Wiener Morgenzeitung · 1919-03-20 · Heft 61 (20.3.1919) · page 1

OrmOtt»SMpla»: V«k« 30 Hrürr MvLmmwratt-WtVL-is,: Vitt» vktt Zustellung Hau»; Ämldisitvig Äanrkähris Mit PostverZand: W-»a«»tch. . KLtt7t,tkSt,r!s ' ' skryvta aMShris. X V&ti „ 28.— « 44.- .. 88.-- Admkntst»». Kitt' 44088. tttbaktt«« 1SS1S. öb 6 Kitt; adevd» V*. 16801 rener (Rr^wre«rtrt«f: Vttks 30 gelUr itvännnuvatian*- pvtiTe füv da« Ausland: ManatUch . , .X 8.— Nl-vt-YSYrls . 84.— AallrfSktvkg . . . m 48.— SatqfSltrks . . * SO.— N»da^tto» u. AdMaiftra« tion: Mir». TI. TadarstvaK* Nr. 1-8 Vostspavkaff«»r-Ko»to Ns. 150.608 Nr. 61 Wien, Donnerstag, den 26. März ISIS 1. Jahrgang Die ausgeschaltete Oeffentlichkeit. Bon Abg. Nobert Stricker. In ihren Erklärungen und Verlautbarungen hat dly Regierung wiederholt mit vollstem Rechte darauf hingewiesen, daß der Wiederaufbau unseres armen, zerrütteten Staates nur dann durchgeführt werden klmn, wenn alle geistigen und physischen Kräfte der Gesamtheit in seinen Dienst gestellt werden. Die Bevölkerung hat diese Wahrheit begriffen, sie versteht, daß eine noch so fähige Regierung die gewaltigen politischen und sozialen Aufgaben nicht allein lösen kann, daß man ihr nicht die ganze Verantwortung anlasten darf. Die Regierung hat auch das Volk nicht vergeblich angerufen und man kann feststellen, daß das Interesse an der Arbeit der Regierung und der gesetzgebenden Körperschaft ein ungemein reges ist, daß alle ernsten und gebildeten Menschen in Deutschösterreich redlich bemüht sind, die auf der Tagesordnung stehenden Probleme politischer und wirtschaftlicher Natur, zu studieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Der Emst der Lage hat viele aus öder Politikasterei zur Sachlichkeit emporgeführt. Er hat eine Atmosphäre von Intressiertheit geschaffen und die Negierung örauchte, um wertvolle, von außen kommende Anregungen und werktätige Mithilfe wirklich nicht besorgt sein, fie brauchte nur zuzugrellen. Nun wird bereits seit vielen Wochen an dem Wiederaufbau gearbeitet, die Gesctzgebemaschine klappert fleißig und wirft Gesetz über Gesetz aus, aber von Versuchen der Die Grenzen der tschecho-slomakischen Republik. Das Egerland kMmt an Tschechien. ermögliche RegMungskattzleien.'wenn-es hoch kommt, in kleinen parlamentarischen Kommissionen, werden heimlich Entwürfe verfertigt. den Abgeordneten wenige Stunden öot Sitzungsbeginn aufs Pult Mögt, dann wird abgestimmt und die Gesetze sind fertig. Die Oeffentlichkeit wird immer und immer wieder mit Fertigem, Unabänderlichem beschenkt. Die Regierung arbeitet nur mit der Nationalversammlung. Mag man nun von der Bedeutung dieser'Körperschaft und der Qualifikation ihrer Mitglieder eine noch so hohe Meinung haben, so wäre es doch absurd, die Nationalversammlung als die Zusammenfassung aller verfügbaren, für die Gesetzgebung und Neuordnung des Staates in Betracht kommenden Kräfte zu werten. Alle Achtung vor den Männern der Regierung und den Abgeordneten, aber es wäre wahrlich traurig, es wäre trostlos 'um uns bestellt, wenn wir mit ihrer Auswahl das geistige Reservoir Deutschösterreichs ausgefchöpft hätten. Draußen ist glücklicherweise noch viel zu finden. Man muß nur finden wollen und darf sich nicht isolieren. Die grundlegende Gesetzgebung dass nicht länger Gegenstand von Auseinandersetzunaen bleiben, welche lediglich zwischen Regierung und Parlament gepflogen, werden. Die ganze Oeffentlichkeit muß an ihr teilnehmen. Vor allem ist unbedingt nötig,' daß die Gesetzentwürfe vor