Wiener Morgenzeitung · 1919-05-21 · Heft 122 (21.5.1919) · p. Seite 4

Seite' 4 Wen, Mittwoch MeE Morgenzeitnttg 21. Mar MS Inland. Riederöstcrreichischer Landtag. Konstitineven-e Sitzung. W i e», 20. Mar. Der nreugewählte ni-äberöstevreichische Landtag hat heute seine Konstituierung vollzogen, die ganz im Sinne des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kompromisses ausgelallen ist. Landeshauptmann wurde' derSozialdemo trat Sever; sein Parteigenosse W i dl) o l z und die Christlichsozialen Leopold Steiner (der bisherige LaiAeShauptmann) und Johann Mayer wurden zü Stellvertretern bestellt. Eon den fMeu Landesrächn^ welche die Funktion des Landesausschü sses des Kurienlandtages übernehMn, fallen 'vier den Sozialdemokraten und drei den Christlich--^ sozialen zu. Die Erwählten der Sozialdemokraten, sind die. Abgeordneten'Holzer, VvlIerL, Rüdölf Mti.lter und Karl Müller, die der Christlichsozialen die-, Mgeordneten Nepustil, Jukek und Zwetzb aHer. Den Großdeutschen wurde, eine Vertretung im. Sanhesrate, der gleichfalls auf Gruud des Hop- - porzes zustnnnrengesetzt ist, nichtzuerkannt. ° ..Die Vertretung - des Landes Niederösterrekch, die!, am 4. Dkai neu gewählt wurde, zeigt ein ourchgus?vA-.7 ander tes Bild. Iw letzten, Kurtchulmchtag... hatten 5j% Christlicksvzialeu die unbestrittene Hehrheit. Nunmehr ziehen die- Sozialdemokraten mit ihren 64 Mandajen als -die stärkste Partei in den Stäydesmrl ein. -Di« Christlichfozialen haben 46, die-antismhitrschen Gryßdeutschen, die Partei des ,chodenstärchigen" MrgerLmus, acht-Mandate erhalten. Die Tschechen . haben drei Sitze errungen. Bei ihrer heutigen Angelobung, gab es einen Krawall, als die Tschechen die Eidesformel in ihrer Mllttex-sprache leisten wollten. Die. Christlichsozialen und Gry.ßdeutschen -gerieten irr große Aufregung und . taten^ so, Ms. seien sie noch die Herren und als habe der- Krieg gar nichts geändert.; \ r- , * -; Da man schon bei der RettMg-che^/detttWu . Volkes war, sttzre man dieses Werk fort. Der Gvoßdeutsche Dr-. R i e h l nberreLchte eine Rechtsperwährung gegen die- Aruoefenheit der tschrchischen Mgsordneten, die-Bürger eines anderen Staats seien. Die Deutscheu ' in der 'tschechischLn Republik werden an dieser Anwendung des KolonistenbegrisfeZ, den die tschechischest Aolitifern Prag erfunden habenwenig Freunde haben. Nachstehend der Sitzungsbericht: Bei der Angelobung der Mitglied« der. Landesperso-rnmlang kam es zu stürmischeil Szenert. - Wg. Dtoomk schwört r „Slibujik" Als der Aüg. Dworak zur Angelobung aufgecusen wurde, ries ec: „-Slibuji!" („Ich gelobe!") Darauf antworteten die Christlichsoziälen und D'eutschnationalen mit Protesten. Alterspräsident Jede! machte darauf' aufmerksam, daß nach dem Lmt^sgesetze die' Vnhandluügsspwche des Landtages ' rmd jetzt Landesversammlung ausschließlich die deutsche sei. Die Angelobung fei am? iu deutscher Sprache zulässig. Als der zweite tschechische Abgeordnete zur Angelobung. aufgetufen wurde, und wieder mit „Slibuji!" („Ich nelobek") antwortete, entstand im Saal eingroßer Lärm. - ' t /,Viele Chcistlichsoziale erhoberr sich von ihren . Sitzen. und riesen erregt auf die drei tschechischen.Abgeordneten eüt. . Die Aoziatdemokrateu verhielten sich ruhig. /. . ' Als jedoch der brüte tschechische Abgeordnete Mache? trotz der Ermahnung des Vorsitzenden lvieder tschechischan--' gelobte, entstand im Saal ' ' ein großer Tumult.; Die chrisrlichsv?,ialen Abgeordneten protestierten'rmd riefen dem Alterspräsidenten zu: ,-Er muß deutsch angclobest oder