Wiener Morgenzeitung · 1919-04-25 · Heft 96 (25.4.1919) · page 1

PrtMMMtttnMyntrit •iMf* Wtt AttKeL»»- fa* Hev»r SL V Mit yolkversm<!>:. . » ,’sa ■?.&« ShW^iUhjrta . , „ t'L.- . . .., ^A>— SmrrMrks..... 88.— tfftn 44088. «LMS. Wir «tot*« re», mumm rener JJ«i* SO H,I* O*»»» fB» toM AsstatM MwwMMl .’••* 8i!» *H»rts*?«ltol« . .. JM*L »«tWatrvt« . *«. 48~ vM-rrSh-rig. «**«*#»» «. Ad«a«chkä>»' tte«: . IW»i tt ft?hw}t(iM?( N». 4—6 jMÜfrnmtunrin» jtonto a*. iüojws BSS5S! Nr. VS 9 Die sozialen Aufgaben der r Italien lenkt ein? —y. W re n. 85 In der Zelt von ihrem Zusammentritt bis zur Osterpaufe hatte die Nationalversammlung im wesentlichen nichts anderes getan, als die Grundlagen fiir den Verfassungsbau zu legen. Sie hat manchen Schutt aus der Vergangenheit weggeräumt und die neue Verfassung entsprechend dem bei den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Willen der Bevölkerung nach dm Gmndsatzen der Freiheit und Selbstverwaltung des Volkes eingerichtet. Nun geht das Haus an bte Erfüllung wichtiger sozialer Aufgaben. In der gestrigen Sitzung der Nationalversammlung wurde das Gesetz zm Versorgung der Invaliden und Hinterbliebenen in Beratung gezogen. Damit tritt das Haus an eine gesetzgeberische Arbeit heran, aus die die Republik tmt Stolz Hinweisen kann. Von dem Grundsatz ausgehend, daß der Staat verpflichtet ist, die unglücklichen Opfer des Krieges, soweit es in seinen Kräften steht, zu entschädigen, werden in dem Gesetz im Interesse der Beschädigten verschiedene Maßnahmen getroffen. Zu bemerken ist auch, das; sich das Gesetz nicht bloß auf dhe Invaliden des Weltkrieges bezieht, sondern ein allgemeines Versorgungsgesetz ist. Das Gesetz will die Invaliden wieder zur produktiven Arbeit heranziehen und ihnen damit wiederum die Lebensfreude zurückgeben. Erst in letzter Linie kommt die Rentenvergütung in Wtracht, die eventuell auch durch Heimstätten oder durch eine Abfindung abgelöst werden kann, um es dH Beschädigten zu ermöglichen, sich einen Lebmserchech. zu schaffen. Die Vorlage, dürfte im ersten HHre 376 Millionen Kronen erfordern. Dieser Be- HlWwüröe sich natürlich von Jahr M Jahr. reduzieren, Mit'der Verabschiedung ' dieser Vorlage, die mr'Laufe des heutigen Tages erfolgen wird, erfüllt Ke Volksvertretung nicht nur eine Ehrenschuld an die, unmittelbaren Opfer des Krieges, sondern sie unternimmt auch einen sehr bedeutsamen Schritt, um eine schwere Gefahr zu bannen, die sich aus der berechtigten Mißstimmung der Invaliden zu entwickeln begann. Im engen Zusammenhang mit der Fürsorge für did Kriegsbeschädigten steht die Vorlage über die Ernchtung und Unterbringung von Volkspflegestätten Dieses Gesetz «will die Schlösser, Paläste und andere Luxuswohnungen für Invalide, Kranke, Genesende und für die Jugend in Anspruch nehmen und diese Privatbauten ohne Entschädigung zu VolkspflegeMten emrichten. Von der antirepublikanischen Presse war diese Bestimmung dazu benützt worden, der Bevölkerung die Gefahren des Bolschewismus und anderer rttnstürzlerifcher Ideen in recht beängstigender Weife vyrzuführen. Nun ist es richtig, wir hüben es mit einem außerordentlichen Novum zu tun, dessen Notwendigkeit sich aber mit zwingender Deutlichkeit aus dtzm entsetzlichen Verfall der Volksgesundheit ergibt. Wir leben in einer Zeit der Revolution und das Bürgertum muß den Erfordernissen der Zeit Konzessionen machen, wenn es Zustände wie in Rußland, m München und in Budapest vermeiden will. Die Koalitionsregierung hat einen schweren Stand. Älff der