Wiener Morgenzeitung · 1919-05-16 · Heft 117 (16.5.1919) · page 1

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Die Vorlage war Gegenstand vielfacher Differenzen zwischen den Sozialdemokraten und den bürgerlichen Parteien Md es hatte mMchmal den Anschein, als ob sich diese Differenzen zu schweren Konflikten auswachsen sollten. Diese Unstimmigkeiten wurden schließlich im Schoße des Sozialisierungsausschuffes durch ein Kompromiß beigelegt. Den Hauptgegenstand des Streites bildete die Frage der Ausdehnung des Gesetzes auf die Kleinbetriebe und auf die Forst- und Landwirtschaft Der Effekt des Kompromisses ist, daß Betriebsräte errichtet werden in den fabriksmäßigen Betrieben, sowie in allen anderen Betrieben mit' mindestens zwanzig Angestellten und Arbeitern. Für kleinere Betriebe sollen Vertrauensmänner mit einem ähnlichen Wirkungskreis wie die Betriebsräte bestellt werden. Die Interessen der in der eigentlichen Landwirtschaft Beschäftigten sollen durch ein besonderes Gesetz gewahrt werden. Die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe sowie die Forstwirtschaft fallen jedoch unter das Betriebsrätegesetz. Den Ehristlichsozialen ist es damit wieder einmal gelungen, Mter dem Vorwand, die Interessen des Üeinen Bauern zu wahren, den Großgrundbesitz zu schützen. Für wie lange dieser Schutz Vorhalten wird,, das freilich hängt ab von derOrganisationskrast der landwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten. Betrachtet man das Gesetz über die Errichtung der Betriebsräte, so ist der erste Eindruck der, daß der Unternehmer aufhört, Herr im eigenen Hause zu sein. Der Konstitutionalismus zieht in die Fabriken em... D/'r Arbeiter Jwr.' Unternchyrer werden einander nicht mehr gegenubörstehen wie zwei Parteien, von denen die eine sich nicht darum kümmert, wie es der anderen geht, sondern der Arbeiter wird nunmehr eine gewisse ' Mitverantwortlichkeit für das Unternehmen erhalten, und das Kann man. als große Errungenschaft in unserer sozialen Gesetzgebung werten. In den vielen Streiks und Lohnkämpfen konnte man als Pendent zu dem Unternehmer, dem es gänzlich gleichgültig ist, wie sein Arbeiter lebt, den Arbeiter sehen, der unbekümmert um die Verhältnisse des Unternehmens nur seine augenblicklichen wirtschaftlichen Interessen vertritt; eine Erscheinung, die eben notwendig mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verknüpft ist, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander als Feinde gegenüberstehen. Die Einrichtung der Betriebsräte gilt als Vorstufe für die Sozialisierung und demgemäß ist der Geist, von dem sie erfüllt ist, ein sozialistischer, das heißt, das Unternehmen gilt nicht mehr als eine Privatangelegenheit . des Besitzers, sondern bildet ein gesellschaftliches Gut, in welchem nicht mehr der Unternehmer allein maßgebend ist. Vielmehr sollen auch die Arbeiter in jenen Fragen, in denen es sich üni die Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen aller handelt, ihr Wort mitzureden haben. Am klarsten zeigt sich diese Tendenz in der Bestimmung über die Aktiengesellschaften, die Kommanditgesellschaften und die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen den Betriebsräten das Mitverwaltungsrecht dadurch gesichert wird, daß zwei Vertreter aus dem Kreis der Betriebsräte als Mitglieder in den Verwaltungsrat zu entsenden sind, und zwar mit denselben Rechten und Pflichten wie die anderen Mitglieder, abgesehen natürlich von der Vertretungs- und Zeichnungsbefugnis und dem Anspruch auf Tantiemen. Bei der Unklarheit unserer Verhältnisse, bei der Unbestimmtheit unserer Grenzen und bei unserer vollkommenen Abhängigkeit vom Ausland und dem Kapitalismus der Entente, kann man noch nichts über das Schicksal der Sozialisierungsaktion im allgemeinen sagen. Jedenfalls aber ist das vorliegende Gesetz, welches als der erste Teil des ganzen Komplexes zur Verhandlung gelangt ist, von jedermann, auch von jedem Gegner der radikalen Sozialisierung, zu begrüßen. In den Arbeitern soll wieder das Interesse uno das Verständnis für das Unternehmen erwachen und großgezogen werden. Der Arbeiter soll sich mit dem Unternehmen, dem er seine ganze Kraft widmet, solidarisch fühlen. Dieses Verhältnis Mischen Anaestellten Md Besitzer hatte einmal in der. Gegenrevolution in Ungarn. In Arad hat sich am 5. Mai «nter dem Vorsitz des Grafe« Julius Karolyi eine ungarische neue Regierung gebildet» welche die Vernichtung der bolschewikischen Herrschaft amstrebt. Die Friedensbedingungen für Deutschösterreich. Amsterdam, 15. Mai. Dem „Allgemeen Handelsblad" teilt der Pariser Korrespondent der United Preß of America mit, daß die Friedensbedingungen für Oesterreich und Ungar« folgende sein werden r 1. Anerkennung der drei ne nen Republiken. 2. Abschaffung der Dienstpflicht. 3. Umwandlung der österreichischen Armee in eine Polizeitruppe. ’ 4. Auslieferung der Munitionsvorrate nnd der schweren Geschütze. 5. Schleifung der Forts an den rumänischen Grenzpäffen und an der Adria (?) 