Wiener Morgenzeitung · 1919-05-27 · Heft 128 (27.5.1919) · page 1

Kreis 30 K««er ihHbmuwtttfaumwrtfo Mt«»r Mt SufteSna -ins Hau«: «-»«Uiih. . . .» V.- Kr-er-ljLkrig . . 20.— L^EPWvts . . .. 40.— SanttLhvkS.80.- ' Wtt Postv erfand: Monatlich. . . . & 7.50 Skertelliikrks. . 22.— UaUrjAikrig ... 44.- «an^«»vrs. . . ,. 88.- «olepikoner Adnekni^r«. tto« «B0S8. ReLaktton 4SS1S, ab 6 Mh» abend» Mo. «onos renrr UftnttltftmpUaH K«ke 30 Arilr» PeLnennevatt»««- pv»ir* Ute da* Anelandt Monatlich . . .K 8.-r' Nre-tellSrjrig. »L-/ AalbjShojg . . . H 43^-s ©«mtfSJrrte . . . H W.— N»d aktirnr »r. Adminipra«' tionr Men, XL Sabor-oM Ke. t—8 Voftsp»rd«ffen-Ko«t* . nv, 150.698 Slr. 128 Wien, Dienstag, den 27. Mai 1919 1. Jahrgang Vermögensabgabe und Staatsschulden. Don Dr. Konead Fteischner. In Bälde soll der Gesetzentwurf über die Vermögensabgabe der Nationalversammlung zugehen. Da aber die Vermögensabgabe viel weniger Schwierigkeiten; für die Gesetzgebung als für die Finanz Verwaltung bietet, so werden, wir dadurch der wirklichen „Abgabe" noch nicht viel näher gekommen sein. Wie bisher bei keiner Steuers tvird das Schicksal der Vermögensabgabe von der Art ihrer Veranlagung abhängen, das heißt davon, wie weit, die tatsächliche Erfassung der Vermögen in Wirklichkeit gelingen wird. Die Auspizien sind nicht allzu günstig; denn mit den beiden wesentlichsten Faktoren für eine wirksame Erfassung : "öffentliche Steuermoral einerseits und eine energisch durchgreifende Staatsgewalt andererseits wird in der nächsten Zeit kaum zu rechnen sein. Ob es überhaupt dem Staat mit seinen gegenwärtigen geringen Machtmitteln gelingen wird, einen brauchbaren Vermögenskataster anzulegen, ist noch keineswegs gewiß, tvenn er nicht mehr als bisher die Unterstützung jener finden wird,. die durch die Abgabe getroffen werden. Pas Problem ist daher nicht zum mindesten ein moralisches, .und es wird für den politischen. Verstand unserer besitzenden Klassen Zeugnis ablegen. ob die Durchführung der Abgabe gelingen wird oder nicht. ■ Der springende Punkt liegt in der Anlage des Vermögenskatasters. Für ihre volkswirtschaftlichen und staatssinauzieNen 'Wirkungen -ist. viel weniger entscheidend, ob die Abgabe um einige Prozente höher oder geringer ist, als daß die Erfassung eine gleichmäßige, aM Sermög^uskategorieubetreffende ^ist, und daß die Dürchführirng. nicht zu starke - -Hemmnisse desWirt--..- fchWichen Lebens zur Folge'hak. Länder wie Deutschland oder 'gar Preußen-.haben. äs' in dieser /Hinsicht nicht so' schwer. - Dort westehr 'eck Eermögenstataster von FriedenSzeiten her, der eine 'brauchbare Grundlage für die Vermögensabgabe bietet. In Deutschland hat man nun, was beachtenswert ist, zuerst' die Vermögenskonskription in Angriff genommen, und während der ersten Monate dieses Jahres die Anmeldung von Vermögen jeder Art bis zu den kleinen Vermögen herab durch geführt, Ueber - Höhe und Art. der Vermögensabgabe selbst ist .dabei in.