Wiener Morgenzeitung · 1919-07-04 · Heft 165 (4.7.1919) · p. Seite 4

V r Seite 4 Wien, Freitags Mederösterreichischer Landtag. Sitzung am 3. Juli. Eine Volkszählung in DeutfchSstcvreich. ' In der gestrigen Sitzung beantragten die Abgeordneten 6 i t b a u in e r und Genossen die Vornahme einer Volks-; 8 h l u n a in D e u t s ch ö ste r r e i ch.und die A n l a ge 'in es Devölkerungskatasters. worin angegeben merden: Geburtsort und Geburtsdaten, Geschlecht, Beruf, Rouftfiioit. Heimatsgemcmde, Bolksstarnm, Muttersprache, UmzangSsprache und Staatsbürgerschaft. Gegen das Verbot des RurKfackverKehrs. Die Abgeordneten PhilP und Genossen wenden 'sich in! riner Anfrage an den Landeshauptmann gegen den E ri a ft der Bczirkshanptmannschaft Tulln betreffend das B e r b o t? es R u ck i a ck v e r k e ft r §. Dieser Verkehr sei von der . s'andesrcgierima wegen der unbedingten Notwendigkeit der Selbstversorgung, insbesondere für die Wiener Bevölkemna als statthaft :rklärt worden. Das Verbot sei daher nur für die Schleichhändler, nicht aber für die übrige Bevölkerung notwendig. Die Erklärung des Staatssekretärs Eldersch Aber die , Errichtung der Räterepublik. Die Abgeordneten Franz L i st nnd Genossen wenden sich in einer-Anfrage gegen folgende Erklärung des Staatssekretärs § l d e r s ch: „Die Errichtung der Räterepublik ist jetzt nicht möglich: wenn Sie ste aber hier beschließen, so, werde ich mich 'Ligen . . . Fassen Sie einen Beschluß und es wird die Gewalt, sie jetzt gegen die Kommunisten angewendet werden muß, dem Proletariat zur Verfügung stehen" . . . Die Interpellanten fragen: Entspricht die erwähnte Zeitungsmeldimg den Tat- 'achcn? Leun ja, ist der Herr Landeshauptmann bereit, bei der Staatsregicrung gegen diese bedenkliches Aenßernngen des Staatsfcfrdin» Eldersch Einsprache zu erheben? Gegen die ungarischen Sendlinge und Agitatoren. Die Abgeordneten Dr. M i t t e r m a n n und Genossen stellen die Anfrage: Ist die niederösterreichische Landesregierung geneigt, dem unserer Volkswirtschaft schädigenden und die Sicherheit - nnseres Landes gesährdendenTre i b e n de r int g et* rischenSendlingeundAflitatore-n sowie dem Emgreiscn in die inneren Angelegenheiten unseres Landes endlich mit rücksichtsloser Strenge cntgegenzntreten und sie wirksam abpttvehren? Sämtliche Anfragen wurden den betreffenden Ausschüssen ^ur Behandlung überwiesen und hierauf in die Beratung der Tagesordnung übergegangen. * Ein neuerliches Darlehen von 4 MiLroneu Kronen für den Wiener Krankenauftaltenfonds. Abgeordneter Klein berichtet über den Antrag des Berwaltungsausschnffes, dem Wiener Kcankenanstaltensvnds ein neuerliches Darleftcnvon4MillionenKronen unvernnslich auf die Dauer eines Jahres zu gewähren. Der Finanzausschuß stellt folgenden Zusatzantrag: ,Die Regierung wird dringendst ansgefordert, ,mit Rücksicht aus die, ernsten nnd schwierigen finanziellen Verhältnisse des Landes baldigst die Saniernna des Krankenanstaltenfonds in Angriff zu nehmen, weil das Land nicht mehr in der Lage wäre, für diesen Zweck mwerzinsliche Darlehen zu gewähren. ■ , lieber diese Anträge entsvinnt sich eine lange Debatte, an welcher sich die Abgeordneten W i d h o l z. S t e i,n e r, B i rbäume r, Dr. Riehl und Dr. E l l m a n n in