Wiener Morgenzeitung · 1919-05-22 · Heft 123 (22.5.1919) · page 1

Preis 30 geller Bltat OH $vMnnc ta* * He«s: Moiratttch. . . .X 7.- MrtelfLtirig . . »0.- AälbfSvvts ..... 40.— WttUjjrtSfrifl . °'1 renrr so.- Mit Bosts erfand: IdjtutJrt». . . .X 7.SV elladrko . . .. 23.- 44.- 88.- JUrieiialirte [liUbfaittig . ^"»nichrkg « C*bt»i|eni! AV«r»Wr«r. tko« 44088, R-daKtto« 48819, «U» 8 Ilhr abends Ihr. 1880: 101 4f>fttfft0&0UtpftW i Kreis 30 geLer' Pvätmm**ati0t)0» prtifr für bo -«--hmtz MonatUch . . .X 8.- M-rteifShrrs. . „ »4.- Aalbfntzrig . , . „ 48.- dfanrfSIrri'a . . . „ 90.- #*bwktkü ■■i. Avinwistra»» Heit: .*] 1&**• Vsbetfhraß* Shs. 1—8 Ihr. «0.698 91«. 123 Wien, Donnerstag» den 22. Mai ISIS 1. Jahrgang . i J Wer soll zahlen? —7 Wie n, 22. Mai. Aus der verwirrenden Fülle von Meldungen, die aus Saint-Germain einlaufen und von denen jede neue zu der früheren in diametralem Widerspruch sticht; schält sich doch die eine Tatsache heraus, daß die Entente die deutschösterreichische Republik als Rechtsnachfolger der zusammengebrochenen Monarchie betrachten und behandeln will. Sie sieht Deutschösterreich als den Rest jenes Staates an, der Zusammen mit Deutschland die Hauptschuld am Ausbruch des Krieges tragen soll und demgemäß in strenge Strafe genommen wird. Die Entente nimmt von all den Erklärungen keine Kenntnis, in denen die Wiener Staatsregierung jeden Zusammenhang mit der gewesenen Monarchie ablehnt. Die Entente will nicht anerkennen, daß Deutschösterreich ebenso ein vollständig neues Staatsgebilde ist wie die tschechoslowakische oder polnische Republik. Die Grundlage für diese rechtliche Auffassung der Entente bildet — so wird immer versichert — die bekannte Erklärung des amerikanischen Staatssekretärs Lcmsing vom Mai des vorigen Jahres, welche die Tfchecho- Slowaken, Jugoslawen und Polen als kriegführende Staaten anerkennt. Als diese Erklärung vor die Oeffentlichkeit kam, wurde sie von der damals noch in voller Blüte stehenden k. k. Zensur verstümmelt. Man wollte sich in Oesterreich über die Tragweite dieses politischen Aktes hinwegtäuschen oder man wollte die Bevölkerung einfach belügen. Die Dinge liegen aber doch nicht so ganz, wie sie von den Juristen der Ententestaaten aufgefaßt werden. Die Verträge zwischen der Entente - und den am Zusammenbruch der Monarchie aufs lebhafteste interessiechen. ,slWrscherk>LMWin.-...rvaxen nichtmit diesen' RatiWen sechst abgeschsoW, sondern mit den leitenden Persönlichkeiten ihrer Emigrantenkomitees. Auch nach der Erklärung Lansings verblieben der tschechische Klub/ der südslawische Klub und der Polenklub im österreichischen Abgeordnetenhaus, nahmen an der Gesetzgebung aufs intensivste Anteil, stürzten Minister upd taten überhaupt so, als hätte die Lcmsingsche Note mit ihnen und ihren Nationen nichts zu tun. Ja, es trat sogar der Fall ein. daß Dr. Stransky, der in einem Parlamentsausschuß die Mitarbeit seiner Partei an den Beratungen unter ausdrücklicher Berufung auf die kommende Friedenskonferenz abgelehnt hatte, von seiner Partei öffentlich desavouiert wurde. Erst das von Seidler veranlaßte Manifest des Kaisers Karl vom 16. Oktober stürzte die Fundamente um, auf denen, die Monarchie bis dahin geruht hatte. Auf Grund dieses Manifestes und nur auf Grund dieses Manifestes erfolgte die Konstituierung der Nationalstaaten und ebenso wie für die tschecho-slowakische Republik, für den Anschluß der Slowenen an das Königreich S. H. S.! für die Konstituierung des ukrainischen und rumänischen Nationalrates, der ungarischen Republik, war auch für Deutschösterreich das Manifest des Kaisers Karl die einzige rechtliche Grundlage zur Aufrichtung einer ganz neuen staatlichen