Aussicht, ein sehr begehrter Gegenstand für Autogrammjäger zu werden. Der italienische Kromat berät Wer den Handstreich d'Annunzios, der sich Fiumes bemächtigt und eine neue nationalistische Welle über Italien hinjagt. Der Vorschlag Wilsons, Fiume zur Freistadt zu erklären und den üalrenischen Charakter unter Verzicht aus eine Volksabstimmung sestzulegen» scheint der römischen Straße nicht akzeptabel. Sie will die Annexion. Das ruft wieder den Nationalismus der Jugoslawen hervor und in Belgrad spricht man schon offen von der Mobilmachung der ältesten Iahrgcbrge. Es ist überhaupt eine Zeit gekommen, die für Kleinkriege und Prommciamenws sehr günstig liegt. In Belgien sammeln sich Freiwillige, mndas an Holland zugesprochene Limburggebiet zu annektieren. In Deutschland rüstet der Reichswehr- Kommandant Reinhart zu einem Generalangriff auf die Republik und zur Restauration der Hohenzollern, im Baltikum steht eine vom General Goltz geführte deutsche Armee zum Einmarsch in Ostpreußen bereitz in der.Ukraine operiert neben Denikin, Koltschak und Petljma ein österreichischer General Kreuch, der auf eigene Faust Krieg fuhrt. Unter solchen Stürmen begeht die Welt den Jahrestag des Waffenstillstandes, der den großen Krieg abgeschlossen hat. So geht das Werk, das die Staatsmänner der'siegreichen Entente mif sich genommen haben, in Stücke,' das-Werk, das in jeder eüyelnen feiner Bestimmmrgen den Triumph FrankcÄchS, W^eÜt sollte und so sehr dm Geist beMdigter Rache atmete, daß jene EÜnnnen französischer PolMer unverständlich schewen, die unbedingt nach der Rheingrenze schreien. Clemeneeau hat mit der ironischen Geste des Saturierten seinen Frieden verteidigt und ein volltönendes Lob aus die Entente gesungen, die eine Koalition der Befteiung gewesen und das Tor einer neuen Welt geöffnet habe. Mer in Wirklichkeit liegen die Dinge nicht so schön. Die Entente hat Völker befreit und eben so viele ins Unglück gestürzt. Sie hat den Krieg im Namen der Kullur und Demokratie geführt und ihr Widerhall ist Anarchie und nackte, unverhüllte Gewalt. „Wir sind die Herren I* ruft Clemenceau in die Well hinaus. Und doch haben die Herren nicht so viel Respekt sich schaffen können, um die in Mittel- und Osteuropa raufenden Landsknechte zur Ruhe zu bringen und können, heute den Bestand ihres Friedens nicht für die nächsten Tage mehr verbürgen. Wie soll bei solchen Zuständen ein geregelter Wiederaufbau gesichert werden? Die Entente berät, wie gemeldet wird, über einen Vertrag zwischen den österreichischen Nationalstaaten, der ihre Handels-, Durchsuhr- und Verkehrsbeziehungen bestem soll. Das wäre eigentlich der erste Schritt zu der so oft dementierten Donanföderation. Aber wie soll ein solcher Vertrag Leben' erhalten, wenn an den Grenzen der Sukzessionsländer Kriege teils im Gange sind, teils sich vorbereiten? Wie soll man auf die Wiederkehr der Ordnung hoffen, wenn zwischen den Staaten Militärkordons stehen und Kindern der Reisepaß in die Wiege gelegt werden muß? Wenn irgend jemand vom Mars aus dieses Europa betrachten könnte, er müßte selbst verrückt werden beim Anblick dieses mit einem Friedensvertrag gesegneten Tollhauses, das Kerne Reparationskommission, und bestünde sie arrs den stärksten geistigen Potenzen, zur Besinnung bringen kann. Es gibt nur einen einzigen Weh, der aus dem Chaos hinausführt: Die Revision des Friedensvertrages. Je früher man sich dazu entschließt, um so leichter Könnte man die außer Rand and Band geratenen Dinge in eine vernünftige Ordnung zurückzwingen. Und die Initiative zu diesem Schritt könnte nur Amerika ergreifen, das von den Wahnsinnsexzesten, die die alte Welt unheilbar verwüsten, frei geblieben ist. Trotzki Wer die militärische Lage. Moskau» 37. September. (Funkspruch.) Gestern hielt £ x 0 1} i i eine Rede über die Ul l l i t a r i s ch e L a g e der Sowsertrepublik, wobei er erklärte, bas Ziel der Regierung sei, Denikn! genau sowie Koltschak und Iudemtsch zu vernichten, was trotz tchnrlner Rückschläge bald der Fall sein werde. JirnsLruck, '27. September. (Korr.