-der ^Öffentlichkeit: - noch, nichts gekannt. Diesistzweckmäßig, denn das Gesetz über die Höhe und - Art. der Mgabe. soll' nicht' früher erlassen; werden, als- bis die Konskription.durchgeführt ist. Anderenfalls fehlt, es nicht nur an den exakten statistischen Grundlagen.für den Gesetzentwurf, sondern es werden sÄ) auch. trotz aller. Sicherungs-Mittel Hinterz iehmtgerr großen Umfanges nicht vermeiden lassen. In der Dermögenskonskriptiomsind wir nun leider noch weit zurück. einzige siH. biejeude Gelegenheit zur. Erfassung h?s Bargeldes, die N« ienaüstenrpelmrg, hat. man für Wse ^-.Zweckenichtgeirutzt>.M«d dies wird sich höchstens bei j>ev Ausgabe neuen Geldes heim Währungswechsel toettmachen lassen. Die jetzt im Zuge befindliche Anmtzldungsöktion . dient vorwiegend ' der Nostrifizierung unserer Effekten. Sie ergreift das am leichtesten erfaßb^pe. Berlyögen und bietet.bei ihrar Durchführung, doch iffitfj so gewaltige Schwierigkeiten) Laß sie von - der Staats-- urch MiLtschaftsverwaMng nur'mit'Mühe bewältigt werden kann. VoN der Hauptschwierigkeit ist Der vorderhand in der öffentlichen Diskussion noch Um Rede: nämlich von der Erfassung des übrigen Beruiögens, also der Wertmaschinen, Warenlager, des sonstigen Mobiliar- sowie des ganzen Immobiliarbesitzes. In. der Tschecho-Slvwakei ist man bereits mitten drin. Es. ist zwar auch dort nicht so leicht und rasch gegangen, als man es sich anfangs vorgestellt zu haben scheint; Der es ist heute nicht mehr zweifelhaft, daß die Sache , •nir großen und ganzen gelingen wird. Man hat hierfür eine dreimonatige Frist bestimmt, die mit 31. Juli eüdigt.. Die zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten . Ilnternehnruttgen haben «ine Liqnidationsbil-rnz (mit dem 1. März als Stichtag) aufzustellen, Private und Einzelficmen müffett Vermögensverzeichnisse tiberteichen. Für die Beivertnng sind gewisse Regeln vorgesehen:. Waren werden zum Verkaufs-- eventuell Marktpreis eingesetzt, Rohstoffe, die im eigenen Betrieb verarbeitet werden, mit dem Anschaffungspreis; Wertpapiere, Devisen und Valuten werden mit einem von ein.'7 hvc eingesetzten Kommission ermittelten Schätzwer-- nngcnommen. Auch beim unbeweglichen Vermögen wird von individuellen Schätzungen abgesehen und nur für typische Fälle eine UntMrenze festgclegt, Was die Tschechen» Rumänen und Serben erhalten. Haag, 26. Mai. (Tel. d. „Wr. Morgenztg.") „Le Journal" meldet: Der tschechische Staat wird Böhmen, Mähren und die Stadt Tes ch e« umfassen. Zum Zwecke der Ver» bindung mit Rumänien erhält er auch einen Teil der Karpathen, was allerdings Proteste der Ukrainer hervorgerufen hat. Rumänien erhalt die Bukowina rmd Siebenbürgen, dagegen nicht die im 1916er Vertrage versprochene Theißgegend. Die Grenze gegen Angarn wird sich längs der Linie Szatmarn em eth—D ebree% I n—< Großwardei n—A r a d—T e m e s v a r—W erscheh ziehen; das nordöstliche V a tt a ii das Torontaler Komitat, Bosnien, Kroatien, Anterkärnten und die Vaeska erhält Serbien,während eine Volksabstimmung über Mittelkärntyn und Steiermark in den Gegenden Klagenfurt und Marburg entscheiden soll. Der polnische Antisemitismus unheilbar. Aeutzerrmg eines englischen Journalisten. Kopenhagen, 26. Mai. (Tel. der „Wiener Morgenztg.") „Times" vom 23. d. M. enthält einen Brief des bekannten Journalisten