Wiener Morgenzeitung · 1919-06-14 · Heft 145 (14.6.1919) · page 1

Gi«7»ie*rmplar: Kreis 36 Heller (Btm: Mt Zustellung tu* Ha«: Wm»«tttch. . . .» 7.- Nr-rl-ttSh«s . ... 20.— Saldtkchrk«.40.- OttttfiS^rlss . . ... 80.— Mit Poflversand: LUonaUtch. . . .K 7JW) Ki-rt-ÜSh«» . . .. SS.— S»U»fStz^« . . . G-nftShris - 88.- Ureis g«fbg "-K. Vrämmtvrattop»» »reiffAr da» A««1inrd^ MonaMch . . . L 8.S« NivvjetjLhria. .« »8.-j Äatt'jähvrg Van.sShrig.s.#:^96r-l | - K<d«irtion u. AdministrarQ&tß'ittöltt f-y». i Mk-v. n. TadarftrsS» . Mr. 1—8j P»stfparkaff<r»-O«rt« ' N». 180.VVS Nr. 145 Wie«, Samstag, den 14. Juni ISIS 1. Jahrgang Protest gegen die Beschlagnahme deutschösterreichischen Vermögens in den Nationalstaaten. Eine Note unserer Delegation an die Alliierten. Saint-Gerrnain, 13. Juni. (Korr.-Bur.) An das Sekretariat des Friedenskongresses ist heute von der deutschösterreichischen Delegation in Saint-Germain folgende Note gerichtet worden: Beschwerden, die in jüngster Zeit erhoben wurden, sowie Zeitungsnachrichten, die bestätigen, daß zu solchen Beschwerden tatsächlich Anlaß gegeben ist, haben der deutschösterreichischen Regierung zur Kenntnis gebracht ' daß in den neuen Staaten, die aus dem Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie hervorgegangen find, sowie in den besetzten Teilen des ehemals österreichischen Ländergebietes deutfchSsterreichifcher Vermögensbesitz mit Beschlag belegt, sequestriert oder liquidiert wird, ohne daß dafür ausreichende Rechtsgründe vorhanden wären. Solche Meldungen liegen hinsichtlich des tschechischen, jugoslawische» und polnischen Staates sowie aus den von den Italienern und Rumänen besetzten Teilen der ehemaligen Monarchie vor. Diese Staaten halten sich befugt, zur Sicherung angeblich wirtschaftlicher Interessen des Staates oder seiner Angehörigen a u ß e r o r denk l i ch e K r i e g s tu atzrsgel n und A e b e rtrag u ngsanord n«ng en (w68ure8 äe A!8p08i1iou8) zu treffen, obwohl zwischen den selbständig gewordenen österreichischen Ländern und der deutschösterreichischen Republik niemals Krieg geführt wurde oder, sofern es sich um früher kriegführende Mächte handelt, obwohl Deutschösterreich auch mit jenen Mächte« niemals im Kriege war. Diese Maßregel« bedrohen das Wirtschaftsleben Deutschösterreichs auf das empfindlichste und würden, wenn fie geduldet werden, alle geregelte Rechtsordnung in den fraglichen Gebieten aufheben und willkürliche Gewalt einreißen lassen. Solche Schritte find daher am allerwenigsten zurzeit am Platze und zulässig, wo über die Herstellung des Friedens verhandelt wird und eigenmächtige Verschiebungen der Rechtslage sich von selbst verbieten. Deutschösterreich kann für dieses Begehre« insbesondere auch geltend machen, daß es stets sür die tunlichste Minderung d esWirtschaftskrieges war und sich nicht bloß streng iw Rahmen der Vergeltung gehalten hat, sondern auch die Vergeltung nur in mildester und gemäßigtester Form ausübte. Die deutschösterreichische Delegation verwahrt sich nachdrütklichst gegen diese Eingriffe in das Privatrecht deutschöfierreichifcher Staatsangehöriger, die in der Rechtsordnung uicht begründet und für Deutschöfterreich Mit den. gMHLeu, wiMchaftlichen Nachteilen verbunden sind. Sie erlaubt sich zugleich zu bitten, daß diese Verwahrung dem Obersten Wirtschaftsrat zur Kenntnis gebracht werde, und verbindet damit das dringliche Ersuchen, weitere derartige Z w a n g s m a ß r e g e l n im Bereiche der ehemals österreichischen Länder zu untersagen und zu verfugen, daß.die bisher vollzogenen Akte keine Fortsetzung erfahre» und bis auf weiteres fistiert werden. Die Antwort an Deutschland verschoben. Ueberreichung am Dienstrg. Berlin, 13. Juni. (Korr.