Existenz, die mit der alten Monarchie nicht das geringste mehr zu tun chatte. Wenn also die Entente Deutschösterreich als Rechtsnachfolger der Monarchie betrachtet und es für Kriegsschäden und Kriegsschulden verantwortlich macht, so müßten logischerweise auch die anderen Nationalstaaten in dem gleichen Ausmaß zur Deckung der Schäden herangezogen werden, die von der Monarchie angestiftet worden sind. Steht aber die Entente auf hem Standpunkt der Lcmsing'schen Auffassung, dann muß sie auch Deutschösterreich in der 'gleichen Weise behandeln -und ihm wenigstens die Rechte einer vollkommen neutralen Macht zu erkennen. Zumindest aber müßten sämtliche Nationalstaaten, die sich auf dem Gebiete der österreichischungarischen Monarchie gebildet . haben, soweit zur Deckung der Kriegsschulden veranlaßt werden, als diese im Augenblick der Lansingschen Erklärung aufgelaufen waren. Erst von hier an könnte Deutschösterreich. wenn man unbefangen die Rechtslage prüft, allein belastet werden. Denn bis zu dieser Zeit säßen die Vertreter der Nationalstaaten in allen Verwaltungskörpem, in allen Ministerien, in allen Gerichssenaten, die .,im Namen Seiner Majestät des Kaisers" ihr Amt ausübten. Ihre Truppen nahmen am Kriege teil und alles, ■ was die österreichischungurMen Armem im Feindesland begangen haben, Die Fiumaner Frage gelöst. „Ein großer Sieg Wilsons." Versailles, 21. Mai. (Korr.-Vur.) Die Pariser „Chicago Tribüne" will wissen, daß dis Frage von Fiume durch die Internationalisierung der Stadt ansz eine gewisse Anzahl von Jahren und durch die Bestimmung, daß alle Staaten betreffs des Hafens von Fiume gleichberechtigt seien, gelöst worden sei. Ein Ausschuß von« fünf Mitgliedern der Liga der Nationen solle Stadt und Hasen verwalten. DaS' Blatt erklärt, die Lösung der Fiumaner Frage sei ein g r o ß e r S i e g W i l s o n s. Drohobyez und Boryslaw unversehrt. Der Grubenbetrieb wieder ausgenommen. — Keine militärische Verwaltung^ Krakau, 20. Mai. (Poln. Presse-Agentur.) Nach Informationen aus authentischer Quelle fittfcj die Gerüchte, daß Boryslatv und Droh obhezinFlarnme« stehen, absolnL unrichtig. Die Schächte und Magazine find intakt geblieben, ebenso die Bahn-! linken, Brücken und andere Objekte. Der Rückzug der Ukrainer erfolgte fluchtartig, so« daß für die Vernichtung der industriellen Einrichtungen keine Zeit blieb. Gestern gingvon Krakau ein Sonderzug nach Boryslaw mit Beamten, Technikern und Vertretern von Rohöl-! gesellschasten und Raffinerien unter Führung De. Pilats ab. Ebenso reisten 3V0 Arbeite« nach Boryslaw ab. Heute schon wird der V e t r i e b d e r G r u Ae n u n d d e r i n d n st r i-i ellen Unternehmungen ausgenommen werden. Das Kommando der pofttii schen Truppen gab die Versicherung ab, daß im Boryslawer Naphthagebiet keine mili^ t ä r i s ch e N e rwa l t u n g eingeführt werden wird. Die Alliierten haben die Krim geräumt. 1 M/o s kan, 21..Maü (FrMspt:.desKorr.-Vür.) Kriegsbericht der russischen Sowretrepublik r Die ukrainische Rote Arny»e hat in der Krim weitere Erfolge. Die Verbündeten haben die Krim vollständig geräumt und die englischen Dreadnoughts beschränken sich darauf, unsere Stellungen bei Kertsch zn beschiss Volksabstimmung in Südmähren und Westnngarn. Genf, 21. Mai. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Die Pariser „Vietorre" meldet, die Entente sei bereit, in Südmähren, das von den tschechischen Truppen besetzt ist, und in W e ft- Ungarn durch V o lI sabstimmung feststellen zu lassen, ob die Bevölkerung sich an Deutschösterreich anzuschließen wünscht. Gerichtliches Verfahren gegen den deutschen Ex-Kronprinzen^ Erklärungen Bonar Larvs. London, 21. Mai. (Reuter.) Im Ankers Haufe erwiderte Bonar Law auf eine An-j frage, ob die Alliierten beabfichtigsn, gegen? den früheren deutschen Kronprinzen und die Lagerkommandanten, die an der ungesetzlichen Behandlung der Kriegsgefangenen schuldig seien, ein Verfahren ei« zuleiten; der deutsche Kronprinz und die anderen erwähnten Personen würden nach den Bestimmungen des Vertrages einem gerichtlichen Verfahren in der gleichen Weise unterzogen werden wie, andere feind-, liche Personen, die am Krieg beteiligt waren und eines Verschuldens bezichtigt werden. - verteilt sich, wenn mau die Sache genau ansteht, auf alle Nationen der Monarchie. Es mag sein, daß nur; die Diplomatie der Zentralmächte an dem Krieg schuld; war; an den Greueln des Krieges haben so ziemlich alle Völker, nicht allein die der Zentralmächte, teil- : genommen. In Serbien, in Rumänien, in Galizien, \ in Oberitalien standen nicht nur Regimenter, die sich aus Deutschösterreich allein ergänzen, sondern Truppen aus allen Bezirken der Monarchie taten das Ihre,; um die Bevölkerung der besetzten Ecmete recht scharf; fühlen zu lassen, daß es Krieg gibt. Wenn nun der Völkerkrieg liquidiert wird und man an das Friedenswerk geht, so müßte doch die; Grundlage der ganzen Arbeit die sein, daß der Staat, mit welchem Frieden geschlossen oder dem der; Frieden diktiert wird, auch lebensfähig bleiben soll. ' Das ergibt sich doch schon aus dem Wort Frieden; allein. Jeder Vertrag, welcher diesem natürlichen und ' logischen Begriff eines Friedens, widerspricht, trägt in sich selbst den schwerwiegendsten Nichtigkeitsgrund. Wenn ein Gerichtshof in vollem Bewußtsein das geschriebene oder ungeschriebene Recht eines Angeklagten verletzt, so ist sein Urteil eine Versündigung gegen die elementarsten Be-! griffe der öffentlichen und privaten Moral. In gleicher Weise widerspricht es dem Rechtsbewußtsein, wenn ein Vertrag einem Schwächeren die Existenz- Möglichkeit : nimmt und ihn dazu zwingt, auf jede freie Entfaltung seiner Kräfte in Zukunft vollständig zu verzichten. Ein Vertrag ist doch ein zweiseitiger Akt, und wenn er einfach diktiert wird, so ist die , Unterschrift des Gezwungenen nur eine reine Formalität. Die Liquidation weltgeschichtlicher Ereignisse kann nicht in der Weise erfolgen, wie dies etwa in einem Streitfall von einem verbissenen Prozeßgegner angestrebt wird, der nichts anderes kennt als Rache,» und der stets nur auf das Recht des Stärkeren pocht. Dieser Krieg, hat uns gelehrt daß das Recht des Stärkeren nur so lange besteht/ als die Kraft besteht. Deutschland hat den Vertrag über die belgische Unabhängigkeit wie einen Fetzen Papier zerrissen. Es hat dann Rußland und Rumänien zu unwürdigen Verträgen gezwungen. Wie lange haben diese Verträge vorgehalten! Als die deutsche Heeresorganisation in sich zusammenstürzte, sielen auch die Verträge in den Abgrund. Es wäre gut, wenn auch die Staatsmänner der Entente diese Lehren der Geschichte des großen Krieges beherzigen würden. Wenn das neue Völkerrecht, das die Grenzen der Staaten für alle Zukunft festlegen soll, nur auf Macht, nur auf einseitigen Verträgen beruhen soll, dann kann dieses Recht nicht bestehen oder es wird nur solange bestehen, als der Zwang aufrechterhalten werden kann. Eine Aenderung der Machtverhältnisse in Europa, eine Umgestaltung der politischen Kräftegruppierung kann das Bild von heute von Grund auf ändern. Die Friedenskonferenz hat schon heute dafür gesorgt, daß Konfliktstoffe in genügender Menge geschaffen werden, um auch kom-< mende Zeiten mit der Gefahr eines Krieges zu er?« füllen. Bricht die Macht von heute, dann zerfällt auch der Zwang, und dann sind die diktierten Verträge auch nichts anderes als ein Fetzen Papier.