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Wiener Morgenzeitung · 1919-06-08 · Heft 140 (8.6.1919) · page 1

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Journal
Wiener Morgenzeitung
Volume
1 (1919)
Issue
Heft 140 (8.6.1919)
Date
1919-06-08
Page
– (sequence 1)
Language
German
Belongs to
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In den Reden und Deklarationen, wie in den Ansprachen des Präsidenten Seitz und dem Expose des Staatssekretärs Dr. Bauer war viel von der Unerträglichkeit des Friedensvertrages von Saint-Germain die Rede; aber von der Hauptsache, >vom Frieden und vom Weg zum Frieden wurde nicht > gesprochen. Der Staatssekretär betonte lediglich die Notwendigkeit einer leidenschaftslosen Prüfung des Vertrages und schlug eine unter neutraler Kontrolle.zu vollziehende Volksabstimmung in den strittigen Grenzgebieten vor. Im übrigen war seine Rede eine Polemik gegen das Elaborat der Pariser Konferenz. Wir meinen aber, die Nationalversammlung hätte sich nicht mit einer negativen Kritik begnügen dürfen. Sic hätte von der Regierung die Vorlage eines Gegenvorschlages fordern und so wenigstens den guten Willen Deutschästerreichs zeigen müssen, der Welt den Weg zum Frieden zu öffnen.' Das; die Entente durch die Bölksslrmmung ihrer Länder zu einer Prüfung der deutschen Gegenvorschläge gezwungen worden ist, ist w'.ch ein Beweis dafür/ daß es doch nicht bei dem einfachen Diktat sein Bewenden haben wird. Die fortdauernde Mobilitätz die wachsende Einsicht der breiten Massen Frankreichs fcfjaffctt doch eine Athmosphäre, die cs den militaristischen Machthabern der Siegerstaaten unmöglich macht, bei dem starren Diktat zu verharren. Es muß und wird verhandelt werden. Das kann natürlich nur im Wege der' /mündlichen - Aussprache geschehen und es ist symptömcüisch, daß' auch die englische und amerikanische Presse bereits von direkten persönlichen VerhMdlungett spricht. Aus Lyon wird gerade heute ein amerikanischer Funkspruch mitgeteilt, der die Vorgänge hinter den Pariser Kulissen beleuchtet. .Präsident Wilson, heißt es da, war nach Paris gekommen, um einen Frieden zu verhandeln nrld nicht, um den Deutschen ein Blatt Papier vorznlegen mit dem Befehl: - „An dieser Stelle unterzeichnen!" Den ganzen Winter hindurch rgng^ Wilson mit Lloyd George und Clemenceau, um für den Feind solche Bedingungen zu erkämpfen, dieanzunehmen ihm möglich sein würden oder zumindest solche, zu deren Annahme man ihn mit gutem Gewissen zwingen könnte. Der Kampf erreichte im März seinen Höhepunkt. Die nun den Deutschen vorgelegten Bedingungen sind über alle Maßen hart, wer aber den Kamps mitgemacht hat, weiß, was' die Engländer und Franzosen dem Feiirde zugemutet haben. Jetzt sehen auch Lloyd George und Clemenceau ihr Produkt mit anderen Augen an und gestehen ein» daß seine Annahme ein Ding der Unmöglichkeit ist., Präsident Wilson hat zwar dem Entwurf seine Zustimmung gegeben, aber ec wußte, der Versuch, ihn dem - Feinde auszuzwängen, würde bald zur Offenbarung seiner Undurchführbarkeit führen. Er wäre undurchführbar, auch wenn die Deutschen freiwillig unterschreiben. Die Verschiebung in der politischen Lage Englands hat nun zmn Wohls aller den englischen Premier zu Wilsons Bundesgenossen gemacht. Es ist im Laufe der Beratungen der Pariser Konferenz des öfteren auf die Anstrengungen Wilsons hingewiesen worden, den hauptsächlichsten Inhalt seiner vierzehn Punkte-Botschaft zu retten und wirklich zu einem dauernden Frieden zu kommen. Aber in dem Widerstreit, der durch die Aussicht auf Ausschaltung der deutschen Konkurrenz berauschten