-Bur.) Die „B. Z. am Mittag" meldet aus Versailles vom heutigen r Die Antwort der Entente ist a b e rmalS verschoben worden. Ihre Aeberreichung wird sticht heute, sondern nach französischen Blättern frühestens Samstag, wahrscheinlich aber erst Montag erfolgen, nach amerikanischen Blättern jedoch erst Dienstag stattfinde«. Nach den meisten Blättern wird man Deutschland a ch t T a g e zur Aeberlegung Zeit lassen. Neuer Ententekredit sür Lebensmtttellieserungen nach Deutschösterreich. 'Paris, 13. Juni. (Reuter.) Der Oberste Wirtschaftsrat hat Vorkehrungen getroffen zur Fortsetzung der Finanzierung der österreichischen Lebensmittellieferungen. Die Entente wird weiter verhandeln. Wilson in Erwartung neuer deutscher Gegenvorschläge. B e r l i n, 13. Juni. (Korr.-Vur.) Der „Abend" meldet aus Genf r Wilson habe erklärt, daß er sich für den Fall, als sein Verbleiben in Paris zur endgültigen Fassung gewisser territorialer und finanzieller Bestimmungen, bezüglich deren man Deutschlands Gegenvorschläge erwartet, zweckdienlich wäre, mit einem Aufschub seiner Reise einverstanden erkläre. Der Friede mit Bulgarien. Lugano, 12. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Nach einer Meldung des „Corriere della Sera" bestimmt der Friedensentwurf, der Bulgarien vorgelegt wird, daß Adrianopel und das Gebiet bis zur Linie Enos—Midia an Griechenland abzutreten ist. Die Marmaraküste und Gallipoli sollen mit'Konstantinopel der Türkei verbleiben. Bulgarien erhält K a w a l l a und D e d e a g a t f ch, vielleicht auch Saloniki. Der Generalstreik in Frankreich hinausgeschoben. Paris, 13. Juni. (Funkspr. der Tel.-Komp.) Der sür den 16. Juni beschlossene Generalstreik für den Fall der Nichtbewilligung dev Forderungen der Arbeiterschaft ist hinausgeschoben worden. Keine Anerkennung Koltschaks durch die Entente. V e r s a i l l e s, 13. Juni. (Korr.-Bur.) Dem „New Bork Herald" zufolge bereitet der Viererrat eine Benachrichtigung an Kolks ch a k vor, in der er ihn davon in Kenntnis setzt, daß die Großmächte angesichts der letzten Entwicklungen in Rußland die provisorische Regierung in Rußland nicht anzuerkennen in der Lage seien. Diese Haltung des Viererrates sei darauf zuvückzuführen, daß der Viererrat die Antwort Koltschaks, namentlich bezüglich der Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung, sür ungenügend halte und daß Koltschak in den letzten Tagen eine Niederlage durch die Bolschewiken erlitten habe. Republikanische Prügel. —7 Wien, 14. Juni. Seit zwei Monaten befand sich ein Mann! namens Michael Kohn-Eber in Haft des Landes-! geeichtes. Er stand unter der Anklage, in einer Ver-! sammlungsrede zur gewaltsamen Veränderung der- Regierungsform aufgereizt zu haben, indem er diel Einführung der sozialistischen Republik forderte. Dieses! rein politische Programm vertreten außer Kohn noch eine ganze Menge vonLeuten, die man unter dem Sammel»! namen der „kommunistischen Partei" zusammenfaßt^ Die christlichsozial-sozialdemokratische Republik scheint! diesen Herrn Kohn außerordentlich zu fürchten. Denn sie! hatte ihn nicht nur in Haft genommen, sondern hatte ihm den Untersuchungshäftling, in die Sträflingsjacke ge-j steckt und verweigerte ihm den Verkehr mit dem Ver-! Leidiger sowie mit Frau und Kind. Diese Behandlung eines politischen Häftlings, also eines Mannes, dem nur seine politische Ueberzeugung zum