Wiener Morgenzeitung · 1919-08-07 · Heft 198 (7.8.1919) · page 1

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Sie enthält eigentlich keine neuen 'Gesichtspunkte,', da die wesentlichen Argumente -bereits früher geltend 5 gemacht worden sind. Immerhin ist die Note ein Dokument von eindrucksvoller Klarheit und Offenheit, und es ist nicht nur im Interesse unseres Mimaturstaates, sondem im Interesse der Gerechtigkeit und der Vernunft zu hoffen, das; die Entente die Darlegung Renners mit derselben Sachlichkeit prüfen und behandeln wird, mit der sie abgesagt ist. Renner macht der Entente ein Einlenken zmn Entgegenkommen leicht genug. Der eindringliche, sympathisch-offenherzige Ton zeugt von 'dem-klaren Bewußtsein, daß Deutschösterreich völlig in die Hand des Siegers gegeben ist und daß die Entente, wenn sie nur auf ihre Macht pocht, uns zu 'allem zwingen kann. Aher irr -der Welt der Materie hat auch der Zwang seine Grenzen. May kann., uns nicht zMngen, mehr zu leisten als wir selbstbesitzen. Renner unterzieht sich der- Mühe, im einzelnen, nachzuweisen, daß die wirtschaftlichen und MynziMn Bedingungen ganz unerfüllbar sind. Dies gilt'. von der Bezahlung der Schulden und ' Kriegsanleihen des alten Oesterreich, von. der Bezahlung der Forderungen ausländischer Staatsangehöriger in fremder' Währung ufw. Der Vertrag bedeutet fsir Deutschösterreich den Bankerott und in dem notwendig entstehenden Chaos könnte die Ordnung ihr . Innern nid)t aufrechterhalten werden. Es klingt ja wahrhaftig wie. ein Höhn, wenn Deutschösterreich, dessen Ernährungslage den hier weilenden fremden Missionen genugsam bekannt sein muß, zur Lieferung von Milchkühen und. Vieh verholten werden soll, während hier die Kinder an Rachitis und. Tuberkulose zugrunde .gehen. Ein solches Verlangen ist wohl nicht mehr als ein grausames Spiel und kann von den Siegern bei. einiger ruhiger Ueberlegüng nicht aufrechterhalten werden. " ' : Die Entente hat das größte Interesse daran, daß jetzt, nachdem in Ungarn' ein Uebergang zu. einer ruhigen Entwicklung ängebahnt ist, die Verhältnisse in Mitteleuropa allmählich in geordnete Bahiren gelenktwerden. Auch die Sukzessionsstaaten, die offenbar in Pari«; ihren Einfluß gegen Deutschösterreich geltend gemacht'' haben, müssen allmählich zur Einsicht kommen. Deutschösterreichs Gläubigern muß daran gelegen fein, den Staat nicht vollständig zugrunde zu richten, da aus der Konkursmasse niemand viel bekommen könnte, während Deutschösterreich trotz seiner schweren Niederlage doch wieder zahlungsfähig, werden kann, wenn ihm Rohstoffe, Kredit, Arbeitsmöglichkeiten gegeben werden. Deutschösterreichs Einwohner haben die stärkste Sehnsucht, möglichst bald wieder in normalen Zuständen zu leben. Wenn auch das Leben durch Jahre hindurch schwer und die Lasten drückend sein werden, wir wollen arbeiten und werden allmählich , wieder zu geordneter Wirtschaft kommen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn diejenigen, in deren Hand heute die wichtigsten Produktionsmittel sind, uns helfen und uns nicht zur Verzweiflung treiben.; Es wird viel davon abhängen, ob die Entente sich der Argumentation Renners zugänglich zeigt. Sie wird für alles Kommende die Verantwortung vor der Geschichte tragen. * Satnt-Mrmaiir, 6. August. Am 6. August, dem von der Entente festgesetzten Tage, .hat Staatskanzler Dr. Renner' im Namen 'der deutschösterreichischen Friedenddelegation der ' Fri-edenskoiifevM . eine' Nv-e überreicht, die die Ein wond n n ge n. "' B ertraa in seiner Gesanltheit enthält- ''Die Note macht in den Einleitungssätzen den Obersten Rat darauf