-Dur.) In bar heniigen Nachmittagssitzung des Tiroler Landtages erstattet« namens des Berfassungsausschusses Präsident Schumacher den Bericht über den. Antrag betreffend die staatsrechtlich e Stellung Tirols in seinen Beziehungen zur RopvMit Oesterreich. Nach längerer Debatte, irt der namens der Sozialdemokraten Ab g.Rappoldi erklärte, daß ' eine derartige Stellungnahme zwecklos sei und seine Partei sich lieber von der Beratung fenchalterl werde, verließen , die Sozialdemokraten den Saal. Ein Antrag des Abg. Peer auf namentliche Abstimmung über den ersten Utld wesenKichsten Punkt des Antrages tvmLe angenommen, worauf dieser erste Punkt von den mrtvesenden 37 Abgeordneten der Tiroler Volks- Partei und der deutschfreiheitlichen Partei einstimmig zmtt Beschluß erhoben wurde. Die weiteren Punkte des Ankrages ■ wurden ebenfalls ein stimmig angenvmmeu. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: ■ . 1. Der Tiroler Landtag stellt fest, daß die Staats-- .< Verfassung der Republik Oesterreich. (Republik der deutschen Alp'enlanbe) nur anf föderativer @>t un b (c o * und damit nicht ohne Zustimmung der Länder und der hiersür erforderlichen Einigung auf das V e r f a s,s u n g sst atu t aufgerichtet werden kann ' 4-- i 2. Da diese Einigung am sichersten öaollr'ch erzielt rvird','^ daß die Länder von Anfang an an den Vorarbeiten teiln-ehmem und ihre eigene Auffassung kundgeben, wird der Landesrat beauftragt, die a n d e r e n L a n d e s r ä t e der österreichischen Republik zur genreinsaiuen Aiitarbeit und hierfür zur Eiirsetzüng eines eigenen L än de r ko ntt tees einzuladen, das in -steter Fühlungnahme mit den Landern einerseits und der Staatsregierung andererseits an. den Entwürstu der ^B.un desverfassutt g und der damit zusamttrenhäirgendeir Grundgesetze mitzuarbeiten hat. Der Verfassungsausschi'.tz wird' beanstragt. mit tunlichster Beschlemiigung die ($5 r n n d f ä tz e einer Bundesverfassung auszuarbeiten, die vonc Landesrat den anderen Landesräten lrnd dem Ländcriamitee.. sowie der Regierung als Beitrag zu den Vorarbeiten zu überreichen sind.; 3. Der Landtag verlangt, daß der; Entwurf der Bunde?. Verfassung .angernessene Zeit Var der Ei n b r: n g n g in der Nativ n al versammtung im Tiroler L lndesrät zur Stellungnahme nntgeteilt wird. Der Aufstand in Kleinasien. Belmar, 27. September. (Funkspr. des Korr.--Dur.) „New Bork Herald" erfählL aüs Paris, daß man die Lage in Kleinasien mit wachsender Besorgnis betrachte. Die seinerzeitige L a n d u n g der Gr iechen inSmhrnaund der Italienerin Adalia habe den schon erloschenen Fanatismus zu Hellen Flammen angsfacht, so daß es Mustapha Pascha nicht schwer fiel, ein Heer mrszttstelle«, deffen Stand nicht weit von 100.000 Mann entfernt sein dürfte. Muftapha Pascha spiele in Anatolien eins ähnliche Nolle wie von der Goltz in den Oftseeprovinzen und d'Annunzio in Finme, welche Machthaber sämtlich nur mit Waffengewalt verjagt werden könnten. Doch feien einige französische Sachverständige dafür» mit Mnstapha ein friedliches Aebereinkornmen zn treffen» K