Wiener Morgenzeitung · 1919-07-22 · Heft 182 (22.7.1919) · p. Seite 3

Nr. 182 Wien, Dienstag Im Kapitel über Güter, Rechte und Interessen -urde das den alliierten und affoziierten Mächten voriehaltene LiquidationsrechL auf dasjenige Vermögen ingeengt, das zur Zeit der Ratifikation des Friedens- Ertrages deutschösterreichischen Staatsbürgern gehört, erner werden Regeln ausgestellt für die Verwendung des rxgebnisses von Liquidationen, die in den neuen Staaten tattsanden, welche am Friedensvertrage 'als alliierte und lssoziierte Länder teilnahmen, oder in den Staaten, die w/;bet von Deut'chösterreich zu leistendeü Entschädigung lichts beizutragen haben. Das Ergebnis fällt dann unter Imständen qn den Eigentümer. ■f. Betreffs der Sprache der gemischten Schiedsgerichte Mie des Ortes und der Zeit ihrer Sitzungen wurden ->te Deutschland gemachten Zugeständnisse auf Deutschffterreich ausgedehnt. Wenn nichts anderes vereinbart mrd, ' kann der Angehörige der Ententemächte zwischen ranzösisch, englisch, italienisch oder japanisch wählen. 0rt undxZeit bestimmt der Präsident des Gerichtes. Dazu kommen einige Aendcrungen hinsichtlich des ndnstriellen Eigentums. ' Die früher' sehr weitgehende Befugnis der liMerischen Staaten, die Ausübung und Ausnützung des .iterarischett, künstlerischen oder gewerblichen Eigentums :ü begrenzen oder durch Bedingungen zu erschweren, vuide für Urheberrechte und Patente, die erst nach Ratifikation des^ Friedensvertrages erworben werden, irheblich eingeschränkt. Solche Maßregeln dürfen nur i«m Schutzs der nationalen Verteidigung und int öffentichen Interesse getroffen 'werden. ' ' ' Ferner wurden berechtigte, in der früheren Fassung rer Friedensbediugungen fehlende Ersatzansprüche gewährt, die ungebührlich hqrte Vorschrift, daß deutschösterreichische priviligwn und Markenrechte auch im Frieden dem Kriegs- :echte unterworfen bleiben, soll nur auf die Verleihung »on Lizenzen Anwendung finden. Die Sondervorschriften über die übertragenen Geriete, die so viel Unruhe hervorgerufen haben, sind, abgesehen von dem schon erwähnten Artikä 49 (jetzt 261), inverändert. Sie haben jedoch mehrere Ergänzungen erfahren. Alle Versicherungsgesellschaften, die ihren hauptsitz in einem der ehemals, österreichisch-ungarischen Zünder haben, können während der nächsten zehn Jahre ihre Geschäfte im gesamten früher österreichischen Gebiete lusüben, ohne daß der Wechsel der Staatsangehörigkeit ihre Rechtsstellung irgendwie nachteilig berühren soll. Sie Dürfen unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit in Deutschösterreich in bezug auf Steuerlasten, Eigentum und Vermögen nicht anders behandelt werden, als die gleichen Ssterreichischen Gesellschaften. . Nach zehn Jahren scheint «an, so schwer dies zu verstehen ist, den Versicherungsgesellschaften der alliierten imb assoziierten Länder einseitige Gleichberechtigung mit den inländischen Gesellschaften gewähren zu wollen. Ueber die Verteilung des Vermögens juristischer Personen oder Körperschaften, die in mehreren der ehemals österreichischen Länder tätig sind, sollen besondere Vereinbarungen statlfinden. Dies eröffnet vielleicht einen .Weg, um den Betrieb deutschöslerrxichischer Unternehmungen in Böhmen fortzusetzen, ohne für den tschecho-slowakischen Staat optieren zu müffen. Wichtig ist, daß alle Staate» an die österreichische Gebiete übergegangen sind oder die auf österreichischem Gebiete entstanden sind,- die literarischen, künstlerischen und gewerblichen Schutzrechte anzuerkennen haben, die im Augenblicke des Neberganqes oder der Entstehung des neuen Staates dort in Kraft waren. Sie bleiben während der ganzen solchen Rechlennach der österreichischen Gesetzgebung eingeräumten Dauer in