Henry Brailsford, welcher soeben aus Polen zurückgekehrt. ist. Brailsford war zwei Wochen vor dem Massaker in P i n s k und berichtet, daß die jüdischen Häuser beim Einzug der polnischen Truppen vollkommen zerstört wurden; die Juden wurden ohne Entlohnung zu erniedrigenden Arbeiten gezwungen, die h e b r ä i s ch e. n I n s ch r i f t e n an Schulen und Spitälern wurden entfernt.. Trotzdem die Juden 70 Prozent der Bevölkerung bildirr, find nur zwei von den zwölf Mitgliedern des St ad trat es Juden. In Brest-Litowsk sind die Verhältnisse nicht besser. Der Pinsker Kommandant drohte, jeden zehnten jüdischen Einwohner erschießen zu lassen. Nach Warschau zurückgekehrt, berichtete Brailssoch P i l s u d s k i diese Drohung und schrieb ein T Memorandum für die britische Mission. ’■>, Pilsudski fei persönlich liberal und human, aber er sä nicht stark genug, um die Abschlachtungen und Be< drückungen der Juden zu verhüten. Brailsford schreibt, man Müsse wie er die offene Verteilung antiMdischer Flugblätter durch die herrschende Partei Dmvwskb Paderewski während der jüngsten Wahlen in Warschay gesehen haben, um sich vorzustellen, wie weit der .'I Antisemitismus in die offizielle Politik eiu^ gedrungen j ist. Nach Unterredungen -mit polnischen Beamten und Offizieren sowie mit den jüdischen Führern habe «l den bestimmten Eindruck gewonnen, daß die polnische Intoleranz unheilbar ist. MIM put Beispiel bei Häusern der ZZfache Bruttozins abzüglich der Steuer. Es ist dringend notwendig, daß wir bei der Vermögenserhebung ein rascheres Tempo esnschlagen als bisher. Sie nimmt den ganzen Apparat der Finanzverwaltung dermaßen in Anspruch, daß die normale Tätigkeit der Finanzbehörden stark zurückbleibt. Hand in Hand damit zwingt sie durch die zu.ihrer Durchführung unumgänglichen Versügungsbefchränkungen zu Stundungen bei der Steuerzahlung^ So entsteht die Anomalie, daß der Staat in.einer Zmt,, in der er Steuern dringender braucht denn je,, fast keine Eingänge, daratt hat. Außerdem bewirkt die Anhäufung von Vorschreibungen und Zahlungsrückständen die schon früher schlimm genug waren, daß sich die Steuerfälligkeiten derart zusaminenhrängen werden, daß ein beträchtlicher Teil davon uneinbringlich wird, besonders wenn sie mit den ersten Anzahlungen auf die Vermögensabgabe zeitlich zufammenfallen. Einem Vorgeschmack hiervon hatte man bereits im Februar anläßlich der Steinwenderschen Verordnung. - - Muß die Vermögens ko n fkrip Lion rasch' durchgeführt werden, so brauch sich die Vermögensabgabe nicht unmittelbar daran anzuschließen. Es ist sogar bedeut klich, mit der Einhebung zu beginnen, solange im Budget ein Defizit von mehreren Milliarden vorhanden ist. In diesem Falle könnte die Versuchung,, das Ergebnis der Abgabe zur Whilfe momentaner Nöte zu verwenden, leicht dazu führen, daß der. ganze Zweck, -der Abgabe vereitelt wird. Denn der darf unter allen Umständen nur in der AbvürLnng der Kriegsschulden bestehen. Schulden zurückzahl-eu kann man aber erst, wenrt man nicht mehr genötigt ist, neue Schulden zu machen. Voraussetzung ist daher, daß. ein Gleichgewicht zwischen Entnahmen uttd