Vorwurf gemacht wurde,'ist zwar außerordentlich verwunderlich, läßt sich aber immerhin mit der besonderen Angst unsererRegieruna erklären, die sich alle Finessen des alten Oesterreich! ungeeignet hat und den Fall Kohn zu einem juristischen Ballspiel zwischen Zivil- und Militärgericht ausge^ staltete. Aber dieser Kohn wurde auch noch geprügelt und man hätte darüber gar nichts erfahren, wenn nicht ein Brief des so Mißhandelten in die Oeffentlichkeit gedrungen wäre. Erst durch diesen Brief sah sich Mel Regierung veranlaßt, in ihrer „Staatskorrespondenz^ zu gestehen, daß am Pfingstmontag, also am 9. Junii sünf Häftlinge, die über Hunger klagten, verprügelt worden wären. Beruhigend wurde zugesichert, daß dis Schuldtragenden zur Verantwortung gezogen werdend Dieser so gar nicht komplizierte Tatbestand hätte! ganz in die „große Zeit" hinemgepaßt, in der ei^ Menschenleben so viel wog wie eine Flaumfeder^ und in der die Verschlangung und Vergiftung der öffent« lichen Moral so weit ging, daß jedes Gefühl für be-j leidigte Menschenwürde zum Gegenstand von Klage-I schriften strebsamer Militärauditoren wurde. Aber iw unsere republikanische Zeit paßt dieser Vorfall—so sollte! man wenigstens meinen — nicht hinein. Wir haben! ja die schönsten Versassungsgesetze, wir haben di«! modemsten Staatssekretäre, modern, soweit es chrej Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Partei ge^ stattet, wir hören die schönsten Reden, in denen es von Bekenntnissen zu . dem Geist der neuen Zeit nur ja wimmelt. Und der Effekt all dieser neuen Dinge ist: ttnj Wiener Gefängnis wird geprügelt. Denn es ist tausend! gegen eins zu wetten, daß der Vorfall vom Pfingst^ montag nicht vereinzelt ist, und wir erinnem uns, daß in einer ganzen Anzahl von Prozessen die Angeklagte^ sich bitter über ihre Behandlung während der Unters suchungshaft beschwerten. Es ist unnötig, zu sagen, daß sich das primitivste Rechtsgefühl weigertz sich mü solchen schändlichen Exzessen abzufindeg daß der ohnehin schwer erschütterte Respekt vor detz Justiz, die sich im Krieg zur Metze der Gewalt her^ abgewürdigt hat, vollends Umschlägen muß, wenvi man nicht die sichere Gewähr dafür hat, daß wehrlose Menschen, die ihrer politischen Ueberzeugung wegen der Freiheit beraubt wurden, von der Körpers lichen Züchtigung durch armselige Schergen eines haltlosen Systems verschont bleiben. Wodurch ünterscheidet sich denn eigentlich unser«! neue Aera von der Monarchie? Oesterreich-Ungarn sperrte ein. Das war die höchste und letzte Maxime. Und gerade diese Weisheit hat sich in die Republik hinübergerettet und die Achtung vor der Unverletzlichkeit der Person, vor der freien Meinungsäußerung vor dem Recht des Staatsbürgers ist leeres dummes Gewäsch, wenn sich die Personen, denen ein unerforschliches Schicksal die Leitung unseres Staates anvertraut hat, in ihrer politischen Existenz bedroht fühlen. Das Recht der Revolution gilt nur für sie. Wer anderer es für sich in Anspruch nimmtj wird „eing'spirrt". Wohlverstanden: nur dang wenn er allein ist. Wenn er aber mi anderen in Reih und Glied daherkommt, mi! Gewehren und Revolvern ausgestattet, dann wird abgewinkt, auf die Entente, auf die leeren Teller hin« gewiesen und — versprochen. Haben nicht der Staats« sekretär Dr. Deutsch und der Staatssekretär sür Justiz! Dr. Bratusch, vor zwei Wochen den Kommunisten die sofortige Ueberprüfung der Fälle der verhafteten Kommunisten zugesagt? Diese Prüfung nnternimnn jetzt das öffentliche Gewissen, das es mdfl " dulden will, daß die Republik auch aj