aufmerksam, daß Deutschösterreich. nur solche Milderungen des Vertrages verlangt, die für sein Vvlksdasein notwendig sind5 Was die Gvenzfragen anbelangt, so habe sich» Deutschösterreich umsonst ans das NationaliLätenprinZip und ans das Selbst-esttmmttKgsrecht der Völker berufne; es lehne nunmehr die Verantwortung ab und gebe den Erfolg der Ententeentschevdung der Geschichte anheim. Wenn die Gebietsforderungen Deutschösterreichs in ieitem Mindestmaß erfüllt werden, in dem sie in der Anlage der Note ailfrechterhalten werden, so wolle Deutschösterreich' sich selbst überreden, daran zu glauben, daß es in diesem Gebiete selbständig und in Frieden leben könne. Es erwarte dabei, baß es der Völkerbund'in den Stunden der Bedrängnis hören werde. Dagegen ist Deutschösterreich schon jetzt fest davon überzeugt, daß es die ihm von dem Vertrag aufgebürdeten ökonvmischen Lasten nicht wirklich tragen könne, und daß es, wenn sie. nicht wesentlich gemildert toür&eit, zu-- samchisnbrechen ".müßte. Dieses EmbekenntLis muß so ernst genommen we^en, wie es v fsenherzig gegeben ist.. Es ist geradezu die P.fl i cht Deutschösterreichs, zu fordern, daß seine Bürde erträglich gemacht werde. Deutschösterreich will nichts als leben.Möge ihm die Friedenskonferenz Gewißheit geben, daß es auch leben können wird. Die Note geht dann im einzelnen auf jene wirtschaftlichen und finanziellen Klauseln des Vertragsentwurfes ein, die, wenn sie unverändert bestehen blieben, verderblich wirken müßten. Sie führt aus, daß es Deutschösterreich in den nächsten Monaten unmöglich sei, Milchkühe und Vieh zu liefern, da doch seine Kinder infolge des Fleisch- und Milchmangels Hinsterben. Deutschösterreich muß. sich' unter finanzielle Kontrolle der Ententemächte stellen lassen, erwartet aber, daß die Reparationskommission mit. der durch die verzweifelte. Lage gebotenen Schonung Vorgehen und Deutschösterreich die! notwendigen Kredite zur Beschaffung von Whstoffen und Lebensmitteln einräunum werde. Soll der Reparativnskommission die Erfüllung ihrer Aufgaben aber nicht im. voraus unmöglich gemacht werden, so ist es notwendig, daß sie in bezug auf alle wirtschaftlichen und finanziellen Friedensbedingungen di/ nötigen M achtvollkommenheiten Lesitze. Es wird daher beantragt, den Artikel 193 des Friedens- Vertrages durch folgenden Zusatz zu ergänzen: „Ueber den Besitz und die Einnahrnsqnelle hinaus, die den Gegenstand der im ersten Absatz festgestellten Haftung bilden,, ist Deutschösterreich für die bezeichneten Wiedergutmachungen und die Lastennicht verantwortlich. ' Die Verpflichtungen, die sich für die Staatsbürger Deutschösterreichs aus den im ersten Absatz genannten internationalen Verträgen ergeben, sind in die Haftung inbegriffen und können nur im Wege der Reparationskommission geltend geinacht werden. Die . Reparationskommission wird diese Haftung unter Wahrung der Lebensnotwendigkeiten des deutschösterreichischen Volkes regeln und dafür Sorge tragen, daß der Besitz und die Einnahknsquellen, die diesem Zwecke gewidmet sind, rationell verwendet werden." Die Note' erinnert ferner daran, daß die Friedensbelegativn wiederholt darauf gedrungen habe, die finanzielle Äuseinandersetzung zwischen den früheren Gebieten der Monarchie einer Kommission .zuzuweisen. Was die - . Verteilung der Schulden anbelängt, so würden die diesbezüglichen Klauseln des Vertrages, wenn sie unverändert blieben, den Staat und seine Bürger in einen ganz ungeregeltes Bankerott treiben und die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung unmöglich machen., Die Friedenskonferenz' kann die Höhe der nicht in Titres bestehenden Schulden des früheren österreichischen Staates unmöglich 'gekannthaben, da^sie sonst'gewiß nicht die alleinige Haftung - Deutsch Österreichs' verlangt hätte. Diese Schulden be-, tragen nämlich 13 Milliarden Kronen und sind' zum Teil in/Betrieben und Investitionen angelegt,, die' jetzt größtenteils den Sukzessivnsstaaten zufallen.' Zum anderen Teil dienten siezum Bezug von- Nahrungsmitteln und Rohstoffen aus dem Auslandes die allen Teilen der Monarchie zugute kamen.