Wiener Morgenzeitung · 1919-07-30 · Heft 190 (30.7.1919) · p. Seite 3

Sk. M Wien» Mittwoch Wienev MorgenZeLLurrz so. Juli 1919 Seite I Nathmalversamwlimg. Box ««serem P arlamentsbevichterftatter. , Wien, SS, Juli. Den breitesten Spielraum in der Debatte , der Nationalversammlung nahm, die Verhandlung über die Zuwendungen an die Lehrerschaft ein; in der Debatte drückte Glücket namens des Kabinetts den Dank des Staates an die Lehrerschaft aus. IM übrigen wurde die Tagesordnung glatt erledigt, unter anderem auch -das wichtige Besch über geMeinwirrschastliche Unter-» nehmungen zum Beschlüsse erhöben. Nachstehend der Sitzungsbericht. Präsident Seitz «öffnet «m 8 Uhr nachmittags die SitzML. Es ivird sofort in die Erledigung der Tagesordnung eingvgangen Maßnahme« für Aioilstaatobramte. - Abgeordneter Dr. Mayr (chrisilichsozial) referiert über «ein Gesetz, mitwelchem Maßnahmen für den Z>vilstaäisdirnsi aus Anlaß des Krieges getroffen werden. Nach den Bestimmungen Men allen jetten im Dienste flehenden pragmatischen Staatsangestellten, die ihre Militärpflicht im Kriege erfüllt haben, jene Beförderungen gesichert werden, die sie erreicht hätten, wenn sie nicht zur militärischen Dienstleistung unberufen worden wären. -(Ohne Debatte in zweit« und dritter Lesung angenommen.) , Das Sx-plentenelenv. Abgeordneter Kuufchak (christlichfozial) berichtet über ow Borlagt betreffend die Zeitvorrückung der Supplenten rind Assistenten an Mittelschulen. Redner bespricht das Supplenteirelend, dateilweise durch die Vorlage gemildert werde. Nachdem noch d« Abgeordnete Dr. Schneider (christlichsozial) für die Ausgestaltung'der-Vorlage eingetrtteu ist, wird die Vorlage « der Faffmg deS AüSschuffes angenommen. AnschaffungsbeitrSgfür die Lehrpersonen. Abgeordneter 8 e u t h n e r (Sozialdemokrat) referiert Über die Gewährung von einmaligen Anschaffungsbeiträgeu an Lehrpersonen an Volks- und Bürgerschulen söwte an die Witwen und Waisen nach solchen Lehrpersonett für das erste Halbjahr. Anerkennung für dte Lehrerschaft. UntersiäatSsekretär G l ö ck e l erklärt, die arge finanzielle Bedrängnis hat z« größeren Opfern nicht gereicht. Nach zwei- Mriger Dienstzeit riickt der Supplent vor. Das ist das Entscheidende der Vorlage. Der Staat hat eine freiwillige Pflicht auf sich genommen« Redner gedenkt der große» Pflichttreue der Lehrerschaft während und nach' dem Kriege tttit großer Anerkennung, insbesondere in den verschiedenen Wirtschaftskommissionen, die unentgeltlich erfolgte. Nunmehr soll der Dank durch, die Schulreform erfolgen. Sie steht und fällt mit der geistigen Spannkraft der Lehrerschaft. (Beifall). . , , Abg. Kunschak (christlichfozial) wendet sich gegen die Auffassung dcS Unterftaatssekrrtärs, als ob die ZuwendiMMU e« Geschenk des Staates an die Lehrer sei. Dry Lehrer haben auch Mentaeltliche . Funktionen für den Staat geleistet. Nach dem Schlußwort deS Berichterstatters wird die Vorsätze in zpeiter uyd dritter Lesung aügenommen. Das Gesetz über gemein wirtschaftliche Unternehmungen. Abgeordneter Dr. W u t t e ldeutschnational) leitet als Referent die 'Debatte ein. In den BestimmuNgsn kommt zum en Unternehmungen nicht nur Ausdruck, daß die