Ausgaben hergestellt wird oder wenigstetrS in Aussicht steht. Bis dahin soll man das Vermögen, das der Staat durch die Abgabe an sich ziehen will, in der Wirtschaft arbeiten lassen. Die Vermögensabgabe wird.eiLten Teil der zusätzlichen Kaufkraft .abschöpfen. Dadurch wird sie geldnertsteigernd wirken. Dies allerdings nur dann, wenn sie auf einmal oder, bei sehr' hohen Sätzen, in einigen wenigen großen Raten entrichtet tvird. Würde sic in'kleinen Räten über viele Jahre verteilt, so würde sic zu eir,er überwälzbaren Belastung d-es Einkommens werden rinb preissieigernd, also geldwertverschlrchternd, wirken. Wirkt sie aber, wie vben voraitsgesetz^ geldwertsteigernd, so erhöht sie unsere Schuldenlast, ben^ bei steigernder Kaufkraft des Geldes verliert der Schuld^ ner, gewinnt der 'Gläubiger. Während also ein Dell! der Schuld durch die Abgabe getilgt wird, kann durch eben diesen Vorgang der größere Rest der Schuld insvlgg Veränderung, des Geldwertes eine materielle Erhöhung erfahren. Scheinbar ein unerfreulicher oirvnlus viücu sus. Ja, ist denn aber die Besserung unserer Währung etn wesentlicher Zweck der Vermögensabgabe? Jndirefi wohl. Mer unmittelbar sollte es gar nichtZiel Mser«j Finanzpolitik sein, allzusehr auf eine Be s s e r u ntzs allerer Wahrung loszugehen, als vielmehr auf deren Stabilisierung. Gewiß, man hätte sie semerzeüj davor beivrhren müssen, den jetzigen Tiefstand zu er^ reichen. Sicherlich gibt dieser auch kein ganz entsprechendes . Bild der wahren wirtschaftlichen Verhältnisse ip unseren internationalen Wirtschaftsbeziehungen, west spekulative Momente mit im Spiel sind.' Äber mit gvl wissen Korrekturen dürste dieser Kurs doch nicht gar zu weit von dem entfernt sein, der sich in den nächsten Jahren als Ausdruck des wirtschaftlichen Gleichgewichtszitstandes zwischen, uns und dem Ausland ohne künD' lrche Eingriffe herausbilden wird. Unser Interesse muß nun dahin gehen, diese der Wirklichkeit entsprechende Bewertung der' Valuta für die Reduktion der Staatsschulden , aüszunntzen, was durch Uebergang zu einer änderen Währung oder durch Herabsetzung des Nenn<i wertes aus Grundlage der internationalen Bewertung unseres Geldes bewerkstelligt werden könnte. DerStacü. würde so den größeren Teil seiner Schulden los, ohnp ö-aß formell oder selbst im Bewußtsein seiner Bürger, ein Staatsbankerott vorliegew würde. Es wird uns vielleicht gelingen, mit unseren Schulden in rhrev -jetzigen Höhe fertig zu. werden: Sicher:ist dies trotz des besten' Willens noch keineswegs,^ aber es ist wenigstens denkbar, solange als die Ziffer des Betrages, unserer Schulden nur entwertete Kronen ansdrückü Gewiß unmöglich wird oben die Bemeisterung dieses. Schuldenstandes, .wenn unter seiner Ziffer voll«! wertiges Geld verstanden wird. Dann würden alle die Kriegsgewinner, die bei den letzten Kriegsanleihe« dem Staate entwertetes Geld gaben und nunmehr Kapital ober Zinsen in vowrertigem Gelde zurück« , erhalten, im Frieden noch unerhörtere Gewinne mache« als se im Kriege. Deshalb nnrf; die StaatSschuldru" frage gelöst sein, bevor mau di' GelNin,'. unserer! Zahlungsmittel dcmerno erhöht.