hinaus!" Der Alterspräsident Jede? ließ hieranf dreimal hinkereinander den Machen verlesen ngd fvrderie ihn auf/ deutschanzngeloben. - ' Er. weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukonrmeu'. Der dentschnationale Abgeordnete Riehl ries den Christlichsoziale», die. sich aufgeregt benahmen, zu: „Hättet ihr nicht' ein solches Wahlrecht gemacht, wären die Tschechyr nicht drinnen!" , Der christlichsoziale Abgeordnete Rain verlangte das' Wort zur: Geschäftsordnung. ' . Abg. Seitz rief: „Das gibt es nicht!" -' v" "" Im übrigen verhielten sich die Sozialdemokräten ruhig,' Die Christlichsozialen lärmten geraume Zeit fort. ' Der Alterspräsident rief die tschechischen Abgeordneten wieocrholt zur Ordnung. -Schließlich' wurde die Verlesung der Liste für.dieAngebohung-fortgesetzt und zu Ende geführt. / Hierauf fand die Wahl des Landeshmrpttnannes und seiner Stellvertreter statt. - Das Prograunn des! LilNtdeshauPtmanneS. Landeshauptmann Srver entwickelte sodann ingroßen Zügen das Programm der neuert Landesregierung. Zunächst erklärte er, die Verhandlungen mit größter Unparteilichkeit und Objektivität zu leiten. Die Stellung eines Landeshauptmannes in der Republik sei eine ganz andere als jene des gewesenen Statthalters. Früher war der Statthalter rin Diener des Ministers, andererseits wieder ^ein unbeschränkter Herr denr Landtage gegenüber. Jetzt habe das aufgehört. Durch die Wahlen hat das Volk endgültig erklärt, wie es geleitet werden will. Deshalb wird es. Aufgabe deA Landeshauptmannes sein, im Einvernehmen mit der Landesoerfammluug dahin zu wirken, daß diese ein Bindeglied werde zwischen dem freien Staate nud dem freien Lande. Unser Ziel muß die fortschrittliche ^«.twrÄrmg sein. Wir dürfen aber den Matt uirfjt verlieren uni) eifrig an dem Aufbau arbeiten. In erster Linie wird es sich um den Wiederaufbau der Industrie haniieCu. Und da wird man an die Sozialisierung der Üohle und aller jener Betriebe schreiteit, soweit dies nicht ichvn vom Staat oder der Kommune in Angriff genommen ist. Das Land Djederösterreich — führte der Landeshauptman» aa^ta» aus — wird sich den kräftigen Aufbauider Lov.bwst ttschasr mit alle» Krastsu mrgelegen sein lassen ®hvt be:-nst7?: »vorde die neue Landesregiertlüg darin erdlicie», das Landwirt sch« ftliche Getrossfvsch«ftSwese« Mszubauen, die NezichUtcheu zwischen P rov»GrAtzen up» 5tza.«s.u.A.LLlLtl.-chkädigMd"zn reMr . Die Arbeiten der jüdischen Vertretung in Paris^ Unterredung mit Dr. Draude. Der bekannte Ztvnist und' Führer der polnischen Nationaksuden, Herr Dr. Brande, Direktor des jüdischen Gymnasinnrs in Lodz, welcher der polnischen Delegation bei der Konferenz der jüdischen Nationalrate in Paris an geh orte, hielt sich auf seiner Rückreise nach' Polen in Wien auf., und gab einem unserer Redakteure Gelegenheit zu einer Unterredung, in welcher er Informationen über den Stand der jüdischen Sache in Paris erteilte. > Die OrgEisatran der Arbeit/ ' Dr. Brande ist durchaus vptiittistisch'. Nach seinen Berichte^, arbeitet unsere Vertretimg in Pa.ris anßer- ^ordentlil^ ttztensiv undstes ift_ nur bedauerlich, daß z« wenig Kräfte zur' Derfügung -stehen. Die ganze Last der Arbeit ruht eigentlich auf den zivei Männern Sokvlvw urrd WEiznrann. Die beiden sind die .Träger der politischen Mtton gewesen und ihnen ist ' es zu danken, wenn der Gedanke einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina heute keirwm nennenswerten Widerstand mehr begegnet. Der Verwirklichung dieser sJdee' waren, alte Bemühtmgen gewidmet und es ist ^zchar' begreiflich, aber doch bedairerkich, daß die Forsdärung nach nationalen Mnderheitsrechten für diejenigen!