Wiener Morgenzeitung · 1919-04-23 · Heft 94 (23.4.1919) · p. Seite 5

HOT"»V' MS^AWSM ‘ fUH - ■ —|nB r - - ' ' - _, . jlTilOindat>W|Mj 1 Waffenstillstandes nicht an Nlnßland herantreten könne, da der FriebensverLrag von Arest-Llloivsk aufgehoben sei, und da Rußland, ohne daß der Kriegszustand pro. llamiert wurde, Deutschland aufs neue angegriffen habe. Dir sind, schloß der Minister, jederzeit bereit, einen Waffenstillstand abzuschließen, aber mehr kann im jetzigen Augenblick nicht geschehen. Der Zeitpunkt jedoch, in welchem Deutschland mit Rußland in Verhandlungen Aber den Waffenstillstand eintritt, kam jeden Tag gegeben sein. ■ Internationale Arbeitsgesetzgebung. In der vierten Plenarsitzung der Friedenskonferenz wurde der Entwurf über die inte rn a t i o n a l e Regelung der A t b eits gef e tz g e ü u n g festgesetzt. Die Reglementierung über bi6 Gründung internationaler Körperschaften wird in 41 Artikeln formuliert. Die Grundprinzipien über die Behandlung dieser Frage; wurden von der unter Leitung von Gompers stehenden Kommission in neun .Punkten zum Ausdruck gebracht, die lauten:!l. Weder de juro noch de fakto darf die m e n schliche Arbeit einer Kausmannsware 'oder einem Handelsartikel gleichgestellt werden. 2. Das Peremsrecht wird Arbeitgebern und Arbeit° nehmern für alle mit dem Gesetze nicht mWiderspruch stehende Zwecke garantiert. 3. Kinderarbeit in Handel und Industrie ist v e r b o t e n. Im Alter Zwischen 14 und 18 Jahren darf durch Kinder nur dann Weit verrichtet werden,. wenn sie mit der körperlichen Entwicklung im Einklang steht und der Fachunterricht oder der allgemeine Unterricht dadurch nicht geschädigt wird. 4. I e d e r, der Arbeit verrichtet, hat d a s R e ch t a u f e t n e B s f o l d u n g, die es ihm ermöglicht, im L i nklange, mit der Zivilisation seiner Zeit urrd seines Landes zu leben. 6. Ohne Unterschied d e s G e f ch l e ch t e s wird dieselbe Besoldung für Arbeit garantiert, die an Quantität und Qualität gleich steht, 6. Jeder Arbeit Verrichtende hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag, der im allgemeinen der Sonntag sein soll. 7. Dreitägliche Arbeitszeit in der Industrie wird auf 8 Stunden, die wöchentliche auf 48. Stunden beschränkt. Ausnahmen greifen Platz für Länder, deren Klima oder deren Änfangsentwicklung der industriellen Organisation oder deren andere Umstände einen wesentlichen Unterschied in den Arbeitsverhältnissen verursachen. 8. Die im Einklang mit dem Gesetz in. einem , fremden Lahde zugelassenen ausländischen Arbeiter sind ebenso wie-ihre Familien denselben .Bedingungen unterworfen wie die Einwohner des eigenen Landes. 9. Jeder Staat ist verpflichtet, um die Dmchsührung der Gesetze und Verordnungen betreffend den Schutz d e r Ar b e i L zu garantieren, den Dienst von Atfreitsinsp ektionen zu organisieren. In diesen Konttolldienst müssen auch Frauen ausgenommen^ werden._;__ Ruhige Osterftziertage. Der mhige Verlauf des Samstag und Sonntag ermöglichte die Aushebung der strengen Bereitschaft im P a r l a m e n t s g e fr ä u d e, von wo Sonntag früh drei Bataillone der Volk s w c h r abgezogen wurden, so daß die Osterfeiertage nur. mehr , das 24. Bataillon das Gebäude besetzt hielt. Die Haltung der V o l'L s w e h r und deren strenge Pflichterfüllung weckten, den besten Eindruck; mtb festigten , das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Gestern mittags wurde das 24. Bataillon in das Justizpalais verlegt. Im. Parlament blieben zwei Maschmengewehrzüge zurück. Die Kommunisten standen von der Veranstaltung größerer Versammlungen und anderer Unternehmungen ab und beschäftigten sich mehr mit den W a h l e n rüden A r ü etter ra t, die heute mit den Wahlen der Abeitslosen abgeschloffett werden sollen, in deren Reihen die Kommunisten anscheinend über