Wirksamkeit. Haben sich innerhalb drei Monaten nach Ratifikation. die sozialen Versicherungsanstalten der Nationalstaaten über die Übertragung von Versicherungen nicht geeinigt, so ist eine Kommission, deren Mitglieder zum Teil vom Verwaltungsrate des internationalen Arbeiterrates bestellt werden, berufen, über die Bedingungen dieser Uebertragungen dem Rate des Völkerbundes Vorschläge zu machen. Dieser entscheidet endgültig. Schließlich wurde ähnlich dem deutschen Friedensvertrage auch den deutschösterreichischen Staatsangehörigen das. Recht eingeräumt, wegen solcher Schädigungen Ersatzan'prüche zu erheben, die ihnen durch strafbare Handlungen bei der Liquidation ihrer im feindlichen Ausland befindlichen Vermögen zugesügt wurden^ Derrtfchösierrei«^ soll an die Tschecho-Slotvakei Waffen und Munition liefern, s Smnt-Germain en-Laye» 20. Juli. Ministerpräsident Clemenceau hat die Note des Staatskanzlers Dr. Renner, in welcher um eine weitere Gewährung eines Lebensmittelkredites für Deutschösterreich ersucht worden war, in einem Schreiben beantwortet, in dem es heißt: In der Erwägung, daß für Deutschösterreich die .Belieferung mit Lebensmitteln und Rohstoffen, welche für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Abtragung der Deutschösterreich auferlegteu Lasten notwendig sind, > im folgenden Jahr unentbehrlich sein wird, erklärt der internationale Rar, daß die Art der Beschaffung der Lebensmittel und Rohstoffe zu' den ersten Beratungsgegenständen der Wiedergutmachungskommission gehören wird. Der internationale Rat knüpft diese Zusicherung an die Bedingung, daß die deutschösterreichische Regierung die Verpflichtung übernimmt, dem. tschecho-slo- Wäldchen Staate die Waffen und die Munition zu liefern, die dieser Staat braucht. Wiener MorgenzeitrmF 22. IE 1919 " Der Gang zum Grabe Herzls. (20.090 Teilnehmer.) Der Gang zum Grabs Theodor Herzls, der anläßlich des 15. Todestages des unvergeßlichen Führers von der zionistischen Partei Sonntag den 20. Juli veranstaltet wurbwar eine großartige Manifestation des jungfüdischen Gedankens und erwies die gegenwärtige Kraft der zionistischen Organisation. Mehr 2 0.000 als Teilnehmer-zählte der Zug, der in lautloser Stille am Grabe des Schöpfers der zionistischen Weltorganisation vorüberzog, und zweieinhalb Stunden dauerte die Defilierung. Der Zug. der sich vor der Hochschule für Bodenkultur und in den angrenzenden Straßen formierte, wurde von einer Gruppe jüdischer Turner eröffnet. Diesen muskelstarken, zukunftsfrohen jungen Juden folgten — ein ergreifender Kontrast- — die unglücklichsten Kriegsopfer: die jüdischen Kriegsblinden, die sich an bh Gruft Herzls vorüberfühxen ließen. Die jüdische. Gruppe der Wiener Stadtschutzwache hatte alle dienstfreien Mitglieder entsendet, welche als dritte Abteilung in den Zug eingereiht waren. Dann folgten die.Mitglieder des zionistischen Landeskomitees, das Präsidium desI ü d ifch em N afionalrates und der o stg alizi fch en Delegation, die deutschösterreichischen nationaljüdischen Mandatare sowie' der gewesene Reichsratsabgeordnete Dr. Benno Strauch er. Die vierte Abteilung bildeten die jüdisch-akademischen Vereine und Verbindungen mit dem jüdischen Hochschulausschuß an der Spitze, die jüdischen Turn- und Sportvereine, die Organisatton der Schomr i m und die erfreulich große Schar der j ü d i s ch e n Landarbeiterschaft (Chaluzim), die einen Aehrenkranz am Grabe niederlegte und nach Verlassen des Friedhofes auf der gegenüberliegenden Wiese sich lagerte und hebräische Weisen sang. An diese Heerschau der neuen jüdischen Jugend schlossen sich in unabsehbarem Zuge die zionistischen Bezirkssektionen. Es war natürlich insbesondere die L e o p o l d st a d t und die Brigittenau sehr