Kapitalisten Amerikas und Frankreichs wurde Wilson bald an die Wand gedrückt und mußte zusehen, wie man aus seiner Botschaft einen wertlosen Fetzen Papier machte und wie die rache- und beutegierigen kleinen Völker immer stärker und lärmender in den Vordergrund traten. Es war ihnen nicht schwer, bei der verblüffenden Unkenntnis der nationalen Gruppierung und der wirtschaftlichen Verhältnisse, die in Paris zutage trat, ihre uferlosen Ansprüche auf reiches, wertvolles Gebiet der unterworfenen Zentralstaaten durchzusetzen und die Abfassung von Verträgen zu erzwingen, die bei aller Welt, nicht allein in der Entente, nur grenzenloses Erstaunen wecken mußten. Ueber diese sachliche Unkenntnis der Friedenskonferenz hat gestern der Staatssekretär Bauer, der verantwortliche Leiter unserer auswärtigen Politik, in seiner Rede sehr bewegliche Klage geführt. Aber man muß doch die Frage stellen: hat unser Auswärtiges Aufhebung der bürgerlichen Freiheiten. — PräVentinzimfur. 8 Prag, 7. Juni. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Mit einem vom gestrigen Tage datierten Erlaß der Gesamtregierung wird mit Zustimmung des Präsidenten der Republik das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger in den Bestimmungen der Artikel 8, 9, 10, 12 und 13 bis auf weiteres für die gesamte tschecho-slowakische Republik aufgehoben und damit der Ausnahmszustand verhängt. . Die Verfügung tritt sofort inKraft. Gleichzeitig ist eine Verordnung der Regierung erschienen, auf Grund welcher Personen, welche strafbare Handlungen gegen die Kriegsmacht des Staates begehen, der Militärgerichtsbarkeit unterworfen werden. Eine dritte Verordnung verfügt die sofortige Wirksamkeit des Gef e tz e s über die Pflicht zu Kriegsdi enstleist ungen. Die aufgehobenen, staatsgrundgefeßlich gewährleisteten Rechte sind: Das Recht des Schutzes der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit des Hausrechtes, das B r i e f g e h e im n i v Vereins-,und V.erfamml.ungsf,r eth eit und Preßfreiheit. — Tatsächlich wurde bereits heute wieder die zwei st ündigePräventivz e n f u r verhängt. Landesverteidigungsminister K l o f a e hat ange^ ordnet, daß die Entlassung der ersten fünf Jahrgangs rückgängig gemacht und eine weitere Mobili^ sierung folgen werde. Keine allgemeine Mobilisierung und kesttts Grenzsperre. Das Tschecho-slowakische Preßbureau wird von berufener Stelle zu der Erklärung ermächtigt, daß bte| Gerüchte von einer allgemeinen Mobilisierung in der tschecho-slowakischen Republik den Tatsache^ nicht entsprechen. Ebenso unwahr finH die Nachrichten, daß die Grenzen d e r tsch ech ö*j slowakischen Republik gesperrt wurden. Es handelt sich nur um die Verschärfung d -eij Vorschriften, über Paßaussiellungen, vie biÄ 21. d. M. in Geltung bleibt. '\ » -! Der verhängte Ausnahmszustand ist die unmittel^ bare Folge der Ereignisse in der Slowakei. — Nach einer nur allzu kurzen Spanne Zeit des Wieder«^ Wachens des Freiheitsgefühles tritt nun wieder bet; Krieg mit allen feinen Schrecken die Herrschaft ätfcj Der Wille des einzelnen und das Wortwird nicht mehr der eigenen Verantwortung unterworfen sonder« wieder in die eisernen Schranken der Kriegsgesetze ge« zwängt und der Lotgeglaubte Zensor ist wieder M neuem Leben erwacht. Alte Erinnerungen werden rvaW und.gemahnen an die düstere Zeit unseres DaseinÄ •' J;'4* Was DeuLschWerreich VerpMideL. ’ v : £ Sairrt-Germairr, 7. Juni. (Korr.