6. Gerichtliche Verfolgung derjenigen, die sich Mißbräuche in der Kriegführung zuschulden kommen ließen. ' 7. Die Schiffahrt auf der Donau wird dem Völkerbünde unterstellt. 8. Das Banat mit Temesvar kommt zu Jugoslawien und Rumänien erhält einen großen Teil von Siebenbürgen. 9. Oesterreich erhält einen Ausweg nach der See und das Recht, die Eisenbahuen «ach den Docks in Fiume zu benützen. 10. Südtirol kommt zu Italien. Die deutschösterreichische Delegation inSt.Germain Paris, 14. Mai. (Reuter.) Die österreichischen Delegierten find in Saint-G er «r ai n angekommen. B e rl in, 15. Mai. Die „D. Z. am Mittag" nieldet ans Versaillesr Die Deutsch- Ssterre^ifch^MredMßdMgatro« MgMern um 6 Uhr nachmittags in SainttGermain tzntzekommen. Ihr Empfang vollzog sich in ungefähr gleichen Formen, aber mit freundlichtzron Worten, als seinerzeit der der Deutschen zu Versailles. Ihre Behandlung ist auch weniger streng, ebenso auch ihre Absperrung. Man glaubt im allgemeinen, daß die Sesterreicher bald unterzeichnen werden, noch vor den Deutschen. Aushebung der Blockade nach Friedensschluß. Paris, 14. Mai. (Reuter.) Der Oberste Rat der alliierten nnd assoziierten Regierungen gibt bekannt, daß Maßregeln getroffen wurden, um die Blockade sofort aufznh e b e n, sobald Deutschland den Friedensbevtrag formell angenommen hat. alten patriarchalischen Zeit bestanden, solange der Kleinbetrieb vorherrschend war und solange Meister und Geselle in einem samilienähnlichen Verhältnis zu einander lebten. Aber zu welchen Ausartungen dies geführt hat, das zeigt uns die Ausbeutung «der Lehrlinge, über welche unsere Gerichtssäle manches zu erzählen wissen. Das Gesetz will auch dem Arbeiter Freude an der Produktion geben. Er soll nicht mcht Zugehör zu der Maschine sein, wobei die Maschine für den Fabrikanten viel kostbarer und wertvoller ist als der leicht ersetzbare Arbeiter. Es soll auch der Arbeiter selbst zur Mitleitung des Unternehmens erzogen werden. Der kommerzielle und wirtschaftliche Gesichtskreis des Arbeiters wird dadurch bedeutend erweitert. Er wird Einblick gewinnen in die Voraussetzungen, welche sür die Feststellung der Löhne von Bedeutung sind und er wird sich nicht mehr dem Unternehmer gegenüber als der Ausgebeutete betrachten. Es fällt das Vorrecht des leblosen Materials,. sich den Menschen untertänig zu machen. Die Arbeit tritt ihre Herrschaft im Unternehmen an. Was die besten Menschen, soweit sie sich rton den Klassenvorurteilen fteimachen konnten, angestrebt haben: die Befreiung des Arbeiters aus der Unterjochung durch die Maschine — dieser Gedanke findet in dem Gesetz zum erstenmal Ausdruck. Das dumpfe Gefühl des Arbeiters, nicht mehr zu sein als eine Schraube, die jed.rzeit ausgewechselt werden kann, weicht dem Bewußtsein der Menschenwürde. Diese Aeuderung, die sich in der Seele des Arbeiters vollziehen wird, muß von befruchtender Wirkung für das ganze gesellschaftliche Leben und sür die ganze Produktion sein. Dies gilt nicht allein für den manuellen Arbeiter, sondern vielleicht in noch höherem Grade für den intellektuellen Arbeiter; denn die Tragödie des alten Buchhalters ist meistens viel trauriger als die des alten Lohnarbeiters. . Vielleicht werden sich diese guten Wirkungen nicht sofort zeigen und die Gegner jeder sozialen Höherentwicklung werden jeden Zwischenfall breittreten und sie werden dabei bewußt außer acht lassen, daß die Fehler, die sich sicherlich zeigen werden, doch nur eine Folge des alten Systems der Hörigkeit des Arbeiters unter der Maschine sind, welche den Menschen und seine Seele verkrüppeln und verkümmert ließen. Äie Früchte dieses sozialen Fortschrittes werden besonders segensvoll sein für die ganze Gesellschaft in der schweren Zeit, die uns bevorsteht. Jeder von uns wird außerordentliche Lasten zu tragen haben. Wir sehen an Deutschland, welches Los t&nt Besiegten von dem zügellosen und hemmungslosen Imperialismus des Siegers zugedacht ist. Wenn man glaubt, daß es Deutschösterreich Vesser gehen wird, so täuscht man sich. Uns wird MM vielleicht die ersten Jahre der Sklaverei-schmackhaft zu machen suchen i um so trauriger wird dann für uns die Sklaverei sein, wenn wir uns einmal seelisch an sie gewöhnen sollten. Unsere Republik is! überall von Feinden umgeben, und wenn wir uns nicht auf uns selbst zurückziehen, auf unsere eigene Kraft stützen, so sind wir für immer verloren. Was unsere Staatsverfaffung für jeden Bürger festsetzt, die Selbstverwaltung i und damit auch die Mitverantwortung für alles, was die Gesamtheit betrifft, das soll nun in den einzelnen kleinen Unternehmungen vorbereitet werden: das Gemeingefühl, das Solidantätsgefühl, das Bewußtsein, nicht mehr ein alleinstehendes Individuum zi> sein, das nur an sein Wohl nnd an seinen Prosit denken soll, sondern die Pflicht, sich stets als Glied der Gesellschaft des Volkes zu fühlen, das in seid er Gesamtheit daran geht, sich eine bessere Zukunft zu schaffen und das sich nicht beirren läßt durch den vem Feind auserlegten Zwang, die Sünden anderer zv büßen.