stark vertreten. Aber auch die zionistische Sektion für die westlichen Bezirke sowie für den 16. und 17. Bezirk stellten überraschend große Gruppen bei Auch die Wiener Ortsgruppe der A ch u s a h und der Misxachi sowie die Mitglieder der z ionist i s ch e n v o l k s s o z i a l i st i s ch e n V e r e i n ig u tt fj „Hapoel Hazair" nahmen an der Manifestation teil, die überaus würdig und eindrucksvoll verlief und , allen Teilnehmern unvergeßlich bleiben wird. Während des Vorbeimarsches standen die Präsidenten der zionistischen Verbindungen am Grabe Ehrenwache. Der jüdischen Turnerschaft die Ausrechrerhaltung der Ordnung zu danken. Trotzdem die Direktion der.Wiener Straßenbahn nach Tunlichkeit den Verkehr verstärkt hatte, konnte nur ein Teil der jüdischen Bevölkerung Wiens, die zum Döblinger Friedhof strebten, mit den elektrischen Straßenbahnwagen befördert werde». Als sich der Zug schon aufgelöst hatte, strömten noch immer neue Menschenmassen, die den Weg zu Fuß zürückgelegt hatten, nach Döbling und auch vor Rallnerung des Zuges wurde von einzelnen jüdischen Vereinigungen das Grab Herzls in gesonderten Zügen besucht, so daß die Gesamtzahl aller Teilnehmer auch nicht annähernd beziffert werden kann. Weder an dem schmerzlichen Tage, da Theodor Herzl begraben wurde, noch bei dem denkwürdigen Aufmarsch anläßlich des Wiener Zionistentzongreffes im Jahre 1913 war die Beteiligung der jüdischen Bevölkerung so überwältigend groß, wie, an diesem 15. Todestage des Meisters, ein Beweis, wie fein lebendiger Geist alle Kreise des Judentums zu erfassen beginnt und machtvoll in die Zukunft wirkt. » An dem Gang zum Grabe Herzls konnte et* freulicherweise Adolf Stand teilnehmen, der eine längere Krankheit überwunden hat und sich auf dem Wege der Genesung, befindet. Stand fuhr in einem Wagen bis zum Friedhof und ließ es sich trotz seiner geschwächten Gesundheit nicht nehmen, im Zuge mitzugehen. Beim .Erscheinen und bei der Rückfahrt .des geliebten, hochverdienten Führers bereiteten ihm die angesammelten Massen stürmische Ovationen. Die französische Presse gegen de« Friedens- Vertrag. Dentschösterreich wird ruiniert «nd kann nicht existieren. Saint-Germain, 21. Juli. Eine merkwürdig scharfe Kritik des Friedensvertrages veröffentlicht der „Temp 8" an leitender Stelle. Er schreibt: Es Erscheint absurd, zu behaupten, daß Deutschösterreich allein die Lasten der Liquidation trage. Nichtsdestoweniger tritt zutage, daß alle Aktiven der österreichischen Republik als Pfand in den Händen der alliierten und assoziierten Mächte sind und der gegenwärtige Wert dieses Pfandes ist so viel geringer als der Schuldbetrag, daß der Schuldner, sich selbst überlassen, sich weder von der Hypothek befreien, noch wieder an die Arbeit gehen, noch zuwarten könnte. Für das ruinierte Oesterreich von heute bedeutet die Verpflichtung, die der Zivilbevölkerung der verbündeten Mächte zugesügten Schäden zu bezahlen, die Konzessionen, die seine Staatsangehörigen im Auslande besitzen, auf seine Kosten zu expropriieren und weiter die Pflicht, seine Kriegsschuld, eine Vorkriegsschuld und einen enormen Banknotenumlauf zu ertragen, nicht nur die unmittelbare Insolvenz, sondern auch die Unmöglichkeit, sich in absehbarer Zukunft den geringsten industriellen Apparat, die geringste Lebensmittelversorgung und den geringsten Kredit zu verschaffen. Die verbündeten Regierungen haben jetzt die Reorganisation und die Kontrolle des ganzen wirtschaftlichen und finanziellen Lebens in Oesterreich auf sich zu nehmen. Sie werden zweifellos diese Pflicht nicht versäumen und man möchte hoffen, daß ihre Pläne schon bereit sind. . Saint-Germain, 21. Juli. Der Friedensvertrag findet in der Presse der verschiedensten Richtungen