-Endlichgehören dazu die Forderungen, welche Fabriken und" andere Betriebe in, allen Teilen Oesterreichs gegew' den früheren.Staat' besitzen. Die Güter, Mert^" und Krieg-sgewinne werden also den andere« Staaten zugesprvchen, die Lasten aber soll Deutschösterreich allein tragen. Was die ' . .. KrietzsMlrfhM ' £ betrifft, so führt die Note aus, daß die Verpflichtungen d.eK_alten Oesterreich für 24 von 30 'Millionen seiner Staatsangehörigen als nicht bindend erklärt werden^ während doch die Verpflichtungen Deutschösterveichs ganz die gleichen sind wie die der, anderen Nachfolgestaaten.- 20 bis 2 5 Milliarden von den 3 5 MilliLr» den Kriegsanleihe befinden sich in D'e-utschösterreich. Ein großer Teil ist nur zufällig aus deutsch österreichischem Gebiete aufbewahrt. Die Friedenskonferenz erklärt ausländische Gläubiger, die Schüldtitres des alten Oesterreich erworben haben, ihrer Ansprüche . gegen, alle Sukzessionsstaaten, mit Ausnahme des kleinsten und schwächsten für verlustig. Wenn ein Reich in Teile aufgelöst wird> wie dies bei Oesterreich geschieht, dann kann nicht erklärt - werden, daß visr Fünftel der Staatsangehörigen keinen Anteil -an der Hauptmasse .der Verpflichtungen, des ehemaligen Gesamtstaates' haben. - . / Rechtlich und ökonomisch scheint es. selbstverständlich, daß sich alle Sukzessionsstaaten in die Gesamtheit' der Schulden der alten Monarchie zu teilen haben.' Abgesehen von der Banknobrnschuld ergibt sich aus den Klauselndes Jriedensvertrages für Deutschösterreich eine Schuldenlast von rund ^40 Milliardey. Es sollen also zwei Drittel der gesamten Schulden des' österreichischen Staates ohne Notenschuld einem Fünftel der früheren Bevölkerung ausgelastet, werden. Die gesamten Einnahmen D'eutschösterreichs, die nach dem letzten Budget 2Vs Milliarden betragen, wür- . d en,g e r a d e h in re i che n, u m d ie S ch u l d z i ns e u zu decken, ohne daß irgend etwas für die unbedingt? notwendigen.Staatsausgaben übrig ^bliebe. . ,! Die Note weift ferner darauf hin, baß der deutschösterreichischen Republik durch den Artikel 202 ein ganz unerträglich gwßer Teil der über 50 Milliarden , betragenden Notenzirkulatlon zugeschoben -wird, und 'daßinsbesondere die Bestimmung des Punktes 11, wonach! alle außerhalb des Gebietespon.-Oefterrsich«Ungar»' befindlichen Bankuvten Deutschösterreich- und Ungarn betasten sollen. ' - . Die Note macht weiter darauf aufmerksam, daß die deutschösterreichischen Schuldner ihre in ausländischer Währung kontrahierenden Schulden nur bei Gewährung ' langjähriger Fristen und neuer Kredite werden begleichen können. Die- 'Forderung, daß - sie - ihre. auf. Kronen - lautenden Schulden in aus ländischem Gelbeeinlösen sollen, ist unerfüllbar und -würde, alle iw Konkurs treiben. Unsere Schulden 'sollendaher-' in der., Währung zahlbar sein/ in -der sie kontrahiert -wurden. ' Den ins Auge gefaßten Umrechnungsklirs für Schulden deö ehemaligen Angehörigen der österreichischungarischen?Nonarchie bezeichnetdie -Note als ^wahrhaft, -monströs und - als- .die -unbegreiklickste - aller Bestimmun- .gen des Friedeusvertrages. die^ um so mehr.-Pls in