Wiener Morgenzeitung · 1919-03-16 · Heft 57 (16.3.1919) · page 1

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Am 4-März war die Nationalversammlung zusammengetreM - und kaum zwei Wochen später hat sie bePeits'Kle wichtigsten Berfassungsgesetze unter Dach, und. Fach, hat die überflüssigen Einrichtungen der Uebergangszeit beseitigt. . Nun steht auch schon die Negierung fertig da. und. hat ihr Programm dem Hause bekannt gegeben. Staätskanzler Dr. Renner, der während der hundert Tage der .provisorischen Rationalversammluug in der schwersten und - gesähr-, lichsten Zeit,, die Deutschösterreich. je mitnrachen konnte, die ganze Verantwortung auf. sich, geladen hat, hat es verdient, daß ihm jeder, dem das Wohl des Staates am Herzen, liegt, mit .Vertrauen, entgegenkommt. >Es ist dies nicht ein Vertrauen auf Vorschuß. Er hat es durch seine bisherige Arbeit reichlich verdient. Es ist als sicher anzunehmen,daß es auch für ihn ein schweres.Ohfer bedeutet hat, sich mit den Chcistlich-- fozialen an den Regieruugstisch setzen zu müssen. Doch ist,fstr Dr. Penner. die' 'ZusamMNKrbeit' der SozialdemchlLLchen mit den EhriftljchsözHlay nichteme Partei-' geMinschaft, sondern die MsnslAsozialen AnfsDii: Für ' Renner' rePräsünttLWs dH^Mriftlichsozialen . Fj'chchie NächM' Zeit ist^WWM fMBM' Wapt' nur ästs der Zusammenarbeit. .b"s»se^ ."helhm' sBehWexungs-. schichten zu erwarten. Alle .aüberen Bevöllerungs-t schichten.' Mben .jetzt* .ejAe.ntlich nichtö anderes; als- OOer zu bringen.' Dem entspricht' auch das Pros . g^Lmm, das Dr. Remier gestern verkündet hat: 7Für ' -.d« -aüswär'tige .Politik Friede,,'.' Völkerversöhnung und Völkerfrieden, Selbstbestimmungsrecht ■ und Weiterverfol« gun^ des Änschlüßgedankens; in . der inneren Politik: Zusammenarbeit Pön'.Bauerll und. Arbeitern! ...-Die wirtschaftliche Befreiung des Proletariats, kann - freilich nuraus Äoften der Begüterten gehen,, genau sa wie die politische Befreiung au fKosteu der polPsch -?. hsvorrechteten,.-^lassen, gegangen ist. Es handelt ^icy : also, wie - Mnner -selbft sagt, imrharte Opfer.. Das . tsjroßbürgertmn .hat die Wahl zwischen Opferjvillig- - keit.oder Anarchie-. Das ist.in' trockenen Worten das Pro- - gramm Renners. ' Alle anderen Reformen, die er aufgezahlt hat, hätte genau, so gut jeder andere bürgerliche Kabiuettschef in der monarchischen Aera chroklamieren könne«.. Bon der Aus- : uützung .der Wasserkräfte, von der'Elektrifizierung der . ELsenbahueuhat auch Seidler gesprochelr.fürdaAPxeßgesetz/.,sür die - Verwaltungsreform. und für das Kaali- -fj-vrDrecht bat. Kverber: ebenso . schöne. Worte.;gefunden. '»Ärynach .ist ' dys Progrcunm Renners bemerkenswert, . nichtso' sehr durch seinen Inhalt, dnm^ d.a. hat er stur dyS zusümmengefaßt, was in den Mionsprograinmen dyr.Sozialdemokraten stnd Christlichsozialen gemeinsam s^stgtzstellt ivird. Sein Progranpn hat insofern eiste Pe- MulunK .als es nicht so. sehr an: das Haus gexichtet w.ar, gls an die Kreise außerhalb^ des Hauses/die heute itatsächlich noch im Besitzender. Macht. smj>7Anh durch ihr ^Verhalten-dazu beitragest können, die ruhige Entwicklung -'.zn unterstützen und zu. fördern,- oder. den. ganzen,Siaat in den; Mgrund