eine sehr ungünstige Beurteilung. So schreibt Pertinax im „Echo de Paris": Oesterreich, das für Verbrechen und Zahlungsverpflichtungen seines nördlichen Nachbarn solidarisch gemacht wird Und überdies den größten Teil der Kriegsschuld der Habsburger zu tragen hat, wird 'einfach unter die ZwangSverwaltufig der alliierten Mächte gestellt. Eine Reparationskommission mit diftatorialen Vollmachten wird es regieren. Die Artikel sind so unbestimmt formuliert, daß es dieser Kommission möglich sein wird, die Last auf das Aeußerste zu erleichtern oder sie zermalmend zu gestalten. Im „Figaro" schreibt Rgymond Reeeuly: Kann dieser Staat politisch Und wirtschaftlich leben? Die Antwort muß höchst zweifelnd .lauten. Es fehlt ihm die Basis und ein fester Stützpunkt. Wenn die Oesterreicher diesen nicht in sich selbst finden, werden sie instinktiv dazu ne'gen, ihn bei Deutschland zu suchen. Wie kann man übrigens das Problem Oesterreichs lösen, solange Bela Kun als Vorvosten Lenins die Tscheche-Slowaken und die Rumänen bedroht. Hier ist offenbar der schwache Punkt der Konferenz. Ein wahrer Friede setzt völlige Einstellung der Feindseligkeiten voraus. Wenn man im fernen Rußland nichts tun will oder kann, so muß man wenigstens möglichst bald in Budapest dje Ordnung und eine normale Regierung Herstellen. ,O e u v r e" bespricht den Vertrag unter dem Titel „Die Alliierten legen Oesterreich Bedingungen aus, die eS z« ihrem ökonomischen Vasallen machen". „PayS" schreibt: Die finanzielle Liquidation der Doppelmonarchie wimmelt von Fallgruben. Der Vertrag löst keine Frage und in Wirklichkeit wird eine Kommission, die die Rolle eines vsus ex machina bekommt, alles machen müssen. Wie wird die verkleinerte öster- , reichische Repubik die ungeheure Schuld bezahlen können? UnS scheint das nicht möglich. Der Vertrag sagt wohl, was alles die österreichische Republik zahlen soll, aber er unterläßt eS, auf die Mittel hinzudeuten, die sie dazu anwenden soll. ' C a u s s y schreibt in der „Humanit 6": Die bedenklichsten Teile des Vertrages sind die territorialen,' worin Hunderttausende von Deutschtirolern, Landsleuten von Andreas Hofer, wie eine Herde unter. die italienische Herrschaft gebracht und .3y2 Millionen Deutsche m den Sudetenländern den Tschechen unterworfen werden, ohne daß die so bedeutende Minderheit de» für die Tschechen Deutschösterreichs ins' Auge gefaßten Schutz des Völkerbundes erhält. Eine deutsche Stimme. Berlin, 21. Juli. (Korr.-Bm.) Zum Friedcnsverttag von Saint-Germain schreibt Re „Vossische Zeitung": Die wichttgste Bestimmung der geänderten Bedingungen ist die, daß Deutschwe st Ungarn zum großen Teil Deutschö st erreich zu- - gesprochen wird. Damit soll dem deutschen Volke in Oesterreich chr Geschenk gemacht werden, das es garnicht begehrt. Der wiederholt betonte Standpunkt der Wiener Negierung ist der, daß sie die Entscheidung Mer die Zugehörigkeit Westungarns durch eine Volksabstimmung fordert. Eine Zusprechung der Gebiete wird aber ebenso zurückgewiesen werden, wie die Losreißung Deutsch-Südtirols und deutschen Landes in Steiermark. Der Beschluß der Ententeregierungen ist durch die Polttik der Räterepublik heroorgerufen; Ungarn soll durch Errichtung des tschecho-slowakischen Brückenkopfes auf dem südlichen Donauufer bei Preßburg und durch die Ausdehnung des deutschösterreichischen Gebietes zuriickgedrängt werden. Eine tschechische Stimme. Prag, 21. Juli. (Tschecho-slow. Preßbur.) „Narodni Lisch* schreibt zu der Ueberreichung des Friedensvertrages an Deutschösterreich: Durch die Verhandlungen üb?r die .Friedensbedingungen mit Oesterreich kristallisi/'ch, je weiter, desto mehr, die Lösung des Problems heraus, wie der Anschluß Oesterreichs an Deutschland ver-