euren größeren Anhang verfügen. Die Kommunisten rechnen darauf, daß sie die Hälfte der Mandate der Arbeitslosen erobem werden. Sodann sollen zuerst die O r t s a t fr t i t e r r Ü t e, von diesen die Bezirksarbeiter r ä t e, weiterhin die Kreisarbeit erröte gewählt werden, welche schließlich den Zen tr ala r b ei t errat als oberste Instanz wählen, der sich sofort konstituieren und an oie Lösung seiner Aufgaben schreiten wird. Sollte dieser Zentralarbeiterrat nicht die kommunistischen Fordemngen erfüllen, so drohen. die Kommunisten mit seiner Sprengung. ' ,. Für heute nachmittags ist vor dem Rathause eine Versammlung der Hei m kehre i. ■ u n d Kriegsteilnehmer einberufen, der die am Samstag im Zirkus . Busch gewählte Wordnung über ihre VerhaMungen mit dem Staatskanzlec Dr Renner und dem Staatssekretär H a n u s ch berichten wird. Es ist daher für heute abermals strengste Bereitschaft geboten, um die Wiederholung der Donnerstagszenen zu verhindern. Wiener Morgenzeitimg '23. ApM 191^ Die Entente fordert den Abbau der VMsivehr. Telegramme. Amtlich wird gemeldet: General Segr6 hat gestern -mittags beim Staalskknzler Dr. R e n n e r vorgesprochen, um mit ihm einige lausende Angelegenheiten zu besprechen. Unter anderem urgierte er auch den A b b a n der Volkswehr auf einen Stand, der nach den Auffassungen der Entente dm W a f f e n st i l l st a n d s b e d r n g n n g e n entspräche. Der Staatskanzler erklärte, baß sich die Staatsregierung /.schon - seit Jahresbeginn bemiihe,.die Stände zu reduzieren. Ein Abbau in dem von'der Entente verlangten Maße verbiete sich jedoch mit Rücksicht auf die Herrschende A W eit s 1 ösigkei 1 und auf die b elv e gt e Z e i t il l> c r h a lt p t. Die Volkswchr habe sich als ein E l. e m e n t d er rep n ,blikan ischenOrdnung erwiesen. General Segr 6 erkundigte sich sodann über die Vorkehrungen, die die Staatsregierrmg zur. Sicher n n g der ungarischen Grenzen gegen Schmuggel von Heiden Serien getroffen habe. Der Staatskanzler legte dre in dm letzten Tagen getroffenen Maßnahmen dar und verwies auch auf die interalliierten Kommissionen zum G r e n z s ch u tz, die durch ihre eigenen Organe in der Lage seien, sich von dessen Wirksamkeit zu überznrgen. ZrrvalidenLllgrmg. Auf dem am Sonntag begonnenen Verbandstag des Zentralverbandes der Kriegsbeschädigten Invaliden, der 48.000 Mitglieder'zählt, hielt Staatssekretär Hanusch eine Rede, in der er ausführte, daß aus dem ftüheren Lager Oesterreich einSiechenl a g e r geworden fei. Die ftüheren Regierungen haben sich nie mit dem Problem der Kriegsbeschädigten befaßt, so daß an die jetzige Regierung die Notwendigkeit berantrat, ein I nv a lid eny e s e tz zu schaffen, das rn der nach st en Sitzung derNatio n a l- Versammlung zur Beratung gelange. Er könne behaupten, daß dieses Gesetz das. beste der ganzen Welt in dieser Art sei und bitte die Delegierten, der Regierung die Sorge für die Invaliden zu überlassen und nicht Einzelpersonen. Die Regierung sehe es als ihre Pflicht an, vor allem die Kriegsbeschädigten zu heilen und sie der produktiven Arbeit zuzuführen. Er wünsche eine einheüliche Organisation der Kriegsbeschädigten und dem Berbandstage eine ftuchtbare uud zielbewußte Arbeit. (Lebhafter Beifall.) Ans dem Parlament. Gestern zog der Äabmettsrat die fünf von dev Sozialisierung skommission ausgrarbeiteten Gesetzentwürfe m Beratung. Hecke wird der Hauptausschuß zusammentreten, der sich unter müderem auch mit dem Rücktritt des Unterstaatssekretärs M i k l a s befassen wird. Der Ausschuß für Erziehung und Unterricht wird morgen die Frage der Ve rstaatlichung desgesa in teuSchnl Wesens m Behandlung ziehen. Sine soziale Session der NationaLversammlung. Während 'es bisher fast ausschließlich' politische Gegenstände waren, womit sich' die konstituierende