eingehender Weise beteiligen, die ganze Misere unserer Krankenanstalten be- 'vrechen und Anregungen für Reformen ans diesem Gebiete geben. Ganz besonders wurde die Frage des Ausbaues der Kliniken und ihres Verhältnisses zum Krankenhaus erörtert. , Der Antrag des Verwaltungsausschusses wurde angenommen, ebenso der Zusatzantrag des Finanzausschusses mit der, kleinen Abänderung, daß das Land nicht mehr in der Lage ist, für diesen Zweck unverzinsliche Darlehen zu gewähren. Es gelangen hierauf eine ganze Reihe von Anträgen des Gemeinde- und Verfassungsausschirffes zur Beratung, welche die Einhebung von Steuern und Gemeindeumlagen in verschiedenen Gemeinden zum Gegenstände haben, worauf nach Unterbrechung der Sitzung ans eine halbe Stunde in die Beratung über den Bericht und Antrag des Landesrates betreffend die Bewilligung eines Anschaffunaszuschuffes für das dritte Quartal 1919 für die mcderösterreichischen Landesangestellten nnd Lehrpersonen eingegangen wird. Berichterstatter L.mdrsrat Karl Müller schildert die trostlose wirtschaftliche Lage der Lehrer des offenen Landes, welche unter den Festbesoldeten des Landes am bedauernswertesten sind lind tritt in warmen Worten für die Gewährung des dritten Anschaffungsbeitragcs an dieselben ein, worauf der Antrag nach kurzer Debatte angenommen wird. Die Gehaltsregulierung der Wiener Lehrerschaft. Es gelangt hierauf der Gesetzentwurf betreffend die G eb a l t,s r e g n l i e r n n g der W i euer Lehreri ch a f t sowie der Gesetzentwurf betreffend die Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen in Wien zur Beratung. Referent Karl Müller empfiehlt dessen Annahme. Abg. Volker wünscht, baß' auch das Besoldungsgesetz für die Lehrer auf dem Lande recht bald vor das Haus gelange. * Abg. 23t r&ait tuet stellt' folgenden Antrag: Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der vom niebcrösterreichischen Landtage noch zu beschließenden Abänderung des Abschnittes 2 des Gesetzes vom 31. Juli 1917 über das Diensteiirkommen des Lelirpersouals in den Schulbezirken außerhalb Wiens' vom 1. Mai 1919 an in Kraft. Mit diesem Tage erlischt die Wirksamkeit aller gesetzlichen Bestimmungen, welche mit diesem Gesetze-stn Widerspruch stehen. (Abg. Helmer: D'as ist .Demagogie!) ' Berichterstatter M ülle r spricht sich für Ablehnung des Antrages Dirbanmer aus. Abg. Birbanmer: Sie wollen süic die Landlehrer nickitö machen! (Zahlreiche Zwischenrufe bei den Christlichso-taten nnd den Sozialdemokraten.) Landeshauptmann Teuer ersucht, di; Würde das Hauses zu wahren. Abg. Helmer: Die Landlehrer werden auch' ohne. Ihrem demagogischen Anträge zu ihrem Rechte kommen! Abg. Birbaumcr: Wenn nur die Wiener ihre Reguliernng haben! Abg. Pbilv: Gönnen Sie es doch den Wienern auch! (Zahlreiche Zwischenrufe.) ' .Hiermit wird ein Antrag des Abg. Philp auf En blox- Anuatzme de? Gesetzentwurfes angenommen, der Antrag .Bi banmcr a b g e le h n t. ' Tie ÜesetzeZvorlagen sind somit zum Beschluß erhoben. Die Deutschradrkalerr gegen die Tschechen. Abg. Dr. Rieh'l begründet die. Dringlichkeit'seines AiHtage:- über die Nichtanerkennung der Ange- Iflijungbic cschechi s che n A b g c o t b n e t e n, beruft sich tzabn aut die Barschcisten der Geschäftsvrvnung. Landeshauptmann Sever