§uben, welche in der Diaspora verbleiben fmüssen, anfangs etwas in dev Hmiergrurch tr^t. Nun- 'mehr ist durch das „(lomile paar les droits des •Jnifsf< auch diese Aktion energisch m die Hand ge- -wommen. Sokolow ist auch in diesem Komitee führend tätig, während Weizuraun sich -ausHließlich der Palä-.. stinasachc wibniet, Weizmaun soll mich in den nächsten ^Dagen wieder - mit' einer Kommission. nach Palästina. - gehen. *■ D^'-MlafkümsrÄtzri. :'j; : [.. Dp. .B^iMsfhaL'fKcht^Mchrück, dast die Palästiuasache durchaus Dunstigst e h t. Die Entsendung einer vorderasiatischetz FAge-' Hübe?' Wf. hief8ntsHechtlng Her -die. jichi-f schen> Ansprüche^ fvndern ist lediglich.^^ein Versuch, die zwischen/den) GDoffmächten^^'strMgchi^^-kolonialen Fragen dilatorisch! jfti Töjeit.,! Es iff. bis zur Stunde nicht bcstimnlt, ob.!die. KoinmissM überhaupt; abgehen wird. Ganz ähnlich ist es mit anderett Meldungen, welche oft' beim jüdischen Publikum Verwirrung, hervvrgerufen haben.! Die Korrespondenzen, drucken skrupellos Melduugett - ab, welche dann pon den Zeitungen fühernommen werben, obwohl fthon der- Dexi Mißtranen Hervorrufen - muß. So war es mit der AenßerUng Dr. D i l l v n s, welche unlängst durch alle Blätter ging und! jeder tat-, sächlichen Grundlage entbehrte. Nicht ganz!sv^zufrredengestellt wie von der politischen Arbeit -ist? Dr.' Brande von den Vorbereitungen für die praktische kvloni- .satorrsche Tät-igkeit..‘Sär^WeiÄeir'noch untfangreiche Vorarbeiten erforderlich zu fern, bevor! ein und ein System der Kolonisation zustande kommt. ÄuÄ fehlt es auf manchen Gebieten noch an geeigneten Fach-, männern. Die Arbeit ist eben dadurch außerordentlich erschwert, daß der Zusammenhang mit den jüdischest, Massen in Mittel- und Osteuropa bis zur Stmtde nicht! herzustellen ist.! Die uatronalen Mircherheitsrechte. -Bezüglich der Frage dev na t ro n a len M in d e - h e i t,8 x t ch tt in der D iasp ora meittt Dr - Brat daß - begründete Aussichten bestehen, daß insbesonders!: eine Anzahl unserer praktischen - Forderungen v e rüs ' w i v,k l i ch t, werden würden. Die prinzipielle - Fra^ r : ist .«acht,!ganz ungeklärt, da bei den ’h Politikern bescj r WeststaatLn, welche an ganz freie staatsrechtliche Ver^- hältui sse gewöhnt sind ,, das Verständnis für die Struktur,- der ostenwpäischen Staaten ziemlich^ gering -ist. -ZÄ: letzter Zeit Haben auch Verhandlmtgen zwischen jüdischen Delegation utld den polnischen Friedens) delegierten stattgefunden. Dr. Brande machtinshesoA: dere darauf aufmerksam, daß der ttt den hiesigew ' Zeitungen bezüglich der M i n d e r hei t s v e cfj te1 -iÄc der T s ch echv - S.lv w ak e.i veröffentlichte Passus &*« .Frredensvertvlrtzes a uch-.i tt-. dem Ad schnitt übeÄ!Po l e n enthalten ist- Die-französifchen!'Zeitungen habeth int offiziellen: Text des rFriedensvertrageö sogar - n rM. ch eäMvLe ndiesen!AbsatzMbrächt^ Es heißt dort/ : /,da!ß;-Pvlen--mit dien Großmächten eiueK'! .Me^rtfrag zw schließen-bereit ist, welchLP-'; >jene. Bestimtuungen enthalten wird,.dies- .die Mächte für,notw.estdig halten, um ins Halen die Interessen jener Einwohner zü schützen, welche sich von der MajoritäH^ -durch:. Na.sse, Sprache vdev Relig koch'; : '«mt-erchcherdan.! - "Der GrchrW "der Pogrome.!' '! t ..!''AE!dch.!^^age,,-.Helchen Eindruck in Paris -hie/ MchrichM über die Pögrvnto/in Pole n, itisbesom. deve'in Pmsk tmb Wilna, . gemacht Habest, erwidert-! Dr. Mätide/ daß di^ französische OrffentlichleiL and!