aemeinwirtfchastlich als Träger sozialisiertet Betriebe erfa Gr. Bauer Wer seine Amtstätigkeit. . Ditz des ArrschlMes. — Bauers. Verhältnis zur Errterrte. .Sitte Absage an deu KvMMttttistttttS. . _«scheinen sollen, sondern, daß ihnen die Aufgabe zugewiesen wird, die bisherigen veralteten Forme» der Verwaltung öffentlicher Unternehmungen durch modernere, kommerziell^and finanziell beweglichere Gestaltungm U ersetzen, ihnen eine SondersieÜMg im Komplex der öffentlichen Verwaltung und Finanzwirtschast zu sichern Uno finanzpolitisch erfolgreiche Wirksamkeit mehr zu gewährleisten, als eS die bisherige bureaukrattsche Organisation vermochte. .Ara? fij e » ndlich (Sozialdemokratin) bespricht die Vorteile des Gesetzes für die Arbeiterschaft und befaßt sich vornehmlich mit der Besprechung des Abschnittes betreffend die Gesellschaften gemeinwirtschastlichen Charakters. Rednerm stellt hierzu zwei Zusatzanträge. , Nach dem Schlußworte deS Berichterstatters wird, das Gesetz m -weiter Mid dritter Lesrmaangenommen. Desgleichen die Anträge der Frau Abgeordneten Freundlich. * Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung 80. Juli, 8 Uhr nachmittags. Die Aufnahme des Budgets. . 9n den Gesprächen der Abgeordneten bildett die Rede deS Staatssekretärs für Finanzen, die er bei der Vorlage deS Budgets hielt, den Mittchmukt. Der Eindruck,' den die Polkttker gestern gewonnen haben, war ein Niederschmetternder. Es herrscht^ jedoch vielfach die Meinung vor» daß sich die Entente der Wirkung der Darlegungen des Staatssekretärs wird mcht entziehen können und daß das einwandfreie Material, das der Stakitshoranschlag über unsere trostlose Finanzlage bietet, eint wirksame Grundlage für die Frieden-Verhandlungen unserer Delegation in Säiyt-Germai« sein werde. pebriaenS ssu sich, wir verlautet, der Staatssekretär für .mnzm. Dt. S ch n mpeter, in den nächsten Tagen nach arM-GerM,» begeben, da dort seine Ariwsleuhett zur Ausarbeitung der Antwortnote auf die FtiedmSbedittgungm der Entente als notwendig erscheint. Sozialdemokratischtz Mehrheit ln Vm steier» märkischen Gemeinden. t 29-, Juli. (Korr.-Bur.) Mach den vorliegenden /Resultaten über die am Sonntag statlgesundenen Gemeindewahlen m Steiermark haben die Sozial de Ms'k taten bisher in 9k Gememdm dieMehr h e i t e r l a n g tz wo ihnen auch die Bsirg er meist erst ellen zusallrn. Die Räumung von Klagenfnrt. Spittal a. d. Dra«, SS. Juli. (Tel. der Wr. Morgenzelkung .1 Wie der Landesresierung von Köruteil von seiten der pMetttibti-Wtet inrtgetesit wird, haben die Jugoslawen de» bestimulkcn Auftrag erhalten. Klagensirrt, beziehNNgSMise bas Klagenfurter Beckm mrt 81. Juü ztt räumen. - MMftni' natu MM (PfcHVfilim mit Off!a!«ll«p Wnt«rsttltMHg ü«- IStziwSilv-ÄV^Sie. Vetteme-1 M. 'WcheWk ^»LUnNs lir'-'ir».. -- n-r.p vi-'i,rz!s. eotmSIUnfl#« CEMT Rgt - W k (i &3!Ü K [. Wien, £., BaiSfeit-KitwiiiTk iV; 13t. S. In, einer gestern.-auf der Landstraße stattgesundenen.