Nationalversammlung beschäftigte, steht die morgen beginnende Tagung unserer Gesetzgebung im Zeichen der .sozialen Frage. Soweit das Pwgramm der Nationalversammlung bisher bekannt ist, werden ihre Beratungen von drei wichtigen Vorlagen s-ozialen Charakters erfüllt sein. Es sind dies die Jnvalid,rrivorlage, das sogenannte Schlössergesetz und die Sozialstierungsentwürfe. . Durch die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen soll einerseits der daruiederttegende Bolkskörper wieder aufgerichtet, andererseits das gesamte Wirtschaftssystem auf neue Grundlagen gestellt werden. Der erste der genannten Entwürfe machte sich zur Aufgabe, den Männern, die für die Allgemeinheit geblutet haben, in ausgiebiger Weife Unterstützung zu bieten und dort, wo der Familienerhaltsr vom Schlachtfeld nicht heimgekehrt ist, dessen Angehörige von Not und Sorge zu befreien. In engem Zusammeichang mit drrser Materie steht der kürzlich vom Kabinettsrat beschlossene Entwurf über die Errichtung und Unterbringung von Volkspflegestätten. Durch die genannte Vorlage wird die Regierung ermächtigt, Paläste und Luxusgebäude auf dem Lande — in erster Linie ist an die Sommersitze der Reichen gedacht — in Pflegestätten für Invalide, aber auch. sonstige Kranke mb insbesondere für heilungsbedürftige Kinder, um zuwandeln. Ebenso wie das Gesetz über die Errichtung von Volkspflegestatten für die Reichen mit Opfern verbunden sein wird, werden auch durch dir Sozialisierungsgesetze mamrigfaltige Opfer seitens der Besitzende» gefordert. Vor. der Rückreise Wilsons. Brests 22. April. (Havas.) Der »Georg? Washington", der Wilson nach den Vereinigtem Staaten z u r ü ck b r i n g e n sollte, ist mtf der Reede angekommen. - Fiume kommt au Italien- Paris, 22. April. (Tel.-Komp.) Wilson, L'l o y t George und C l e m e n c e a u hielten in Abwesenheff Orlandos eine Brraümg über ihre. Stellungnahme ft der Adriaftäge gegenüber den in der SamstagMmo des Viererrates vorgebrachten i t a t t e n i f che H A n s p r ü ch e n ab. Wie verlautet, soll Italien Fiume und die im Vertrag von London ihm,:zw gesprochenen Gebietstelle erhalten, die Jugoslawen-dm,, gegen anderweitig entschädigt werden. Die Entente verhindert Deutschlands Zahlungen an die Schweiz. Genf, 22. April. Aus schweizerischen Finanz? kreisen verlautet über das Ergebnis der Reife der schweizerischen Finanzfachleut e na ch Paris: Die Entente verweigert Deutsch l a n d nicht nur die E r m ä ch t i g ü n g, s e i n e S ch u l d e v ein dieSchweiz zu z ah len, sondern hindere auch die Schweiz, sich durch deutsche Werte, die sü ' besitzt, bezahll zu machen. Die Entente macht die Schweh zum verantwortlichen Verwahrer dieser Werte. Der Präsident der Genfer Handr!s« Kammer hat in einer Generalversammlung bei Kammer nach begeisterten ententefteundlichen - Erklänmgen nicht umhin können, zuzngeben, daß b t Entente die Sch merz zu h ind erv trachte, die normalenwirtschastlicheift B e z i e h u n g e n z u den Mittel machten wieder aufzunehmen, wärend die Handels«J und Industriekreise der Entente die BezfthMgep wiederausnehmen. Die belgische« Sozialisten für den Miederaufbau der Internationale. Amsterdam, 22. April. Nach einer Havfls^ Reuter-Meldung aus Brüssel vom 20. d. M. hat der belgische Sozialistenkongreß eine Tagesordnung angenommen, in der es heißt : Ws belgische Arbeiterpartei spricht sich gegen Zolft schranken beim Abschluß von Verträgen oder Konventionen aus und fordert die Regierung auf, sich auf der Friedenskonferenz in dieser Beziehung Kräftig einznsetzen. ... Weiters wurde ein Antrag zu Ehren des Ge^ dächtniffes Karl Liebst n ech L s, Rosa, L u x. e,m> burgs, Kurt Eisners und Jan re ^angenommen. .;!