bittet den Redner, nur zur TrUchkcit zu sprechen. Abg. Dr. Riehl: Die Dringlichkeit ist darin gelegen, daß der Landtag in wohlweislicher Voraussicht der 'Dinge, d:e kommen iöunen, beschlossen ^gt, daß wir hier im / Wiener Morge«zeittt«g 4. Juli 1919 NalionalversammlMg. T: 3- “•# •> r » Wien, 3. Juli. Präsident S e i tzi eröffnet die'Sitzung. Es wird sofort in die Tagesordnung eingegangen. Regelung Des Bexkehrs mit Getreide. Abgeordneter P a r r e r (christlichfozial) erklärt, die niederösterreichischen Bauern, haben die Beschimpfungen der Wiener Presse nicht verdient. Es gibt überall Lumpen, auch unter dem Bauernstand, aber generalisieren darf man nicht. Es könnte sonst den Bauern die Geduld reißen, Man müsse gegen die Lurusautomvbilisten nnd ihre verschleierten Damen, die die Luxusorte bevölkern, mit eiserner Strenge Vorgehen. Unsere Eruäbrungswirtschast krankt an den alten Sünden. Unsere Ackerbauminister konnten nicht uns. sondern nur der Krone Veistehen. Den Appell, den gestern zur Solidarität der Abgeordnete Stöcker an uns gerichtet hat, können wir nicht erftillen. Wir müssen auch gegen die ungezügelte Freiheit der Bauern aufzutreten den Mut stjaben. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten und Christlichsozialen.) Abgeordneter S k a r e t: Nicht wie der Abgeordnete Stöcker. '' Abgeordneter Stöcker: Darüber wird die Bauernschaft urteilen. Abgeordneter Austerlitz: Salonbauer! Rufe bei den Sozialdemokraten: Ohne Salon! Abgeordneter P a r r e r: Die Not eines Volkes muß jedes Volk rühren. Es ist ein frevelhafter Wahnsinn, den freien Handel zu verlangen. Das gilt auch für Abgeordneten Stöcker, denn ich bin mehr Bauer als er. (Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.) Ich will nicht persönlich werden, sonst müßte ich mich schämen, als Bauernvertreter so zu sprechen, wie Abgeordneter Stöcker. (Stürmischer Beifall.) Abgeordneter S k a r e t : Stacker geht an die Börse! Abgeordneter hattet: Die Zeit ist zu ernst um zu spekulieren, das Volk, ist in Not. Wir rnüffen uns mit den Konsnmentenorganisationen vertrauensvoll verständigen. Unser Losungswort ist: Arbeit und Organisation! (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten und Christlichsozialen.) Unsere Ernährungslage. Staatssekretär Loewenfekd-Ruß betont, daß der Gesetzentwurf das Resultat eines vollkommenen Einvernehmens Mit s amtlichen Landesregierungen darstelle nnd erörtert die Gründe, die für die Einführung des Kontingeutierungssystems maßgebend waren. Der Staatssekretär hofft, durch das System der Kontingentierung, die die Produktion hemmenden Wirkungen des bisherigen Systems teilweise zu b e s e i t i g e n. Auf die Eventtmlität, das Getreide überhaupt nicht zu bewirtschaften, sondern dem freien Handel, vollkommen zu überweisen, wolle der Staatssekretär überhanvt nicht eingehen, da er diese als eine utopische Anregung betrachte. Der Staatssekretär ist . der Ueberzeugung, daß auch im nächsten und übernächsten, Jahre wir n i ch t in der Lage sein werden, selbst bei erhöhter Produktion uns ans eigenen Kräften mit Getreide* zu versorgen. Das Kontingent von 1,600.000 Meterzentner Brotgetreide bedeutet eine Ablieferung von 30 Prozent der auf 6 Millionen geschätzten Ernte an Weizen, Roggen und