- -.! völlig mfter der Suggestiön..her. 'polnischen Pro--. paganda.. welche die Pogrome! als einen geMN!Mr!!Mljchetmsnirt§,chiyDlÜ^Jn. Frankreich - hot... '!ttM,-.eiW.:W^e!,Winmtg!. von -polnischer -Kultur! .nt^ / und schenkt daher.leichtdän poüuschen Äa.M fstÄungD WatW ü (^ttst<xttb. ,9C-tiierifa i]t ttt dies^ •; Hinsicht besser ittfortinert., , -,-i; :! ' W.!.BÄnche begibt sich jetzt nach'.Lodz, da sein<^ Mweschcheitdon-der Schule nicht 'länger möglich ist. .DH c er nach' ^rts /zurück'f'!hrt, ist noch fraglich. ' scheinlich! wtzrdert!atldcre.!Dclegicrie die Derir'lnng.über»,.. 'nehmett. dä Dr. Brande in Lodz NnabWnurlich^ ifiv und durch' Förderung des Exports das Getverbe in Wien zu unterstützen. Eine große -Aufgabe erblickt die neue Landesregierung in der Enttoi.cklrrng des Schulweser3. Die Schulewerde betreut werden, als eines unserer hSchsten Guter, und es wird dafür Sorge getragen werden, daß die I u g cu d'., für den republtkanischen Wedänkeu evzogäM w ird. Das: sei Katriotisntus im besten Sinne des Wortes.; - : Der Landeshauptmann schloß - seine wiederholt von Beifall nnterbrochett-en Ausführutlgenmit-der Erklärung, daß nun der r e p u b l i k a n r s chn Ne i st a-u.ch' in die B. e r-: waltung einziehen werde. - -! - Hieraus wurde die Sitzung nach' der Wahl der Landesräte uni» Schriftführer geschlossetu Nächste Sitzung rmtrgmt.' Die LarrvesberwalLung Arederösterreichs. . Die. wichiigste und vielleicht nächste Aufgabe der neuen!8andesvecmmmbmg wird die R e fo r nt d e r L a u d e s v e rw.altu n g sein. Leber die Richtlinien dieses Reformwerkes.erfahren-wir, »daß die Verwaltunasreform in erster Linie die B es e i t i g u n g d e r B e z i r ksch stu P t m an n s ch a st en rmd deren Ersetzung durch B e z i r k s a u s s ch ü s s e bringen soll. Diese BezirwausschM ^-würden - aus den nach dem Berhältniswahlrecht fteigewählten. B e>z i.r k sp e r.-t r e t u n g e u jvieder dmch B e r h ä l t n i s iv a h t hervorgehm und außer der-Kompetenzder Beürkshauptlmte auch-einen Teil der.Befitßtttfft des früheren Landesausschusses übernehmen. Die'.beabsichtigte S o it b e r st e l l u n g der - S t a..b t Wien kann als a u .f g e g e b t it betrachtet werden. Sie wird von keiner Partei mehr ernstlich angestrebt. Was die Stellung der derzeitigen Landesregierung als gleichzeitige staatliche-Reaterun^sielle - und autonome Verwaltung betrifft, so wird steiu dieser Formt für die Dauer als mthalthar angesehen^- kann -jedoch nur auf dent Wege der Brrfafsung .geändert werden-. Dagegen können manche. arge Anomaüen durch die Reform der Laudesvetwaltmrg beseitigt werden, so besonders-die, daß es im Lande,-respektive in der Landesverfammlung tatsächlich k e i n e B e r t r e t e r d e r S t a. a t's r e g i e r u n g gibt. Dieser fehlt damit auch, ein tatsächlicher Einfluß auf die Landesgesetzgebung. - - . - Die Enteigrmng der Schlösser mrd Paläste. Keine Enteignung ohne Entschädigung. De für gestern vonuittags auberaumte Sitzung des Ausschuffeö für s o z i a l e Be r w a l.