• lAi' Hierauf entschied sich der Kongrch fast - einstimmig für folgende Tagesordnung: Die belgische Arbeiterpartei hat niemals aufgehört, eine inttt. nationale Aktion des Proletariats als einen wesentlichen Md notwendigen Beftandtellder sozialistischen Bewegung zu betrachten und bleibt An«' Hänger der zweiten Jntemattonale. Sie erstlW sich bereit, in Erörterungen über ihre Tellnahche , am Kongreß von Luzern emzutreten, sobald fieweiß, von wem und unter welchen Bedingungen diese Versammlung einbemsen wird. Vandervelde führte aus, er habe: als Präsident, aber nicht als Mitglied der Jntematlönale feine Entlastung gegeben. Es gebe nicht zwei Intw nationalen; die von L e n i n schließe Sozialisten aus, und sie schließe sie mit Recht aus, denn B o wismus fei eine Verneinung ft e s Sozialismus. In Luzem würden rvR uns mit den Abordnungen von 32 Nationen treffen. Er bleibe bei der Jntemattonale. (Beifall.) Der Kongreß faßte einstimmig den DeschlW daß die internationalen Beziehu n e'A wieder ausgenommen'werdenMsiffen Eine Finanzkommission der Entente w Wien. Für die nächsten Tar;e wird frier eine interalliierte Finanzkommission erwartet, die die Beravmgen aller Fmanffragen mit dm deutschösterrcickiischen Staatsämtern aufnchmen wird. Von dem Ergebnisse dieser Beratungen wird die m Aussicht genommene weitere Zufuhr von Lebensmitteln abhänaen. . . . Alle Ziffern, die über 'eine angekündigte erhöhte Zufuhr genannt wurden, werden als rmrichiig crkärt. insbesondere wird dre angeblich bevorstehende außerordentliche Steigerung der Zufuhren bestritten. Dre Lebensmittelankünste halten sich vielmehr in den Grenzen der letzten Mirteilungen, und an eine neuerllche QuoienerhvhnNg ist augenblicklich nicht zu denken. Krawalle in Innsbruck. ,, Wie aus Innsbruck gemeldet wird, kam es dort Ostersonntag zu großen Ausschreitungen. Den Anlaß hierzu bot ein Gtraßenpläkat, das etliche Frauen und Mädchen an den Pranger stetste, die in Gesellschaft italienischer Offiziere m,d Soldaten güseben wurden. Der Unwille der Demonstranten richtete sich gegen die flndtffche Sicherheitswache, die auf Verlangen des italienffchm Kommandos die Eürsenmng der Plakate veranlaßte. Mehrere Wachlecke wurden verletzt und auch die Bürgerwchr mußte auörücken. Am Abend fanden die Ansschreitnngen im Theater ihre Fortsetzung; dev Unmut. richtetete sich gegen eme Wiener SchanwulerM, deren Name unter der plakanerten ^Proskriptwnsuste sigunerte. D:e Menge versuchte, das Theater zu stürmen. Steine flogen und dre Polizei, mußte von der Waffe Gebrauch machen. — Der läppische Nationalismus von Jünsbruck, der die Howe Wsibdchkeit ms reuljche Iägerhemd prepen mochw, erledigt sich natüeUch vou selbst. Und weiters ftegt Jnnsbrrck \vf Tnvl i uni) esbraust eiu tfiut m Douueckaü. 2^diJxmt**? man gegen Deutschland plant. Paris, 22. April. (Funbspr.) „Chicago Tribüne" meldet, daß Marschall F o ch, General B l i ß und Sir 'Henry Wilson den Plan der mi l i 18r ischen Maßnahmen festgestellt haben, die für dm Fall, daß Deutschland die Unterzeichnung des Anedensvertrages verweigern sollte, ins Auge gefaßt find. Danach würden die Besatzung s arm een tief in Deutschland eindringe n und die britische Flotte würde die wicht r g st e n d e u t s ch e n H 8 f e n b e s e tz e n. Was „Philadelphia Ledge^ meldÄ. Washington, 22. April. (Tel.-Komp.) ^Phr!a> delphia Ledger" meldet aus „zuverlässiger Quelle", die B e v ö l k e r u n g P a l ä st i n a s nehme gegenüber dem Plane, Palästina zu einem s o u v e r ä tt e,n I n d e n st a a t e zu machen, eine a b l e h n e n d e Haltung eür. Die Bevölkerung sei sogar gegen die Eimvandenmg der Juden in Palästina in der bisherigen Art, da sie befürchte, es könnten sich hieraus unangenehme Vorfälle ergeben. (Wer diese „Bevölkerung Palästinas" repräsentiert, darüber schweigt sich der „Philadelphia Ledger", den man am besten -Mit dem „Znaimer Wochenblatt" vergleichen kann, aus. L.mh