Gerste, das heißt ein Durchschnitt von 3 Meterzentner Brotfrüchte pro Hektar, so daß dem Landwirte 7 Meterzentner pro Hektar zur freien Verfügung verbleiben. Bei H a f e r verbleiben der Landwirtschaft 90 Prozent des Ertrages, alle anderen Früchte, insbesondere . Mais ist von der Beschlagnahme frei so daß die Landwirte die Möglichkeit haben,, den Viehstand wieder zu heben. Der für das abzuliefernde Getreide zu berechnende Preis kann noch nicht 'festgestellt werden, da landwirtschaftliche Interessenten den Zeitpunkt hierfür als verfrüht erklärten. Morgen soll eine neuerliche Besprechung über! ' ' die Preiserstellnng? stattfinden. Es muß auch darauf Rücksicht genommen'werden, wie sich die Getreidepreise in den Nachbarstaaten, insbesondere in der T s ch e ch o - S l o w a k e i. entwickeln werden. Jedenfalls legen die Staatsämter für Vvlksernährung imd Ackerbau das größte Gewicht darauf, daß die Preise den Produktionskosten angemessen sind. Das Kontingent von 1.800.000 Meterzentner wird ungefähr 20°/0 des Bedarfes der Nichtselbstversorger darstellen unter der Voraussetzung einer für die heutigen Verhältnisse hohen wonach die iteverschilsse den landwirtschaftlichen Genossenschaften abgellesert werden, welche die Mengen, die nicht fiir laudwirffchaftlichen Eigenbedarf verwendet' werden, der Kriegsgetreideanstalt abzuliesern hätte. G e g e n eine freie, Veräußerung durch die Genossenschaften müßte sich dir Regkernng u n b e d i n g t aussprechen. Trotzdem entschied der Ausschuß, daß diese Beschränkung nur aus Weizen und Roggen Anwendung .finden sollen, während Gerste vollkommen frei zu' bleiben hätte. Der Staatssekretär müsse neuerlich aus dir schwerwiegende, ..Bedenttmg aufmerksam machen. Der Abbau- oder' die Aufhebung der Kriegsgetreideverkehrsgesellschast, könne solange nicht in Erwägung gezogen werden als die staat-.. liche Bewirtschaftung ansrecht bleibe. Was die freie Einfuhr " und den Vertrieb des ausländischen Getreides anlangt, verweise der,Staatssekretär daraus, daß der Handel bisher nicht den Kredit aufgebracht habe, der notwendig sei, um imsere in Betracht kommenden Mengen von Getreiden zu beschaffen. Der! Staatssekretär wäre froh, wenn es dem Handel gelänge, Getreide! bereinzubringen, allerdings müßte die Verteilung des eingesührten! . Getreides so lange unter'- staatlichem Einflnß bleiben, als die, Rationierirng aufrecht bleibt. Der Staatssekretär verweist auf den' Ernst der Lage ^nnd betont, daß, die Kredite für die Ententezuschübe nach der. , Mitteilung der interalliierten Lebensmittelkommission fast zur G ä n z e e r sH ö v f t seien. Der Kredit reiche nur mehr, hin, mn Getreide und Mehl bis zur neuen E r « t e, 1 ' etwa bis Anfangs d e r . M i t t e A n g ir st, einzuführen.-- . Ob und in welchem Ümfange wir meueKredite von ter Entente bekommen können, wird vom Friedensvertrage abhängen. Unsere Ernährungssituation von Anfang August an ist - neuerlich kritisch» da wir am Ende der Ententezuschübe stehen, und ich sehe noch, keinen sicheren Weg, wie die Ententezuschübe fortgesetzt werden sollen, denn was wir an Zahlungsmitteln haben, kommt kaum in- Betracht und die Entente nimmt zur Sicherstellung der bisherigen! Kredite die letzten Werte, wenn auch vorläufig, als Pfand, an