-t u u g, der bet der Beratung des Absatzes 2 des § 3 des Gesetzes über die E r rj ch tu ug v o tt B o l k s pfle g e,st it-11 c n. (Schlosserente'tgnuntz) steht, welcher Absatz die Bestimmumcn - Über die entschädigmegslosc Enteignung enthält, wurde auf Nachmittag v e r s ch o b e n. Die Verschiebung geschah mit Rücksicht aus dieKompromißv e r b a » d l u n g e n, die' im Zuge finb, um die Beratung des Gesetzes so rasch als mögltch zn Ende zu führen, so daß die Vorlage ^eventuell noch aus die Tagesordnimg der heute nachnnijags stattstndendm Sitzmtg der t-iatiottalversantmlung kommen soll. Die Enteignung v h u r E » r s ,i d i g u u $ gilt als fallengeiasj vu. Die Einreiseverbote. . Die LändcrKonserenz in Wien. Wie schon mehrfach .augekündigt, bcgamr. gestern vor-. Mttstzsä M'Arr MLaatsroruM-"tmiev dem. Vorsitze des tVize-i ' Kanzlers?. F t n l die Konferenz der Vertreter der Länder,! dEti- ÄMllster ' Gegenstand die Eittreisebewtlligmtgety ' dep . W^tseverre-hL-'-uttd- -l-ie ' Sommerfr-rsche-n-fräge; - hiVetr^ Äls!-erfreuliches- 'Symptom kann /verzeichnet ^werLenpaß' diesmal - Pie Vertreter' der/ Länder dem - Rltst;- der- StaaW Regierung. .Folge .leisteten undjedes Lan.d auf.de.xj Konf'erdnz' vertreten ist. Die durch 'die Ein'rerW - 4)Ä geMaffeste Lage wird als -ein unhaltbarer ^Züstaüd vez«:ichtlet, '-der dringend rtner Abhilfe bedarf/ wogegen -:W auch, dje!-Vertretender Länder nicht verschließen ^können. - -!! Die.schwierige Frage -ist.die, wie die Lander am.bestep' geschützt'werben sollen. In W bisherigen BebhaMtmM ' wurde seitens der Länder darauf verwiesen, daß'-sste-'MÄedingt vor jenett Elementen, geschützt werden tuiiffcit, die den LatMssitten bricht iRechnung-- tragen. Sie-' brmtchen! nicht mi ' dtwn Schutz gegen K am st e rer, sondern . aitchgegen, die bolsche.wiki.sche Agitsttiön und Auftoiiaelun-gder. Lätldvevölkerung nmd der Urbätterschaft in dev'.ProviWiÄbeLi auch nach einer anderen' Richtung hin muß cm -solcher.Schutz.; geschdsfen werhen, sEs ist - in - her! letzten Zeit-vielfach.-.rbpygekommen,-- -.daß-!-.-K r Le.g.s.g e.yvi n njr r sich. ihres P a p i c -tz'e'kd'o.S.'- M' d'ev!jDsM'Mtehltzen'MMerr, daß sie G t'rt v d-,, stü'cke'-üwhi H ästset!anka.nfte n-undbietbei' dte NMi< täten' ufw. tveit überboteiti Dies: war ebenfalls ein triftiger. - w«nr muh.niemals-erwähnter: Mruud zur .Wsperruug -W. L-äßder,-'.'- .-i.-" n• f Außer diesen Gründen vestcbt'"aber noch vfcfat ‘ Lüderer, der schamhaft verschwiegetc stviLd. Die MspetruuH^r MEa - -richtet sich hauptsächlich gegen die Juden, denen «man auf alle mögliche Weise hen.Aufenthalt,mtter.dett..biederetzMlpett--^ sbewohuetn' erschweren) wenn nicht '-tmmöguch machdn' will. ES'is^^die- Attgst byr'-lEN-'-geschästSÄchÄgpNi;!.u-ttd::-.'epfMHrnew jüdischst Reisenden, die--Zw-.de» Alpenlandemr,-von -pfifsigetr .> Demagogen sehr geschickt mit der Angst. vor deiNt-Bolschewistnus verhüllt wird. - 'M. - Es' ist Aussicht auf ein ztvischon Sozialdemokraten^und' Christlichsozialen zu erzielendes Kompromißvorhanden/ Versio steiks wird" dies amtlich versichert. Wir .können aber nicht:'verstehen, wie das Prinzip der Freizügigkeik zum Gegenstattd eineK. : politischen Z'kithhandels gemacht werden - kann. - Aber ^man per- . steht dieses Kompromißbesser,' w«m.-in«t IjÖrfc,. iKtifj? man Mit . Ldöenständigeu Wteuern eittgegcnkomnwn wtlli,Von. dein Nachweis .der Bodenständigkeit (was ist das?).-bis .'zum',! Taufschein ist nur ein kleiner Schritt. >};..< ■ Wie abends amtlich mitgeteilt wirb, - werden .die Länder die tiäheren- Bvstnnmungen zu-der Regierungsverordnung tvont: .20.-Mai-.dis zum 10. Juni veröffentlichen.! Die Ein reise-, b « s ch r ä n ku n g e n sollen schon in den -Nächsten Lagert- , aufgehoben werben. Die jLmährung der Länber .soll speziell. ' snrden 'Sönlmerverkehr durch Zuschübe verbessert werden:-. D'te Vertreter des S alz-kamme rgutes hielten an Me« svorderunz der Verhinderung -er Sommersaison fest. .Die'. L ä n d e t t n u o r o n f, soll in der nächsten. Zeit tt'ieberholt; tvertzep. . n