-j sozialdemokratischen, 'äußerst zahlreich ,, besuchten Vtzr- ' sammlung erstatte Dr. Bauer Zeinen Bericht über die achtmvnattze Tätigkeit M Staatssekretär des Ae ußödn.. Hr. Bauer. führte unter anderem aus j ■*. ' „Ä!s ich Mein Mrt als Staatssekretär des Aeußern antrat, da toar mein erstes Ziel die Bereinigung Deutsch- Österreichs mit dem Deutschen Reich. (Beifall.)' Dieses Z^el verfolgte ich seit dem Jahre 1907 und habe dies seinerzeit in Meinem. Buche über die nationalen Fragen Oesterreichs auseinander gesetzt. Der Anschluß, ist Mch meiner Ansicht wirtschaftlich, politisch und kül-. turell eine Lebenswotwendigkeit Deutschösterreichs. Denn allein werden wir, schließlich Leberksmittel und Aohle beßoinmen, aber dafür werden wir alle urrsere Reichtümer hergeben müssen. Das Land wird politisch unfrei sein. Die Föderation Mit htzn ehemaligen N a t i o n a l st a a t e n leh ns ich ab,/weil wir daüü unter slawischer Führung im Dienste fremder, kapitalistischer JNtdressen stehSn werden. Als Teil einer Föderation werdr^ wir auch kulturell ein kleinliches. Men führen mMen, in dem het Sozialismus NM wird Weihen können. Wie wollte ich nun dieses Ziel erreichen? Die bürgerlichen Zeitungen meinen, ich wäre ein Geheimdiplomat gewesen. Aber die Politik deS Anschlusses ist nicht in geheimen Konventißrln getriebert worden, sondern sie wurde' vor aller Welt verkündet. Ich' gestehe offen, daß ich an jenem Tage der Verkündigung' durch die provisorische Nationalversammlung . die Hoffnung hatte, daß es gelingen wird, und bin heute bet Ansicht, daß es möglich gewesen wäre. Im D ezember, Jänner und Februar hätten wir,, den Anschluß vollziehen können und hätten di» Welt vor eine v^Mndete Tatsache gestellt. Daß dies Nicht Möglich war, ist attf' di« systematische Aktion der Anschlußgegner zurückzuführen. Die ersten Gegner waren bfl» Monarchisten, die zuerst im Lande und dann von der Schweiz, aus am .Uerbs waren. Zweitöns waren es. die kapitalistischen Kreise in törichter VerkennMg brr eigenen kapitalistischen Interessen durch das Medium^ der ihnen disnstbarm Zeitungen. Denn waren wir bei Deutschland, so hätten die Steuern wohl in Berlin gezählt werden müssen, Berlin hätte sich aber auch bereit erklärt, unsere Ausgaben zu bestreiten! Endlich war Schuld am Schettsrn der Anschlußpolitik der PartlkularisMus der deutschösterreichischen Krvnländer. Auch in unserem eigenen Läger war von diesem Partikularisnms leider viel zu spüren. WeM-nun aber durch diese Gründe der AnschluHgedanktz, wie ich ihn verfocht, undurchführbar gLlvordatt ist, so halte ich es als' die größte Errungenschaft dieser acht Monate äußerer Politik unserer Republik, baß wir es dem Golke aufgezwungen haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. (Beifall.) Die bürgerlichen Blätter meinen, dgß die Entente uremen Rücktritt, gefordert hat. Ich erkläre, baß die' Zeit meiner gemeinsamen Arbeit mit den Vereinigten Staaten und England mir stets eine angenehme Erinnerung, bleiben wird. Diese beiden Staaten hatten Verständnis für unsere Politik und halfen uns praktisch. Anders steht es mit den kontinentalen Großmächten. Ich wollte möglichst gute Beziehungen zu Italien. Ich' wollte damit auch das Unrecht der Habsburger in den Jahren von *1816 bis 1866 sühnen, aber ich wollte mich auch im Hinblick auf gemeinsame Interessen an den Stärkeren, anlehnerh» aber deshalb noch kein Bündnis abschließeu. Die Grtscheidung