zu stoßen und ihn in die.Aryie der .Anarchie und des Spartakismus zu treiben, tz- - Mr die^ Gwßüuternehmer und an die Vertreter' .der - Ban^gruppen war die Rede^ deE'-PternierminifiDs gerichtet. Er wollte «doch nicht Friedriche Adler oder Doktor Seipel stost der' Notwendigkeit der Sozialisierung Mer- ' zeugen. -Die großen Wählermassen habenam- Februar. ihren Willen deittlich -auSgesprochM und'dies im Sinne der gestern von- Dr. Renner i ausgesprochenen.. Grundsätze. Ein Beweis fürdie - Uebereinstimmung dieses Votums, und der gestrigen Hegierungserkkärung ' liegt' ist dem Verhalten bcr; deutsDürgerlichen Abgevrdireten und in der Aufnahme, die sie?d«r Programmetktänmg der Regierung bereiteten., und die sich merklich abhob von der feierlichen Stimmung, die in der gestrigen Sitzung herrschte. : Die Rede Dr. Renners war gar nicht für die 'Abgeordneten berechnet, sondern für die bürgerlichen Kreise. Unter dic sem Gesichtspunkt findet die Programmrede selbst sowie ihre Aufnahme im Hans die beste Erklärung. Die neue Die in der gestrigen Sitzung dev Nationalversammlung gewählte neue Ne g i e r u n g besteht aus folgenden Mitgliedern : Staatskanzlevr Dr. Karl Renner, Vizekanzlerr Jodok FLnk, Anterstaatssekretar für Anterricht: Otto Glöckel, Anterstaatsfekretär für Krrttns: W i l Helm Miklas, ' - ..* Staatssekretär für Justiz r Dr. Richard v. B r a t n s ch, Staatssekretär für Finanzen r Dr. Josef Schumpeter, Staatssekretär für Land- und Forstwirtschaft: Josef. Stöckler, Staatssekretär für Handel und Gewerbe, Industrie und Bauten r Ingenieur Johann I e r d i k, rlnterftaatsfekretär: Dr. W ilh elm El l e nb o g e n, Staatssekretär für soziale Verwaltung: F e d i n a n d H a n u f ch, Staatssekretär mit der Leitung des Staats« amtes des Aeußeren betraut: Dr. Ot t o Bauer, , Staatssekretär für Heerwesen: Dr. I ü \ i ix s Dentfch, Anterftaatssekretär: Dr. Erwiu W-aiß, Staatssekretär für Volksernährnng: Dr. Johann Loewenfeld-Ruß, Staatssekretär für Verkehrswesen: Ludwig Paul. Die Negierung besteht also aus sechs S o z i a l d e in o k r a t e n, f ü n f Ch r i st l i chsozialen und vier Fächministerr. Lebensmittelseudungen für Deutschland. Unter milttärischer Bewachung. B e r l i n, 15. März. Die . ^B. I. am Mittags meldet: Die „Rew-Bork TimeS" veröffentlichet eine Depesche ihres Bemrer Korrespondenten, der aus sicherer Quelle erfahren hat, daß die Alliierte« ohne V e r z u tz L e b e n s m i t t e l n a ch Deutschland schocken werden, aber sie durch Truppen tzeMtten lassen, die beauftrgg^ sind, die Vepteiluntz zu sihM wachen. Britische ^nEäwerik^rsW.M^^p werde« sich nach Berlin und HanchWg tz^ehM. Die Alliierten/Mllm -sicher^^ ^chast die LehenSWitteb^ weder in 'vWsWey Spartakisten noch in die der Militärpartei fallen. Man 10,006 Engländer und Amerikaner genügen werde«, um die Verteilung in ' 5000 Matrosen, nm die Verkeilung ln Hantbürg!z« überwachen, ' Attefltat auf Trotzki. Ern Begleiter getötet, einer verwundet. A mft e r d a m, 15. März. (Körr.