-Bur.) Da die französische Budgetkommifsion bÄ kannttich vor einiger Zeit dev Gewährung eines französischen Vorschnfses vori^ 75 Millionen Franks an Oesterreich zum Zwecke der Lebensmittelversorgung ihre Stt* stimmnug nicht erteilt hat, haben Pichon und Handelsminister Elemente! dev Kommission nunmehr erklärt, daß die Regierung der Kammer ein neues ProjekL vorzulegen gedenke, das die allgemeine Versorgung Europas durch die Alliierten in» A«g« faßt. « I Oesterreich habe sich bereit erklärt, als P s a-u d für die 75 M i l l t o n c n u-wii Sewegl ich e Werte der Stadt Wien, Salinen, Wälder, Gold und Wer' papiere sicherzustellen. Die BudgeLkommission hat diese Regierungserklärung fach zur Kenntnis genommen. . . Die Besetzung Tarnopols durch polnische Truppen. Lemberg, 7. Juni. (Poln. Preßagentur.) Lemberger Blätter berichten r Auf die Nachricht hin, daß polnische Truppen sich in der Nähe vonTarnopol befinden, brach in Tarnopol ein Aufstand der Zivilbevölkerung gegen die Ukrainer ans. Die Hälfte der Stadt geriet in die Hände der polnischen Aufstandler, während in der anderen Hälfte Amt im Auslande alles getan, um die Friedenskonferenz mit unseren nationalen und finanziellen Zuständen bekannt zu machen? Deutschland hat die Welt mit Karten, Broschüren. Flugschriften überschüttet. In den neutralen Ländern, deren Stimmung für Paris so außerordentlich wichtig ist, hat Deutschland in den vier Monaten, die seit Zusammentritt der Friedenskonferenz bis zur Fertigstellung der ersten Entwürfe verstrichen sind, eine wohlvorbereitete systematische Aufklärungsarbeit verrichtet, die nun trotz aller Feindseligkeit der Pariser Machthaber gute Früchte zu tragen beginnt und es allen Freunden des Friedens leichter macht, gegen offenkundiges Unrecht anzukämpfen. Die Tätigkeit unserer Regiemng hat sich inInterviews der Staatsmänner und in Telegrammen an die Auslandspresse erschöpft, in denen alle Gegner des Anschlusses, alle, die eine vorsichtigere Politik verlangten, als von der Dynastie und der Großindusttie bestochen hingestellt wurden. Dadurch wurde nur erreicht, daß der Wert unserer öffentlichen Meinung. herabgesetzt wurde, ohne positive Aufklärung zu erzielen. Zugleich aber betrieb man im Innern eine Katastrophenpolitik, i jste tzzrr MM Mdmck machen-mußte. die Akvainer gegen die wehrlos^ Bevölkerung wüteten. Polnische Truppen drangen in die Stadt ein und ver». trieben die Ukrainer. Es wurden große Vor« rate sowie 3509 Gefangene, darunter ei« General und viele Offiziere genommen. (Diese Schilderung ist, wie alle polnischen M düngen, mit Vorsicht auszunehmen.) Keine Aeußerung der Regierung wurde laut, als man die tschechischen Vertreter im Landtag und im Wiener Gemeinderat, die nun einmal auf Grund eines sich freisinnig gebärdenden Wahlrechtes da sind, niederschrie; keine Warnung der Regierung vor den antiitalienischen, antitschechischen Straßenkrawallen war zu merken. Aber dit in Wien weilenden, sremden Missionen und Zeitungsvertreter waren nicht müßig und ihre Berichte in das Ausland mußten den an sich sicherlich falschen Eindruck erwecken, als ob hierzulande andersnationale Minori^ täten geknechtet wurde::. Auch daß die Anschlußftage zum Handelsobjcht herabgewürdigt wurde, hat uns, und Deutschland'außerordentlich geschadet. j Immerhin kann man nach den letzten Meldungen aus Paris die Hoffnung schöpfen, das die Verträge von Versailles und Saint-Germain noch nicht das letzte Wort sind und daß verhandelt werden wüd. Es ist nur tief schmerzM daß sich in diese Tage der Besprechungen über den Frieden neuer Kciegslärm mengt, daß wenige Stunden von Wien im Osten und im Süden neuer Krieg tobt, und daß in der benachbarten tschechischen Republik eine tellweise Mobilmachung

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