ist aber in Rom gefallen, da Italien, wenn es FiUme he.rgeben mußte, sich unbedingt an Südtirol schadlos halten wollte. Furchtbar schwer war es mir, zu Frankreich» gute Beziehungen her^uMlen. Ich gebe zu, die Franzosen sind gegen mich. Sie mewen, ich wäre ein höchst tzefährlicher B'vlschewik. (Heiterkeit.) Mein Verhältnis zum Bolschewismus ist fotzendes: Ich bin kein B vl s ch ew i k. Mer der Grund, jvarum, ist gerade der entgegengesetzte als der, Warum die Kapitalisten keine sind. Nach meinen Befürchtungen bedeute jetzt der Kommunismus bei den heutigen europäischen Verhältnissen einen vorübergehenden Sieg des Proletariats und ich LesRwchte die darauf kommende Niederlage. (Lebhafter Beifall.) Ich halte die bolschewikische Methode nicht für anwendbar, deswegen bin ich aber kern blinder Hasser der sozialen Revolution, die sich in Osteuropa.vollzieht. Ick) verehre den französischen Sieger, der sich in Romain Roland verkörpert und nicht de« Sieger der beide« Marrveschlachten. Ich gestehe, baß ich die Pilitik der Verneinung einer Einmischung in die Geschehnisse der ungarischen Räte» republik vertrat und glaube, daß kein« Regierung, in der Sozialdemokraten eine bedeutende Rolle spieen, anders handeln könne. Diese meine Handlungsweise haben mir .NM die FraHoseN verargt,, das heißt, die fvanzöstscheN bürgerlichen Zeitungen/ Diese verlangten meinen Rücktritt und diesen Vorwand — mehr ist es nicht — habe ich durch meinen Rücktritt beseitigt, der. aber nur ersotzte, weil meine Absichten undurchführbar geworden sind und nach ' gütlicher und freundschaftlich«r Auseinandersetzung mtt.Genosssn Renner. Wenn ich meinen Posten verlasse, ,sö habe ich, das Bewußtsein, daß ich die ganze Zeit meinen svztaldemokwtischen Prinzipien treu geblieben bin." ' . Hierauf wird eine Resolution vorgebesen, in der Dr. Bauer für seine Tätigkeit der Dank ausgesprochen wird und in der erklärt wird, daß Wer die Anwürfv der bürgerlichen Presse zur Tagesordnung Übergegangen wird. Mann man Frankreich rmd der Libanon. Nach einer vv« der franßSsischeü Presse dörbreiteten Meldung einer alexcmdrinischen Zeitung hat der „Lldmtnistratwnsrat des Libarmn" beschlossen, 1. daß die politische, und administrative Unabhängigkeit d«S Libanon in dessen natürlichen und historischen Grenzen proklamiert wird Und daß die vom Libanon losgerissenen Gebiete künfttzhin als ein Teil von ihm betrachtet werden Men, 2. daß die Regierung des Libanon Mb die französische Regierung, welche ihm ihren Beistand leistet, sich Über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Zibanon und den Nüchöarregvsrungen vsv- Mnditzen sollen. Dazu bemerkt „Palestine" (dasO^gan des englischen Palästttm-Konriie-ss): „Wir gestehen,-daß wir nicht wissen, welchen Ursprung eigentlich der Administrationsrat des Libanon hat.und was ihn berechtigen mag, für die Bevölkerung des Libanon zu sprechen. Klar ist jedenfalls,, haß der Äwanott unter französischer Kontrolle steht und daß auch diese Körperschaft Unter französischer Kvntwlle steht und daß man äMinimL,^ sie diene den, Absichten bet dortigen Wrfteber des fran- - zöstschen auSivärtigen Amtes. Wir wissen auch Nicht, was unter den' natürlichen und Historischen