-Bur.) „Telegraaf" zufolge meldet die „Timest aus Helsingforsr Als Trotzki, der Sonntag von einer Jnfpektionsfahrt an der Rigaer Front zurückkehrte, im Bahnhofe aus dem Schlafwagen stieg, wurde von einem Soldaten der Roten Garde auf ihn ge sch offen. Eine Kugel durchbohrte den Hut Trotzkis. Sonutag abends zeigte Trotzki dem Sowret . in St. Petersburg, wo er eine Rede hielt, da- Loch - in feinem Hute und teilte mit, daß einer seiner Assistenten g e t S t e t, ein anderer v e rwundst worden fei. _ , ‘. Gewalttätigkeiten polnischer Legionäre. Moskau, 15. März. (Korr.-Bur.) An die Regierung der ungarischen Volksrepublik ist folgende drahtlose Meldung abgefendet worden: Der österreichisch-ungarische Arbeiter- und Soldatearat, Zentrale Moskau, ersucht, bei der polnischen Regierung wie auch vor der Friedenskonferenz gegen die Gewalttatigkeiten, welche die p o l n i sch e n Legionäre an den Heimkehrern ungarischer Nationalität verüben, energisch Protest zu erheben. So wurden zum Beispiel anfangs dieses Monats in der Gegend von Sarni 40 H e i m k e h r e r in b e st iä l i scher Weise ermordet. Die Transporte werden planmäßig ausgeraubt und die Gefangenen mit Waffengewalt zu militärischen Arbeiten gezwungen. MWIWW>IWlWMMMMinlWMMa>M»stMIIINWNa»W»a>»>»WIMU»WI I fl IW1HBIITB Dr. Renner hat in. seiner Rede erklärt, daß die Bahn offen sein müsse für jedermann, ohne Rücksicht auf Geburt und: Stellung. Wir wollen hoffen, daß sich jedes Mitglied der neuen Negierung der in diesem Programm liegenden Verpflichtung bewußt sein und 'bleiben wird. Nebenbei sei als einsehr hervorstechendes ClM rakteristikum des Ncgierungsprogramms erwähnt, daß die Finanzmatznahmen des vom Schauplatz abtretenden Dr. Steinwendec von der Negierunqsdank selbst die schärfste Ablehnung erfuhren. Wir sind, wie Doktor Renner sagte, den Nationalstaaten ge.lenüoer zu gutgläubig gewesen. Das mag ein Kompliment filr einen Gymnasialprofeffor sein, aber ein Finanzmann müßte doch über mehr Vovaussicht verfügen. Jedenralls wird Cotin zum Tode verurteilt. Der Attentäter Clemeneeaus. Pari s, 15. März.' (Havas.) DaS Kriegsgericht hat Cotin, der de« Anschlag auf Clemeneeau unternommen hat, zum Tode verurteilt. ■ Die Sicherstellung unserer Ernährung. Hoover beauftragt. Bern, 15.März. (Korr.-Bm.) Dem^TempS" zufolge wird Hoover rckcht nur an den Verhandlungen in Brüssel wegen Verforgnug Deutschlands teilne^meu, sonder« - erist vom Pariser Obersten Kriegsrat speziell auch ,be>" austragt, die E r n Lh r u » g OesterreichU s i ch e r z u st e l l e n. W>W>WWaW>SvaWWUWWWW»WWaWWMN>M»a»M>WMW>alMWWWW»>WWO dse Regierung unter den'ersten Finanzrnoßnahmen'eine Dorlagc,üher. die Vermögensabgabe einbringsn. Das ist vielleicht aus''dem'ganzen Programm Dr..!-Renners hie praktisch /greifbarste -'Ankündigung- - > -h" />- : ’ ' Ein Programm ' hat' dieselbe Bede« timg^ tvie ^etwa die .Oründckchte'ln der Versas-sung.' 'ES isteineschöne Zstsännnssnstellung von Versprechüngen nnd Verheißungen. Aber es kommt aus deren'?Ostrchsührung/W.' Und tda tritt nicht so sehr der "Stäätskanzler in den Äorderigrund der Erwägungen, alZ-'-v^lme^r -seine-Mtarbeiter. Bei der Budgetdebatte, die-wohl-in'Kürze zu-erwarteü steht, wird es sich zeigen, 'welcher Geist die'einzelnen Ressorts beherrscht. Dann wird 'man in der Lage sein, ein gründlich fundiertes Urteil über das KompronnK-, 'Dr. Renners abzngeben.