sich. Wir haben unsere Pariser Delegation gebeten, dafür zu sorgen, daß die Kredite erneuert werden, oder daß in den Lebensmittelznschüben keine Unterbrechung eintrete. (Beifall.) Nachdem noch Abgeordneter H ö l z l (Sozialdemokrat) für die Konsumenten gesprochen hat, wurde Schluß der Debatte angenommen. Generalredner Eisenhut (christlichsoziäl) führt aus,! daß es ein großer Unterschied ist, ob der Bauer freiwillig abliefern kann,'wie die Vorlage es bezüglich des Ueberkont'mgents Vorsicht, oder zwangsweise ab genommen wird, wie es früher der. Fall war. Gegenüber den Anträgen des Abgeordneten Socket' steht er auf dem Standpunkt, daß viel zu wenig übrig bleiben dürfte, wenn das, Kontingent abgeliefert Wirb nnd daher kein freier Verkehr möglich wäre. Doch avpelliert er an die Sozialdemokraten.^ der Festsetzung höherer Preise zuzustimmen, die den erhöhten Gestehungskosten Rechnung tragen. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird die Vor-, läge mit einem Znsatzantrage des Abgeordneten Hölzl (Sozialdemokrat), unter Ablehmmg aller; Slnträqc des Abgeordneten S t,o ck e r, .in der Faffnng des, Ausschusses angenommen. Zwei Resolutionen des Abgeordneten Stöcker werden angenommen, zwei abgelehnt.! Das MMtärversorgttngsgtzsetz. ^'v Abgeordneter S ch i e g l referiert über die Vorlage betreffend die Versorgung der Personen des militärischen BernssstandeZ und ihrer Hinterbliebenen. - Abgeordneter Schonsteiner (christlichsozial) wendet - sich gegen die Gleichstellung in der Versorgung mit den Zivilstaalsangestelltm. da die Avancementverhältnisse in deu beiden Berufen verschieden sind. Abgeordneter Dr. W a b e r (deutschnational) begründet, seine Minderheitsenlschließung auf Gleichstellung, allein nicht auf der Hohe des Zeitavaucements. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wurde die Vorlage in der Fassung des Ausschusses a n g e n o m m'e n. Desgleichen die beiden Entschließungen der Abgeordneten S ch 8 nst e i n e r nnd Dr. W a b e r. Kopfquote von 400 Gramm pro Tag Daraus geht hervor, daß wir uns aus der eigenen Ernte ini besten Falle stir v i e r, im ungünstigsten Falle 2'Z Monate werden versehen können. Die Ueberschüsse den Landwirten zur freien Berfügtmg zu überlassen, würde mit den Tendenzen des Gesetzes in Widerspruch stehen. Die Regierung war im Ausschuß mit einem Kompromiß einverstanden, Jnvalidenentschädigungsgesetz. Abgeordneter S m i t k a (Sozialdemokrat) . referiert . über - die Anwendnng dieses Gesetzes auf Personen des militärischen Berufsstandes. Die Vorlage ivird sodann angenommen nnd die \ Sitzung geschlossen. Nächste Sitzung: Freitag, V-12 Uhr vormittags. österreichischen Landtage unbedingt an der deutschen Verhandlungssprache festhalten müssen. Landeshauptmann Sever ersucht den Redner zur Dringlichkeit zu sprechen, da er ihm sonst das Wort entziehen müßte. Abg. Dr. Niehl: Ich spreche zur Dringlichkeit. Landeshauptmann Sever: Sie sprechen zum Meritum. Abg. Dr. Niehl: Auch' der Herr Bürgermeister hat bei dev, Begründung der Dringlichkeit seines Antrages gleichzeitig znnr Meritum gesprochen. Landeshauptmann Sever: Ich bitte, nicht gegen den Vorsitzenden zu poleniisieren. Abg. Dr. Riehl: Ich möchte nur darauf aufmerksam-machen, daß die Angelegenheit