Grenzen des Libanon oder unter den von ihm abgerissenen Distrikten verstanden werden soll; voraussichtlich ist dabei auf sine Grenze ab ge zielt, welche anders und weitreichender sein soll als die BsrwaltungSgrenze des LiSanvtt. wie sie krMge Zeit unter der türkischen Herr.» schaft existierte. Berücksichtigen wir bas Shkos-Pikvtsche Slbkoimrien und' die französischen Prätentionen, so Müssen wir schließen, daß es auf eine Kräftigung der französischen Focherung attf Abtrennung Nordgaliäas von amt jüdischen Palästina durch Ersirwung um fiktiven libanesischen Anspruchs auf' diese Gegend abgesehen ist» Das Manöver ist nicht sehr ingeniös und wird Mmn guten Eindruck machen. Mr wissen nicht, wie die ftanzösischen Politiker, welche jetzt Mit einem unabhängigen Libanon operieren, dies mit ihrer alten Schöpfung einem vollständigen Syrien — vereinigen wollen? Wäre es nicht Zeit, daß eine nüchterne französische Staatsmmnrsknnst diesen gegen ein jüdisches Palästina gerichteten, Schach sitzen ein Ende machen würde? Ein jüdisches ist sicher und sicher istt daß es ein uugc.tm.* jüdisches Palästina sei« wick. Warum sollte sich' Frankreich mit dem, was kommen muß, irr euren Gegensatz bringen? 'Es erntet nur dis Entfremdung des Mischen Volkes, welches in jeder Weise den Wunsch hegt, der Freund Frankreichs zu sein, wenn die französische Politik es ihm nur irgend gestattet. Klugheit, wenn nicht höhere Motive, sollte« eine rasche Anpassung' aN die WirMchkeit diktieren. Die Wahrheit über die polrrifchsn PogrSme, „Manchester Guardian" schreibt unter diesem Titel; „Urrsere Regierung scheint Schwierigsten mit der Feststellung der Wahrhett über die Merrfeindlichett Gewalttaten in Polen zu haben. Bor mehr als eiyer Wachs kündigte Harmswvrth dem Haufe an, die Negierung beabsichtige die Veröffentlichung eimeS Über diesenGegenstand von unserem Gesandten in Warschau, Sir Perctz Whndham, erhaltenen Berichtes. Gestern aber gab sie dem Kommandeur Kenwvtthy die Auskunft^ der genaue Bericht sei noch nicht eingetrvsfen und das auswärtige Amt habe bisher nur einstweilige telegraphische Berichte erhalten. : . \ ' ■ Harmwvrths Erklärung, die Regieruttg habt die Regierung der Bereinigten Staaten üngefragt, 08 die britischen RegieruttgSvertreter sich an der amerikmüschen UntersuchungSkommissivn 'in Polen beteiligen könne, wird, als Zeichen dafür angesehen, baß das aus» wärtige Amt von den. bisher WN Unserem Warschauer Vertreter erhaltenen Berichten nicht befriedigt ist. Nur wer mit den verzweifelten Bemühungen der polnischen Behörde«, die/Wahrheit Über die judenseindlichen Ausschreitungen zu verbergen, vertraut ist, ckaM begreifen, wie schwer eS für diplomatische Vertreter ist, den Schleie» zu lüften." ~ . , VevtindLrüttg itt der ukrainrschen KriedöttS» »deltsgativn. « Der ^Ukrainische Pttffedimsi .Nttldet! Das ukrainische Dirtö loriwn hat den bWrigm. Vorsitzenden der ukrainischen ffrirdrnN deltzativn. M Paris». Syddreuko, abberüfen und an seiner Stell! den ukraiwscheu Gesandten beim Vatikan Grafen Thszkcewpc, ernannt. iE , fi icvm, MNLNM-LMW fr?- .y neuester!cio«,Ie billigst Dnipearbaltct. “ . > W&brinte ' tt-ürrai 21 und Vlit., MariahUforBtraajiO 69