einen Seite wird sie von christlichsozialen, deutschnationalen - und anderen Monarchisten cmgefehtbct, so oft sie sich zu einer sozialen Maßregel entschließt. Wenn sie es ablehnt, die Gewehre sprechen zn "lassen und den Hungernden statt Lohnerhöhungen oder Lebensmittelzubußen Blei zu geben, rauscht in . den Blättern dieser Parteien der wilde Sturm ob der Schwache und Energielosigkeit der Regierung. Von den linksstehenden Radikalen^und den kommunistischen SchreihAsen wird sie wieder als kapitalistisches Kabinett verhöhnt. Wenn sie im Intereffe der von der Entente immer wieder gefordertenErhaltung derRuhe und Ordnung an die Notwendigkeiten desTtrges Konzessionen macht, so wird dies von dem ganzen Bürgertum — soweit es ein solches als Klaffe noch gibt — als eine Verbeugung vor dem Bolschewismus hingestellt. And doch ist niemand ein schärferer Gegner des Bolfchennsmus als gerade der Staätskanzler und', seine sozialdemokratischen Ministerkollegen. Die Regierung macht tausend Fehler, sie verfällt m die Methoden der Geheimniskrämerei des alten Systems, aber daß ihr Gedankengang bei diesem Gesetzesmerk, das die Schlösset und Pmnkpaläste den Zwecken der Vollrsgesundung dienstbar machen will, der richtige ist, würde ein Volksreferendmn L y o «, 24. April. (Funkspr. b. Tel.-Korr.-Bur.) Barzilai hat vormittags <£ f e m e tt c e a # tzefvcht, worauf dieser Lloyd George aufsuchte. Sie trugen sodann dem Präsidenten Wilson einen von Ztalie « ausgehende» VermittlungsVorschlag betreffend -is adriatische Frage vor. „Petit Parisien" meldet, Italien verharre anf feiner Forderung «ach Finmr,- nehme jedoch eine Revision des Londoner Vertrages im Hinblick ans Zugeständnisse an die Südslawe« über den Grundsatz des Rechtes der Nationalitäte« an. AnsMfrmg der Sowietrepubllk in der Türkei. 4 Schwere Anruhen in Konstantinopel. Paris, 24. April. (Haoas.) Die Blätter verzeichne« ei» SalonMer Gerächt, daß tat Konstantin opel fchwe>re Anruhe« anSgebvochen feien. Anhänger des früherer^ Komitees für Einheit und Fortschritt hätten sich gegen die Regierung erhoben und eines türkische SowietrepAblik anSgernfe«. Heftige Zu fa «m e«pStz e fa»deK statt, doch würden fremde Untertanen nicht belästigt. Die Amstürzler scheine« die Beweg««-' auf die innere Politik beschränken zu wollen. ige Niederlage der Bolschewiken in Sibirien.! Die Alliierte« nehmen 35.000 Man» gefarrge«. L o n d o n, 23. April. (Funkspr. dn Tel.-Komp.) Reuter meldet: Die sibirische« Truppe^ nach heftigem Kampfe Pischeriwsk und Bognslaw erobert. Bei SapnraH wurden von de« sibirische« Truppe« 35.000 Gefa«ge«e gemacht «nd 1 Panzerzng« ü Kanonen nnd große LebensmitteLmeKgen und Kriegsmaterial erhentet. Der Vormarsch der sibirischen Armee wird ans der ganze« Frost siegreich fortgesetzt. Die Rotß Garde s« cht v e r g e b e n s Lfl i d e r st a « d z« leiste«. ,§ Einer weitere« amtliche« Meldung zufolge habe» die afliIe11i» 011ciw krSft e g emein? am m it d en si b iri sch en Trupp en das Gebiet am gusanmreiw ftrrsse der Isma und Petschora von de« Bolschewiken gesäubert die sich fluchtartZM Asrmr Lsm über die BeseiLignng aller im Sinne de« Vorlage bestätigen. Wie dringlich! Pr London, 24.. April. (Reuter.) Donar Law erklärte gegenüber einer Deputation der liberalen Frauen, die Strenge der Blockade fei schon sehr gemildert worden, um die Verteilung dev für Deutschland und Oesterx^ich bestimmten Lebensmittel zu erleichtern. Bei Anterzeichnüng des Friedens würden alle Einschränkungen beseitigt werden. Kr