der Behandlung im Parlament rechtzeitig und genügend begründet veröffentlicht werden, damit ihre mündliche und schriftliche Erörterung in breitester Oeffentlichkeit erfolgen kann. Nur so kann man zu Gesetzen und Verordnungen gelangen, welche in ihrer endgültigen Fassung nicht gegen die Bedürfnisse großerVolKsgrupven verstoßen und jeder gutgemeinten Kritik standhalten. Nur so kann man zu Gesetzen gelangen, welche vom Volke begriffen und inbaltlich erfaßt werden, und nicht, wie das bisher der Fall ist, vom Volke nur der Form nach gleichgültig oder gar widerwillig ertragen werden. Mit dem System der Vertraulichkeiten und Überraschungen muß baldigst und gründlichst gebrochen werden. Es ist dabei wirklich nichts Gutes herausgekommen. Die frischgebackenen Gesetze unserer jungen Republik sind zwar durchwegs aut gemeint, aber auch fast durchwegs schlecht geraten. Sie tragen den Mangel jeder Arbeit in und mit der Oeffentlichkeit und im Perlaufe ihrer Durchführung wird es unfehlbar zu schweren Komplikationen kömmen. . Aber man kann an ihnen auch feststellen» daß die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament viel zu wünschen übrig läßt. Sie weisen Fehler auf, welche darauf schließen lassen, daß die Regierung, abgesehen vom Verzicht duf die Mitarbeit der Gesamtheit auch dem Parlamente, das heißt den einzelnen Abgeordneten nicht Zeit und Gelegenheit zu gründlicher Erörterung Mt Taffäcklicb ist es auc&Jo Die wichtigsten Entwürfe Prag, 19. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Tschechische Blätter melden aus Paris, daß die Grenzen der tschecho-slowakischen Republik von der hierzu eingesetzten Kommission angeblich folgendermaßen festgesetzt worden feien; Zn Gültigkeit bleiben die historischen Grenzen Böhmens, Mährens und Schlesiens mit folgenden Ausnahmen r Dem D e u t s ch e n R e i ch e wird der Bezirk Asch und Eg er mit Franzensbad ahgetreten. weites Ausläufer von Frredland und Rrrmbnrg. Demgegenüber wird der tschecho-slowakischen Republik der Westabhang des Böhmerwaldes mit Furth zugesprochen. Das Gebiet von Glatz mit der Stadt Glatz wird ebenfalls der t s ch e ch o - s l„o w a k i s ch e n Republik znaewrefen. Im Süden wird das tschechische Gebiet um den Kreis Weites, um die Stadt und >en Bahnhof Gmünd erweitert. In Schlesien wird der tschechö-slowakischen Republik das Gebiet von Ratibor mit Ausschluß der Städte Ratibop und Rhbui § zugewiesen. Der po lnisch en Republik wird der Viel ich er Be z i rk und ein Gebiet von ungefähr drei Kilometern westlich der Weichsel bewilligt. Das Karwiner ReviersTeschen mit derKafchau-Oderberger Bahn gehört der tschecho-slowakischen Republik. In der Slowakei wird die Korninsel Angarn zugesprochen und die östliche Grenze dirett an Rumänien stoßen. Aeberdies soll die tschechoslowakische Republik eine Kriegsentschädigung von 17 Milliarden Franks erhalten, und zwar aus dem Titel einer vierjährigen B esetzung und Verwüstung durch feindliche deutsche und ungarische Soldaten. Ex-KMer KM MLrsiedelt in die «Schweiz. Bern, 19. März. (Schweiz.-Depeschenagentur.) Cx-Kaiser Karl von Oesterreich hat den. schweizerischen Vundesrät um die Erlaubnis desAufen t h altes in der S ch w e iz ersucht. Der Bundesrat steht dem Gesuch W o h l w o l l e n d gegenüber. Das Politische Departement ist mit der Prüfung der Angelegenheit betraut worden. P.MOM.W der Ukraine. . . . -DE'AppeÄ ' GrusenMgs' a« Mglemd. ' ' Sto ck h o l m, ,18. März. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Das Jüdische Preßbureau meldet r Rechtsanwalt G r u s e n b e r g, der bekannte Verteidiger im Vehlisprozeß, richtete durch Vermittlung des b r i t i s ch e n Akt ach 6 e s £« O d e s s a einen dringend?» AppÄt an die britische Regierung, sie möge vrranlaffen, daß Maßnahmen getroffen werden, um die Judenpogrome in der Akraine eiuzustellen. Grusenberg berichtet, daß die Judenpogrome ungeheure Dimensionen angenommen haben. Zn Berpiezew, O w r u e z» O ft r o g, E l i a b e t g r a t, B a l t a, P r o s k u r o w und in Dutzenden anderer Städte seien viele Zuden ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder verschleppt worden. Die Pogromwelle habe sich auch über die K o l o n i e n in Südrußland ergossenwo viele jüdische Bauern ermordet worden seien. Sofortige Hilfe fei dringend notwendig. ' v Frankreich MMMt hie BeziehnnFM zu Deutsch-. österreich auf. > Ernennung eines Gesandte . Paris, 19. März. (Korr.-Bur.) Dem „Petit Parisien^ zufolge denkt die Regierung daran, wenigstens offiziöse Beziehungen mit Deutschösterreich wieder herzustellen. Minister des Aenßern Pichon habe den Gesandten im Haag ALlizv, der vor dem Kriege Gesandter in München war, nach Paris berufen. AMzs soll Vertreter Frankreichs in Wien ernannt werden. werden tm engsten Kreise der Parteihäuvtlinqe rasch durchberatest, den Abgeordneten knapp vor Erledigung bekannt gemacht und dann durch alle Lesungen gepeitscht. Die Meinung des Einzelnen kann nicht zum Ausdruck gelangen und die Reaierung läßt auch in sachlichen,/ an sich nnpolitffchen Fragen nur das Votum der Parteiführer gelten. Die Reaierung hat bisher wenig Neigung dafür gezeigt, das Plenum zur Mitarbeit heranzuziehen und Eichelkräfte anszunützen. Als Beweis dastir kann wohl der Unvtand gelten, daß sie nach wenigen Sitzungen und vor Bildung der wichtigsten Ausschüsse eine Pnrlamentspaufe von mehr als zehn Tagen verfügt hat ode " durch die beiden großen Parteiklubs hat ver'ügen lgffen. Kann sich Deutsch österreich heute wirklich den Luxus dieser Pause gestatten? Unter dem alten absolutistischen Regime wurde auch so gearbeitet. Allerdings war damals dieses System ein bewußt angewendetes Mittel zu üblen Zwecken. Man wollte das Parlament, die Oeffentlichkeit, das Volk von der Teilnahme an'-der Gesetzgebung ausschalten und desinteressieren um den Absolutismus zu befestigen. Der jetzigen Regierung kann und darf man diese böse Absicht nicht zumuten. Heute bat man es vielmehr mit einer gewissen Schwer-' fälligkeit der Regierung zu tun, mit ihrem Unvermögen, den alten Vüreaukratismus ganz abzustreifen und sich radikal von der überlieferten Art des Regierens zu emanzipieren Das ist unserer Regierung als mildernder ' Umstand zuzubilligen. Doch muß man fordern, daß sie rasch Wandel schafft und ungesäumt die Derbindimg mit der Oeffeirtlichkeit. mit dem Publikum und der Presse herstellt. Ein weiteres Verharren bei alten, verderblichen Mechoden wäre unverantwortlich, um so mehr, als wir vor der Schaffung der sozialen Gesetze stehen. Sollen auch diese in der Heimlichkeit enger Parteizirkel und kleiner Kommissionen erstehen? Wird man sich auch in - diesem Falle mit der Heranziehung von Partei-' Vertretern begnügen und sich auf die Einholung de^ Gutachten „bewährter Fachmänner" mit abgedroschenen tausendmal wiedecgekauten Reklamenamen beschränken? Wird man auch jetzt versäumen, die MeinungS' mißerung der Oeffentlichkeit, aller Denkenden ir Volke anzuregen.? Wenn ja, dann wird es uns Armer schlecht ergehen.