deshalb dringlich ist, damit einmal gegenüber dem Anstande gezeigt wird, haß' es sich' nicht um einen nationalen Vorstoß handelt - Landeshauptmann Sever: Ich bitte den Herrn Abgeordneten zum 'letztenmale girr 'Dringlichkeit zu sprechen. Abg. D'r. Niehl (fortfahrenb): . . . sondern, 'baß es sich 'darum handelt, daß wir ernmat "sestlegen, oäß' wir von einer Minorität tm Sinne der Tschechen . . , Landeshauptmann Sever: Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen bas Wort! Wir schreiten zur Abstimmung. Abg. Dr. Riehl: Damit haben Sie sich seihst gerichtet! Aber wehe. wenn. e!ner von der Mehrheit einmal nicht zur Dringlichkeit sprechen wird! Bei der Abstimmung wird die Dringlichkeit des Antrages Riehl abgelehnt' und der Antrag 'dem Gemeindellnd Derfassunasansschuß zugeiv'iesen. . Die nächste Sitzung wird im s.ch r i f t l i ch eit Wege kemuntgegeben. _ > Ex-K«iser Karl gesund. Bern» 3. Juli. (Korr.-Bur.) Die Schweizeryche Depeschenagentur meldet: Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, entspricht die Nachricht von einem beängstigenden Gesimdheitszuftnnd des früheren Kaisers Karl n i ch t dm Tatsachen. -■ : -— -- % - Der Rzeszower Pogrom in Ziffern. Krakqu» 3. Juli. (Tel. der „Wr. Morgmsig.") Das Ergebnis der Untersuchungen der Pogrome in Mittelgalisien seitens der vom Landtag und vpn den Ministerien entsendete Kommission ist — wie. das der Pinsker Kommission — bis heute der Oeffentlichkeit ganz, unbekannt, geblieben. Um so größeres Interesse beansprucht ein Bericht der juridischen K o m-; ni i s s i o n des Rzeszower Nettnngskomitees unter Leitung des i Vizebürgermeisters Dr. Hochfeld, der durch seine trockenen!-"■ v S den am 3. Mar dort stattgesundenm Pogrom gehörig "' l Jet. . ' . ' : •! Von 328 Beschädigten haben mir 266 protokollarische An-! gaben gemacht.Der Schade d i es er 266 Beschädigten. J beträgt 4,631.892. Fast alle Plünderungen und Räubereien-! (252 protokollarisch festgestellte Fälle) ereigneten sich am 3. Mai. In 18 Fällen wurden bloß Geschäfte, in 188 Fällen wurden auch. Wohnungen geplündert.' Die Zahl der k ö r p e r l i ch Verletzten und der. arg Mißhandelten beträgt 71, von denen ein Jnde^ wahrseheinlich in-' l folge der Schläge, g e st o r b e n. i st. , r In vielen Fällen drangen in die Wohnungen Banden unter > Führung von Band ij e n in militärischer Unii f o r in', die mit Revolvern und Bajonetten bewaffnet waren. j Die Art der.Plünderungen verriet deren Planmäßigkeit. | Die -ll r s a ch e des Pogroms konnte auf Grund l der Protokolle nicht festgestellt werden. Es kann jedoch ckimstatier'r - - H werden,' daß die Polizei ü b e r h a u p t . n.i ch t e i n- ' i g e.s ch'r i t t en ist und daß die ausgerückten Mtlitäräbteilünaen.!’.'-i sich passiv verhalten haben. In 'vielen Füllen beteiligten sich. 4 Militärpatrouillen au den Plünderungen. . ' ' , Am 1/3. und 17. d. M. fand im R z e S z v wer G es ch w o r n e n g e r i ch 1 per Prozeß gegen, siebest Teilnehmer v am Pogrom im Dorle Straszhdlr statt.' Allewiesen ans den Ortsvorsteher und auf chen ehemalistm Bsterteichischen Parlainents-'" abgcordneten B'omba als am die mteffektuellm Urheber des- \ Pogroms. Alle Angeklagten wurden zu' 6- bis! ' I a h r t u h K e r k-e r s v e r n r t e i! j .