erwarte auf jeden Fallt baldige Vorkehrungen, die es den Alliierten ermöglichen werden, dis große Rot in diesen Ländern zu wildern. . diese Vorlage ist, hat der Staatssekretär für soziale Verwaltung, Herr Hanusch, in einigen markanten DlZorten dargelegt, in welchen er das grause Kapitel dss Kinderelends und der Tuberkulose dem Hause vor Augen führte. Mit Recht hat er daraus verwiesen, wieviel in den vier Jahren des Krieges an Menschen- Mst und blühender Jugend glaubt worden ist. Daß die kapitalisttsche Wirtschaftsordnung gänzKch , verfallen ist, das hat auch dem Blindesten die Entwicklung gezeigt, die unser wirtschafÜiches Leben während der Kriegsjahre genommen hat. Mit berechtigter Ungeduld erwartet die Bevölkerung, daß an die Stelle der jetzt herrschenden anarchischen Zustände wieder ein einigermaßen vernünfttges System tritt, das zur Sanierung unseres wirtschaftlichen Lebens führt. Angesichts der unheilvollen Erscheinungen, welche der maßlose Kriegswucher gezeitigt hat, ist die Sozialisierung eine Forderung, der sich niemand mehr entziehen, kann. Die Regierungsvorlagen, die nach einer Einvernahme von sachverständigen von der Kommiffion ausgearbeitet wurden, gehen mit der größten Vorsicht vor und wollen jedes gewagte Experiment vermeiden. Die Sozialisierung der Betriebe kann nicht von heute auf morgen durchgefiihrt werdery und es sind sehr domige Problenre zu lösen, so hinsichtlich der Feststellung, welche Betriebe bereits reif sind für die voll-' ständige Sozialisierung und welche Betriebe vorerst nur ssir eine teilweise Sozialisierung in Betracht komme;:. Eine Verfügung der Reichsregteruug^ Berlin, 24. April. (Korr.-Bm.) Do» za^ ständiger Seite wird mitgeteilt r "}■ „Zur Ausrschterhaltrmg der Sffentllche» Sicherheit wird hiermit über das Gebier des Freistaates Sachsen der Belagerungszustand verhängt. Mil des Durchführung der sich hieraus ergebende» Maßnahmen wird die sächsische Regiernng -eaustragt. Berlin, 23. April 1919. Der Reichspräpdertt Ebert. t Scheidemarm." Von großer Wichtigkeit ist auch die Frage der Ent« schädigungen für die Unternehmer, deren Betriebe zugunsten des Staates, der Länder, der Gemeinden wer, der zu bttdenden gemeinwirtschaMchen Anstalten enteignet werden sollen. Dem Komplex der Sozialiflerungsvorlagen gehört auch die Vorlage über die Betriebsräte an, die eigentlich den Grundsatz der Demokratie auf die Wirtschast überträgt. Sie stellt fest, daß in jedem Betrieb, in dem. wenigsterrs zehn Arbeiter beschäftigt sind, Betriebsräte zu bestellen sind, welche die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Intereffen der Arbeiter und Ängestellten zu fördern und zu sichern haben. Damit nnrd die Tatsache gesetzlich festgelegt, daß jeder Betrieb eine; lebendige gesellschaftliche Einheit biwet, innerhalb dereysich. das soziale Leben entfaltet. Die Gewerkschaft bleibt weiter TrägerdesOrganisationsgedankens. Findet also einerseits die beschränkte Herrschaft des Unternehmers ehr Ende,: so wird auch die hemmungslose Herrschaft der Arbeiter im Betriebe verhindert, weU sie sozial und wirtschaftlich ein Rückschritt wäre. Alle diese Probleme, die aus dein Gedanken der Sozialisierung entstehen, gehören zu den schwierigsten Angelegenheiten, weil sie den ganzen Bau ünserer- Wirtschaft aus eine völlig neue Grundlage stellen. Der Staat als Vertreter der Gesamtheit, die'Arbeiter und die Verbraucher sollen Zusammenwirken. Von dem Gelingen dieser sozialen Aufgaben wird das Gedeihen und die Zukrmst unseres Staates abhängew